Thomas Mahlberg (CDU): Ende der bilanziellen Überschuldung
am 17 April 2023
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Thomas Mahlberg zeigt sich erfreut über das Ende der bilanziellen Überschuldung der Stadt. Er sieht darin einen nicht hoch genug einzuschätzenden Meilenstein, der dem Rat wieder ermöglicht, in eigener Souveränität über Einnahmen und Ausgaben im Stadtparlament zu entscheiden.
Mahlberg: „Die maßgeblich auch von der CDU geforderte und unterstützte verantwortungsvolle Haushaltspolitik der letzten Jahre hat diesen Wendepunkt erst ermöglicht. Endlich hat der Stadtrat nach über einem Jahrzehnt seine souveräne Handlungsfähigkeit wieder zurück. Investitionen in die Zukunft der Stadt sind nun wieder ohne langwierige Auseinandersetzungen mit der Bezirksregierung eigenverantwortlich möglich.“
Gleichzeit mahnt der CDU-Fraktionschef zur weiteren finanziellen Disziplin. Es dürfe nur nicht dazu übergegangen werden, ohne Augenmaß Geld auszugeben, vielmehr müsse sich auch in Zukunft bemüht werden, die Altschulden weiter abzubauen, um diese Errungenschaft nicht direkt wieder zu gefährden. Aber auch sei das Land weiterhin gefordert, für die betroffenen NRW-Kommunen eine tragfähige Lösung der Altschuldenproblematik zu schaffen.
„Wir sollten sicherlich vorsichtig und maßvoll vorgehen und insbesondere die Entwicklung der Gemeindefinanzierungsmittel im Blick behalten. Bei einer Verstetigung der finanziellen Spielräume jedoch, werden wir als CDU sicherlich nochmals die Senkung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer mit dem Ziel in den Fokus nehmen, so die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sowie die Duisburger Wirtschaft zusätzlich zu entlasten“, erklärt Mahlberg abschließend.
Thomas Mahlberg
