Verabschiedung des Duisburger Doppelhaushaltes 2025/2026: Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion
am 27 November 2024
Haushaltsrede von Thomas Mahlberg, Ratsfraktionsvorsitzender der CDU in Duisburg, gehalten am Montag, 25. November 2024 im Rat der Stadt Duisburg (Es gilt das gesprochene Wort):
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute hier im Rat versammelt, um über den Entwurf eines erneut ausgeglichenen Doppelhaushalts der Stadt Duisburg für die Jahre 2025 und 2026 zu beraten und zu beschließen.
Die CDU-Ratsfraktion hat in den vergangenen zehn Jahren mit kluger Politik entscheidend zur kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung in Duisburg beigetragen. Fortlaufend konnten ausgeglichene Haushalte und positive Jahresergebnisse erreicht, erhebliche Kassenkredite abgebaut und wieder wichtiges Eigenkapital aufgebaut werden. Damit erlangte die Stadt Duisburg nach vielen Jahren der Überschuldung mit dem Jahresabschluss 2022 endlich ihre haushalterische Souveränität zurück, konnte Rücklagen bilden und ohne Auflagen der Bezirksregierung wieder zusätzliche Investitionen und freiwillige Leistungen tätigen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Diese positive Entwicklung mit dem vorgelegten Doppelhaushalt in Duisburg erfolgreich fortzuschreiben, ist vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen erheblich schwieriger geworden. Denn neben den Finanzlasten, die aus den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie der Aufnahme und Integration von Geflüchteten unmittelbar auch die Kommune treffen, hat Duisburg zudem mit gestiegenen Finanzbedarfen im Bereich Soziales und Jugend, zusätzlichen Personalkosten, höheren Zinsen zur Kredittilgung bei gleichzeitig stagnierenden Steuereinnahmen und rückläufigen Schlüsselzuweisungen aus der Gemeindefinanzierung zu kämpfen.
Durch Einsparungen und die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist es der Stadtkämmerei unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen dennoch gelungen, erneut einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2025/2026 vorzulegen, den die CDU-Ratsfraktion nach intensiver Vorberatung ausdrücklich mitträgt.
Wichtig ist, dass Duisburg die in den vergangenen Jahren zurückgewonnene haushaltspolitische Souveränität mit einem erneut ausgeglichenen Doppelhaushalt auch künftig behauptet und nicht wieder in eine einschränkende Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung abrutscht.
Vor dem Hintergrund einer erkennbar restriktiven, aber ausgewogenen Finanzplanung im vorgelegten Haushalt ohne nennenswerte finanzielle Spielräume, haben sich CDU und SPD verantwortungsbewusst darauf verständigt, dieses Mal keine eigenen Haushaltsanträge einzubringen, um so einer zusätzlichen Belastung der Stadtfinanzen vorzubeugen.
Die unter Federführung von CDU und SPD bereits beschlossene Senkung der Gewerbesteuer in Duisburg um weitere zehn Hebesatzpunkte im Haushaltsjahr 2025 und der Wegfall der Ganztagsgebühren an den Schulen werden jedoch umgesetzt.
Sollten sich dennoch finanzielle Spielräume im Verlauf der kommenden beiden Haushaltsjahre ergeben, indem sich Ausgaben reduzieren oder Einnahmen erhöhen, behält sich die CDU-Ratsfraktion vor, nach Rückkopplung mit der Bürgerschaft und anderen politischen Akteuren an die Verwaltung heranzutreten, um zusätzliche Maßnahmen zur positiven Entwicklung Duisburgs anzustoßen – beispielsweise in den fundamental wichtigen Bereichen wie Sicherheit und Ordnung.
Selbstverständlich wird dies mit der nötigen Weitsicht und Verantwortung für die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 geschehen, die ebenfalls positive Jahresergebnisse nicht nur prognostizieren, sondern auch zeitigen soll. Gerade in schwierigen Zeiten muss es das Ziel bleiben, sehr solide und seriös zu haushalten, um einen Rückfall Duisburgs in alte Zeiten zu vermeiden.
Duisburg konnte in den zurückliegenden zehn Jahren rund eine Milliarde Euro Kreditlast abbauen – knapp 800 Millionen Euro stehen noch zu Buche. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Hochzinsphase wird ein weiterer Abbau umso dringender.
Obschon das Land NRW angekündigt hat, in die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik einzusteigen, steht eine dringend erforderliche Beteiligung des Bundes weiter aus. Schließlich geht ein erheblicher Teil der kommunalen Altschulden auf die Kosten der Sozialgesetzgebung des Bundes zurück. Über 43 Prozent des anstehenden Doppelhaushalts sind allein mit den daraus erwachsenen Pflichtaufgaben im Bereich Soziales und Jugend belastet, sodass eine strukturelle Unterfinanzierung hier offensichtlich wird.
Wir als CDU-Ratsfraktion Duisburg werden uns weiterhin politisch für einen Altschuldenschnitt sowie eine bessere Finanzierung und weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben durch den Bund einsetzen. Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages nach dem Scheitern der „Ampel-Regierung“ könnte eine neue CDU-geführte Bundesregierung hier Zeichen setzen.
Allein mit rigider und restriktiver Haushaltsführung sowie dem Ruf nach Finanzhilfen wird aber auch künftig kein städtischer Haushalt positiv zu gestalten sein. Duisburg wird auch in Zukunft nicht nur unter hohen Sozialausgaben leiden, sondern an zu geringen Einnahmen. Deshalb setzt sich die CDU seit Jahren für eine Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt ein. Stadtplanerische und wirtschaftliche Weichenstellungen, die die CDU-Ratsfraktion entscheidend vorangetrieben hat, ziehen Menschen und Unternehmen in die Stadt, die Immobilien kaufen oder mieten, Jobs schaffen, den Konsum ankurbeln und damit sowohl Gewerbe- als auch Grundsteuereinnahmen verbessern.
Neben der erfolgreichen Weiterentwicklung des Logistikstandorts und des Hafens lassen auch der Aufbau einer zukunftsträchtigen Wasserstoffwirtschaft und die damit verbundene Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie in Duisburg positive Effekte erwarten. Darüber hinaus sind weitere zukunftsweisende Großbauprojekte in Planung und Ausführung, die eine lange prosperierende Entwicklung in verschiedenen Bereichen versprechen: Beispielsweise,
- das Städtebauprojekt „6-Seen-Wedau“,
- das „Technologiequartier Wedau-Nord“,
- das Stadtquartier „Duisburger Dünen“ in der City
- oder auch das Wohnquartier „Rheinort“ in Hochfeld.
In diesem Zusammenhang ist der Bogen zu den verkehrsinfrastrukturellen Großprojekten zu schlagen, die die Stadt Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger künftig im wahrsten Sinne entlasten und vielfältig voranbringen werden:
- der modernisierende Umbau der Gleishalle des Duisburger Hauptbahnhofs,
- die Erneuerung der A40-Rheinbrücke und der damit einhergehende achtspurige A40-Ausbau bis AS Häfen,
- der Umbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg,
- die Umgehungsstraße in Hamborn/Walsum
- und der sechsspurige Ausbau der Autobahn A59 im Duisburger Norden, obwohl die Tunnelfrage im Bereich Meiderich immer noch nicht positiv entschieden ist.
Selbstverständlich sind für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt auch andere Faktoren von großer Bedeutung. Menschen müssen sich in ihrer Stadt wohlfühlen, und deshalb wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, die Entwicklung unserer Innenstadt sowie der Nebenzentren stärker in den Fokus zu nehmen. Darüber hinaus spielen die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung eine essenzielle Rolle in der Entwicklung unserer Stadt. Meldungen wie die bekannten rund um den „Weißen Riesen“ in Hochheide erzeugen nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern ein erhebliches Störgefühl, sie sind auch ausgesprochen kontraproduktiv, will man das Image Duisburgs im Land verbessern und Menschen sowie Unternehmen für unsere Stadt begeistern. Daher werden insbesondere die Themen Sicherheit und Ordnung im Fokus der CDU-Ratsfraktion stehen.
Vor diesem Hintergrund blicken wir Christdemokraten optimistisch in die Zukunft und werden uns mit verantwortungsvoller Politik weiterhin entschlossen für eine positive Entwicklung Duisburgs einsetzen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der seit Jahren verfolgte Konsolidierungskurs der städtischen Finanzen zahlt sich gerade jetzt in schwieriger Haushaltslage aus. Duisburg kann die volle Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung dank sparsamen Haushaltens und Finanzreserve erneut behaupten. Die Bürgerinnen und Bürger werden davon profitieren.
Mit der Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 honorieren wir das Engagement der Verwaltung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere die Arbeit der Stadtkämmerei sowie der unterstützenden politischen Kräfte, und bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“
