Sicherheit

Wie keine andere Partei setzt sich die CDU für mehr Sicherheit in den Kommunen ein. Das ist auch ein Ziel der CDU-Ratsfraktion. Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit – und zwar überall im ganzen Stadtgebiet. No-Go-Areas wie im Kantpark oder in Teilen von Hochfeld und Marxloh darf es künftig nicht mehr geben. Kriminalität muss konsequent bekämpft werden. Unser Forderungskatalog orientiert sich an der „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit“, die mehrere Städte aus NRW unterschrieben haben: Wir wollen eine Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz, den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten, aber auch im Öffentlichen Nahverkehr, die lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und stärkere Förderung der kommunalen Integrationsarbeit.

Auch die Forderung nach weiteren eindeutigen und ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen im Ordnungsrecht ist absolut richtig. Hierdurch könnten beispielsweise an Kriminalitätsschwerpunkten so genannte ‚Schutzzonen‘ eingerichtet werden. Innerhalb dieser wären Verbote von gefährlichen Gegenständen, Glasflaschen oder Alkohol leichter möglich. Einen Versuch haben wir mit dem inzwischen aufgehobenen Alkoholverbot in der Innenstadt unternommen. Aber wir werden das Ziel weiter verfolgen. Daher begrüßen wir auch die regelmäßigen „Null-Toleranz-Aktionen“ durch Ordnungsamt und Polizei in den Stadtteilen, bei denen konsequent Ordnungswidrigkeiten nachgegangen wird. Beim Thema Sicherheit ist aber auch das Land gefragt, das in Zukunft unserer Stadt ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stellen muss. Hier hat die seit 2017 von der CDU geführte Landesregierung bereits geliefert.

Die erfolgten Einsätze gegen Banden- und Clan-Kriminalität in Duisburg machen klar, dass die Polizei die Kriminalitätsbekämpfung konsequent und erfolgreich verfolgt – sei es durch intensive Ermittlungsarbeit oder durch mehr Präsenz und häufigere Kontrollen. Seitdem Herbert Reul (CDU) das NRW-Innenministerium verantwortet, ist bei der Polizei personell, materiell und strategisch vieles verbessert worden. Die Aufstockung und Aufrüstung sowie die Strategien der „Null Toleranz“ und der „Tausend Nadelstiche“ bei der Kriminalitätsbekämpfung zeigen in Duisburg Wirkung und müssen fortgesetzt werden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Duisburger Stadtverwaltung beim Städtischen Außendienst und Ordnungsamt ebenfalls neue Stellen schafft. So können noch mehr Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden, ehe daraus Straftaten erwachsen.