SPD- und CDU-Fraktion: Ende der Überschuldung ist gemeinsamer Erfolg von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung
am 30 September 2021
Die jüngste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am Montag, 27. September 2021, wurde mit sehr guten Nachrichten eingeläutet.
Bei den Etatreden von Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor/Stadtkämmerer Martin Murrack zum Haushaltsentwurf 2022/23 wurde in Aussicht gestellt, dass die bilanzielle Überschuldung der Stadt Duisburg bis Ende 2022 überwunden sein wird. Nach Jahrzehnten struktureller Haushaltsdefizite wäre damit endlich ein Wendepunkt erreicht und die Stadt Duisburg könnte wieder ohne Auflagen eines Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung souverän über ihre Finanzmittel verfügen. Spielräume für zusätzliche Investitionen und behutsame freiwillige Leistungen über die Pflichtausgaben hinaus sind dann wieder gegeben.
Dazu Bruno Sagurna, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das sind wahrlich gute Nachrichten für Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger. Mit verantwortungsvoller Politik, jahrelangem soliden Haushalten und der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, den strikten Konsolidierungskurs erfolgreich umzusetzen. Durch das Ende der Überschuldung der Stadt Duisburg werden dringende Mehrinvestitionen beispielsweise in bessere Schulen, Kitas und Straßen sowie soziale Einrichtungen und Personal der Stadt endlich wieder möglich.“
Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg ergänzt: „Wenn man dazu bedenkt, welche Großprojekte in Duisburg aktuell angeschoben werden und künftig auch noch Früchte tragen – „Duisburger Dünen“, „6-Seen-Wedau“, „Technologiequartier Wedau-Nord“ und auch das „Technologie- und Innovationszentrum Wasserstoff“, dann sollte Duisburg auch in Zukunft weiter seine Verbindlichkeiten abbauen können. Das schafft nachhaltig Spielräume und Perspektiven für eine positive Entwicklung unserer Stadt.“
In ihren Haushaltsreden dankten der Oberbürgermeister und der Stadtdirektor/Stadtkämmerer jeweils dem Rat der Stadt Duisburg für die Unterstützung des Konsolidierungskurses und die konstruktive Zusammenarbeit. Diesen Dank möchten die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU hiermit an Sören Link und Martin Murrack stellvertretend für die Verwaltung zurückgeben: „In den vergangenen Jahren hat die Duisburger Stadtverwaltung unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet, um die kommunale Haushaltssouveränität zurückzuerlangen. Dieses Ergebnis zeigt aber auch, wie bedeutend die gute und vertrauliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in den vergangenen sechs Jahren im Duisburger Stadtrat für das Wohl unserer Stadt und damit unserer Bürgerinnen und Bürger war. Denn ohne die gemeinsame Bereitschaft, Verantwortung für die Konsolidierung der städtischen Finanzen zu übernehmen, wäre dieser Erfolg wohl kaum zustande gekommen“, kommentieren Bruno Sagurna und Thomas Mahlberg unisono.
