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Sechs Jahre in Folge ausgeglichener Haushalt in Duisburg: Seit 2015 steht unter dem Haushalt der Stadt Duisburg eine schwarze Null, das gilt auch wieder für den Haushalt 2021. Das war nicht immer so: Die 21 Jahre davor schloss Duisburgs Haushalt jeweils mir roten Zahlen ab, seit 1994. Die Folgen sind bekannt: Duisburg ist seit Jahren Haushaltssicherungskommune, steht unter dem Spardiktat der Bezirksregierung Düsseldorf. Finanzpolitisch ist Duisburg seitdem nicht mehr „Herr im eigenen Haus“.
Der kürzlich mit den Stimmen der CDU-Ratsfraktion verabschiedete Doppelhaushalt 2022_23 markiert hier allerdings einen entscheidenden Wendepunkt und der von der CDU-Ratsfraktion mitgetragene Weg der Haushaltskonsolidierung zahlt sich damit endlich aus. Mit dem Jahresabschluss 2022 wird die bilanzielle Überschuldung Duisburgs ein Ende haben und positives Eigenkapital ermöglicht es Duisburg wieder souverän über finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen über die Pflichtaufgaben hinaus zu bestimmen. Dennoch muss es auch in Zukunft das Ziel sein, solide und sparsam zu haushalten, um nicht wieder in die Neuverschuldung zurückzufallen.
Sparen allein wird Duisburg haushalterisch aber nicht nachhaltig nach vorne bringen. Zusätzliche Einnahmen über die Grund-, Gewerbe und Einkommenssteuer müssen generiert werden, durch die Erschließung von neuen Wohngebieten und damit verbundenen Zuzug von neuen Bürgerinnen und Bürgern und auch durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Zukunftssicherung bestehender Arbeitsplätze. Nicht zuletzt wird auch die Attraktivierung des Handels in der Stadt und die Verbesserung des Images Duisburgs entscheidend helfen.
Nicht nur haushalterisch sehen wir die Stadt Duisburg in ihrer Entwicklung damit auf einem guten Weg.
Dazu die Rede des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Thomas Mahlberg vom 25. November 2021 zum Duisburger Doppelhaushalt 2022_23:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute hier versammelt, um einen denkwürdigen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Duisburg zu beraten und zu beschließen. Bereits in den vergangenen Jahren war es der Verwaltung unter schwierigen Bedingungen gelungen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Der vorliegende, dem wir als CDU-Ratsfraktion ausdrücklich zustimmen, markiert eine bedeutende Weiterentwicklung der „schwarzen Null“:
Nach Jahrzehnten fortwährender Überschuldung des kommunalen Haushalts, im Wesentlichen verursacht durch hohe Kosten des Strukturwandels und vielfachen Belastungen landes- und bundespolitischer Aufgabenzuweisungen, verspricht der vorliegende ausgeglichene Doppelhaushalt mit dem Jahresabschluss 2022 das Ende der bilanziellen Überschuldung der Stadt Duisburg.
Mit der Aussicht auf positives Eigenkapital ist endlich ein Wendepunkt erreicht und die Stadt Duisburg könnte künftig wieder ohne Auflagen eines Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung souverän über ihre Finanzmittel verfügen. Bereits im vorgelegten Doppelhaushalt sind wieder finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen und behutsame freiwillige Leistungen über die Pflichtausgaben hinaus gegeben.
Der ausgewiesenen Wiedererlangung haushalterischer Souveränität liegt der seit 2014 eingeschlagene Weg strikter Haushaltskonsolidierung zugrunde, der mit verantwortungsvoller Politik, solidem Haushalten und durch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich beschritten werden konnte.
Rund 700 Millionen Euro an Kassenkrediten wurden getilgt. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und das Haushaltssicherungskonzept haben uns dabei unterstützt.
Für den vorgelegten Doppelhaushalt hilfreich hinzukommt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Duisburg trotz Corona-Pandemie dank der Finanzhilfen nicht so drastisch eingebrochen sind und die Corona-Kosten erst ab 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren bilanziell berücksichtigt werden müssen.
Die CDU-Ratsfraktion hat den Konsolidierungskurs über die Jahre entscheidend mitgetragen und mitgestaltet und will auch den vorgelegten Doppelhaushalt entscheidend mittragen und mitgestalten – zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Die gemeinsam mit der SPD eingebrachten Änderungsanträge zum Haushalt, zur Nutzung der neugewonnen finanziellen Spielräume für zusätzliche Investitionen in verschiedenen Bereichen zeugen davon:
Trotz der wiedererlangten finanziellen Spielräume muss es weiterhin in Duisburg das Ziel bleiben, sparsam und solide zu haushalten, um einen Rückfall in alte Zeiten zu vermeiden. Darüber hinaus stehen auch noch rund eine Milliarde Euro an Kassenkrediten zu Buche, die abgelöst werden wollen.
Hilfreich wäre, wenn Land und Bund endlich einem Altschuldenschnitt für die verschuldeten Kommunen zustimmen und für eine bessere Finanzierung und weitere Entlastung bei den Sozialausgaben der Kommunen einstehen würden. Wir als CDU-Ratsfraktion Duisburg werden uns dafür politisch einsetzen.
Allein mit Sparmaßnahmen ist aber kein Haushalt positiv zu gestalten. Duisburg wird auch in Zukunft nicht an zu hohen Ausgaben leiden, sondern an zu geringen Einnahmen. Deshalb setzt sich die CDU seit Jahren für eine Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt ein.
Stadtplanerische und wirtschaftliche Weichenstellungen, die die CDU-Ratsfraktion entscheidend vorangetrieben hat, ziehen Menschen und Unternehmen in die Stadt, die Immobilien kaufen oder mieten, Jobs schaffen, den Konsum ankurbeln und damit sowohl Gewerbe- als auch Grundsteuereinnahmen verbessern.
Neben der erfolgreichen Entwicklung des Logistikstandortes und des Hafens sind zukunftsweisende Großbauprojekte in Duisburg angeschoben worden, die eine lange prosperierende Entwicklung in verschiedenen Bereichen versprechen: Beispielsweise,
In diesem Zusammenhang ist der Bogen zu den verkehrsinfrastrukturellen Großprojekten zu schlagen, die Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger künftig im wahrsten Sinne entlasten und vielfältig voranbringen werden:
Vor diesem Hintergrund zeichnet sich für Duisburg nicht nur aus haushalterischer Sicht eine positive Entwicklung ab, die wir als CDU-Ratsfraktion auch künftig verantwortungsvoll mitgestalten wollen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Konsolidierungskurs zahlt sich aus und Duisburg hat beste Aussichten, die volle Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung zurückzuerlangen.
Mit der Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt honorieren wir das Engagement der Verwaltung und der unterstützenden politischen Kräfte und bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
