CDU und SPD stimmen für Steuersenkungen in Duisburg
am 31 Januar 2023
Die Duisburger Ratsfraktionen von SPD und CDU begrüßen die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2023. Die Drucksache (DS 23-0072), über die am 9. Februar im Rat der Stadt Duisburg entschieden werden soll, sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer um 10 Prozentpunkte von 855 v. H. auf 845 v. H. und die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte von 520 v. H. auf 515 v. H. zu reduzieren.
Dazu Thomas Mahlberg, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender in Duisburg: „Die CDU-Ratsfraktion setzt sich politisch seit Jahren für Steuersenkungen ein. Durch kluge Politik zusammen mit der SPD-Ratsfraktion ist es gelungen, den Duisburger Haushalt zu konsolidieren, Kassenkredite abzubauen und eine Neuverschuldung zu verhindern. Die entstehenden Spielräume kann die Stadt nun nutzen, nicht nur um neue Investitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu tätigen, sondern sie und auch die Gewerbetreibenden unserer Stadt steuerlich zu entlasten.“
Der Fraktionsvorsitzendende der SPD im Rat der Stadt Duisburg, Bruno Sagurna, ergänzt: „Wir lassen die Duisburgerinnen und Duisburger am positiven Trend im Stadthaushalt teilhaben. Während fast alles teurer wird, gehen wir einen anderen Schritt: Mit der ersten Senkung von Grund- und Gewerbesteuer seit Jahrzehnten setzen wir für Gewerbetreibende, Hauseigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter ein klares, verantwortungsvolles Signal: Wenn es, wie jetzt, unsere gemeinsame gute Haushaltspolitik zulässt, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger von Abgaben und Gebühren entlasten.“
Wenn auch die geplanten Steuersenkungen ab diesem Jahr in kleinen Schritten eher symbolisch daherkommen, markieren sie dennoch eine große Trendumkehr nach Jahrzehnten permanenter Steuererhöhungen in Duisburg. Die Stadtverwaltung hat signalisiert, auch künftig weitere Steuerentlastungen folgen zu lassen, sofern haushalterisch die Möglichkeit besteht. Die Fraktionen von CDU und SPD sind entschlossen, diesen Weg im Rat weiter zu unterstützen.
„Wir werden der Beschlussvorlage zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in Duisburg in der kommenden Ratssitzung zustimmen. Sie ist das Ergebnis einer erfolgreichen Haushaltspolitik in Duisburg, für die uns andere Städte zu Recht beneiden. Diesen Weg werden wir in Duisburg weitergehen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unserer Stadt“, bekunden die beiden Ratsfraktionsvorsitzenden abschließend unisono.
Thomas Mahlberg
