Die Geschäftsstelle

CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Juni 2024)

Betrifft:

Erinnerungskultur: 2025 – 50 Jahre Bezirksvertretungen in NRW, hier: Würdigung des bürgernahen Engagements der Bezirksvertretung Rheinhausen

Antrag:

Die Fraktionen beantragen, im Mai 2025 in einer Feierstunde (auf Einladung des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin) gemeinsam 50 Jahre bürgernahes Engagement der Bezirksvertretung Rheinhausen zu würdigen.

Begründung:

Bei der Kommunalwahl am 4. Mai 1975 wurden erstmals in Nordrhein-Westfalen auch in den kreisfreien Städten in einem getrennten Wahlgang die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter bestimmt. In Duisburg wurde die Zusammensetzung von Bezirksvertretungen in den sieben gebildeten Stadtbezirken (Walsum, Hamborn, Meiderich/Beeck, Homberg/Ruhrort/Baerl, Mitte, Rheinhausen, Süd) geklärt. Seitdem wurden in weiteren neun Kommunalwahlen die Bezirksvertretungen neu gewählt.

Seit 1975 wurden auch durch Änderungen der Gemeindeordnung NRW der Aufgaben- und Zuständigkeitskatalog der Stadtbezirksparlamente erweitert sowie die Anhörungs- und Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen gestärkt.

Im Zusammenhang mit der Feierstunde können unter Einbeziehung der Bevölkerung weitere Aktivitäten den Grundsatz vertiefen, wie wichtig und spannend kommunalpolitische Arbeit vor Ort für ein demokratisches Gemeinwesen ist.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Juni 2024)

Betrifft:

Planung einer fahrradfreundlichen Verkehrsführung entlang der Straße Borgschenweg

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Straße Borgschenweg von der Straße Am Hausgewann bis zum Schelmenweg beidseitig eine Planung für einen fahrradfreundlichen Umbau zu erstellen und der Bezirksvertretung vorzustellen.

Begründung:

Die Straße besitzt ausreichend Ausbaupotenzial, um gute Lösungen für Fahrradfahrer zu entwickeln. So können die Breite der Parkstreifen reduziert und die Fahrbahnbreite einer Innerstädtischen Straße angepasst werden. Im Ergebnis stünde so Breite zur Verfügung, um einen räumlich getrennten Fahrradstreifen ausbilden zu können.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Juni 2024)

Betrifft:

Radwege-Parallele zur Düsseldorfer Straße/Moerser Straße mit Anschluss Richtung Bergheim („Fahrradstraße“)

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, parallel zur Düsseldorfer Straße/Moerser Straße, orientierend an nachstehender Streckenführung, eine Radweg-Route zu entwickeln.

Begründung:

Die Verkehrssituation für Radfahrer ist speziell auf dem Abschnitt der Düsseldorfer Straße zwischen Uerdingen und Donkweg nicht angemessen und hauptsächlich an den Bedürfnissen des motorisierten Verkehrs ausgerichtet. Im historisch bedingten „Straßendorf Kaldenhausen“ sind keine baulichen Veränderungen möglich. Seit langen wird daher für Radfahrer und Fußgänger eine Parallelverbindung zur Düsseldorfer Straße gefordert, die zudem Freizeitwert bietet. Dies soll mit der gewünschten Trassierung umgesetzt werden.

Streckenführung:

1) Parallel zur Düsseldorfer Straße:

a. An der Cölve nach Süden am vorhandenen Fußweg am Binsenteich vorbei zur Dorfstraße, b. Dorfstraße über die Kirchfeldstraße Richtung Rathausallee, c. über das ehemalige Zechengelände parallel zur Eurobau-Siedlung zur Nedleburg, d. (Nedleburg zwischen Düsseldorfer Straße und Karl-Matull-Platz/Bergwerksstraße ausbauen), e. Von der Nedleburg zur Friemersheimer Straße, f. Von der Friemersheimer Straße an der Stadtgrenze Richtung Charlottering an den Anschluss Düsseldorfer Straße.

2) Stichverbindung nach Bergheim:

a. An der Marienfeldschule von der Kirchfeldstraße Richtung Dorfstraße, b. von der Dorfstraße über den Lohfelder Weg zum Hausgewann, c. zwischen Toeppersee und Tegge (Bergheimer Straße) zur Beekstraße. Perspektivisch wäre eine Weiterführung über die Neustraße (nach dem Neubau der Cölvebrücke) am Bahndamm vorbei bis zum Erholungsgebiet Schwafheim denkbar.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 25. April 2024)

Betrifft:

Ruhender Verkehr Ulmenstraße Kaldenhausen

Antrag:

Die Verwaltung regelt den ruhenden Verkehr der Ulmenstraße in Kaldenhausen im Bereich insofern, als dass sowohl den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf Bürgersteig und Fahrbahn als auch des ruhenden Verkehrs Rechnung getragen wird. Insbesondere geprüft werden sollen die Einrichtung des VZ 315 für den neuen Bürgersteig entlang des Neubaugebiets und/oder die Einrichtung einer Einbahnstraße in östliche Richtung mit VZ 220 an der Birkenstraße und VZ 267 am Bremweg.

Begründung:

Nach Fertigstellung des Bürgersteigs auf der Ulmenstraße zwischen Birkenstraße und Ulmenhof ist eine Situation entstanden, die dringend einer Regelung bedarf.  Parken Fahrzeuge im besagten Bereich auf beiden Seiten der Ulmenstraße, ist ein Durchkommen gerade noch und Begegnungsverkehr überhaupt nicht möglich. Da kommt der Stellplatzsuchende schnell auf die Idee, einhüftig auf dem Gehweg zu parken.

Wenn diese also auf dem Gehweg parken, müssen sie mit einem Bußgeld von 55 Euro rechnen. Wer sogar behindernd auf einem Gehweg parkt, wird mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft. Eine Behinderung liegt vor, wenn die Funktion des Gehwegs durch das parkende Auto eingeschränkt ist. Und das ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW bereits dann der Fall, wenn sich zwei Rollstuhlfahrer nicht mehr problemlos begegnen können.

Irgendwie muss eine Regelung gefunden werden. Zum einen ist ein Halte-/Parkverbot eine Option. Eine andere ist, einen schmalen Teil des Bürgersteigs zum Parken freizugeben. Dafür müssen eine Linie und das Verkehrszeichen 315 angeordnet werden. Das Verkehrszeichen „Parken auf dem Gehweg“ zeigt dem Fahrzeugführer, dass und wie er das Fahrzeug auf dem Gehweg parken darf. In den meisten Fällen darf das Auto dann „halb“ auf dem Gehweg stehen.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 25. April 2024)

Betrifft:

Verkehrssicherheit Ausfahrt Discounter Aldi Rumeln in Rathausallee

Antrag:

Der Randstein-Bogen rechts in die Rathausallee wird „weicher“ ausgeführt. Der Rinnstein des Radweges gegenüber der Ausfahrt wird in angemessener Breite tiefer gelegt.

Begründung:

Im Gegensatz zum Vollversorger REWE und dem Discounter Lidl, wo alle Ausfahr-Einzelheiten angemessen ausgeführt wurden, sind die Ausfahr-Details beim Discounter Aldi in zwei Punkten zu verbessern.

Eine „weichere“ Ausfahrt rechts in die Rathausallee verhindert, dass größere Pkw aufgrund ihrer Wendekreise den Kurvenradius nicht schaffen und leicht in die Gegenfahrbahn geraten. Um das zu vermeiden, wird häufig der Randstein-Bogen überfahren.

Eine Absenkung des Rinnsteines des Radweges gegenüber erlaubt dem Radfahrer ein sicheres und zügiges Erreichen seiner Fahrspur.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 25. April 2024)

Betrifft:

Verkehrssicherheit „Am Sportplatz“ vom Parkplatz zum Rumelner Turnverein

Antrag:

Der unbefestigte Fußweg-Abschnitt der Straße „Am Sportplatz“ zwischen Parkplatz und Pflasterung RTV wird als Bürgersteig ausgebildet.

Begründung:

Der Fußweg vom Parkplatz zur Anlage des Rumelner Turnvereins und dann in Richtung Reithalle wird stark genutzt. Bei regnerischem Wetter und im Winter ist der Abschnitt zwischen Parkplatz und RTV-Anlage kaum sicher passierbar (Pfützen, Morast). Erst unlängst ist ein Senior schwer gestürzt.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 25. April 2024)

Betrifft:

Nachhaltiges Kreisverkehrskonzept für den Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung eines Kreisverkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Rheinhausen zu prüfen. Dabei sollen wesentlich die nachfolgenden Aspekte berücksichtigt werden.

1 – Alle Kreisverkehre im Stadtbezirk Rheinhausen sind mit Blick auf ihre Gestaltung zu bewerten, um sie dann in entsprechender Priorität unter Berücksichtigung von Sicherheit- und Klimaaspekten standortgerecht und identitätsstiftend durch Bepflanzungen oder Einbauten zu gestalten beziehungsweise umzugestalten.

2 – Zur Entlastung des Verkehrs und des Klimas werden große Kreuzungsbereiche im Stadtbezirk Rheinhausen hinsichtlich ihrer Eignung für Kreisverkehre geprüft, um dann ein Konzept für die bauliche und zeitliche Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu entwickeln.

Die Inanspruchnahme von Fördermitteln sowie die Kooperation mit lokal ansässigen Unternehmen und Sponsoren soll in beiden wesentlichen Punkten mitgeprüft werden.

Die Prüfergebnisse sind der Bezirksvertretung Rheinhausen in angemessener Zeit zur Kenntnisnahme und weiteren Beratung vorzulegen.

Begründung:

Aus Sicht der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion führen Kreisverkehre zur Geschwindigkeitsverringerung und sichern einen gleichmäßigen Verkehrsfluss. Dabei wird auch Lärm vermieden und für Fußgänger ein Vorrang durch Zebrastreifen eingeräumt. Überdies wirken Kreisverkehre mit ansprechender Gestaltung positiv auf das Stadtbild. Zur Flächenentsiegelung und Förderung der Biodiversität ist die Gestaltung der Kreisverkehre als „Pflanzeninseln“ mit Bäumen, Gehölzen, Gräsern und Stauden oder auch „tiny forests“ aus Sicht der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion ebenso wünschenswert wie auch klimatisch notwendig. Überdies schaffen Kreisverkehre Identität, wenn Sie mit ortsteilspezifischen Wappen oder Installationen versehen werden. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sehen im Stadtbezirk Rheinhausen hierzu Anlass, die bestehenden Kreisverkehre auf die beschriebenen Aspekte hin zu überprüfen und diese zu verschönern, hierzu sollen die Prüfergebnisse einen ersten Anhaltspunkt liefern.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 25. April 2024)

Betrifft:

Lärmaktionsplan der Stadt Duisburg und Tempo 30-Anordnungen

Antrag:

Die Bezirksvertretung beschließt im Sinne der Bezirkssatzung die Einrichtung von Tempo 30 für Straßenzüge, bei denen der Lärmaktionsplan Lärmpegel von 70 dB(A) über 24 Stunden festgestellt hat.

Für die Einrichtung von Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr für Straßenzüge, bei denen der Lärmaktionsplan Lärmpegel von 60 dB(A) in der Nacht festgestellt hat, ist eine Mitteilung der Verwaltung ausreichend, da angemessen.

Begründung:

Der Lärmaktionsplan der Stadt Duisburg ermittelt unter anderem, in welchen Straßenzügen die Lärmpegel von 70 dB(A) über 24 Stunden und/oder 60 dB(A) in der Nacht an bestehenden Wohngebäuden erreicht oder überschritten werden. Das nimmt die Verwaltung zum Anlass, hier entweder über 24 Stunden oder auch nur von 22 bis 6 Uhr Tempo 30 vorzusehen. Die Satzung für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung) sieht hier ein Mitwirkungsrecht der Bezirksvertretungen vor. Während die nächtliche Absenkung des Tempos kaum in die Belange der Bevölkerung eingreift, hat die ganztägige Limitierung des Tempos deutlich mehr Auswirkungen auf den Straßenverkehr und das Wohnumfeld.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 25. April 2024)

Betrifft:

Querungshilfe Kreuzacker

Antrag:

Zwischen der Seniorenresidenz „Belia“ und dem Johanniter-Krankenhaus wird auf halber Höhe auf dem Kreuzacker eine Querungshilfe eingerichtet.

Begründung:

Cureus baut momentan im Bereich Kreuzacker/Moerser Straße (Hoffrichter-Ecke) eine Seniorenresidenz („Belia“) mit 125 Pflege- und Wohneinheiten. Vis-a-vis befindet sich der multifunktionale Komplex der Johanniter-Einrichtungen mit Krankenhaus, Seniorenpflegeheim und dem ambulanten Pflegedienst. Es ist zu erwarten, dass zwischen beiden Häusern ein reger Fußgänger-Verkehr stattfinden wird.

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Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Benentreu (FDP) (Sitzung der Bezirksvertretung am 25. April 2024)

Betrifft:

Mittel zur Pflege des Ortsbildes 2024, Teil 1

Antrag:

Aus den „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2024“ werden die folgenden Maßnahmen finanziert:

1 – Weitere Ausgestaltung des Bienenmuseums Duisburg – 1500,00 €

2 – Wegweiser Schul- und Kulturzentrum RK – 1500,00 €

3 – Pavillon/Equipment DLRG Rheinhausen – 1500,00 €

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 25. April 2024)

Betrifft:

„Mehr Sicherheit für Duisburg“ – hier: Standort im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Die Stadt Duisburg wird gebeten, für den städtischen Außendienst (SAD) einen Standort im Bezirk Rheinhausen zu finden (idealerweise in der Nähe der Polizeiwache), um den im Prüfantrag genannten gestiegenen Anforderungen an Sicherheit und Ordnung im Bezirk gerecht werden zu können.

Begründung:

In der Sitzung des Rates der Stadt am 15. April 2024 wurde beschlossen zu prüfen, wie durch eine konzeptionelle Erweiterung des städtischen Außendienstes (SAD) die Sicherheit im gesamten Stadtgebiet erhöht werden kann. Dazu gehört auch eine intensivierte Vor-Ort-Präsenz in den Bezirken.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Februar 2024)

Betrifft:

Busanbindung des Wohngebietes an der Beethovenstraße Rheinhausen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Wiederaufnahme der Bushaltestelle an der Beethovenstraße (Name: Lortzingstraße) in das Busliniennetz zu prüfen und umzusetzen.

Begründung:

Seit vielen Jahren wird die Bushaltestelle nicht mehr von Bussen der DVG angefahren beziehungsweise ist diese Haltestelle nicht mehr Bestandteil des Liniennetzes. Viele im „Musikerviertel“ lebende Menschen und insbesondere Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr über ein eigenes Auto verfügen, waren und sind von dieser Änderung betroffen und mussten beziehungsweise müssen weite Strecken zur nächsten Bushaltestelle zurücklegen. Dazu hat es in der Vergangenheit gegenüber der Lokalpolitik immer wieder Klagen gegeben.

Die im Zusammenhang mit der Sperrung der Gaterwegbrücke temporäre Änderung der Streckenführung des Busses und damit verbundene „Reaktivierung“ der Haltestelle wurde daher von vielen Menschen sehr begrüßt. Nach Beendigung dieser temporären Maßnahme und Rückkehr zum Status Quo sind nun viele Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und fordern die langfristige Wiedereinbindung dieser Haltestelle in das Liniennetz.

Zu berücksichtigen ist auch, dass mit Rheinhausen-Halle, Erlöser-Kirche, Schule, Kindergarten, Post, Bezirksbibliothek und weiteren etliche publikumsintensive Angebote vorhanden sind, für die eine vollwertige Busanbindung sinnvoll und nötig ist.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 29. Februar 2024)

Betrifft:

Ruhender Verkehr Dorfstraße in Rumeln-Kaldenhausen

Anfrage:

Die Dorfstraße im kurvigen Abschnitt zwischen „Lohfelder Weg“ und „Auf dem Hastert“ wird beidseitig zum „einhüftigen“ Parken genutzt. Es gibt immer wieder Anfragen, ob dieses Verhalten hier der optimale Weg ist.

Wir fragen an: Gibt es bei den Themen „Verkehrsunsicherheit durch eingeschränkte Sicht und zugestellte Bürgersteige“, „Sinnvolle Tempobremse durch parkende Fahrzeuge“ und „Parkraumdruck im näheren Umfeld“ Erkenntnisse, die Änderungen am Istzustand erfordern?

Begründung:

Nach Fertigstellung der Fahrbahn (Beseitigung von Schlaglöchern, neue Asphaltdecke) kann und wird die Dorfstraße sehr zügig durchfahren. Der Abschnitt zwischen Lohfelder Weg und Ende Hofanlage „Ten Needens Hof“ durch das VZ 283 (absolutes Halteverbot) von ruhendem Verkehr freigehalten. Im Bereich der Kurve sind Stellflächen auf den Grundstücken selten, sodass die Bürger beide Seiten der Straße umfangreich zum Parken nutzen. In diesem Bereich befinden sich eine Gaststätte, ein Friseursalon und eine Fahrschule.

Insbesondere werden kritisiert a) der trotz der parkenden Pkw sehr zügige Verkehr, b) die teilweise problematische Sicht, c) der zugestellte Bürgersteig, der dadurch häufig für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen keinen Platz lässt und d) das in Spitzenzeiten nicht ausreichende Angebot an Stellplätzen.

Im Ergebnis sind die Themen „durchfahrender Verkehr“, „Stellplatzbedarf für Dorfstraße/Am Binsenteich“ und „Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer“ zu betrachten und miteinander abzuwägen.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Februar 2024)

Betrifft:

„Bolzplatz und mehr“ im Großraum Hochemmerich 

Antrag:

Die Stadt schafft im Großraum Hochemmerich für ältere Kinder und Jugendliche eine Multifunktionsanlage. Inhaltlich sollen insbesondere die Komponenten Ballsport, BMX-Jump, Skateboarding, Klettern, Fitness und selbstbestimmtes Laissez faire, jeweils nach Realisierbarkeit, Berücksichtigung finden. Eine Liste an verfügbaren Flächen ist der Bezirksvertretung vorzulegen und soll der Abstimmung der weiteren Vorgehensweise dienen.

Begründung:

In Gesprächen mit dem Polizeipräsidenten, den Bezirksbeamten, dem Ordnungsamt, der Jugendpflege und natürlich auch mit den Menschen in Hochemmerich wird deutlich, dass die öffentliche Fürsorge für die in Hochemmerich lebenden und sich in Hochemmerich aufhaltenden älteren Kindern und Jugendlichen weiterer und vermehrter Anstrengungen bedarf. Nachdem junge Menschen in den letzten Jahren beachtlich unauffällig waren, seien in jüngerer Zeit freches, penetrantes, provozierendes, zumindest unangenehmes Verhalten einschließlich Kleinkriminalität merklich angestiegen. Angebote, die den Vorgaben des Jugendschutzes entsprechen, sind kaum vorhanden, Freizeitofferten in Jugendheimen gibt es nur wenige. So macht es Sinn, den Heranwachsenden einen Treffpunkt zu schaffen, wo sie sich treffen und entfalten können.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Februar 2024)

Betrifft:

Neues Signet für Aktivitäten im Bezirk Rheinhausen 

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen befürwortet das Signet, das die Elemente der ehemaligen hoheitlichen Wappen von Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen vereint. Genutzt wird das Signet, wenn Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement im Bezirk ausgezeichnet werden (DS 23-0725).

Begründung:

Bewusst sind die Elemente der ehemaligen offiziellen Wappen von Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen zu einem runden Bund zusammengefügt worden, um das gleichberechtigte und solidarische Miteinander der verschiedenen Ortsteile zu verdeutlichen.

Wenn künftig Bürgerinnen und Bürger eine Auszeichnung erhalten, mit der allgemeine bürgerschaftliche Verdienste um das friedliche Zusammenleben und das solidarische Miteinander im Bezirk gewürdigt werden, ist ein akzeptierter bezirklicher Stempel von Wert.

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Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Februar 2024)

Betrifft:

Ausbau und Schutz der Biodiversität im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Die naturnahen Projekte Streuobstwiese, Naschgarten und Blühstreifen sind in allen Stadtteilen vermehrt anzubieten. Eine Liste an verfügbaren Flächen ist vorzulegen und soll helfen, dass auch bürgerschaftliches Engagement aktiviert werden kann.

Begründung:

Streuobstwiesen werden in der Regel nur zweimal jährlich gemäht und kaum gedüngt. Insekten, Bienen, Hummeln, Schmetterlinge, heimische Vögel und andere Kleintiere finden hier Rückzugsorte und eine reiche Nahrungsgrundlage an Wildkräutern und Wildblumen. Naschwiesen und Blühstreifen sorgen dafür, dass sich die innerhalb von 30 Jahren um 75 Prozent zurückgegangene Biomasse aus Insekten nicht noch weiter dezimiert – jedes Jahr verlieren wir mindestens weitere 2,5 Prozent, 40 Prozent der Insektenarten sind mittlerweile vom Aussterben bedroht. Schmetterlinge, Hautflügler, Libellen, Eintagsfliegen und Dungkäfer gehören zu den am stärksten bedrohten Arten. In unserer von Monokulturen und dem Einsatz von Insektiziden, Herbiziden und Düngemitteln geprägten Landwirtschaft haben Insekten kaum noch eine Chance. Sie brauchen abwechslungsreiche Lebensräume mit vielfältigen Strukturen und Landschaften. Auch die zunehmende Lichtverschmutzung ist besonders in den Städten in den letzten Jahrzehnten zu einem massiven Problem geworden.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 29. Februar 2024)

Betrifft:

Bebauung südlich der Rathausallee – B-Plan Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen –

Anfrage:

Für den Bereich zwischen Rathausallee, Feldstraße, Bergwerksstraße, KarlMatull-Platz, Nedleburg, Am Drevenbach sowie der ehemaligen Bahntrasse wurde am 25. April 2016 vom Rat der Stadt ein Aufstellungsbeschluss gefasst (B-Plan Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen -). Städtebauliches Ziel der Planung ist die Arrondierung des Siedlungsraumes und die Schaffung eines gemischten Wohnquartiers. Am 12. Juni 2023 wurde vom Rat der Stadt beschlossen, dass Verfahren zur Aufstellung des B-Plans – Rumeln-Kaldenhausen – zunächst für einen Teilbereich als B-Plan Nr. 1233 A – Rumeln-Kaldenhausen – „Südlich Rathausallee“ weiterzuführen. Der Teilbereich umfasst den nördlichen Bereich des B-Plans Nr. 1233 und soll – wie 2016 festgelegt – zu einem gemischten Wohnquartier entwickelt werden. Weiter südlich wird der mittlerweile stark durchgrünte Bereich der ehemaligen Zeche Fritz als B-Plan Nr. 1233 B geführt. Wir fragen an:

1 – Wann kann im B-Plan Nr. 1233 A im Bereich der kurzfristig verfügbaren Flächen des B-Plans Nr. 1233 A, für die keine maßgeblichen Restriktionen erkennbar sind, mit der baulichen Entwicklung begonnen werden?

2 – Wann ist für den B-Plan 1233 A das Verfahren zur Schaffung des erforderlichen Planungsrechts abgeschlossen, um sogleich mit Priorität den Bau des dringend erforderlichen Kindergartens beginnen zu können?

3 – Wiewohl laut Ratsbeschluss das Verfahren zur Aufstellung des B-Plans Nr. 1233 B zunächst ruhen soll, fragen wir schon jetzt an, welche Nutzungen innerhalb dieses Geltungsbereiches mittel- und langfristig vorgesehen sind.

4 – Wann wird ein strategisches Grün-Konzept für den Bereich des B-Plans Nr. 1233 B entwickelt, welche Schwerpunkte werden gesetzt, welche Möglichkeiten der Bürger- und Verbände-Beteiligung wird es geben?

5 – Werden im B-Plan Nr. 1233 B die denkmalwerten Momente der ehemaligen Zeche Fritz wie gewürdigt? Genannt seien Schachtdeckel, Gleis-Relikte sowie der von der IG BCE und dem Runden Tisch Rumeln-Kaldenhausen gewünschte Erlebnispfad.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 29. Februar 2024)

Betrifft:

Bebauung zwischen Kaiserstraße, Bachstraße und Clarenbachstraße

Anfrage:

In der Sitzung vom 5. Mai 2022 beantragte die Bezirksvertretung die Aufstellung eines Bebauungsplans „Neue Mitte Friemersheim“ für den Bereich zwischen der Clarenbachstraße, Bachstraße und Kaiserstraße und den östlich davon gelegenen Bereich zwischen Kaiserstraße, Kronprinzenstraße und der Straße „Am Markt“ (Marktplatz Friemersheim). Sie nahm dabei ihr Recht nach § 37 (5) GO NRW wahr und bat den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr sowie den Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss vorzulegen. Der Bereich sei für die Entwicklung von Friemersheim von entscheidender Bedeutung. Der Innenbereich Clarenbachstraße, Bachstraße, Kaiserstraße eigne sich hervorragend für Wohnungsbau und werde die Infrastruktur von Friemersheim neu beleben. Im Umfeld des gewünschten Bebauungsplans befänden sich lediglich zwei Discounter – unter diesem Blickwinkel sei die Einbindung eines großen Vollversorgers mit einzuplanen. Das Einzelhandelskonzept und die unter der Leitung des Spar- und Bauvereins Friemersheim entwickelten Bebauungskonzepte seien zu berücksichtigen. Wir fragen an:

1 – Gibt es mittlerweile den im Mai 2022 gestellten und im Oktober 2022 angemahnten Aufstellungsbeschluss, wenn ja, wann ist mit der Vorlage zu rechnen; wenn nein, warum?

2 – Gab und gibt es Gespräche mit dem federführenden Spar- und Bauverein Friemersheim über Strategien der Wohnbebauung, mithin die Übernahme entwickelter Konzepte?

3 – Ist unter Würdigung des Einzelhandelskonzeptes der Standort eines Vollversorgers wie und wo planerisch vorbereitet worden?

4 – Welche Sichtweisen hat die Stadt zu den Fragestellungen „Ausbau Feuerwache Friemersheim“, „Neubau Kindergarten Clarenbachstraße“ und „Erhalt Baumallee Kaiserstraße“?

5 – Welche Entwicklungsmöglichkeiten hat der Marktplatz Friemersheim unter Würdigung der in den letzten Jahren geführten und mittlerweile verworfenen Bebauungsabsichten?

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Februar 2024)

Betrifft:

Ausleuchtung Eingangsbereich Sportplatz Einstein-Gymnasium und RTV

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf dem Sportgelände des Albert-Einstein-Gymnasiums/des Rumelner Turnvereins eine Beleuchtung anbringen zu lassen, um den Eingangsbereich – insbesondere die dort vorhandenen Fahrradständer und den Weg zwischen dem Eingangstor und dem angrenzenden „Wendebogen Schulallee“ – angemessen auszuleuchten. Die Beleuchtung kann auf dem Dach der Sporthalle angebracht werden oder auch auf dem Zaun rechts vom Eingangstor. Ein integrierter Bewegungsmelder macht Sinn, um in nicht dauerhaft beleuchteten Zeiten bei Bedarf für Licht zu sorgen.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Februar 2024)

Betrifft:

Bücherschrank/Lesezelle im Bereich des Kreisverkehrs Impelmann in Bergheim

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Kreisverkehrs Impelmann einen geeigneten Standort für einen Bücherschrank/eine Lesezelle festzulegen und für dessen Errichtung die entsprechenden Ansprechpartner einzubinden (Bürgerstiftung Duisburg, Stadtbücherei).

Begründung:

Unter dem Motto „DU liest!“ und dem Gedanken „geben, nehmen, tauschen, teilen“ gibt es in Duisburg aktuell 37 Öffentliche Bücherschränke/Lesezellen der Bürgerstiftung Duisburg. Im Bezirk Rheinhausen stehen lediglich vier Möglichkeiten der Bevölkerung zur Verfügung (Naturgarten Liebigstraße, Recyclinghof West, BBZ Friedrich-Ebert-Straße, Lesezelle Kaiserstraße). Der Standort im Impelmann-Bereich schließt eine Lücke und ergänzt das Angebot. An zentral gelegenen Orten, die leicht erreichbar sind und genügend Zulauf haben, werden die Öffentlichen Bücherschränke/Lesezellen zumeist schnell akzeptiert und gerne genutzt. Sinn macht, die Bezirksbibliothek Rheinhausen für das Projekt zu interessieren, da zum einen das Kulturgut Buch und zum anderen die Nutzung nicht mehr gebrauchter Bestände im Mittelpunkt der Bücherschrank/Lesezellen-Philosophie steht.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Januar 2024)

Betrifft:

Errichtung eines Kindergartens im Bereich der Dahlingschule in Friemersheim 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Errichtung eines erforderlichen Kindergartens für den Ortsteil Friemersheim für eine Fläche im Bereich der Förderschule an der Dahlingstraße einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes durchzuführen.

Begründung:

Der Kindergarten in Friemersheim wird aufgrund der vorliegenden Zahlen dringend benötigt. Die ins Gespräch gebrachte Nutzung eines geplanten Kindergartens an der Moerser Straße/Kreuzacker ist nicht zumutbar.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Oktober 2023)

Betrifft:

Verkehrsberuhigung Auf dem Hastert (Rumeln-Kaldenhausen)

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen zu prüfen, ob und wie der Straßenzug „Auf dem Hastert“ – auch im Vorfeld der für 2025 geplanten Ausbaumaßnahme im Sinne des § 8a KAG NW (DS 22-1243) – insbesondere zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer beruhigt und gesichert werden kann. Insbesondere möge der Blick gerichtet werden auf die Maßnahmen „Durchfahrtsverbot für alle Kfz über 3,5 t mit Zusatz Lieferverkehr frei“ und „Kontrollen zur Sicherung des Tempo-30-Gebots“.

Begründung:

Nördlich der Straße „Auf dem Hastert“ befindet sich ein Wohngebiet („An den Wieen“), südlich die Grundschule Marienfeld, das Jugendheim, eine Musikschule und zwei Kindergärten. Es macht also Sinn, für sichere Straßen Sorge zu tragen. Immer wieder berichten Anrainer, dass der Straßenzug „Auf dem Hastert“ als Schleichweg übermäßig viel und zu schnell befahren wird. Es wird angeregt, ein Durchfahrtsverbot für alle Kfz über 3,5 t mit Zusatz „Lieferverkehr frei“ vorzusehen, halbseitige Verkehrsinseln zur Verringerung der Geschwindigkeit einzurichten, das dortige Tempo 30-Gebot mehr Nachdruck zu verleihen (Verkehrskontrollen, Tempo-Info-Gerät) und in allen Abschnitten der Straße „Auf dem Hastert“ für sichere Bürgersteige/Fußwege zu sorgen.

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SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Herrn Benentreu/FDP (Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 26. Oktober 2023)

Betrifft:

Verkehrsbelastung in Kaldenhausen durch den Surfpark Krefeld

Anfrage:

Am Elfrather See wird ein Surfpark mit Wavegarden-Technologie und ein Campingplatz mit insgesamt knapp neun Hektar Fläche entstehen. Der Investor möchte für die Surfanlage mit Gastronomie-, Sport- und Freizeitangeboten rund 30 Millionen Euro investieren. Neben der Surflagune sind dort Flächen für Beach-Soccer, Volleyball, Pumptrack und Klettern vorgesehen. Die Sport- und Freizeitfunktion des gesamten Areals am Elfrather See soll in den kommenden Jahren gestärkt und ausgebaut werden. Dafür entwickelte die Stadt Krefeld den „Masterplan Elfrather See“, der unter anderem die Reaktivierung des Badesees, frei verfügbare Sport- und Freizeitangebote und naturnahe Nutzungen vorsieht. Mittlerweile liegt die Verkehrsuntersuchung zum „Bebauungsplanverfahren Nr. 836 – östlich Elfrather See, südlich Asberger Straße der Stadt Krefeld“ vor. Die (umleitende) Führung des Ziel- und Quellverkehrs durch Kaldenhausen wird vonseiten der Gutachter als „befriedigend“ dargestellt. In diesem Zusammenhang fragen wir:

(1)      Welche zusätzlichen Belastungen haben aufgrund der Abbindung der Parkstraße die Giesenfeldstraße und die Düsseldorfer Straße, durchschnittlich und in der Spitze?

(2)      Wie sieht die Inanspruchnahme der sensiblen Knotenpunkte „Giesenfeldstraße/Düsseldorfer Straße“ und „Charlottering/Düsseldorfer Straße/ Duisburger Straße“ aus?

(3)      Wie werden – bedingt durch die Verkehrskonzeption der Surfpark-Planer – die für die Bewohner des Bereichs „Auf der Heide“ in Kaldenhausen entstehenden Beeinträchtigungen (Umwegfahrten aus / in Richtung Süden) bewertet?

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 26. Oktober 2023)

Betrifft:

Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen

Anfrage:

Die Beschilderung der Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen ist sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch auf dem Gelände des Schul- und Kulturzentrums Rumeln-Kaldenhausen zu optimieren, so der Beschluss der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023.

Mittlerweile ist direkt vor der Bücherei eine Wegweisung erstellt worden. Diese betont noch einmal, wo denn der Eingang zur Bücherei ist. Es fehlt indes noch das Hinweisschild im öffentlichen Straßenraum, und zwar am Mast auf der Mittelinsel „Einmündung Schulallee in Düsseldorfer Straße“ und dann noch eine Orientierung 120 m weiter in Richtung Schul- und Kulturzentrum.

Wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Oktober 2023)

Betrifft:

Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen

 Antrag:

Eine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr schaffen. SPD und CDU sehen bei einigen Straßen gute Möglichkeiten, diese den Menschen anzubieten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Straßen / Straßenabschnitte in Fahrradstraßen umzuwidmen:

1. Burgfeld ab Wiesenstraße bis Stadtgrenze Moers                                                 

2. Wiesenstraße zwischen Winkelhauser Straße und Oberfeld                              

3. Güterstraße zwischen Oberfeld und An der Cölve                                                

4. Die Straße ab der Wasserskianlage (Lohfelder Weg) über „Am Hausgewann“ bis zur Ecke „Am Hausgewann/Borgschenweg“

Begründung:

Das Fahrrad ist eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel und findet auch im Rahmen der Freizeitgestaltung intensive Nutzung. Dabei stellt sich – gerade in Großstädten wie Duisburg – die vorhandene Verkehrsinfrastruktur mit ihrer Ausrichtung auf den motorisierten Verkehr als Hemmnis bei der Fahrradnutzung dar. Hier gilt es, durch die Einrichtung von Fahrradstraßen den Radverkehr sicherer und schneller zu machen. Die Begründungen im Einzelnen:

1. Die Straße „Burgfeld“ verläuft im Ortsteil Bergheim-Oestrum etwa in Nord-Süd-Richtung und verläuft parallel zur Moerser Straße/Römerstraße als Hauptverkehrsachse bis nach Moers-Asberg. Aufgrund der weitgehend einseitigen Bebauung (westlicher Teil ist Landschaftsschutzstreifen zur L237) und ist heute schon in der Geschwindigkeit des Verkehrs auf 30 km/h begrenzt. Daher ist sie eine wesentliche Verkehrsachse für den Radziel- und Freizeitverkehr. Ergänzend wird der Oberbürgermeister gebeten, bei der Stadt Moers eine Verlängerung der Fahrradstraße ab Stadtgrenze (Hochemmericher Straße) bis zum Auftreffen auf die Römerstraße kurz vor der Brücke (Überfahrt A 40) anzuregen.

2. Bei der Wiesenstraße sind drei Abschnitte, die allesamt dem Tempolimit 30 km/h unterliegen, zu betrachten. Zwischen Winkelhauser Straße und Burgfeld bindet sie den Zielverkehr von und zur neuen Rheinbrücke A 40 sowie den Freizeitverkehr zu der Grünfläche/landwirtschaftlichen Nutzfläche zwischen Homberg und Rheinhausen an. Zwischen Burgfeld und Moerser Straße bildet sie den Einstieg zur Umfahrung der Hauptverkehrsachse Moerser Straße/Römerstraße bis nach Moers-Asberg. Zwischen Moerser Straße und Oberfeld schafft sie eine Fortsetzung der Verbindung in Richtung Freizeitgebiet Toeppersee und Rumeln-Kaldenhausen.

3. Die Güterstraße (aktuell Tempo 30 km/h) bildet die Fortsetzung der Wiesenstraße als Fahrradstraße bis zum Freizeitgebiet Toeppersee. Zudem trifft sie dort auf die neu zu erstellende Brücke An der Coelve (Fertigstellung etwa 2025), um von dort aus Rumeln-Kaldenhausen und Moers-Schwafheim besser für Radfahrer zu erschließen.

4. Wegeverbindung Lohfelder Weg und „Am Hausgewann“ – hier handelt es sich um eine Straße, die ab den Parkplätzen der Wasserskianlage parallel zu den Bahnschienen und dem Toeppersee bis kurz vor den Rumelner Bahnhof führt. Gerade in den Sommermonaten, aber auch ganzjährig wird diese Straße von zahlreichen Fahrradfahrern und Spaziergängern genutzt, um zur Wasserskianlage oder nach Bergheim zu gelangen. Insbesondere wird sie genutzt, um die Runde um den Toeppersee zu vervollständigen.

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SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Benentreu/FDP (Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 26. Oktober 2023)

Betrifft:

Pflege des Ortsbildes 2023 – Teil 2

Antrag:

Aus den „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2023“ werden folgende Maßnahmen finanziert:

11. Gedenktafel Rumelner Turnverein – 2.000 Euro, 12. Weihnachtliche Ausstattung Bezirk Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen – 1.000 Euro, 13. Unterstützung Social Club e. V. zur Schaffung eines Bienenhotels im Bereich der Impelmann-Kreuzung – 800 Euro, 14. Sitzgruppenprojekt Förderverein Albert-Einstein-Gymnasium – 1.500 Euro, 15. Außenbereich GGS Krefelder Straße – 2.000 Euro

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SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Benentreu/FDP (Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 26. Oktober 2023)

Betrifft:

Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke 2023 im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die dem Bezirk Rheinhausen zur Verfügung stehenden Mittel für Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke 2023 in Höhe von 6.000,00 Euro unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Förderung kultureller Veranstaltungen in freier Trägerschaft wie folgt zu verteilen:

KG Rot-Weiß Rheinhausen (Kauf von Karnevalsequipment/Kosten von Mieten und Veranstaltungen) – 1.046 Euro

Damwildgehege im Volkspark Rheinhausen (Ausgaben für Leinwandbilder zu Ausstellungszwecken) – 409 Euro

KG Blau-Silber Rheinhausen (Kauf von Karnevalsequipment) – 409 Euro

Musical Kids Rheinhausen (Kauf von Vereinskleidung, Vereinsequipment, Durchführung einer Konzertreise und eines Benefizkonzertes) – 2.195 Euro

TSG Rheinhausen (Kauf von Kostümen und Zubehör) – 409 Euro

Männer- und Frauenchor Rumeln (Anschaffung von Notenmaterial und Vereinsequipment) – 409 Euro

Kulturtreff Alte Dorfschule (Kosten eines Konzertes) – 150 Euro

Akkordeon-Orchester (Anschaffung von Notenmaterial und eines Musikinstrumentes) – 564 Euro

Atatürk Bildung und Kulturzentrum Duisburg (Durchführung von kulturellen Veranstaltungen) – 409 Euro

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Oktober 2023)

Betrifft:

Entwurf Haushalt 2024 der Stadt Duisburg und Wirtschaftsplan 2024 des Immobilien Managements Duisburg

Antrag:

Wir beantragen eine angemessene Erhöhung der Mittel zur Pflege des Ortsbildes. Mit diesem Etat kann die Bezirksvertretung viel Gutes für ihren Geltungsbereich tun (Liste 1, Seite 237).

Wir beantragen eine angemessene Erhöhung der Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke im Bezirk. Mit diesem Etat unterstützt die Bezirksvertretung essenziell die kulturschaffenden Vereine und Organisationen (Liste 1, Seite 239).

Wir beantragen eine angemessene Erhöhung der Verfügungsmittel des Bezirksbürgermeisters, der Bezirksbürgermeisterin. Mit diesem Etat wird die sehr oft repräsentative Arbeit des Bezirks gesichert (da nicht in den bezirklichen Listen 1 und 2 eingebunden gilt das als Anregung an den Stadtrat).

Wir beantragen eine Verdoppelung des Etats für die Sanierung der kommunalen Spielplätze. Dieses Budget ist seit über zehn Jahren mit 300.000 € für das gesamte Stadtgebiet festgeschrieben (da nicht in den bezirklichen Listen 1 und 2 eingebunden gilt das als Anregung an den Stadtrat).

Wir beantragen im Rahmen der vorgesehenen Sanierung einen barrierefreien Zugang für das Obergeschoss der Bezirksbibliothek Händelstraße (da hier der Wirtschaftsplan 2024 des Immobilien-Management Duisburg zuständig ist, gilt das als Anregung an das IMD).

Wir beantragen, dass endlich die wiederholt verschobene Sanierung der Doppel-Turnhalle Lise-Meitner-Gesamtschule, Lessingstraße (da hier der Wirtschaftsplan 2024 des Immobilien-Management Duisburg zuständig ist, gilt das als Anregung an das IMD).

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 24. August 2023)

Betrifft:

Spielplatzsanierung 2024 und Folgejahre

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird unter Würdigung der DS 23-0734 gebeten, das Budget für die Sanierung der Spielplätze in Duisburg angemessen zu erhöhen/erhöhen zu lassen.

Begründung:

Der momentan zur Verfügung stehende Betrag von 300.000 Euro wurde seit über zehn Jahren nicht mehr angepasst. Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Kosten ist eine angemessene Instandhaltung nicht mehr gegeben. Wenn auch die Spielplätze – außer die auf Schulhöfen und in Kindergärten – seit 2004 in das Sondervermögen der WBD übertragen worden sind, so sind doch das Jugendamt und der Jugendhilfeausschuss für alle grundsätzlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit den Spielplätzen zuständig. Sinn macht eine Verdoppelung des Budgets, um in etwa dem Bedarf an Sanierung der Spielplätze nachzukommen. Entsprechende Vorgaben legt der WBD-Verwaltungsrat fest.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 24. August 2023)

Betrifft:

Wohnmobilstellplatz Toeppersee

Anfrage:

(1)      Wie sind die Erfahrungen mit dem Wohnmobilstellplatz Toeppersee in den (abgeschlossenen) Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022?

(2)      Wie viele Buchungen mit welchen Gebühreneinnahmen gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022?

(3)      Standen die Angebote der Punkte (1) bis (3) des untenstehenden Leitfadens jederzeit zur Verfügung?

(4)      Wie ist die Eskalation der Dinge im Laufe des Jahres verlaufen beziehungsweise zu erklären?

Begründung:

Am Toeppersee können 18 Caravane ab Oktober 2019 auf dem nicht bewachten Wohnmobilstellplatz (Parkplatz am Hallenbad) übernachten. Duisburg Kontor schuf für 50.000 Euro die notwendige Infrastruktur. So richtig angenommen wurde  das Angebot indes nicht. Wegen Vandalismus ist der Wohnmobilstellplatz derzeit geschlossen.

Zum Start des Angebotes „Wohnmobilstellplatz Toeppersee“ erhielten die Nutzer folgenden Leitfaden:

(1)      Die Gebühr für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes beträgt 9,- €. Dazu ist der Kauf eines Parkscheins erforderlich, welchen Sie in der Eingangshalle des Schwimmbads ziehen können. Der Parkschein berechtigt zugleich zum einmaligen Eintritt in das Hallenbad am Toeppersee für zwei Personen. Legen Sie den Parkschein bitte gut sichtbar hinter Ihre Windschutzscheibe.

(2)      An den 16 Stromsäulen auf den Parkflächen erhalten Sie für je 1 Euro 4 Stunden Strom.

(3)      An der Wassersäule, die sich am Hallenbad befindet, erhalten Sie für 0,50 Euro ca. 60 Liter Wasser.

(4)      Es ist verboten, Grau- und Abwasser auf dem Stellplatz oder in dessen Umgebung zu entsorgen.

(5)      Abfälle können in den entsprechenden Mülltonnen für Recycling- und Restmüll kostenlos entsorgt werden.

(6)      Der Wohnmobilstellplatz ist täglich vom 01. April bis zum 31. Oktober geöffnet.

(7)      Eine vorherige Reservierung eines Stellplatzes ist nicht möglich, die Stellplätze gibt es vor Ort nach Verfügbarkeit.

(8)      Bitte beachten Sie, dass auf dem Wohnmobilstellplatz ausschließlich Wohnmobile gestattet sind, also keine Wohnwagen, Zelte, etc.

(9)      Die Einhaltung der Nutzungsbedingungen wird regelmäßig von der beauftragten Firma „Mario Nows Dienstleistungen“ kontrolliert.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 24. August 2023)

Betrifft:

Ausbauprogramm Kruppstraße Friemersheim

Anfrage:

(1)      Ist abzusehen, dass die Kruppstraße von Moltke- bis Windmühlenstraße in 2024 und 2025 grundüberholt wird?

(2)      Ist abzusehen, dass der Abschnitt von Friedrich-Alfred-Straße bis Bismarckstraße in 2025 erneuert wird?

(3)      Was geschieht mit dem Abschnitt Kruppstraße 1 bis 60?

Begründung:

In der DS 22-1243, in der der neue § 8a KAG NW umgesetzt wird, nennt das „Straßen- und Wegekonzept 2023 – 2027 der Stadt Duisburg“ in der Anlage 1, dass im Rahmen der voraussichtlich beitragsfreien Straßenunterhaltungsmaßnahmen die Kruppstraße von Moltkestraße bis Scharnhorststraße und auch von Scharnhorststraße bis Windmühlenstraße die Fahrbahn „ab 2024“ saniert bekommt.

In der Anlage 2 des „Straßen- und Wegekonzeptes 2023 – 2027“ wird als beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme die Kruppstraße von Friedrich-Alfred-Straße bis Bismarckstraße aufgeführt. Hier sollen „ab 2025“ die Fahrbahn, der Rad- und der Gehweg hergerichtet werden.

Die Kruppstraße ab Hausnummer 60 in südwestliche Richtung bis Moltkestraße wird im Konzept 2023 – 2027 nicht gelistet.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 24. August 2023)

Betrifft:

Sanierung der Gaterwegbrücke

Anfrage:

Mit großem Engagement hat die Verwaltung die notwendigen Begleitmaßnahmen im Rahmen der Sanierung der Gaterwegbrücke vorbereitet. Ziel war es, die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Nun haben die Arbeiten begonnen. Aufgrund der Größe der Aufgabe macht es Sinn, die Bevölkerung auch während der Bauphase über den Stand der Dinge zu informieren. Sicherlich sind über die verschiedenen Kontaktmöglichkeiten Anfragen, Anregungen sowie Kritik mit Lob und Tadel eingegangen. In diesem Zusammenhang fragen wir:

(1)      Wurden Änderungen zu den vorgelegten Planungen vorgenommen, wenn ja, welche?

(2)      Wie schreiten die Arbeiten voran – wird der Plan eingehalten, oder gibt es Verzögerungen?

(3)      Wie viele Tempo-Verstöße wurden auf den „Baustellen-Routen“ bisher wo festgestellt und geahndet?

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 24. August 2023)

Betrifft:

Kindergartensituation in Friemersheim und Rumeln-Kaldenhausen

Anfrage:

Die Schaffung von dringend benötigten Kindergarten-Plätzen in Friemersheim und in Rumeln-Kaldenhausen kommt nicht voran. Immer wieder werden Standorte genannt, an denen die Stadt lange festhält, obwohl sie erkennbar nicht zu realisieren sind (zum Beispiel in Friemersheim die Bismarckstraße und in Rumeln-Kaldenhausen das Umfeld des Schul- und Kulturzentrums). Wir fragen an:

(1)      Welche Standorte in Friemersheim befinden sich momentan in der Prüfung? Wann wären diese realisierbar? Gibt es Überlegungen, die Versorgungslücke mit einem Provisorium zu schließen?

(2)      Welche Standorte in Rumeln-Kaldenhausen sind möglich und werden von der Verwaltung aktiv betrieben? Realisierbar frühesten wann? Gibt es Überlegungen für eine Übergangslösung?

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Überschwemmungsgebiete in Rumeln-Kaldenhausen

Anfrage:

(1) Wie ist die detaillierte Sichtweise der Unteren Wasserbehörde Duisburg für das von ihr festgestellte Überschwemmungsgebiet zwischen Donkweg, Pregelstraße, Schulallee und Düsseldorfer Straße in Rumeln-Kaldenhausen mit Blick auf die Sicherung des baulichen Istzustands und mögliche bauliche Erweiterungen am Istzustand?

(2) Werden im unter (1) genannten Bereich aufgrund der aktuell vorhandenen Feststellungen überhaupt noch wasserrechtliche Genehmigungen für Bauvorhaben erteilt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen? Auf welche Ausführungen im Wasserhaushaltsgesetz stützen sich diese?

Begründung:

Im Vorentwurf zur Aufstellung des Flächennutzungsplans Duisburg 2027 hat die Wasserbehörde den Verlauf des Aubruchkanals als Überschwemmungsgebiet vermerkt. Dazu gehört der Bereich zwischen Donkweg, Pregelstraße, Schulallee und Düsseldorfer Straße. Für die Freiflächen westlich und insbesondere nordöstlich des Schul- und Kulturzentrums, die beide im Überschwemmungsgebiet liegen, sind in den letzten Jahren immer wieder bauliche Projekte angeregt worden.

Gemäß § 84 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) wird die wasserrechtliche Genehmigung für Vorhaben in einem Überschwemmungsgebiet in die Baugenehmigung einkonzentriert. Die zuständigen Behörden entscheiden über eine Genehmigungserteilung im Einvernehmen. Wenn eine wasserrechtliche Genehmigung aus den genannten Gründen nicht erteilt werden kann, kann eine Baugenehmigung folglich nicht positiv beschieden werden.

Um künftig Sicherheit bei anstehenden Anfragen und Diskussionen zu haben, sind klare Aussagen zur möglichen (auch baulichen) Nutzung der genannten Freiflächen sinnvoll.

Um Beantwortung der Fragen und Vortrag der Fachverwaltung in der Sitzung vom 11. Mai 2023 wird gebeten.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Beprobung Randbereiche Untergrund Kruppplatz Hochemmerich

Antrag:

Die Stadt beprobt in den Randbereichen des Kruppplatzes bis zum 30. Juni 2023 die dort eingebrachte Eisenhüttenschlacke. Die Leitung des Umweltamtes wird gebeten, die Ergebnisse in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung detailliert zu erläutern und zu der Sichtweise des Duisburger Schlackeninstitutes FEhS Stellung zu beziehen.   

Begründung:

Bezirksverwaltung und Bezirksvertretung betreiben seit Monaten den Ausbau des Kruppplatzes. Eingebunden ist auch die Werksleitung von HKM, da sich auf diesem Areal eine 1937 errichtete Steele von Friedrich Alfred Krupp befindet. Von HKM wird geprüft, ob diese generalsaniert werden kann. Bei den Überlegungen zu den Randbereichen des Platzes ist die Information an uns herangetragen worden, dass dort eingebrachte Eisenhüttenschlacke als Schadstoff aufwändig entsorgt werden müsse. Momentan steht für den hinteren Randbereich in Absprache mit dem Fachamt die Platzierung von zwei Bänken und Findlingen durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg an.

Eisenhüttenschlacke, ein Nebenprodukt bei der Erzeugung von Roheisen und Stahl, ist in der heutigen Praxis, so das FEhS-Institut, ein qualitativ wertvoller, wirtschaftlicher und vielseitig verwendbarer Rohstoff. Zu Hüttensand, als Gesteinskörnung sowie als kalkhaltiges Düngemittel verarbeitet, findet er seit Jahrzehnten in der Baubranche und der Landwirtschaft Verwendung. Eisenhüttenschlacken werden nicht nur seit vielen Jahrzehnten zu hochwertigen und gütegeprüften Qualitätsprodukten verarbeitet – der Sekundärrohstoff ersetzt bei deren Herstellung auch in großem Umfang Naturgestein und reduziert den Ausstoß von Kohlendioxid.

Deshalb macht es Sinn, mit einer Beprobung Aussagen zu bekommen, wie die Stadt den Unterbau des Krupplatzes bewertet. Der Termin 30. Juni 2023 wurde gewählt, um die bereits geführten Gespräche hinsichtlich Sponsoring und etwaiger Unterstützung zur Veränderung des ehrwürdigen Platzes weiter vertiefen und abzuschließen zu können. Der Austausch mit dem Umweltamt wird gewünscht, um die diametralen Sichtweisen von Behörde und Industrie (Duisburger Schlackeninstitut FEhS – Institut für Baustoff-Forschung eingetragener Verein, Bliersheimer Straße 62, 47229 Duisburg) zu besprechen und zu bewerten.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Beschilderung Grillplatz Toeppersee

Antrag:

Nach einem Ortstermin werden auf dem Grillplatz am Toeppersee bis zum Beginn der Sommerferien 2023 verpflichtende Ge- und Verbotsschilder „Verhaltensregeln auf dem Grillplatz“ aufgestellt.    

Begründung:

Die Hinweistafeln werden als Prismenschild in einer Dreieckskonstruktion gestaltet, sodass sie von allen Seiten sofort und unbedingt gesehen werden. Dadurch können die Ordnungskräfte bei Zuwiderhandlung zielführend Maßnahmen einleiten. Die Schildergruppe beschreibt die Fläche als Grillplatz mit den Ge- und Verboten „Kein offenes Feuer“, „Keine überlauten Radios“, „Kein Urinieren in der Natur“ und „Müll nicht wild entsorgen“. Die Hinweisschilder sind neben den bereits eingesetzten Flyern eine weitere Maßnahme, um die Verhaltensregeln auf einem Grillplatz einzuhalten.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Modellprojekt Standards auf einem Grillplatz

Antrag:

Der Grillplatz am Toeppersee ist so auszugestalten, dass er als Vorbild für andere Grillplätze im Stadtgebiet dienen kann. Dazu gehören neben den informierenden Maßnahmen wie Flyer und Prismaschilder a) eine Wiese, die auch als solche erkennbar ist, b) beschilderte Entsorgungsmöglichkeiten für Glas, Abfälle und heiße Asche, c) Hygieneangebote wie Toiletten und Handwaschmöglichkeiten sowie d) Spiel(platz)angebote für Jung und Alt. Die Darstellungen auf der Homepage der Stadt Duisburg sind entsprechend anzupassen.

Begründung:

Durch kommunale Grillplätze werden nicht nur besondere Orte für das Zusammensein geschaffen, sondern darüber hinaus eine Möglichkeit, den öffentlichen Raum vor allem in den wärmeren Monaten bis in die Abendstunden für gesellige Runden zu nutzen. Diese sozialen Funktionen des öffentlichen Raums sind zu sichern und dürfen keinesfalls durch Desinteresse oder mangelndes Engagement zerstört werden.

Der öffentliche Raum als Platz für Bewegung und Begegnung ist wesentlich für ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben. Er eröffnet den Menschen die Möglichkeit, Zeit miteinander zu verbringen: beim Spazieren, beim Sport, beim Spielen und nicht zuletzt beim Picknicken und Grillen. Hinzu kommt, dass in verdichteten Wohngebieten häufig die Gärten fehlen, um sich im Freien zu treffen und miteinander zu grillen.

Die attraktive Gestaltung einer Grillanlage trägt dazu bei, dass das Wohnviertel eine bessere Aufenthaltsqualität vorhält. Deshalb sollten die Grillplätze in einem weiteren Schritt Sitzmöglichkeiten und Unterstände mit beispielsweise Feuerkörben, Feuerringen und Parkgrills haben. Diese bieten eine hochwertige, robuste, individualisierbare und zugleich sichere Option für das Grillen und Feuer machen im öffentlichen Raum. Der zusätzliche Vorteil: Ungeeignete Grills – etwa Einmal-Grills, die auch als umweltschädliche Wegwerfprodukte problematisch sind – werden nicht mehr benötigt.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Einfriedung Rheinhausen-Halle

Antrag:

Der Campus der Rheinhausen-Halle ist mit einem angemessen hohen Zaun insgesamt einzufrieden. Die Zuwegungen/Zugänge erhalten abschließbare Toranlagen. Die unlängst angebauten, gebäudenahen Metallzäune sind vollständig zurückzunehmen. Über die neue Einfriedung ist die Bezirkspolitik im Vorfeld zu informieren.  

Begründung:

Neben zahlreichen Theater- und Schauspielaufführungen ist die Rheinhausen-Halle Mittelpunkt festlicher und gesellschaftlicher Ereignisse im Duisburger Westen. Für Oper und Operette sowie Ballett und Konzert bietet die Rheinhausen-Halle den idealen Rahmen. Mit bis zu 895 Sitzplätzen wird die Rheinhausen-Halle besonders für ihre intime Atmosphäre geschätzt. Die bis zu 90 Prozent ausgelastete Rheinhausen-Halle, 1977 als Nachfolgerin des guten alten Stadttheaters nebenan eingeweiht, wurde und wird seit einiger Zeit in vielen kleinen Schritten für die Zukunft fit gemacht.

Leider hatte sich speziell in den schlecht einsehbaren Nischen speziell im östlichen Bereich eine spürbare Obdachlosenszene etabliert, die die Forderung nach einer sinnvollen Einfriedung der Rheinhausen-Halle auslöste. Leider hat das IMD einen löwenkäfigartigen Zaunbau direkt an den betroffenen Stellen montiert, eine Maßnahme, über die die Bezirkspolitik im Vorfeld nicht informiert wurde und die aufgrund ihrer unglücklichen, ja abschreckenden Bauweise die Besucher der Rheinhausen-Halle zu zum Teil deutlichen Kommentaren animiert.

Die Metall-Elemente widersprechen der Empfindung eines jeden feinsinnigen Menschen, der zu einem schönen Kulturerlebnis in einer ansprechenden Halle eilt.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Feuerwehr- und Krankentransportwagen-Zufahrt RTV/AEG

Antrag:

In Höhe des Haupteingangs zur RTV-AEG-Anlage wird der Bordstein des „Wendebogens Schulallee“ auf voller Breite abgesenkt.    

Begründung:

Seit der Aufnahme des RTV-Spielbetriebs auf dem Gelände des Schul- und Kulturzentrums Rumeln-Kaldenhausen werden immer wieder KTW-Fahrten erforderlich. Das Fahrzeug muss, um auf die Anlage zu gelangen, einen hohen Bordstein queren. Auch Einsätze der Feuerwehr werden durch diese Hürde erschwert. Zudem gibt es verschiedene Dienstleister, die sich ebenfalls über eine ebenerdige Anfahrt freuen.

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CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Standort neuer Kindergarten Rumeln-Kaldenhausen

Antrag:

Der nunmehr in die Prüfung geratene Standortvorschlag „Kirchfeldstraße nördlich REWE“ wird noch im Mai 2023 final geprüft und das Ergebnis – über die Bezirksbürgermeisterin – der Bezirksvertretung mitgeteilt.    

Begründung:

Geradezu ein Trauerspiel ist die Standortsuche für den dringend benötigten Kindergarten in Rumeln-Kaldenhausen. Pregelstraße, Ulmenstraße, Kendelstraße, Rathausallee oder Schulallee – unbedacht und unreflektiert in die Diskussion geworfene Vorschläge wurden zeitaufwändig geprüft und dann sang- und klanglos zurückgenommen. Das alles geschah und geschieht auf den Rücken der Familien mit Nachwuchs im Kindergartenalter. Damit der nunmehr in die Prüfung eingebrachte Vorschlag „Kirchfeldstraße“ die Never-ending-Story und die Suche nach einem machbaren Standort nicht unnötig längt, fordert die Bezirksvertretung angemessene Eile.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Sport- und Freiflächen Schul- und Kulturzentrum Rumeln-Kaldenhausen

Antrag:

Die Verwaltung richtet eine Arbeitsgruppe „Sicherung und Entwicklung der Sport- und Freiflächen des Schul- und Kulturzentrums Rumeln-Kaldenhausen“ ein. Beteiligt werden das Albert-Einstein-Gymnasium, der Rumelner Turnverein, das Immobilien-Management Duisburg, DuisburgSport und das Bezirksrathaus Rheinhausen. In einem ersten Schritt sorgt der Arbeitskreis für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht und in einem zweiten für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob und wie auch andere, insbesondere auf junge Menschen zugeschnittene Freizeitangebote (auch am Wochenende) möglich sind. Entsprechende ganzheitliche Konzepte sind der Bezirksvertretung vorzulegen.

Begründung:

Bekanntlich besteht auf dem Außengelände eine vorbildhafte Partnerschaft zwischen Schule (AEG) und Verein (RTV). Sichtbares Zeichen sind zwei exzellente Kunstrasenplätze. Völlig in die Jahre gekommen und zum Teil nicht mehr nutzbar beziehungsweise unzumutbar sind die Tartanflächen für Leichtathletik westlich der Fußballplätze und die sich südlich anschließenden Felder für Ballsport.

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SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Benentreu/FDP (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Pflege des Ortsbildes 2023 – Teil 1

Antrag:

Aus den „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2023“ werden die folgenden Maßnahmen finanziert:

1 – Ausstattung des Rheinhauser Vereins „Freies Archiv der Hütten- und Bergwerke Rheinhausen“ 1.000 €

2 – Ausstattung Kinderfeuerwehr (16 Kinder der Klasse 4 der Grundschule „Auf dem Berg“ in Rheinhausen-Bergheim) 500 €

3 – „Chronik Rumeln-Kaldenhausen“, Sicherung der Archiv-Bestände Heinz Billen und andere 1.000 €

4 – Faltpavillons 3 x 3 für Veranstaltungen im Volkspark Rheinhausen (Konzertmuschel) 1000 €

5 – Chronik-Tafel „100 Jahre Freiwillige Feuerwehr Rumeln-Kaldenhausen“ Rathausallee/Kirchfeldstraße 2000 €

6 – Gedenktafel Lene Reklat – Ehrung der verdienstvollen Awo-Aktivistin, Standort der Tafel: Lene Reklat-Park 2000 €

7 – Geschichte Rathaus Rheinhausen (Baujahr 1916, verschiedene Nutzungen, Baustil, Denkmal seit Mai 2006) 2000 €

8 – Ausgestaltung Außenanlage Damwild-Gehege im Volkspark Rheinhausen (Ausschilderung, Begrünung) 2000 €

9 – Bienen-/Insektenfreundliche Hecke für das Grüne Klassenzimmer der Grundschule Marktstraße in Friemersheim 1000 €

10 – Steigerung der Biodiversität am Insekten-/Bienenhotel mit artgerechter Wiesensaat 500 €

Mit den Positionen 1 bis 10 werden 13.000 € gebunden. Kann eine Maßnahme nicht realisiert werden, wird deren Zuwendung den noch zur Verfügung stehenden 7.300 € zugeschlagen. Die daraus zu entwickelnden Maßnahmen werden im Herbst 2023 der Bezirksvertretung zum Beschluss vorgelegt.

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SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)

Betrifft:

Einrichtung einer Be- und Entladezone

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Stormstraße in Rheinhausen eine Be- und Entladezone einzurichten. Sie soll werktäglich von 7 bis 18 Uhr begrenzt sein. Die Stormstraße ist zeitlich der Regelung anzupassen.

Begründung:

Aufgrund der umliegenden Geschäfte, insbesondere auf der Stormstraße, ist eine Be- und Entladezone (mit zeitlicher Begrenzung) sinnvoll und wünschenswert. Die Verwaltung wird um zeitnahe Prüfung und Umsetzung gebeten.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Geh- und Radweg Essenberger Straße in Asterlagen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei StraßenNRW auf einen Lückenschluss des Geh- und Radweges entlang der Essenberger Straße hinzuwirken.   

Begründung:

Der im Bereich der sog. „Pelles-Kurve“, des Business-Parks und Richtung Homberg gut ausgebaute Geh- und Radweg ist auf einem etwa 400 m langen Straßenabschnitt unterbrochen. Von Homberg kommend endet dieser Weg kurz vor der Hausnummer 45, und ein Verkehrsschild weist darauf hin, dass ab dort die Weiterfahrt mit dem Fahrrad untersagt ist. Fußgänger(innen) können den schmalen, unbefestigten Weg entlang der Straße noch bis zur Hausnummer 29 weiter benutzen; ab dort ist aktuell auch diesen das Weitergehen untersagt. Das bedeutet, dass Fußgänger(innen) den Weg entweder zurückgehen müssen oder sich unter Gefahr am Rand der Straße Richtung „Pelles-Kurve“ beziehungsweise zum Anschluss an den ausgebauten Geh- und Radweg weiterbewegen. Fahrradfahrer(innen) können diese Situation entweder über den Business-Park oder über den Rheindeich umfahren. Da beide Möglichkeiten jedoch nicht unerhebliche Umwege darstellen, benutzen leider immer noch viele Fahrradfahrer (innen) und Fußgänger(innen) den gefährlichen Weg auf beziehungsweise entlang der Straße.

Zudem stellen die weiträumigen Umgehungsmöglichkeiten für in ihrer Mobilität eingeschränkte und insbesondere schwerbehinderte Menschen keine Lösung dar, da diese möglichst kurze Wege benötigen. Somit ist die kürzeste Wegebeziehung von Rheinhausen nach Homberg ohne Nutzung von PKW oder ÖPNV für diese Menschen faktisch nicht nutzbar.

Von der „Pelles-Kurve“ bis kurz vor Hausnummer 45 (also von Rheinhausen kommend) stünde entlang des Essenberger Straße genügend Fläche für den Ausbau eines Geh- und Radweges zur Verfügung. Der Eigentümer dieser Fläche, die Familie Pelles, ist nach aktuellem Kenntnisstand bislang noch nie bezüglich eines entsprechenden Grunderwerbs angesprochen worden. Da das Haus 29 zu dicht an der Straße liegt, um einen solchen Weg hier entlangzuführen, müsste zudem ein Umfahrungs-/Umgehungsweg um das Haus herum gebaut werden, der jedoch schon in Teilen (ein Weg mit wassergebundener Oberfläche führt bereits an Haus 45 vorbei zur Dr.-Karsten-Rohwedder-Str). vorhanden ist — hier wäre nur noch ein kurzes Verbindungsstück von der Dr.-Karsten-Rohwedder-Str. zum neuen Geh- und Radweg entlang der Straße zu errichten.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Verkehrszählung für Lkw-Bewegungen Hillwood II

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Lkw-Bewegungen von und zu Hillwood II (Borgschenweg 18 – 22) eine Zählung vorzusehen, welche die tatsächlichen Verkehrsbewegungen, die befahrenen Straßen und die zeitliche Verteilung der Lkw-Fahrten erfasst.   

Begründung:

Vom und zum Borgschenweg sind in der Zeit von 6 bis 22 Uhr 224 Lkw-Bewegungen täglich beantragt worden. Durchschnittlich fährt alle vier Minuten ein Lkw an oder ab, verkehrliche Spitzen können nur vermutet werden. Die äußere Erschließung eines Vorhabens muss nicht nur rechtlich genehmigt, sondern sie muss auch funktionieren. Insbesondere müssen die Routen zu den Autobahnen betrachtet werden. Der kürzeste Weg zur Autobahn (A 57) wird mit 7,3 km angegeben.

Dies entspricht dem Wegeverlauf – von der Autobahn aus gesehen – Abfahrt Moers-Kapellen/Rumeln-Kaldenhausen, Kaldenhausener Straße in Vennikel, Giesenfeldstraße, Düsseldorfer Straße, Rathausallee, Bahnhofstraße und Borgschenweg. Offensichtlich soll ein wesentlicher Anteil des durch das Vorhaben ausgelösten Schwerlastverkehrs diesen Weg nehmen. Die Situation auf diesen Straßen ist größtenteils schon heute nicht ideal und möglicherweise grenzwertig.

Vielleicht käme man gutachterlich zu der Einschätzung, der LKW-LKW-Begegnungsfall ist auf den beengten Verkehrsflächen zurzeit nicht häufig und die Gesamtsituation gerade noch tragbar. Anzuzweifeln ist aber, dass der häufige LKW-LKW-Begegnungsfall auf den nicht getrennten Straßen noch funktional und insbesondere noch sicher für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ist. Die Konfliktfälle wären vorprogrammiert und schwere Unfälle mit gravierenden Personenschäden würden wohl wahrscheinlicher. Deswegen muss eine dem Thema angemessene Zählung her, um gegebenenfalls verkehrslenkende Maßnahmen vorzusehen.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Markierungen im Bereich Feldrain/Feldstraße in Bergheim

Antrag:

Am Beginn des Feldrains wird rechtsabbiegend in Richtung Feldstraße zur besseren Einsichtnahme das StVO-Zeichen 299 („Zickzacklinie“) aufgebracht.

Begründung:

Auf der Feldstraße ist im Bereich, an dem der Feldrain in die Feldstraße einmündet (Höhe Nr. 28), eine Sperrfläche, mithin das StVO-Zeichen 299 („Zickzackline“) auf der Fahrbahn markiert, da an dieser Stelle die Einsicht nach rechts in die Feldstraße ansonsten stark beeinträchtigt wäre. Zu Beginn des Feldrains (Nr. 1a), hier zweigt der Feldrain von der Feldstraße ab, macht eine Sperrfläche wie oben beschrieben ebenfalls Sinn, da auch hier die Einsicht – vom Feldrain in die Feldstraße – durch parkende Fahrzeuge stark behindert ist.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Überschwemmungsgebiete in Rumeln-Kaldenhausen

Antrag:

Die Untere Wasserbehörde wird gebeten, das Überschwemmungsgebiet zwischen Donkweg, Pregelstraße, Schulallee und Düsseldorfer Straße detailliert zu beschreiben mit Blick auf die Sicherung des baulichen Istzustands und möglichen baulichen Erweiterungen. Insbesondere die Feststellung, ob wasserrechtliche Genehmigungen für Bauvorhaben überhaupt noch und wenn ja unter welchen Voraussetzungen hier erteilt werden können, ist von Interesse.

Begründung:

Im Vorentwurf zur Aufstellung des Flächennutzungsplans Duisburg 2027 hat die Wasserbehörde den Verlauf des Aubruchkanals als Überschwemmungsgebiet vermerkt. Dazu gehört der Bereich zwischen Donkweg, Pregelstraße, Schulallee und Düsseldorfer Straße. Für die Freiflächen westlich und insbesondere nordöstlich des Schul- und Kulturzentrums, die beide im Überschwemmungsgebiet liegen, sind in den letzten Jahren immer wieder bauliche Projekte angeregt worden.

Gemäß § 84 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) wird die wasserrechtliche Genehmigung für Vorhaben in einem Überschwemmungsgebiet in die Baugenehmigung einkonzentriert. Die zuständigen Behörden entscheiden über eine Genehmigungserteilung im Einvernehmen. Wenn eine wasserrechtliche Genehmigung aus den genannten Gründen nicht erteilt werden kann, kann eine Baugenehmigung folglich nicht positiv beschieden werden.

Um künftig Sicherheit bei anstehenden Anfragen und Diskussionen zu haben, sind klare Aussagen zur möglichen (auch baulichen) Nutzung der genannten Freiflächen sinnvoll.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Tempo 30 Teilabschnitt Trompeter Straße in Bergheim

Antrag:

Für den Bereich der Trompeter Straße zwischen Ginsterweg und Kreisverkehr Lange Straße/Jägerstraße wird als Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 festgesetzt.

Begründung:

Insbesondere vor der Ein- und Ausfahrt von REWE und der Sparkasse wird nicht auf eine angemessene Geschwindigkeit geachtet. Das hat zur Folge, dass es hier immer wieder zu brenzligen Situationen kommt. Eine (sporadisch überwachte) Temporeduzierung macht auch deshalb Sinn, da zwischen Ginsterweg und Kreisverkehr weitere Betriebe und eine Bushaltestelle für zahlreiche Straßenwechsel sorgen.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Parkplatz Schul- und Kulturzentrum Rumeln-Kaldenhausen

Antrag:

Der Parkplatz vor dem Schul- und Kulturzentrum wird durch die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern wieder in einen attraktiveren Zustand versetzt.    

Begründung:

Der Parkplatz, der von Schülern und Lehrern des Albert-Einstein-Gymnasiums, von Besuchern der Stadtteilbücherei, von Nutzern/Fans der Hallensport-Angebote, von Gästen des Bienenmuseums und Mitgliedern des Rumelner Turnvereins reichlich genutzt wird, hat mit den Jahren seine Bäume durch unzureichende Pflege, Karambolage und Vandalismus verloren. Mittlerweile präsentiert sich die einst attraktive und einladende Stellfläche als trostloses Areal.

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Anfrage der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Brandschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden

Anfrage:

1. An welchen öffentlich zugänglichen Gebäuden im Bezirk Rheinhausen sind noch nicht die vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen umgesetzt worden?

2. Wie sieht es mit unseren Schulaulen aus? Können diese wieder vollumfänglich auch für Belange der Bürgerschaft genutzt werden? 

Begründung:

Die verstärkte brandschutztechnische Qualifizierung des Gebäudebestandes auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften, wie zum Beispiel Landesbauordnung NRW, Feuerschutzhilfegesetz, Sonderbauverordnung, Arbeitsstättenrichtlinien und Schulbaurichtlinie NRW wird seit vielen Jahren von IMD, Bauordnung und Feuerwehr geleistet, um die Schließung von Schulen und anderen Gebäuden zu vermeiden. Hinzu kommt die Beseitigung der Mängel, die sich aufgrund der Prüfung der technischen Anlagen gemäß der Technischen Prüfverordnung ergeben haben.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Baumbestand am Logistik-Standort „logport 1“ Rheinhausen

Anfrage:

1. Gibt es für das Gebiet „logport 1“ mittlerweile einen Pflanzplan, welche Baumarten wurden gepflanzt, welche besonderen Eigenschaften haben diese?

2. Wer ist für den Baumbestand verantwortlich, wer überwacht/betreut ihn?

3. Befinden sich die „logport 1“-Straßen im Pflichtenheft der Straßenbegeher?

4. Was geschieht, wenn einmal mehr ein Baum dem kargen Grün-Ensemble entnommen wird (Ahndung Verursacher)?

5. Warum werden die Bäume nicht aktiver gegen Karambolagen geschützt?

6. Gibt es Überlegungen, das Areal, das das Rheinhauser Stadtklima mitprägt, durch eine Begrünungsoffensive ökologisch wertvoller und von der Aufenthaltsqualität attraktiver zu gestalten?

Begründung:

 Am 8. Oktober 2020 stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung fest, dass sich Stamm für Stamm der Baumbestand im eh schon stark versiegelten Logistik-Standort „logport 1“ (Rheinhausen) verringert habe. Insgesamt sah die CDU-Fraktion über 70 Pflanzgruben, wo kein Gehölz mehr oder nur noch der Stumpf der einstigen Anpflanzung zu sehen war. Schuld für das Kahlschlag dürften weniger die Trockenheit oder mangelnde Pflege, sondern das unentwegte Rangieren der schweren Fahrzeuge gewesen sein. Ein akzeptabler, älterer Baumbestand wie auf der Antwerpener Straße sei für das große Gewerbegebiet eher die Ausnahme.

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Anfrage der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Geplante Kindertagesstätte Bismarckstraße Friemersheim

Anfrage:

1. Wann ist mit dem Baubeginn/der Eröffnung der unbedingt notwendigen Kindertagesstätte zu rechnen? Wir bitten um einen Sachstandsbericht.

2. Kann der Platzbedarf Bedarf aus der Eisenbahnsiedlung in anderen Einrichtungen gedeckt werden? Wir bitten um einen Sachstandsbericht.

Begründung:

Seit 2020/2021 tritt der Bau einer 6-zügigen Kindertagesstätte mit Stellplätzen an der Bismarckstraße 78 in Friemersheim auf der Stelle. Für die Angebotsplanung der Stadt würde die Einrichtung eine spürbare Entlastung bedeuten. Das gilt um so mehr, da zum Sommer 2023 die eingruppige Kindertagesstätte St. Laurentius ihr Domizil in der Turmstraße 14 ersatzlos aufgibt.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Standort neuer Kindergarten Friemersheim/Eisenbahnsiedlung

Antrag:

Die Stadt wird gebeten, auf Standortsuche für einen Kindergarten für Friemersheim/Eisenbahnsiedlung zu gehen. Zusammen mit den Vorschlägen der Bezirksvertretung ist umgehend ein Abwägungsprozess einzuleiten und das Ergebnis der Bezirksvertretung mitzuteilen.   

Begründung:

Seit 2020/2021 kommen die Planungen und die Genehmigung für den Bau einer 6-zügigen Kindertagesstätte mit Stellplätzen an der Bismarckstraße 78 in Friemersheim nicht voran. Nach Lage der Dinge ist auch eine Ablehnung durch die Bauaufsicht möglich. Da der Bedarf an Plätzen, insbesondere auch durch die Schließung der Kindergarten-Gruppe in der Eisenbahnsiedlung, für Friemersheim hoch ist, ist umgehend nach alternativen Standorten zu schauen. Wir sehen an der Geeststraße und insbesondere an der Dahlingstraße zwei Möglichkeiten.

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Anfrage der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 2. März 2023)

Betrifft:

Kindergartensituation im Bezirk Rheinhausen

Anfrage:

(1)      Wie sieht die Stadt die Versorgungssituation im Einzugsbereich des Kindergartens St. Marien Rumeln, wenn die Gemeinde St. Marien ihre Einrichtung wegen umfangreicher Umbau- und Erweiterungsarbeiten ab Herbst/Winter 2023 schließt (ua Unterbringung der Kinder, Fahrten von/zu St. Laurentius)? Wir bitten um einen Sachstandsbericht.

(2)      Wie sieht die Stadt die Versorgungssituation im Einzugsbereich des Kindergartens St. Peter Hochemmerich, wenn die Bauaufsicht die Einrichtung über Nacht schließen muss und das von der Gemeinde St. Peter vorgeschlagene Provisorium noch nicht zur Verfügung steht? Wir bitten um einen Sachstandsbericht.

(3)      Sieht die Stadt Möglichkeiten, sowohl Rumeln als auch Hochemmerich durch finanzielle und/oder dingliche Zuwendungen (Container) in den genannten Zeiträumen zu helfen?

Begründung:

Zusätzlich zu den Inhalten der Drucksachen „Überschwemmungsgebiete in Rumeln-Kaldenhausen“ (thematisiert die Kindergarten-Zukunft in Rumeln-Kaldenhausen) sowie „Geplante Kindertagesstätte Bismarckstraße Friemersheim“ und „Standort neuer Kindergarten Friemersheim/Eisenbahnsiedlung“ (thematisiert die Kindergarten-Zukunft in Friemersheim) haben sich tagesaktuell neue Fragen und Sorgen für die Einzugsbereiche der kirchlichen Einrichtungen in Rumeln und Hochemmerich ergeben.

Rumeln-Kaldenhausen: Die Pfarrei St. Matthias berichtet, dass St. Marien Rumeln wohl „zwischen November und Dezember 2023“ mit dem Umbau/der Erweiterung der (dreigruppigen) Einrichtung beginnen wird und dann die Kinder vorübergehend am Standort St. Laurentius untergebracht werden sollen. Bei den Eltern stößt der Vorgang auf Unverständnis. Schließlich handelt es sich um ein Provisorium nicht in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern in einem etliche Kilometer entfernten Stadtteil.

Hochemmerich: Die Pfarrei St. Peter berichtet, dass die Einrichtung St. Peter Hochemmerich baulich grenzwertig sei, Statiker hätten ihr die „Gelbe Karte“ gezeigt. Der Bauantrag für einen Neubau läuft seit Juni 2022. Bei Schließung der Einrichtung würden die Kinder nicht sogleich im nahe liegenden ehemaligen Jugendheim untergebracht werden können, da zuerst eine zeitaufwändige Sanierung und Nutzungsänderung zu leisten wären. Obendrein wäre dieses Provisorium mit etwa 500.000 € zu finanzieren.

Die in Rumeln und Hochemmerich angebotenen Plätze sind zur Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz unbedingt erforderlich. Der Rechtsanspruch richtet sich ausschließlich gegen die Kommune, die im Falle einer Unterversorgung gehalten ist, zusätzliche Plätze zu schaffen, um eine möglichst wohnortnahe Versorgung mit Betreuungsangeboten sicherzustellen.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Aufstellen einer durchgängigen Notrufbeschilderung am Toeppersee

Antrag:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zur flächendeckenden Aufstellung von Notrufbeschilderungen, zunächst am Toeppersee, um im Ernstfall den Rettungskräften genaue Angaben zum Standort machen zu können.

Begründung:

Wer im Naherholungsgebiet Toeppersee aus welchen Gründen auch immer Hilfe von Polizei oder Rettungskräften braucht, sollte neben der Verfügbarkeit eines Mobiltelefons genau wissen, wo er/sie sich gerade befindet. Einige wenige (veraltete) Schilder in der Peripherie des Naherholungsgebiets erfüllen diese Forderung nicht.

Wer sich beispielsweise im Krefelder Stadtwald und am Elfrather See aufhält, der findet dort in dichter Folge eine Beschilderung mit Angaben zum Standort (fortlaufende Nummerierung) und die 112. Ähnliche Schilder gibt es auch in Kamp-Lintfort. Auch dort hat jeder Rettungspunkt eine eigene Nummer.

Eine Praxis, die sich vielerorts bewährt hat und die Lokalisierung von Hilfesuchenden erleichtert. Wir schlagen deshalb vor, eine solche Beschilderung auch am Toeppersee zu installieren. Dies könnte Pilotcharakter haben. Schließlich gibt es in Rheinhausen noch weitere Bereiche, in denen sich das anbietet: Essenberger Bruch, Volkspark, Rheinwiesen Hochemmerich, Rheinauen Friemersheim und der Außenbereich von Rumeln-Kaldenhausen.

Wenn in den genannten Bereichen Sitzbänke vorhanden sind, gäbe es alternativ auch die Möglichkeit, diese mit den Standortinformationen auszustatten, wie es beispielsweise in Xanten praktiziert wird. Ansonsten gibt es die Alternative, eine neue Beschilderung aufzustellen. Wir sehen diese Maßnahme als Beitrag, die Sicherheit im öffentlichen Freiraum zu verbessern und insbesondere auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen.

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Anfrage der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Defibrillatoren im Bezirk Rheinhausen

Anfrage:

(1)      Welche öffentlich zugänglichen Gebäude/Standorte im Bezirk Rheinhausen sind von der mittlerweile beendeten Aktion „defiDU kannst retten“ der Stadtwerke Duisburg AG bedacht worden?

(2)      Ist nach Beendigung der Stadtwerke-Aktion das hoch belobigte, Leben rettende Projekt von den Fachverwaltungen der Stadt aufgenommen und weitergeführt worden? 

(3)      Gibt es ein kommunales Konzept, welches die Anbringung und den Unterhalt von Defibrillatoren in und an öffentlich zugänglichen Gebäuden/Standorten verfolgt und regelt?

(4)      Sind für Turn- und Sporthallen oder Sportgelände Defibrillatoren über Satz 6.2.8 der Sportförderrichtlinien der Stadt Duisburg angeschafft worden?

Begründung:

Ein Defibrillator (Schockgeber) ist ein medizinisches Gerät zur Defibrillation und unter Umständen zur Kardioversion (Wiederherstellung des normalen Herzrhythmus). Es kann durch gezielte Stromstöße Herzrhythmusstörungen wie Kammerflimmern und Kammerflattern (Fibrillation) oder ventrikuläre Tachykardien, Vorhofflimmern und Vorhofflattern beenden (Kardioversion). Ein Defibrillator verbessert enorm die Chancen einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung, kann sie aber nicht ersetzen.

Seit den 1990er Jahren werden Defibrillatoren in Form automatisierter Defibrillatoren auch zunehmend in öffentlich zugänglichen Gebäuden für eine Anwendung durch medizinische Laien bereitgestellt. Im November 2010 startete die sozial-karitative Aktion „defiDU kannst retten“ der Stadtwerke Duisburg AG. Ziel der Aktion war es, „bis 2015 in Duisburg das flächendeckendste Netz an Laien-Defibrillatoren deutschlandweit zu schaffen“.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Lkw-Verkehre und -Routen in und durch Rheinhausen

Antrag:

In absehbarer Zeit wird die Sperrung der Gaterwegbrücke das Rheinhauser Straßennetz und die Nachsicht der Bürger vor große Herausforderungen stellen. Wir beantragen erneut, unverzüglich die LKW-Verkehre zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg quantitativ und routenmäßig zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten.      

Begründung:

Am 12. August 2020 mit einem Antrag (!) und am 10. Juni 2021 mit einer Anfrage (!) thematisierte die CDU-Fraktion die Lkw-Verkehre und -Routen in und durch Rheinhausen. Außer einer nichtssagenden Protokoll-Aussage zur Anfrage, dass man sich mit dem Antrag beschäftigt habe, aber noch nicht abschließend Stellung nehmen könne, ist bis heute nichts Verwertbares mitgeteilt worden. Die Fraktionen teilen nach wie vor die berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung wegen des in der Vergangenheit stetig gewachsenen LKW-Verkehrs in und durch Rheinhausen. Deshalb ist es geboten, die gewünschten Untersuchungen und Maßnahmen kurzfristig anzugehen und die Bezirksvertretung umfänglich zu informieren. Politik und Verwaltung werden unglaubwürdig, wenn immer wieder Anträge gestellt werden, aber nichts geschieht.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Öffentliche Ladepunkte im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung stellt der Bezirksvertretung Rheinhausen den Stand der Dinge vor, wann, wo und wie sie die Umsetzung des Projektes „Öffentliche Ladepunkte im Bezirk Rheinhausen“ umzusetzen gedenkt.   

Begründung:

Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklungen und der netztechnischen Machbarkeit beantragten die beiden Fraktionen in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 3.  März 2022 für den Ladesäulen-Ausbau im Bezirk die Standorte Marktplatz Hochemmerich, Marktplatz Friemersheim, Marktplatz Bergheim, Marktplatz Rumeln-Kaldenhausen, Rathaus-Vorplatz Körnerplatz, Glückaufplatz, Parkplatz Rheinhausen-Halle, Bahnhof Friemersheim und Bahnhof Rumeln-Kaldenhausen. Ist die Park & Ride-Anlage Bahnhof Trompet realisiert, seien auch hier Ladesäulen vorzusehen. Nach der Prüfung auf Machbarkeit der vorgeschlagenen Standorte sei die Reihenfolge mit dem Rathaus Rheinhausen abzustimmen.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Discounter Penny-Parksituation auf dem Marktplatz Friemersheim

Anfrage:

(1)      Sind die Aussagen des § 6 des Städtebaulichen Vertrags aus dem Jahr 2010 zur Herstellung von Kundenparkplätzen umgesetzt worden?

(2)      Bedeutet die derzeitige Beschränkung der Parkdauer auf dem Penny-Parkplatz mittels Parkscheibenregel bereits eine Bewirtschaftung? Oder versteht die Verwaltung unter Bewirtschaftung eine andere als die aktuelle Regelung?

(3)      Ist die vorhandene Parkbeschilderung an der Einfahrt zum Penny-Kundenparkplatz rechtssicher und im Verkehrsalltag ohne Probleme erkennbar und nachvollziehbar?

Begründung:

Als Penny gebaut wurde, ist 2010 zwischen der Stadt Duisburg und dem Bauherrn ein städtebaulicher Vertrag über die Herstellung von 14 Parkplätzen an der Kaiserstraße und 46 Parkplätzen auf dem nördlichen Abschnitt des Friemersheimer Marktplatzes einschließlich einer abgesenkten Einfahrt und einer Abgrenzung mit herausnehmbaren Pollern zum südlich angrenzenden Marktplatzbereich geschlossen worden. Anders wäre der Nachweis der erforderlichen Stellplätze nicht möglich gewesen.

In § 6 des Städtebaulichen Vertrags heißt es:

Die Parkplätze „werden dem jeweiligen Eigentümer des Geschäftshauses im Rahmen des Gemeingebrauchs nach den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen dauerhaft als Kundenparkplatz zur Verfügung gestellt.“

Und weiter: „Dem politischen Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen entsprechend wird der vorher genannte Parkraum bewirtschaftet. Derzeit wird die Parkdauer der Parkplätze auf dem Friemersheimer Marktplatz durch eine Parkscheibenregelung beschränkt.“

Die Einfahrt zum Penny-Kundenparkplatz an der Kaiserstraße in Friemersheim ist beschildert mit den Kennzeichen 314 (Parken), 1040-32 (Parkscheibe) und 1042-31 (werktags 8-20 h). Die Schilder stehen beiderseits der Einfahrt. Zusätzlich befindet sich auf der Penny-Stele neben der Einfahrt ein weißes P auf blauem Grund. Während diese Kennzeichnung (ein Verkehrsschild im Sinne der StVO ist es ja nicht) für die einfahrenden Verkehrsteilnehmer gut sichtbar etwas unterhalb der Augenhöhe liegt, hängen die beiden o. g. deutlich höher und werden möglicherweise nicht oder zu spät wahrgenommen.

Auch verleitet das Parksymbol auf der Penny-Stele manchen Verkehrsteilnehmer zu der Einschätzung, auf einen nicht bewirtschafteten Kundenparkplatz zu fahren. Das Nicht-Verwenden der Parkscheibe oder die Überschreitung der zulässigen Parkzeit führen aber zu einem Verwarnungsgeld.

Wir fragen deshalb die Verwaltung, ob die derzeitige Beschilderung und die bei Missachtung verhängten Verwarnungen rechtssicher sind.  Sie fragt ferner, ob die Beschilderung von allen Verkehrsteilnehmern eindeutig erkannt werden kann. Denkbare Veränderungen wären das Entfernen des Parksymbols auf der Penny-Stele oder eine bessere Wahrnehmbarkeit der o. g.  Parkbeschilderung. Es geht hier nicht darum, das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Vielmehr sollte hier, wo wegen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge allen Verkehrsteilnehmern und Nutzern des Penny-Parkplatzes ohnehin eine erhöhte Aufmerksamkeit abverlangt wird, auch eine schnelle und eindeutige Wahrnehmbarkeit der Beschilderung gewährleistet werden.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Beschilderung Behinderten-Zugang (Rampe) Rheinhausen-Halle

Antrag:

Die Beschilderung des Behinderten-Zugangs (Rampe) zur Rheinhausen-Halle für Menschen im Rollstuhl und mit schweren Gehbehinderungen ist zu optimieren.    

Begründung:

Die Rheinhausen-Halle mit ihren drei Besucher-Eingängen ist nur bedingt ausreichend ausgeschildert und beleuchtet. Davon betroffen ist auch der Behinderten-Zugang zur Rheinhausen-Halle, der eine eigene Rampe hat, da die drei Eingänge vornehmlich über Treppen erreicht werden können. Die Zuwegung für Menschen im Rollstuhl und mit schweren Gehbehinderungen befindet sich im süd-östlichen Teil des Gebäudekomplexes und ist nur schwer als solche zu erkennen.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Beschilderung Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen

Antrag:

Die Beschilderung der Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen ist sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch auf dem Gelände des Schul- und Kulturzentrums Rumeln-Kaldenhausen zu optimieren.    

Begründung:

Die kombinierte Schul- und Stadtteilbibliothek befindet sich innerhalb des Albert-Einstein-Gymnasiums und ist über den Pausenhof der Schule auch außerhalb der Schulzeiten zu erreichen. Für Kunden aller Altersgruppen bietet die Stadt ein aktuelles Medienangebot und besorgt darüber hinaus alle gewünschten Medien aus dem gesamtstädtischen Bibliothekssystem. Leseplätze und Arbeitstische laden zum Aufenthalt in der Bibliothek ein und stehen zum gemeinsamen Lernen oder als Treffpunkt zur Verfügung. Die überaus attraktiv gestaltete und engagiert geführte Filiale der Stadtbibliothek Duisburg ist für die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht leicht zu finden.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Markierungen Parkstreifen zum Friedhof Rumeln-Kaldenhausen südliche Seite

Antrag:

Der 80 Meter lange Parkstreifen südlich des Friedhofs Rumeln-Kaldenhausen/nördlich des REWE-Parkplatzes erhält Markierungen.    

Begründung:

Seit Jahren besteht eine sinnvolle und freiwillige Verabredung, dass alle Parkmöglichkeiten auf der Rathausallee, die Stellflächen an der Kirchfeldstraße, der REWE-Parkplatz und der im Antrag genannte Parkstreifen (Foto) als „gemeinsame“ Fläche für den ruhenden Verkehr gesehen und genutzt werden. Auf diese Weise wird die übergroße Nachfrage an Stellflächen auch zu Spitzenzeiten in etwa befriedigt. Entstanden ist der Parkdruck insbesondere durch das viel besuchte Ärzte-Zentrum, das, warum auch immer, keinen Parkraum vorhält. Nun ist es so, dass der nicht markierte Parkstreifen am Friedhof häufig „locker“ zugestellt wird. Eine Markierung /Parzellierung dieser Fläche wird den Parkraum optimieren.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Aufstellstreifen Aldi Rumeln-Kaldenhausen Rathausallee

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob statt des kombinierten Sperr- und Aufstellstreifens vor Aldi Rathausallee eine Rechtsabbiege-Spur eingerichtet werden kann.    

Begründung:

Seit der Aufstellung des B-Plans 844 A in den 80er Jahren und der Bebauung durch den Discounter „Aldi“ zeigt sich der Aufstellstreifen an der Rathausallee als heikle Fläche. Lange Zeit stand er größeren Fahrzeugen als Stellfläche vollständig zur Verfügung, bis durch das Verkehrszeichen 299 („Zickzacklinie“) ein Teil dem ruhenden Verkehr entzogen wurde (Foto). Dennoch blieb und bleibt das nicht geahndete Falschparken von Lkw ungewollter Alltag. Ungewollt deshalb, da auf diese Weise die Sichtachse für den nach links ausfahrenden Pkw-Verkehr stark eingeschränkt wird. Erst im November ereignete sich so ein Unfall mit Sachschaden. Eine latente Gefahr bei Dunkelheit oder schlechter Sicht ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Unterbinden von jedwedem Halte- und Parkverkehr macht Sinn. Da Einbauten in den Straßenraum nicht möglich sind bietet sich eine aktive Fahrspur an.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Leerstehende (Hoch)Bunker im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Möglichkeit eines Erwerbs sowie einer anschließenden Umnutzung der seit vielen Jahren leerstehenden (Hoch)Bunker im Stadtbezirk Rheinhausen durch die Stadt zu prüfen.   

Begründung:

Die oben genannten im Zuge des 2. Weltkrieges errichteten Schutzbunker liegen seit vielen Jahren brach und prägen aufgrund ihres zunehmend maroden Zustandes das Erscheinungsbild des Wohnquartiers negativ. Nicht nur in vielen anderen Städten, sondern auch im Stadtbezirk Rheinhausen gibt es bereits zahlreiche Beispiele für eine gelungene Um- beziehungsweise Neunutzung (wohnungswirtschaftlich, gewerblich oder durch Vereine/Kulturschaffende genutzt). Dort, wo aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit oder anderer Faktoren eine solche Entwicklung seit langem nicht realisierungsfähig ist, können positive Veränderungen jedoch nur durch Steuerung / Förderung seitens der öffentlichen Hand ermöglicht werden (Beispiel: Kulturbunker in Bruckhausen).

Da es den Eigentümern bislang offenkundig nicht gelungen ist, private Investoren zu gewinnen oder anderweitig Umnutzungsperspektiven zu schaffen, wäre nun zu prüfen, ob und inwieweit sich die Stadt dieses Themas annehmen könnte.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

Zustand Bergheimer Mühle

Anfrage:

(1) Duisburg als Untere Denkmalbehörde wollte zeitnah nach dem Bruch des ersten Flügels im Mai 2021 Kontakt mit dem Eigentümer der Bergheimer Mühle aufnehmen, um die notwendigen Schritte zum Erhalt der Mühle und des Flügelkreuzes zu besprechen und zu klären, inwieweit hierbei eine Unterstützung durch die Stadt möglich sein könnte. Ist dies geschehen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

(2) Da sich die Mühle im Privatbesitz befindet, liegt die Gesamtverantwortung für den Erhalt bei den Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten (§ 7 Denkmalschutzgesetz). Weiß die Stadt von entsprechenden Aktivitäten?

(3) Ein 2017 gebildetes Projektteam, zu dem auch Eigentümer und Investor zählen, betont immer wieder, die Mühle zu sanieren und auf dem zur Jägerstraße gelegenen Gelände, Gebäude für betreutes Wohnen zu errichten. Wie ist hier aus Sicht der Stadt der Stand der Dinge?

Begründung:

Die 1794 erbaute Turmwindmühle, eine aus Feldbrandsteinen errichtete Holländermühle, hatte bereits zwei Vorgängerbauten aus den Jahren 1724 und 1595. Sie war bis 1930 in Betrieb, wurde im Krieg beschädigt und von ihrem Besitzer Gerhard Bücken wieder aufgebaut. Das Flügelkreuz wurde 1980 wieder angebracht. Seit 1985 gehört die Mühle zu den Baudenkmälern der Stadt Duisburg. 2003 erlangte sie vorübergehend Aufmerksamkeit, als ein TV-Sender ihre Inszenierung als mit Lichterketten geschmückte Weihnachtswindmühle medienwirksam in Szene gesetzt hat. Seit 2019 sperrt ein Bauzaun das Bauwerk aus Sicherheitsgründen ab, das Gebäude darf aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht betreten werden. Im Mai 2021 krachte ein Flügel der Bergheimer Mühle zu Boden. Ein Sturm zerstörte im Februar 2022 einen weiteren Flügel. Zwar soll sich hinter den Kulissen einiges tun, doch Fakt ist, das Baudenkmal verkommt immer mehr.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

Planung der Osttangentenverlängerung

Anfrage:

(1) Aufbauend auf den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie sollte, so die politische Beschlusslage im ersten Quartal 2022, sogleich die Planung zur Osttangentenverlängerung fortgeführt werden, um nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse eine Entscheidung zu ermöglichen. Welche Schritte wurden bislang getan, wie ist der Stand der Dinge im Planfeststellungsverfahren?

(2) Durch Simulationen und Plausibilitätsuntersuchungen sollten die Wirkungen der vorgeschlagenen und alternativer verkehrsrechtlicher Restriktionen im Hinblick auf die erreichbaren Entlastungswirkungen von logistischen Verkehren vertieft untersucht werden. Ist dieser Prozess mittlerweile begonnen worden?

(3) Die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die ja alle Jahreszeiten zu umfassen hat, sollten zur Vermeidung von Verzögerungen parallel, sprich zeitgleich in Auftrag gegeben werden. Sind die Untersuchungen schon begonnen worden, wenn ja, seit wann, wenn nein, wann ist der Start?

Begründung:

Die tägliche Beanspruchung der Stadtteile im Duisburger Westen und von Hochfeld durch immer größer werdende Lkw-Ströme ist weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar. Hinzu kommen Belastungen der Menschen, die sich in der Spitze in Form von Stress-Symptomen und psychischen Erkrankungen zeigen. Spätestens die Diskussion im Vorfeld der Totalsperrung der Gaterwegbrücke hat aufgezeigt, wie wichtig die Osttangentenverlängerung von der Brücke der Solidarität bis zum Autobahnanschluss Homberg der A 40 ist. Wir fragen bewusst in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Dinge, da die Bevölkerung ein Recht auf Information hat.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

A-Fläche im Businesspark Asterlagen

Anfrage:

(1) Gibt es für die A-Fläche im Businesspark Asterlagen mittlerweile ein Vermarktungskonzept?

(2) Wenn ja, ist die Forderung nach einer kleinteiligen Parzellierung für Gewerbebetriebe wie realisiert worden?

(3) Gibt es für die Vermarktung eine Kick-off-Phase, in der offensiv auf die Flächen aufmerksam gemacht wird?

Begründung:

Mit 270.000 qm ist der Businesspark Asterlagen eine echte Erscheinung. Nicht nur, weil dort zahlreiche moderne Unternehmen angesiedelt sind, sondern weil das Motto hier lautet: „Arbeiten im Park“. Eine gute Verkehrsanbindung und attraktive Parkflächen machen diesen Businesspark erfrischend anders. 2016 wurde bekannt, dass auf dem letzten großen Grundstück („A-Fläche“, 60.000 qm) ein chinesisches Handelszentrum entstehen soll, die Fertigstellung war auf 2021/2022 geschätzt worden. Bereits 2020 wurde deutlich, dass das Projekt nicht kommt und deswegen das Grundstück nicht weiter freigehalten werden muss. Für das Grundstück sollte deshalb ein Vermarktungskonzept entwickelt werden, das eine kleinteilige Nutzung vorsieht.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

Neue Mitte Friemersheim – Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan

Anfrage:

Wie weit ist die Verwaltung, der Politik den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für einen Bereich in Friemersheim zwischen der Clarenbachstraße, Bachstraße und Kaiserstraße und den östlich davon gelegenen Bereich zwischen Kaiserstraße, Kronprinzenstraße und der Straße „Am Markt“ (Marktplatz Friemersheim) vorzulegen?

Begründung:

Der in der Anfrage genannte Bereich ist für die Entwicklung von Friemersheim von entscheidender Bedeutung. Über viele Jahrzehnte prägte die dortige Infrastruktur das Leben im Stadtteil. Westlich der Kaiserstraße waren dies insbesondere auch das Clarenbachhaus und der benachbarte Kindergarten der Evangelischen Kirchengemeinde Friemersheim sowie der TC Borussia Rheinhausen 1927 und östlich der Marktplatz, auf dem mannigfache Begegnungen möglich waren. Mittlerweile ist hier wie dort von Betriebsamkeit nur noch wenig zu bemerken, sodass die Mitte von Friemersheim neu gedacht werden muss.

Der Innenbereich Clarenbachstraße, Bachstraße, Kaiserstraße eignet sich hervorragend für Wohnungsbau und wird die Infrastruktur von Friemersheim neu beleben. Derzeit ist der Innenbereich nur über schmale Zufahrten erschlossen. Im Zusammenhang mit einem Konzept für Wohnungsbau muss die Erschließung deshalb grundlegend überdacht werden. Berücksichtigt werden muss die in einem denkmalgeschützten Gebäude untergebrachte Freiwillige Feuerwehr Friemersheim, die direkt nebenan ein weiteres Gebäude betreibt. Im Plangebiet befindet sich ein Kindergarten, der Bestandsschutz genießt.

Im Umfeld des gewünschten Bebauungsplans existieren zwei Discounter, ein mittelgroßer Vollversorger hat vor fünf Jahren geschlossen. Unter diesem Blickwinkel ist die Einbindung eines großen Vollversorgers mit einzuplanen. Das Einzelhandelskonzept und die unter der Leitung des Spar- und Bauvereins Friemersheim entwickelten Bebauungskonzepte sind zu berücksichtigen.

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Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Benentreu/FDP (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke 2022 im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die dem Bezirk Rheinhausen zur Verfügung stehenden Mittel für Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke 2022 in Höhe von bis zu 6.000,00 Euro unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Förderung kultureller Veranstaltungen in freier Trägerschaft wie folgt zu verteilen:

Akkordeon-Orchester Rheinhausen 459 Euro (Kauf von Notenmaterial/Veranstaltungskosten); KG Blau-Silber Rheinhausen 409 Euro (Kauf von Karnevalsequipment); Kulturtreff Alte Dorfschule Rumeln 661,40 Euro (Kosten für Konzerte); Männer- und Frauenchor Rumeln 1.141,86 Euro (Kosten für Konzerte/Kauf von Notenmaterial); Tanzsportgemeinschaft Rheinhausen 409 Euro (Kauf von Kostümen und Zubehör); KG Rot-Weiß Rheinhausen 859 Euro (Kauf von Karnevalsequipment/Kosten für Mieten); Musical Kids Rheinhausen 409 Euro (Kauf von Veranstaltungsgegenständen); BSW Hohenbudberg 315 Euro (Kosten für Konzerte und Kauf von Veranstaltungsgegenständen); Allerwelt-Ensemble 150 Euro (Kosten für die Durchführung einer Veranstaltung); Bahtalo Jugendbühne 357 Euro (Kauf von Veranstaltungsgegenständen); Bahtalo Kinder-Ferien 525 Euro (Kosten für die Durchführung einer Veranstaltung).

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Ergänzende Maßnahme Verkehrsberuhigung Parkplatz Hallenbad Rheinhausen

Antrag:

Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Tempohemmschwellen wird durch die Anbringung des Vorschriftzeichens 286 (eingeschränktes Halteverbot) oder auch 283 (absolutes Halteverbot) – jeweils mit dem Zusatz 22 bis 6 Uhr – an geeigneten Stellen für eine Normalisierung der Parkplatzsituation Hallenbad Rheinhausen gesorgt (Stichwort „Raser-Szene“).   

Begründung:

Seit vielen Monaten und in zahlreichen Eingaben an die Fachverwaltung, über die Politik oder direkt ans Büro des Oberbürgermeisters wird Klage geführt über zu hohe Geschwindigkeiten und Lärm auf der Beekstraße und dann dem sich anschließenden Parkplatz. Gerne werden kleine Rennen auf der dortigen „Rundstrecke“ ausgetragen, was den Platz als Treff für Besitzer speziell von „aufgemotzten“ und phonstarken Fahrzeugen attraktiv macht. Polizei und Ordnungsamt werden, wenn sie einmal vor Ort sind, frühzeitig erkannt. Für die Anwohner ist das Verhalten der ungebetenen Besucher insbesondere zu später Stunde auf keinen Fall hinnehmbar. Die Kombination von Tempohemmschwellen und Halteverboten dürfte dafür sorgen, dass sich die Szene an dieser Stelle auflöst.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Friedenslinde Rumeln

Antrag:

(1) Die Stadt Duisburg und die Wirtschaftsbetriebe Duisburg werden gebeten, die historische Friedenslinde in Rumeln in ein verbindliches Grünpflege-Programm aufzunehmen.

(2) Zudem wird die Stadt gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeiten der Optimierung des Baumstandortes zur Revitalisierung der Linde mit Themen wie Belüftung und Mykorrhiza (Symbiose Pilz mit Feinwurzelsystem) möglich sind.

Begründung:

Wenn denn auch die Friedenslinde gegenüber der Einmündung der Straße „Auf dem Hastert“ auf der Dorfstraße in Rumeln nicht wie die Friedenseiche in Alt-Oestrum unter Denkmalschutz gestellt worden ist (ihr fehlt im Unterschutzstellungsverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz die platzgebende Architektur), hat sie dennoch geschichtliche Bedeutung. Die Chronik der evangelischen Schule Rumeln vermeldet, dass der Baum am 22. März 1871 nach Ende des Deutsch-Französischen Krieges auf dem Hof der Schule Dorfstraße 24 gepflanzt wurde und dass „die Urkunde von diesem Akte in einer Champagnerflasche unter den Wurzeln des Baumes ruht“. Der Baum ist also – wie die Friedenseiche in Alt-Oestrum – aus orts- und siedlungsgeschichtlichen Gründen wichtig für die geschichtliche Bedeutung von Rumeln.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Unterführung Bahnhof Rheinhausen in Friemersheim

Antrag:

An den Eingängen „Kaiserstraße“ und „Behringstaße“ der Unterführung Bahnhof Rheinhausen in Friemersheim werden bauliche Maßnahmen vorgenommen, die das Einfahren mit Rädern unterbinden.

Begründung:

Der Bahnhofstunnel in Friemersheim, der von fußläufigen Bahnkunden und der Bürgerschaft als öffentliche Verbindung zwischen Kaiserstraße und Behringstraße genutzt wird, entwickelt sich immer mehr – trotz eines dort beschilderten Radfahrverbots – zu einer Rennstrecke und damit zu einer Gefahr für die fußläufigen Nutzer. Da beide Zuwegungen zur Unterquerung der Gleisanlage abschüssig sind, erreichen die Radfahrer höhere Geschwindigkeiten und gefährden die Fußgänger somit besonders. Sporadische Kontrollen durch die Polizei führten bislang zu keiner Veränderung des Fehlverhaltens. „Radfahrsperren“ an den Eingängen des Tunnels zwingen die Radfahrer jedoch definitiv zum Absteigen.

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Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Benentreu/FDP (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Pflege des Ortsbildes 2022 – Teil 2

Antrag:

Aus den „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2022“ werden die folgenden Maßnahmen finanziert:

Vorab: Einer der drei Beschlüsse aus der Januar-Sitzung (DS 22-0025) und zwar die lfd. Nr. 1 Anschaffung eines weiteren Speed-Displays als präventive Maßnahme im Straßenverkehr für 1.500 € wird zurückgenommen, da er in 2022 nicht realisiert werden kann. Diese nunmehr wieder vorhandenen Mittel sind in der nachfolgenden Antragsliste mit eingebracht worden:

04 – Tafeln Open Air Museum Rumeln-Kaldenhausen mit 1.000 €

05 – Bauernremise Bauabschnitt II Rumeln-Kaldenhausen mit- 1.200 €

06 – Gedenktafel Widerstand 2. Weltkrieg Alfred Hitz Platz mit 2.000 €

07 – Unterstützung Projekt Bienen und Insektenhotel Körnerplatz mit 5.000 €

08 – Volkspark Schachbrett/Lagerhütte mit 1.000 €

09 – Bank Hundewiese Tegge mit 2.900 €  

10 – Generationenbank Kronprinzenstr./Marktplatz mit 2.600 €

11 – Erhöhung Verfügungsmittel Bezirksbürgermeisterin mit 600 €

Summe 16.300 € plus Positionen 2 und 3 aus Januar 2022 (4000 €) = 20.300 €

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18.August 2022)

Betreff: Überprüfung der „Brücke der Solidarität“

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine beschleunigte Überprüfung der „Brücke der Solidarität“ zu veranlassen und im Anschluss über die Ergebnisse zu informieren.

Begründung:

Bei den aktuellen Diskussionen in Politik und Stadtgesellschaft um den Bau der „Osttangente“ spielt auch immer wieder die Frage des Erhaltungszustandes und der Lebensdauer der „Brücke der Solidarität“ eine Rolle. Um hier Spekulationen und Mutmaßungen vorzubeugen und damit auch zur Versachlichung der Diskussionen beizutragen, sollten möglichst zeitnah technische Fakten vorliegen und kommuniziert werden können.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Derk Hüfken

Antrag:

(1) Der öffentlich gewidmete „Derk-Hüfken-Weg“ in Rumeln-Kaldenhausen zwischen Kapellener Straße und Nelkenstraße (nördlich Malteserstift Veronika-Haus) bekommt die ihm fehlenden Straßenschilder.

(2) Der „Derk Hüfken-Weg“ erhält folgende unter dem Straßenschild angehängte Legende, warum der Weg Derk Hüfken gewidmet worden ist.  Legende: Während des dramatischen Hochwassers 1845 in Rumeln kam Derk Hüfken, nachdem er eine hochschwangere Frau vor dem sicheren Tod gerettet hatte, beim Einsatz für ihren kleinen Sohn selbst ums Leben.

Begründung:

(1) 1975, kurz nach der Kommunalen Neuordnung, sollte im Zuge der Duisburg-weiten Straßenumbenennungsaktion Derk Hüfken in Rumeln-Kaldenhausen geehrt werden. Dieses Vorhaben fand jedoch keine politische Mehrheit. Später sahen Politik und Verwaltung doch noch eine Möglichkeit, einen öffentlichen Weg in Rumeln-Kaldenhausen, die 347 m lange Verbindung zwischen Kapellener Straße und Nelkenstraße (nördlich Malteserstift Veronika-Haus), nach dem heldenhaften Bürger zu benennen. Die Straßenschilder wurden „vergessen“.

(2) Die drei bislang in Rumeln-Kaldenhausen gewürdigten Namen mit lokalem Bezug – „Bonert“ (Bürgermeister), „Harff“ (jüdische NS-Opfer) und „Matull“ (Betriebsratsvorsitzender der Zeche) – werden im Ort auf verschiedene Weise erklärt. Der Name „Hüfken“ erschließt sich dem Betrachter nicht.

Der Rumelner Bürger Derk Hüfken bewahrte während des dramatischen Hochwassers im März 1845 eine hochschwangere Frau vor dem sicheren Tod. Beim Versuch, auch ihren kleinen Sohn zu retten, kam er selbst ums Leben. Innerhalb der umfangreichen Recherchen von Geschichtsforscher Heinz Billen heißt es in einem Gedicht von Wilhelm Heppe: „Kein Denkmal heut kündet vom Helden am Ort, doch lebt er im Herzen der Rumelner fort.“

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Park & Ride Bahnhof Rheinhausen (Friemersheim)

Anfrage:

(1) Wann wird die am 28. August 2019 in der Bezirksvertretung beschlossene Erweiterung der P & R-Anlage an der Windmühlenstraße (Planbereich C laut Drucksache 19-0917) umgesetzt?

(2) Sind bei der Bewertung der Parkraumsituation beidseits des Bahnhofs neue Erkenntnisse insbesondere für die Schaffung von Parkflächen an der Behringstraße (heute Grabeland) vorhanden?

Begründung:

Seit Jahren fordert die Bezirksvertretung Rheinhausen wegen der überdurchschnittlichen Belastung des öffentlichen Parkraums durch Bahnkunden die Schaffung von weiteren P & R-Plätzen. Die Parksituation auf der Windmühlen-, Behring-, Robert-Koch- und Maiblumenstraße ist seit langem unzumutbar, zudem sind erhebliche Gefährdungssituationen vorhanden (Behringstraße).

Die vorhandene Park & Ride-Anlage am Bahnhof Rheinhausen an der Windmühlenstraße reicht nicht aus, die Nachfrage zu befriedigen. Aus der Bezirksvertretung Rheinhausen gab es immer wieder Anregungen, unterschiedliche Varianten zu prüfen und zusätzliche Parkplätze anzulegen.

Das Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement prüfte daraufhin den Bau einer neuen Park & Ride-Anlage nördlich des Bahnhofs an der Straße Zum Logport sowie an der Behringstraße. Zudem wurde die Erweiterung der vorhandenen P & R-Anlage auf der Südseite des Bahnhofs untersucht. Letztlich sprach sich die Verwaltung für die Erweiterung der bestehenden Anlage aus.

Auf der Südseite des Bahnhofs befindet sich entlang der Windmühlenstraße eine Park & Ride-Anlage mit 40 Parkplätzen. Hier ist eine Erweiterung in Richtung Bachstraße mit 40 weiteren Parkplätzen möglich. Alle Parkplatzsuchenden könnten hier zusätzlich freie Parkmöglichkeiten sofort wahrnehmen. Die Ausweitung der Park & Ride-Anlage an der Windmühlenstraße kann somit dazu beitragen, dass der Geschäftsbereich Kaiserstraße und die angrenzenden Wohnstraßen von Pendlerverkehren entlastet werden.

Mit einem Parkplatzzugang von der Bachstraße aus (Treppenanlage) kann zudem das beispielsweise in den Sommerferien weniger stark nachgefragte Park & Ride-Angebot von Besuchern des Freibads Kruppsee mitgenutzt werden.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Nachhaltige Klimapolitik – hier Solarpark DU-Rheinhausen

Antrag:

Im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik wird im Bezirk Rheinhausen auf einer der Stadt/den Stadtwerken zur Verfügung stehenden Fläche mit Photovoltaik-Technologie der Solarpark Rheinhausen geschaffen.

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Duisburg AG innerhalb der nächsten drei Monate die zur Verfügung stehenden Flächen ermitteln und sie dem Rathaus Rheinhausen/der Bezirksvertretung Rheinhausen vorstellen.   

Begründung:

Seit Jahren wird der Fokus in Deutschland auf erneuerbare und damit umweltfreundliche Energien gelegt. Nordrhein-Westfalen ist dabei eines der Bundesländer, die den Übergang in das neue Energiezeitalter aktiv und konsequent verfolgen. Regenerative Projekte wie „Solarparks inmitten der Stadt“ werden helfen, die Wandel zu beschleunigen. Als Beispiel mag der Solarpark Moers-Vinn gelten, den das örtliche Stromversorgungsunternehmen im August 2019 in Betrieb genommen hat. Die Photovoltaik-Anlage an der Anschlussstelle Moers-Zentrum der A 40 produziert mit ihren 10.000 Modulen jährlich etwa 3,7 Millionen kWh Strom, versorgt etwa 1100 Haushalte in Vinn und reduziert den CO₂ -Ausstoß in einem nicht unerheblichen Maße.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Nachhaltige Klimapolitik – hier Photovoltaik-Anlagen auf/an öffentlichen Gebäuden im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik werden auf/an allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk Rheinhausen, sofern technisch machbar, Photovoltaik-Anlagen errichtet.   

Begründung:

Photovoltaik ist die direkte Umwandlung von Lichtenergie, meist aus Sonnenlicht, mittels Solarzellen in elektrische Energie. Die netzgebundene Stromerzeugung auf Dachflächen und als Freiflächenanlage ist heute mit Abstand das wichtigste Anwendungsgebiet, um konventionelle Kraftwerke (Kernkraft, Kohle, Gas) zu ersetzen. Als Beispiel mag die neue Photovoltaik-Anlage gelten, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) für das Finanzamt Duisburg-West errichtet und im Mai 2021 in Betrieb genommen hat.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Tempo 30 Jägerstraße und Lärmaktionsplan Duisburg

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, aufgrund der im Lärmaktionsplan für die Jägerstraße ermittelten Werte für bestimmte Abschnitte der Jägerstraße oder für die Jägerstraße insgesamt Tempo 30 zumindest zur Nachtzeit festzusetzen.

Begründung:

Immer wieder wird die Politik von Anwohnern der Jägerstraße angesprochen, dass sie nachts nicht in den Schlaf kommen. Grund seien zügig fahrende Kfz aller Größenordnungen. So ist laut Lärmaktionsplan die Jägerstraße zwischen Kreuzacker und Buschstraße ein identifizierter Lärmbelastungsschwerpunkt.

Die Herabsetzung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 auf 30 km/h stellt straßenverkehrsrechtlich eine „Verkehrsbeschränkung“ dar und ist nach § 45 StVO unter anderem zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm zulässig. Eine verkehrsbeschränkende Anordnung zum Schutz vor Verkehrslärm kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Pegelwerte von 70/60 dB(A) Tag/Nacht an den Fassaden der Wohngebäude überschritten werden. Ab Pegeln in dieser Höhe muss mit einer unmittelbaren gesundheitsgefährdenden Immissionsbelastung der Anwohner gerechnet werden.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Kindergarten Rumeln-Kaldenhausen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sofort, das heißt ohne Zeitverzögerung, für den Bau eines weiteren städtischen Kindergartens in Rumeln-Kaldenhausen einen geeigneten Standort, zum Beispiel im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen – „ehemalige Zeche Fritz“, zu suchen und festzusetzen.

Begründung:

Nachdem der Vorschlag „Ulmenstraße“ nicht zielführend war, deutet viel darauf hin, dass auch der Vorschlag „Kendelstraße/Pregelstraße“ nicht zum Bau einer weiteren dringend benötigten Einrichtung führen wird. Wenn dies so sein wird besteht dringender Handlungsbedarf. Der Standort im Bereich der Rathausallee bietet sich an, da er von seiner Lage die Bereiche von Rumeln-Kaldenhausen erschließt, die bislang nur wenig mit einer Einrichtung für den Elementarbereich versorgt sind. Zudem war hier ein Kindergarten schon einmal projektiert.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022

Betrifft:

Neue Mitte Friemersheim – Bebauungsplan für einen Bereich zwischen der Clarenbachstraße, Bachstraße und Kaiserstraße und den östlich davon gelegenen Bereich zwischen Kaiserstraße, Kronprinzenstraße und der Straße „Am Markt“ (Marktplatz Friemersheim)

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen nimmt ihr Recht nach § 37 (5) GO NRW wahr und bittet den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr sowie den Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für einen Bereich in Friemersheim zwischen der Clarenbachstraße, Bachstraße und Kaiserstraße und den östlich davon gelegenen Bereich zwischen Kaiserstraße, Kronprinzenstraße und der Straße „Am Markt“ (Marktplatz Friemersheim) vorzulegen.

Begründung:

Der Bereich ist für die Entwicklung von Friemersheim von entscheidender Bedeutung. Über viele Jahrzehnte prägte die dortige Infrastruktur das Leben im Stadtteil. Westlich der Kaiserstraße waren dies insbesondere auch das Clarenbachhaus und der benachbarte Kindergarten der Evangelischen Kirchengemeinde Friemersheim sowie der TC Borussia Rheinhausen 1927 und östlich der Marktplatz, auf dem mannigfache Begegnungen möglich waren. Mittlerweile ist hier wie dort von Betriebsamkeit nur noch wenig zu bemerken, sodass die Mitte von Freimersheim neu gedacht werden muss.

Der Innenbereich Clarenbachstraße, Bachstraße, Kaiserstraße eignet sich hervorragend für Wohnungsbau und wird die Infrastruktur von Friemersheim neu beleben. Derzeit ist der Innenbereich nur über schmale Zufahrten erschlossen. Im Zusammenhang mit einem Konzept für Wohnungsbau muss die Erschließung deshalb grundlegend überdacht werden. Berücksichtigt werden muss die dort in einem, unter Denkmalschutz stehenden, Gebäude untergebrachte Freiwillige Feuerwehr Friemersheim, die direkt nebenan ein weiteres Gebäude betreibt. Im Plangebiet befindet sich ein Kindergarten, der Bestandsschutz genießt.

Im Umfeld des gewünschten Bebauungsplans befinden sich zwei Discounter, ein mittelgroßer Vollversorger hat vor fünf Jahren geschlossen. Unter diesem Blickwinkel ist die Einbindung eines großen Vollversorgers mit einzuplanen. Das Einzelhandelskonzept und die unter der Leitung des Spar- und Bauvereins Friemersheim entwickelten Bebauungskonzepte sind zu berücksichtigen.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Bauvorhaben Kindergarten Kendelstraße/Pregelstraße

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, ob, wann und wie die Stadt Duisburg als Untere Wasserbehörde die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) gemäß § 78 Abs. 4 bei einer Errichtung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches, hier das Bauvorhaben Kindergarten Kendelstraße/Pregelstraße im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Moersbachs/Aubruchkanals, bewertet hat. Liegt mittlerweile eine wasserrechtliche Genehmigung vor, die gemäß § 84 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) in die Baugenehmigung ein-konzentriert werden kann?

Wir bitten um Fachvortrag durch Jugendamtsleiter Hinrich Koepcke, wie bindend die Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde ist, ob, wann und wie die GEBAG als Antragstellerin auf die Stellungnahme geantwortet hat und wie das Fachamt aktuell die Kindergartensituation in Rumeln-Kaldenhausen sieht.

Begründung:

Zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 sollte die neue Einrichtung unter der Leitung des Trägers „Lebenshilfe“ an den Start gehen. 100 Kinder hätten ab diesem Zeitpunkt betreut werden können. Nun wurde der Bezirksvertretung in der März-Sitzung 2022 mitgeteilt, dass die „Hochwasserproblematik noch nicht abschließend geklärt“ sei. Es ist für die Eltern wichtig zu wissen, wann die so dringend benötigte Erweiterung des Kindergartenplatzangebotes für Rumeln-Kaldenhausen realisiert wird.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Verkehrsberuhigung Parkplatz Hallenbad Rheinhausen

Antrag:

Auf dem Parkplatz des Hallenbades Rheinhausen Toeppersee werden demontierbare Tempohemmschwellen in ausreichender Anzahl aufgebracht, um hohe Fahrgeschwindigkeiten auch in Teilbereichen zu vermeiden.

Begründung:

Seit vielen Monaten und in zahlreichen Eingaben an die Fachverwaltung, über die Politik oder direkt ans Büro des Oberbürgermeisters wird Klage geführt über zu hohe Geschwindigkeiten und Lärm auf der Beekstraße und dann dem sich anschließenden Parkplatz. Gerne werden kleine Rennen auf der dortigen „Rundstrecke“ ausgetragen, was den Platz als Treff für Besitzer speziell von „aufgemotzten“ phonstarken Fahrzeugen attraktiv macht. Polizei und Ordnungsamt werden, wenn sie einmal vor Ort sind, frühzeitig erkannt. Für die Anwohner ist das Verhalten der ungebetenen Besucher insbesondere zu später Stunde auf keinen Fall hinnehmbar. Die baulichen Erhebungen sollen als Bremsschwelle wirken und können entweder als Kreissegmentschwelle, plateauförmige beziehungsweise kissenartige Schwelle oder in Form runder Teller ausgeführt werden. Wenn auf diese Weise Rennen unmöglich werden, besteht die berechtigte Aussicht, dass sich die Szene an dieser Stelle auflöst.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Öffentliche Ladepunkte im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

(1) Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklungen und der netztechnischen Machbarkeit beantragen wir für den Ladesäulen-Ausbau die Standorte Marktplatz Hochemmerich, Marktplatz Friemersheim, Marktplatz Bergheim, Marktplatz Rumeln-Kaldenhausen, Rathaus-Vorplatz Körnerplatz, Glückaufplatz, Parkplatz Rheinhausen-Halle, Bahnhof Friemersheim und Bahnhof Rumeln-Kaldenhausen. Ist die Park & Ride-Anlage Bahnhof Trompet realisiert, sind auch hier Ladesäulen vorzusehen.

(2) Nach der Prüfung auf Machbarkeit der vorgeschlagenen Standorte ist die Reihenfolge mit dem Rathaus Rheinhausen abzustimmen.

Begründung:

Gemeinsam wollen die Stadtwerke und die Stadt Duisburg die Elektromobilität in Duisburg vorantreiben, bis 2025 sollen im gesamten Stadtgebiet zusätzlich mehr als 500 öffentliche Ladepunkte entstehen. Die Elektromobilität spielt eine Schlüsselrolle, um die Klimaziele beim Verkehr zu erreichen. Die Stadtwerke sind fest in der Region verankert und stellen als verlässlicher Partner den strukturierten Aufbau eines einheitlichen und attraktiven Ladesystems sicher.

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Anfrage der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Surfpark Krefeld  

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, ob und wie sich die Stadt Duisburg im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zum Thema „Surfpark am Elfrather See in Krefeld“ positioniert hat.

Begründung:

Am Elfrather See soll in Krefeld ein Surfpark mit Wavegarden-Technologie und ein Campingplatz mit insgesamt knapp neun Hektar Fläche entstehen. Anfang Februar 2020 hat der Stadtrat Krefeld einstimmig den einleitenden Beschluss für den erforderlichen Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung gefasst. Die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden sind durchgeführt worden. Die notwendige Änderung des Regionalplans wurde im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf im Dezember 2021 ebenfalls beschlossen. Am 20. Januar 2022 hat der Stadtrat Krefeld dann mit breiter Mehrheit entschieden, die Offenlage aller Unterlagen und Gutachten zu dem Projekt durchzuführen. Die Offenlage begann Anfang Februar und dauert sechs Wochen, mithin vom 4. Februar bis zum 18. März 2022. Parallel erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene landesplanerische Abstimmung zur Flächennutzungsplanänderung mit der Bezirksregierung Düsseldorf. Die nächsten Schritte wären dann der abschließende Beschluss zur Flächennutzungsplanänderung bzw. der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. Beides ist vorgesehen in der 2. Jahreshälfte 2022.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Bauvorhaben Hohenbudberger Straße 88

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, ob der Verwaltung Gründe bekannt sind, warum es beim Großbauvorhaben „Pflegeheim Mühlenberg“ seit etlichen Monaten keine Baufortschritte gibt.

Begründung:

Nach dem Abriss des „Mühlenberger Hofes“ ist an gleicher Stätte eine stationäre Pflegeeinrichtung geplant und mit Baugenehmigung im März 2020 behördlich gestattet worden.

Die Errichtung von solchen Pflegeheimen wird im Grundsatz begrüßt. Stellen sie doch einen Beitrag zur Deckung des Bedarfs dar. Das Vorhaben befindet sich in exponierter Lage in Mühlenberg. Es sollte vermieden werden, dass dort ein baulicher Torso entsteht und verbleibt.

Auch sind der Kreuzungsbereich und die verkehrliche Situation, insbesondere die Einmündung der Rumelner Straße in die Hohenbudberger Straße, durch die Dauerbaustelle in einem nicht problemlosen Zustand.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Fahrradstraßenkonzept für den Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Bezirk Rheinhausen ein Fahrradstraßenkonzept zu entwickeln. Hierbei soll es sich vorrangig um Fahrradstraßen handeln, die abseits von vorhandenen Straßen und Wegen auf die Bedürfnisse des Pendlers- und Freizeitverkehrs ausgerichtet sind.

Begründung:

Beispielsweise könnte in Rumeln-Kaldenhausen parallel zur Düsseldorfer Straße eine Streckenführung festgelegt werden, die entsprechend ausgebaut wird. In diesem Zusammenhang könnte von der Kirchfeldstraße aus in Höhe der Marienfeldschule in östliche Richtung eine Wegeverbindung zum und über den Lohfelder Weg und dann über die Bergheimer Straße, also zwischen Tegge und Toeppersee, nach Bergheim geschaffen werden. In einer weiteren Ausbaustufe könnte, um ein weiteres Beispiel zu nennen, nach dem Bau der Cölvebrücke die Neustraße angebunden werden und in einer nördlichen Verlängerung die Strecke bis nach Moers geführt werden.

Manche der für die genannten Beispiele vorgeschlagenen Straßen sind bereits Nebenstraßen, Straßen für Anlieger, verkehrsberuhigt oder Fuß- und Radwege. Diese Strecken entsprechen bereits einem gelebten Alltag, sind aber größtenteils nicht angemessen für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer ausgebaut.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Kreuzung Moerser Straße / Unterstraße in Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und durch welche Maßnahmen, die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich kurzfristig verbessert werden kann.

Begründung:

Der hier in Rede stehende Bereich ist von einer Bahngleisquerung, einer Bushaltestelle je Fahrrichtung und einem Straßenkreuzungsbereich auf engstem Raum geprägt. Im oben genannten Kreuzungsbereich kommt es fast täglich zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Moerser Straße von Fußgängern und Radfahrern.

Mit Blick auf die zu erwartende Zeitschiene der von der Verwaltung vorgesehenen Kreuzungsumgestaltung wird gebeten, ob durch einfachere und somit schnelle umsetzbare Maßnahmen im Vorfeld der geplanten neuen Verkehrsführung für Fußgänger, und damit insbesondere ältere Personen als Busnutzer, eine sichere Querung der Moerser Straße eingerichtet werden kann (temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Moerser Straße / Zebrastreifen). Die vorhandene Querungshilfe Lange Straße / Eichenstraße wird von den betreffenden Personen wegen der falschen Platzierung nicht angenommen.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Bauvorhaben Kindergarten Kendelstraße/Pregelstraße

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, warum es zu Verzögerungen beim Bau des für den Sommer 2022 avisierten Kindergartens Kendelstraße/Pregelstraße kommen wird.

Begründung:

Zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 sollte die neue Einrichtung unter der Leitung des Trägers „Lebenshilfe“ an den Start gehen. 100 Kinder hätten ab diesem Zeitpunkt betreut werden können. Nun entdeckt die mit dem Bau beauftragte GEBAG die dortige Hochwasserproblematik neu. Es ist für die Eltern wichtig zu wissen, wann die so dringend benötigte Erweiterung des Kindergartenplatzangebotes für Rumeln-Kaldenhausen realisiert wird.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Revitalisierung von Zentren/leerstehende Ladenlokale in Rheinhausen/Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021 (dritter Aufruf) – Beantragung von Umbaupauschalen –

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, mithin das Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung, in Ergänzung der „aktiven Begleitung der Revitalisierung von leer stehenden Ladenlokalen in Rheinhausen-Zentrum Hochemmerich und insbesondere um die Antragstellung auf Gewährung entsprechender Zuwendungen“ (Antrag vom 11.11.2021, DS 21-1264) um Anwendung des Eckpunktes F mit den Unterpunkten c1, c2 und c3. Entsprechende Anträge sind bei Bedarf beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Begründung:

Förderfähig über die Miete hinaus ist zudem der Eckpunkt F mit den Unterpunkten c1, c2 und c3, der die Umbaupauschalen für die Gewerke/Gruppen „Eingang und Fassade“, „Gebäudetechnik“ und „Innenausstattung“ definiert (Seite 8 und 9 von „Dritter Aufruf zum Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021“).

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhender Verkehr Bliersheimer Straße

Antrag:

Das Halten und Parken auf der Bliersheimer Straße ab Schleusenstraße und bis zur Zuwegung „Am Damm“ wird für Lkw über 7,5 t durch geeignete Maßnahmen unterbunden (Abschnitt 1). Zudem möge geprüft werden, ob die Maßnahme auf der Bliersheimer Straße auf die erste Parkbucht östlich der Zuwegung „Am Damm“ ausgedehnt wird (Abschnitt 2).

Begründung:

Die Zuwegung „Am Damm“ ist für Naherholung suchende Menschen eine gute Möglichkeit, von hier aus das Naturschutzgebiet „Rheinaue Friemersheim“ für Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad zu nutzen. Durch das Fernhalten von Lkw jedweder Art stehen hier gut zehn Stellplätze für Besucher-Pkw zur Verfügung. Zudem wird es im kurvigen Abschnitt 1 keine Sichtbehinderung mehr geben. Nicht hinnehmbar ist, dass, ebenfalls im Abschnitt 1, die Halte-Buchten der Linie 923 häufiger mit Lkw-Sattelzügen zugestellt sind, deshalb die Busse auf der Straße halten und dort die Passanten ein- und aussteigen müssen.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhender Verkehr Uerdinger Straße

Antrag:

Das Halten und Parken auf der der Eisenbahnsiedlung abgewandten Seite der Uerdinger Straße für Lkw über 7,5 t wird durch geeignete Maßnahmen unterbunden.

Begründung:

Die Uerdinger Straße als ehemalige Durchgangsstraße ist mittlerweile so umgestaltet worden, dass sie allein die Erreichbarkeit der Eisenbahnsiedlung von Friemersheim aus sichert und zudem als „Parkstreifen“ für die Pkw der Anwohner und Besucher dient. Sie wird jedoch auch in größerem Umfang von Fahrern von mittelschweren und schweren Lkw zum Halten und Parken genutzt, da diese keine andere Stellmöglichkeit sehen (zum Beispiel auf einem Autohof). Das führt unter anderem zur Überlastung der „Quasi-Sackgasse“, Belastung der Siedlung insgesamt, Störung der Nachtruhe und Benutzung des parallelen Grünstreifens als WC-Ersatz.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhebänke auf dem Alfred-Hitz-Platz in Bergheim

Antrag:

Die Ruhebänke links und rechts vom Beet, in dem die Denkmäler „Alfred Hitz“ und „Julius Leber“ platziert sind, werden entfernt. Gleichwohl bleiben die beiden Bänke dem Alfred-Hitz-Platz erhalten. Entsprechende Standorte werden zwischen der Stadt und der Bezirkspolitik abgestimmt.

Begründung:

Die beiden Gedenksteine, die höchst eindringlich an den übermenschlichen Mut des Widerstandes im Nationalsozialismus erinnern, und auch das sie umgebende Beet werden immer wieder durch einzelne Besucher oder auch kleinere Gruppen, die insbesondere die Bänke als Treffpunkt nutzen, verunreinigt. Der Respekt vor den Widerstandskämpfern verlangt, dass die Gedenkstätte nicht auf diese Weise herabgesetzt wird. Die Bezirksvertretung wird diese Würdigung noch durch verschiedene Maßnahmen hervorheben.

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Anfrage der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 11. November 2021)

Betrifft:

Haltestellen der DVG im Bezirk Rheinhausen

Anfrage A:

(1) In der Regel ist ein Haltepunkt der DVG mit einem „Wartehäuschen“ versehen. Wo befinden sich im Bezirk RheinhausenHaltestellen, die bislang noch nicht wetterfest sind und noch mit einer Bedachung aufgewertet werden?

(2) Zu einem „Wartehäuschen“ gehören zwingend Sitzmöglichkeiten. Wo im Bezirk Rheinhausen befinden sich Haltestellen, die noch mit Sitzplätzen nachgerüstet werden?

Begründung:

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat eine besondere Bedeutung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Mehr ÖPNV bedeutet weniger Emissionen. Er muss deshalb schon an der Haltestelle einladend sein. Dazu gehört eine zeitgemäße, saubere Haltestelle mit Sitzmöglichkeiten, dann die Barrierefreiheit und schließlich die Dachbegrünung.

Anfrage B:

(1) Im Stadtbezirk Rheinhausensind Zug um Zug Haltestellen barrierefrei umgebaut worden. Wie hoch ist dieser Anteil im Bezirk Rheinhausen?

(2) Welche Anstrengungen werden unternommen, um möglichst alle Standorte im Bezirk Rheinhausenbarrierefrei anbieten zu können?

Begründung:

Der 1. Januar 2022 ist ein wichtiger Stichtag für den ÖPNV. Bis dahin soll laut novelliertem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aus dem Jahr 2013 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein. Es ist  die Aufgabe der Bezirksvertretung, die kritischen Haltestellen vor Ort zu hinterfragen, um möglichst noch Fördermittel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr nutzen zu können.

Anfrage C:

(1) Im Stadtbezirk Rheinhausensind vereinzelt Bushaltestellen-Dächer der DVG begrünt worden oder ist eine Begrünung geplant. Wo sind diese Standorte?

(2) Welche Überlegungen liegen vor, möglichst alle Haltestellen-Häuschen im Bezirk Rheinhausenmit einer Begrünung zu versehen?

Begründung:

Bekanntlich liefert jeder Quadratmeter begrüntes Dach seinen Beitrag für den Klimaschutz. Sie reinigen die Luft, sorgen durch die Aufnahme und Abgabe von Regenwasser für angenehmere Temperaturen, bieten Insekten und kleineren Tiere eine Bleibe und sehen gut aus.

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Anfrage der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Bebauungsplan Nr. 1123 – Bergheim – „Burgfeld“  

Anfrage:

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1123 – Bergheim – „Burgfeld“ soll nach Jahren sich anpassender Diskussionen nunmehr auf dem Gremienweg beschlossen werden. Die diesbezügliche Drucksache 21-0982 wurde am 5. Oktober 2021 behördlich freigegeben und konnte wegen der späten Zustellung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Oktober 2021 nicht angemessen beraten werden. SPD und CDU in der Bezirksvertretung Rheinhausen fragen an:

1 – Wer hat aufgrund welcher Fakten entschieden, Vicus Asciburgium im Burgfeld entgegen anderslautender Gutachten nicht als UNESCO-Weltkulturerbe anzusehen? Welche Begründung genau haben die United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) beziehungsweise das Welterbe-Komitee vorgegeben? Wer wacht über die Einhaltung der Festsetzungen? Was geschieht, wenn gegen die Welterbe-Beschlüsse verstoßen wird?

2 – Ist das zwölf Jahre alte Verkehrsgutachten unter Würdigung der in der Zwischenzeit dort errichteten Wohnhäuser und mit Blick auf die aktuellen Vorhaben angemessen entwickelt worden, wenn ja, auf welche Weise?

3 – Nach welchen Regeln ist der Parkplatz-Bedarf definiert und festgesetzt worden, ist die erkennbar bald gültige neue Stellplatzsatzung der Stadt Duisburg (DS 21-0673) entsprechend beigearbeitet worden (ua Fahrradstellplätze)? Ist mithin das neu justierte Instrument der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements aktiv angewendet worden?

4 – Sind die zu berücksichtigenden Belange des Natur- und Umweltschutzes aktuell bewertet worden und wenn ja, wie (zum Beispiel Frischluftschneise)?

5 – Im jetzt vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes werden ausschließlich Baufelder dargestellt. Kann ausgeschlossen werden, dass es zu verdichteten Bauformen kommen wird (zum Beispiel Reihenhäuser-Gruppen)?

6 – Kann die Zufahrt die hohen verkehrlichen Aufkommen bewältigen und wie wird vermieden, dass das Nadelöhr nicht zur Dauerbelastung für das Umfeld wird? Ist nicht eine weitere Zufahrt unumgänglich, um die verkehrliche Situation vom und zum Plan-Gebiet zu entspannen?

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Antrag SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Revitalisierung von Zentren / Leer stehende Ladenlokale in Rheinhausen / Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021 (dritter Aufruf).

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, mithin das Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung um aktive Begleitung der Revitalisierung von leer stehenden Ladenlokalen im Rheinhausen-Zentrum „Hochemmerich“ und insbesondere um die Antragstellung auf Gewährung entsprechender Zuwendungen.

Begründung:

Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des „Sofortprogramms“ konzentrieren sich räumlich auf Bereiche von Zentren, die nach Auffassung der Städte auch zukünftig Lebendigkeit und Einkaufsgenuss ausstrahlen und zum Verweilen einladen werden.

Hier ist ein Verfügungsfonds Anmietung aufgelegt worden (bis 31. Dezember 2023), auf den SPD-Fraktion und CDU-Fraktion seit Wochen erfolgreich hinarbeiten. Mittlerweile liegen der Koalition schon sieben Ladenlokale vor, deren Eigentümer sich aktiv um eine Wiedervermietung bemühen.

Das Förderprogramm sieht unter anderem Einzelhandels-Startups, Showrooms, bürgerschaftliche und nachbarschaftliche Nutzungen sowie Bildungsangebote und Kinderbetreuung vor.

SPD und CDU sind der Meinung, dass wiederbelebte Ladenlokale auf jeden Fall besser sind als mit Zeitungen beklebte Schaufensterscheiben. Ziele von SPD und CDU sind, in den nächsten Monaten und Jahren eine merkliche Belebung von „Rheinhausen-City“ zu erreichen und zu helfen, auch Nutzungen über den 31. Dezember 2023 zu erhalten.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne/Linke und Sven Benentreu (FDP) – (Sitzung der Bezirksvertretung 11. November 2021)

Thema: Pflege des Ortsbildes 2021 – Verwendung der Mittel / Änderung Punkt 8

Antrag: Da die Ruhebank neben der DVG-Haltestelle Kronprinzenstraße auf dem Gelände der Kirchengemeinde St. Joseph nicht realisiert werden kann, wird die Summe von 1000 €, die die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung vom 26. August 2021 der Gemeinde zur Anfinanzierung der Maßnahme zur Verfügung gestellt hat (DS 21-0973, Punkt 8), nunmehr den Verfügungsmitteln der Bezirksbürgermeisterin zugeordnet. Gleichwohl wird eine Initiative vorbereitet, um die Haltestellen-Situation auf andere Weise zu optimieren.

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Antrag SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Sachstand Osttangente / Machbarkeitsstudie

Antrag:

Bei der von der Hafengesellschaft geführten Duisburger Infrastrukturgesellschaft DIG ist eine Machbarkeitsstudie für den Bau der Trasse „Osttangente“ zwischen der Brücke der Solidarität und der BAB 40 erarbeitet worden. Mittlerweile liegen Ergebnisse vor. Wir bitten um Sachstandsbericht.

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Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 7. Oktober 2021)

Thema: Die DS 21-1120, Rheinhausen-Halle, Beethovenstraße 20, 47226 Duisburg, hier: diverse Instandsetzungsmaßnahmen in der Veranstaltungshalle sowie im Außenbereich, beschreibt die Behebung von Mängeln in 2021 in einer Größenordnung von 79.000 Euro.

Antrag 1:

Im Rahmen eines Ortstermins informiert sich die Bezirksvertretung 2020/2025 über den baulichen, ausstattungstechnischen und optischen Zustand der Veranstaltungshalle. Fachleute aus der Verwaltung erläutern konkret, welche Aufwendungen nötig sind, um zeitgemäße Standards zu erreichen. Eine Prioritätenliste wird der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die Instandsetzungsmaßnahmen, die beispielsweise in 2021 umgesetzt werden, bilden nur einen Bruchteil des Sanierungsrückstaus ab, der über Jahre, ja Jahrzehnte entstanden ist. Ohne genauere Informationen zu haben, wird eine Summe im siebenstelligen Bereich genannt, die nötig ist, um die Halle fit für die Zukunft zu machen.

Antrag 2:

Im Rahmen eines (des gleichen) Ortstermins besichtigt die Bezirksvertretung den Außenbereich, mithin das nähere Umfeld der Rheinhausen-Halle. Eine Begleitung durch ordnungsbehördliche Vertreter wird erbeten.

Begründung:

Es gibt immer wieder Situationen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Rheinhausen-Halle beeinträchtigen. Eine Veranstaltungshalle lebt auch davon, dass sie einen guten und gepflegten Eindruck macht und sich die Besucher wohlfühlen. Es sind Strategien zu entwickeln, wie Verunreinigungen und der Missbrauch hallennaher Bereiche vermieden und gleichzeitig die Verursacher angemessen angesprochen werden.

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Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 7. Oktober 2021)

Betrifft: Textänderung DS 21-0790, Bebauungsplan Nr. 1279, Bergheim-„Eichenstraße“, Aufstellungsbeschluss, Seite 5, Punkt 4 (Städtebauliche Zielsetzungen und Mittel zur Umsetzung im Bebauungsplan), 2. Abschnitt

Alt: Im Sinne einer sozialen Durchmischung ist – im Kontext der vorhandenen Bebauung – im Bereich der Moerser Straße – Geschosswohnungsbau und im Bereich der bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen eine Einzel- und Doppelhausbebauung vorgesehen, so dass Höhe und Dichte von der Moerser Straße zum nördlichen und östlichen Freiraum hin abnehmen.

Neu: Im Sinne einer sozialen Durchmischung ist im Bereich der Moerser Straße und entlang des Grüngürtels Geschosswohnungsbau und im Bereich der Eichenstraße eine Einzel- und Doppelhausbebauung vorgesehen, so dass Höhe und Dichte von der Moerser Straße und vom Grüngürtel zur Eichenstraße und zur Friedenseiche hin abnehmen. Der Geschosswohnungsbau soll helfen, in Rheinhausen dringend benötigte Wohnungen bei bezahlbaren Mieten zu schaffen.

Das farbig beigefügte Entwicklungskonzept wird der Beschlussvorlage entnommen, da es der neuen städtebaulichen Zielsetzung nicht entspricht.

Begründung:

Bezahlbarer Wohnraum, insbesondere im Bereich der Mietwohnungen, ist ein rares Gut. Aktuell fallen mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung als neue gebaut werden. In einigen Großstädten ist die Lage eskaliert, Wuchermieten und Wohnungsnöte, mithin der real existierende Mieten-Wahnsinn, sorgen für scheinbar heilende Politik wie Mietendeckel und Enteignung von Wohnkonzernen. Es ist nicht primär unsere Aufgabe, dies zu bewerten. Es ist aber unsere Pflicht und die Verantwortung der Kommunalpolitik, Baugebiete auch für mehrgeschossigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, mit dem dann preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird.

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Anfrage der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 7. Oktober 2021)

Betrifft: Verkleinerung der OSC-Sportanlage – Sachstand

Anfrage: Auf der östlichen Hälfte des Sportplatzes „In den Peschen“ wird eine sechsgruppige Kindertagesstätte gebaut. In diesem Zusammenhang interessiert die Verteilung des Grundstückserlöses für eben diesen Bereich, aber auch wie die weiteren Flächen in westlicher Richtung (übrige Fläche Sportplatz, Parkplatz, Vereinsgebäude) entwickelt werden.

Im Zuge des Baus der „Sportwelt“, aber auch in der Phase des Umzugs/der Fusion des Turnerbundes Rheinhausen zum/mit dem OSC Rheinhausen ist zwischen der Stadt und dem OSC definitiv verabredet worden, dass sich a) der OSC von seinem Tennenplatz, dem Parkplatz und gegebenenfalls dem Gebäude, alles an der Straße „In den Peschen“ gelegen, trennt und b) der Ertrag aus dem Verkauf dieser Liegenschaften (zum Beispiel an einen Privatinvestor) zu wesentlichen Anteilen dem OSC zugute kommt.

SPD und CDU fragen aus aktuellem Anlass:

(1) Wird für das Kindergarten-Areal eine OSC-Abgabe aus dem „Verkaufserlös“ errechnet und vorgenommen?

(2) Gibt es aktuell Planungen, wie die weitere Sportplatz-Fläche und der anliegende Parkplatz genutzt werden wird?

(3) Ist der Stadt bekannt, was mit dem Clubhaus „In den Peschen“ geschehen soll?

(4) Gibt es einen Schlüssel, mit dem die Erträge aus den einzelnen Verkäufen berechnet werden – um so unter anderem dem OSC Planungssicherheit zu geben?

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Anfrage der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 7. Oktober 2021)

Betrifft: Nutzung der Turnhalle des alten Stadtwerke-Sozialgebäude Lindenallee 46

Anfrage: In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 6. Dezember 2018 beantragten die Fraktionen von SPD, Grüne/Die Linke sowie Frau Röder (BL), die Turnhalle Lindenallee 46 mit Geräten neu auszustatten und umgehend dem Schulsport und dem Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Begründung damals und heute: Die Hallenkapazitäten in Rheinhausen sind beschränkt. Jede zusätzliche Fläche hilft, das Defizit zu mildern. Die alte Werkhalle der Stadtwerke wurde von ihr zur Turnhalle umgebaut und besitzt das Potenzial, dem Vereins- und Schulsport zur Verfügung zu stehen.

Aus aktuellem Anlass fragen SPD-Fraktion und CDU-Fraktion:

1. Wird die Turnhalle für die Belange der neuen „Feuerwache Lindenallee“ benötigt?

2. Wenn ja, ist hier noch eine Teilnutzung für Vereine und Schule möglich?

3. Wenn nein, wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 6. Dezember 2018 zu rechnen?

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Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 7. Oktober 2021)

Thema: Abriss Cölve-Brücke

Antrag: Die Stadt Moers (als Noch-Verantwortliche für die Cölve-Brücke) wird im Benehmen mit der Stadt Duisburg (als künftige Verantwortliche für die Cölve-Brücke) aufgefordert, umgehend den Abriss der Brücke vorzubereiten und noch in diesem Jahr umzusetzen. Zudem wird die Stadt Duisburg aufgefordert zu berichten, wie weit sie mit dem Neubau-Projekt ist (Planung, Finanzierung, Fördermittel).

Begründung: Die Strecke zwischen Trompet und Rheinhausen ist für Personen- und Güterzüge wegen der Einsturzgefahr der Cölve-Brücke vollständig gesperrt. Die RB 31 und der RE 44 improvisieren, Güterzugverbindungen wurden gekappt, Schadensersatzforderungen stehen im Raum. Die Stadt Moers-Tochter Enni Stadt & Service, bei der offiziell noch die Verkehrssicherungspflicht für die Brücke liegt, soll bereits beauftragt worden sein, den Abbruch zu planen. Da Sperrpausen durch die Einstellung des Zugverkehrs nicht mehr zu beachten sind und die faktisch vorhandene „Einsturzgefahr“ dafür sorgt, dass nicht aufwändig ausgeschrieben werden muss, ist ein Abriss noch in diesem Jahr möglich.

Auf diese Weise kann zumindest der schienengebundene Öffentliche Personennahverkehr möglichst schnell wieder reibungslos funktionieren und ist für das Neubau-Projekt ein erster Schritt gemacht worden.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne/Linke (Sitzung der Bezirksvertretung 26. August 2021)

Thema: Pflege des Ortsbildes 2021 – Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Restmittel

Antrag: Aus den Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2021 werden nach der bereits mit DS 21-0683 beschlossenen Maßnahme (Unterstützung des Fördervereins Kultur- und Brauchtumspflege Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen e. V. in Höhe von 6.500 €) die folgenden weiteren Maßnahmen in Höhe von insgesamt 13.800 € finanziert:

2. Restaurierung des Mahnmals „Alfred-Hitz“ am Alfred-Hitz-Platz – 1.500 €

3. Restaurierung des Gedenksteins „Julius Leber“ am Alfred-Hitz-Platz – 1.500 €

4. Gestaltung Johannes-Büttner-Haus, Martinistraße – 500 €

5. Anschaffung Tempo-Info- und Fahrzeuge-Zähl-Gerät – 3.500 €

6. Präsentation der Zeitkapsel Kriegsopfer RK im Rathaus Körnerplatz – 1.800 €

7. Zuschuss Weihnachtsbäume im Bezirk – 1.000 €

8. Zuschuss an die Kirchengemeinde St. Joseph Ruhebank DVG-Haltestelle Kronprinzenstraße – 1.000 €

9. Startinvestition Anlage einer Blühwiese Krupp-Platz 1.000 €

10.Seniorenroute Rumeln – Seniorenbank + gepflasterte Fläche Friedhofallee 2.000 €

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Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 26. August 2021)

Thema: Einrichtung von Behinderten-Parkplätzen auf der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich zwischen der Einmündung Stormstraße und dem Eingangsbereich des neu errichteten Verwaltungsgebäudes des Bauvereins Rheinhausen auf der Friedrich-Ebert-Straße Behinderten-Parkplätze einzurichten. Somit kann der bestehende Bedarf des expandierenden Ärztehauses und auch für behinderte Gäste des Bauvereins gedeckt werden.

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Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 26. August 2021)

Thema: Einrichtung von ein bis zwei Behindertenparkplätzen

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Parkplätze für Menschen mit Behinderungen im Bereich der Atroper Straße 6 in 47226 Duisburg-Rheinhausen eingerichtet werden können.

Begründung: An Markttagen können die Behindertenparkplätze auf dem Hochemmericher Marktplatz nicht genutzt werden, es entsteht ein Defizit für Menschen mit Behinderungen. Dies gilt im Besonderen, da es nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich ist, die vorhandenen Parkplätze im Parkhaus zu nutzen (Berganfahrhilfe nötig). Der Hinweis auf Behindertenparkplätze in Augenhöhe fehlt und die Bodenpiktogramme sind kaum sichtbar.

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Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 26. August 2021)

Thema: Zustand und Sanierung der Trasse zwischen Oberfeld und Beekstraße in Bergheim

Antrag: Die Trasse zwischen Oberfeld und der Beekstraße ist so wiederherzustellen, dass eine bequeme und vor allem gefahrlose Nutzung für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen gegeben ist.

Begründung: Sanierung und Ausbau der Infrastruktur am Toeppersee (Wege, Bänke, Müllbehälter sowie Mehrgenerationenplatz) sind in den vergangenen Monaten kontinuierlich fortgeschritten. Das trifft auf die Trasse ab Oberfeld in Richtung Toeppersee nicht vollständig zu.

Die CDU-Fraktion hatte 2019 mit den Drucksachen 19-0483 am 16. Mai 2019 und 19-1188 am 31. Oktober 2019 auf die desolate und an vielen Stellen sogar gefährliche Beschaffenheit der Trasse und auf den akuten Handlungsbedarf hingewiesen. Der mit Abstand größte Gefahrenpunkt, die geschotterte nördliche Rampe an der Beekstraße wurde kurzfristig gepflastert und damit entschärft. Auch der Abschnitt zwischen der Beekstraße und der Ringstraße mit dem zuvor groben Schotter ist hergerichtet und nun wieder gefahrlos nutzbar. Für den Abschnitt zwischen Oberfeld und der Beekstraße besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Die Oberfläche wechselt zwischen grobem Schotter und leidlich begehbaren Teilstücken und hat eine Vielzahl von Senken, in denen bei großen Regenmengen das Wasser stehenbleibt. Für alle Nutzergruppen, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen sind dies viele Gefahrenstellen. Selbst mit Wanderschuhen ist der grobe Untergrund spürbar. Die Trasse ist auch als Radroute beschildert. Diesem Anspruch wird sie so jedoch nicht gerecht.

Einzelproblemstellen:

An der Sitzgruppe in Höhe der Rampe Auf dem Hahn steht noch ein grauer, oben offener Müllbehälter. Dieser sollte durch einen geschlossenen Behälter ersetzt werden.

In Höhe der Rampe Sandstraße standen einmal Sitzbänke. Hier sollten neue Bänke aufgestellt werden. Ein Müllbehälter (oben geschlossen) ist vorhanden. Die rote Pflasterung ist beschädigt und ist wiederherzustellen.

Die südliche Rampe an der Trompeter Straße einschließlich Verzweigung ist nach wie vor geschottert und gefährlich. Sie ist – wie die anderen Rampen – ebenfalls mit Pflaster zu versehen.

Der Übergang zur sanierten nördlichen Rampe an der Beekstraße ist mit Furchen durchzogen. Im Zuge der notwendigen Arbeiten ist auch diese Gefahrenstelle zu beseitigen.

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Anfrage der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 26. August 2021)

Thema: Niedergermanischer Limes

Anfrage: Seit dem 27. Juli 2021 steht der Niedergermanische Limes als Weltkulturerbe auf der Liste der UNESCO. Damit ist das linksrheinische Duisburg, insbesondere auch Rheinhausen Teil dieses Weltkulturerbes. Der Niedergermanische Limes erstreckt sich auf einer Gesamtlänge von 400 Kilometern von der Nordsee bis Bad Breisig südlich von Bonn. Er ist damit das größte lineare Denkmal Europas. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 220 Kilometer. 19 Kommunen sind beteiligt. In großen Teilen verlief er als „nasse Grenze“ entlang des antiken Rheins. Daneben gab es Kastelle, Lager, Herbergen und Wallgräben. Auf dem Duisburger Stadtgebiet befinden sich ein Wachtposten (römische Straßenstation) in Baerl sowie das Kleinkastell Werthausen in Hochemmerich als Bodendenkmal. Benachbarte Standorte liegen in Moers-Asberg (Kastell Asciburgium) und in Krefeld-Gellep (Kastell Gelduba). Spuren aus der Römerzeit fanden sich in der jüngsten Vergangenheit auch im Zuge von städtebaulichen Planungen: Vicus asciburgium Süd am Burgfeld im Anschluss an den seit 1991 eingetragenen Vicus. Weitere Funde gab es an der Moerser Straße in Oestrum sowie im Bereich des Bebauungsplans Nr. 999 – Bergheim zwischen Julius-Leber-Straße und Leuschnerstraße.

Wenn Duisburg nun mit dem Status Weltkulturerbe bedacht worden ist, stellen sich einige Fragen, wie damit umgegangen werden kann/sollte.

(1) Ergeben sich durch die neue Situation eine andere Art der Beteiligung der Behörde oder ein anderer Umgang mit Funden?

(2) Muss die städtebauliche Planung damit der Bodendenkmalpflege einen höheren Stellenwert einräumen?

(3) Was bedeutet das gegebenenfalls für private Bauherren?

Der Niedergermanische Limes ist im Stadtgebiet derzeit nicht sichtbar oder erkennbar.

(4) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, für die Bevölkerung und für auswärtige Besucher Verlauf und Standorte oberirdisch zu dokumentieren oder zu präsentieren, zum Beispiel durch Hinweistafeln?

Es wäre auch sinnvoll, den neuen Status didaktisch aufzuarbeiten. Das Thema könnte dann in Schulen sowie in der Volkshochschule behandelt werden.

(5) Ist diesbezüglich etwas angedacht?

Der Niedergermanische Limes sollte Teil des Stadtmarketings, der Internetauftritt der Stadt Duisburg entsprechend ergänzt werden. Im Verbund mit benachbarten Standorten könnten zum Beispiel Fahrradtouren angeboten werden. Wenn Duisburg schon Teil eines Weltkulturerbes ist, sollte damit offensiv umgegangen werden.

(6) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in der touristischen Vermarktung?

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Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 10. Juni 2021)

Thema: Wegeverbindung Brücke An der Cölve

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Planungskapazitäten für die alsbaldige Wiederherstellung der Verkehrsverbindung „An der Cölve“ auf einen Brückenneubau zu konzentrieren.

2. in dieser Sache umgehend mit der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Verkehrsministerium NRW Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den noch von der Stadt Moers im Jahre 2008 zur Förderung angemeldeten Neubau der Straßenbrücke an der Cölve über die Bahnlinie Rheinhausen – Xanten so rechtzeitig als Duisburger Projekt in ein Jahresförderprogramm für den kommunalen Straßenbau aufzunehmen, dass nach Vollzug der Grenzänderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem Bau begonnen werden kann.

3. sollte in der Zwischenzeit eine Behelfsbrücke gebaut werden können, dies mit Hochdruck zu betreiben.

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Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 10. Juni 2021)

Thema: Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für den Dorfkern Alt-Oestrums – Ergänzung und Erweiterung der Entscheidung der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 16. Mai 2019 (DS 19-0505) – Antrag an den Rat der Stadt Duisburg

Die Verwaltung wird gebeten, 1. für die aus der Anlage ersichtliche Fläche zwischen Eichenstraße, Wiesenstraße und Burgfeld einen Bebauungsplan aufzustellen und den seinerzeit beantragten Geltungsbereich des Bebauungsplans zu erweitern, und 2. den Bebauungsplan in der Prioritätenliste auf Nummer 4 zu führen.

Begründung:

Am 16. Mai 2019 hat die Bezirksvertretung Rheinhausen über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne/Die Linke und Frau Röder (BL) zur Aufstellung eines Bebauungsplans an der Eichenstraße in Alt-Oestrum entschieden (DS 19-0505). Ein Aufstellungsbeschluss durch den Rat der Stadt ist seitdem nicht erfolgt.

Derzeit liegt eine Bauvoranfrage für das Grundstück Eichenstraße 21 (Jägerhof) zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten sowie einer Tiefgarage vor.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 5. Movember 2020 erst hat die Untere Denkmalbehörde die Beschlussvorlage zur Eintragung des Baudenkmals Dorfeiche in die Denkmalliste vorgelegt (DS 20-0983) vorgelegt. Im Eintragungstext heißt es unter anderem:

„Zusammen mit dem deutlich überwiegenden Teil der benachbarten Bebauung markiert der Platz mit der Friedenseiche eines der beiden historischen Siedlungszentren von Oestrum. Aufgrund Größe und rechtlicher Stellung der dortigen Hofstellen können Platz und Bebauung rund um die Eiche sicher auch als das bedeutendere der beiden Zentren angesehen werden. Zusammen mit den Gebäuden Nr. 21, Nr. 26, Nr. 28 ist die Ende des 19. Jahrhunderts gepflanzte Eiche integraler Teil eines Ensembles, das schon seit langem bekannt und als Sehenswürdigkeit präsent ist und bis heute einen positiven, über die Grenzen Oestrums hinaus bekannten Akzent im Siedlungsbild bildet.“

Das aktuelle Baugrundstück wird ausdrücklich als Teil des Ensembles genannt, auch wenn das Gebäude des Jägerhofs – nach Prüfung durch die Untere Denkmalbehörde – kein Denkmal ist. Gleichwohl besteht hier Umgebungsschutz gemäß § 9 Abs. 1, Buchstabe b des Denkmalschutzgesetzes NRW. Auch das Gebäude Eichenstraße 28 steht unter Denkmalschutz. Zwischenzeitlich hat sich in der Nachbarschaft eine Initiative gebildet und sich ablehnend gegenüber dem Bauvorhaben geäußert. Nach deren Einschätzung fügt sich das Vorhaben nach Masse und Kubatur gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nicht in die nähere Umgebung ein. Ebenso werde es der besonderen städtebaulichen und historischen Situation in Alt-Oestrum nicht gerecht. Dem Charakter des Ortes droht vielmehr ein erheblicher Schaden. Des Weiteren werden die hohe Zahl von zusätzlichen Wohneinheiten erhebliche Verkehrsprobleme auf der Eichenstraße befürchtet.

Die Situation an der Eichenstraße mit Hilfe von Baugenehmigungsverfahren zu behandeln, greift nach Ansicht von CDU und SPD zu kurz. Die Vorgehensweise muss deshalb sein, ein städtebauliches Konzept zu entwickeln, wie das historische Zentrum von Alt-Oestrum gesichert werden und künftig aussehen soll. Entscheidend ist, aktiv in einen Gestaltungsprozess einzusteigen und nicht nur zu reagieren. Eine Verhinderungsstrategie mit Warten auf die nächste Planung kann nicht die Lösung sein. Also nicht fortwährend schlechte Entwicklungen verhindern, sondern stattdessen eine gute Entwicklung für Alt-Oestrum fördern.

SPD und CDU bitten deshalb die Verwaltung, durch die Aufstellung eines Bebauungsplans ohne weitere zeitliche Verzögerung die städtebauliche Entwicklung des historischen Kerns von Alt-Oestrum zu betreiben. Hierzu soll der Geltungsbereich (Anlage zur DS 19-0505), wie in der Anlage zu diesem Antrag aufgezeigt, erweitert werden. Optional können auch die Gebäude Eichenstraße Nr. 28 und Nr. 26 in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Im Aufstellungsbeschluss sollen die städtebaulichen Eckpunkte unter Berücksichtigung des historischen und denkmalgeschützten Umfelds definiert werden. Diese stellen dann auch eine Beurteilungsgrundlage für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung dar wie Veränderungssperre (§ 14 BauGB) und Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB).

Seit Jahren ist auch die Hofstelle an der Eichenstraße im Blick von Investoren und Projektentwicklern. Deshalb ist das vorgenannte Entwicklungskonzept gleich in doppelter Hinsicht entscheidend und bedeutsam für die Bewahrung des historischen Kerns von Alt-Oestrum.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: Verkehre auf den Straßen Inselstraße, Seestraße, Meerfeld, Beekstraße, Jägerstraße in Rheinhausen-Bergheim

Die Verwaltung wird gebeten, 1. vorzutragen, wie sie die zu- und abfließenden Verkehre auf den Straßen Inselstraße, Seestraße, Meerfeld, Beekstraße, Jägerstraße in Rheinhausen-Bergheim insbesondere quantitativ bewertet und 2. darzulegen, ob eine Entnahme der Poller auf der Seestraße und auch die Öffnung der Straße Meerfeld zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Anwohner der Inselstraße und den beschriebenen Bereich insgesamt führen.

Begründung:

Durch die immer größer werdende Inanspruchnahme des Freibades Toeppersee – an sonnigen Tagen besuchten bis zu 8000 Menschen das Highlight – haben die Verantwortlichen Anfang der 80er Jahre die Straße Meerfeld von der Jägerstraße abgebunden und die Seestraße mit Absperrpfosten geschlossen. Auf diese Weise wurden Such- und Schleichverkehre durch diesen Bereich verhindert, der Badegäste-Verkehr also vornehmlich über die Beekstraße geführt. Seit 2006 gibt es das Freibad und damit das Gros der Verkehre nicht mehr. Andererseits wurde im abgegrenzten Bereich umfangreich gebaut. Da die Inselstraße die einzige Zuwegung zur Straße Meerfeld und Seestraße ist, muss diese immer mehr Ziel- und Quellverkehre aufnehmen. Die Bewohner der Inselstraße bitten nun die Politik, die Straße Meerfeld und die Seestraße wieder zu öffnen. Das würde die Verkehre verteilen und für viele Anwohner der Straße Meerfeld und der Seestraße zudem die Wege verkürzen.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: LKW-Verkehre zwischen Logport I und der A 40 – Erfassung der Belastung der Stadtstraßen in den durch die LKW-Routen betroffenen Rheinhauser Stadtgebieten

Hat die Verwaltung nach der einstimmigen Entscheidung der Bezirksvertretung Rheinhausen über den Antrag der CDU-Fraktion vom 12. August 2020 (DS 20-0717), die LKW-Verkehre in und durch Rheinhausen zu erfassen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten, mit der Umsetzung begonnen beziehungsweise kann sie sagen, wann das erfolgen wird?

Die CDU-Fraktion teilt nach wie vor die berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung wegen des in der Vergangenheit stetig gewachsenen LKW-Verkehrs in und durch Rheinhausen. Deshalb ist es geboten, die gewünschten Untersuchungen und  Maßnahmen kurzfristig anzugehen. Politik und Verwaltung werden zudem unglaubwürdig, wenn immer wieder Anträge gestellt werden, aber nichts geschieht.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: Wegeverbindung Rumeln-Schwafheim-Bergheim (Cölve-Brücke), baulicher Zustand

Die Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen, wie der bauliche Zustand der Umleitungsstrecke Neustraße, Oberfeld, Güterstraße, Auf der Heide, Lohstraße ist. Mit der Bestandsaufnahme erwarten wir ein Konzept, wie dieser Bereich für die nächsten Jahre, mithin für die Zeit bis zur Fertigstellung der neuen Cölve-Brücke so hergerichtet und geschützt wird, dass die Anwohner möglichst wenig durch Fahrgeräusche, Vibrationen und Abgase belästigt werden.

Begründung:

Aufgrund der nicht mehr befahrbaren Brücke nutzen seit Jahren die ÖPNV-Busse sowie größere und kleinere Fahrzeuge die Strecke Neustraße, Oberfeld, Güterstraße, Auf der Heide, Lohstraße, um zwischen Rumeln, Schwafheim und Bergheim zu verkehren. Nach dem „Aus“ für die Behelfsbrücke werden es noch mehrere Jahre sein, in denen die immense Zusatzbelastung vorhanden sein wird. Wie verschiedene Familien berichten, sind die Belästigungen durch die Fahrzeuge zum Teil unerträglich, mithin krankmachend geworden.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: Sachstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen

(1) Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen „ehemalige Zeche Fritz“?

(2) Hat die vom Stadtrat beauftragte GEBAG zugesagte Zwischenberichte mit welchen Arbeitsergebnissen geliefert?

(3) Wer arbeitet derzeit konkret am Bebauungsplan mit welchem Zwischenstand?

(4) Welche Auswirkungen hat das Störfallgutachten auf das Plangebiet und die Planinhalte?

Begründung:

Die CDU-Fraktion ist in den vergangenen Monaten vielfach von Projektentwicklern, Investoren und Bauträgern auf den Verfahrensstand für den Planungsbereich südlich der Rathausallee angesprochen worden. Es besteht ein erhebliches Interesse an diesem Standort.

Das aktuelle Bebauungsplanverfahren Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen „ehemalige Zeche Fritz“ wurde mit dem Aufstellungsbeschluss am 25. April 2016 gestartet. Wegen der räumlichen Nähe zum Chempark Krefeld-Uerdingen wurde ein Störfallgutachten (Seveso III) in Auftrag gegeben, das in einer ersten Version 2017 vorlag.

Im Stadtbezirk wurden seit Jahren keine größeren Bauflächen mehr realisiert. Es bestand bislang Konsens darüber, den Bereich südlich der Rathausallee für den Wohnungsbau zu entwickeln. So hat der Rat der Stadt bereits am 20. Juni 2016 die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEBAG beauftragt, für die Stadt Duisburg die Entwicklung und Vermarktung der Fläche zu betreiben.

Die in dieser Sitzung beschriebene Ausgangslage gilt nach wie vor: Im Rahmen der Stadtentwicklung ist es Ziel der Stadt Duisburg, neue Einwohner zu gewinnen und die Duisburgerinnen und Duisburger langfristig an ihre Stadt zu binden. Dazu bedarf es eines Angebotes an attraktivem Wohnraum und attraktiven Wohnbauflächen. Die aktuelle Situation auf den Kapitalmärkten und die Konjunkturentwicklung sorgen für ein ausgesprochen positives Investitionsklima – sowohl bei Unternehmen, als auch bei privaten Haushalten. Die Wohnungsmarktentwicklungen benachbarter Regionen, mit Wohnungs- beziehungsweise Flächenknappheit und entsprechender Preisentwicklung einerseits sowie mit infrastrukturellen Versorgungsnachteilen in den ländlichen Regionen andererseits, befördert zudem die Nachfrage nach geeigneten Flächen in Duisburg. Duisburg steht dabei in einem harten Wettbewerb zu vergleichbaren Städten/Regionen im Rheinland und im Ruhrgebiet.

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Anfrage der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: Weiterer Kindergarten in Rumeln-Kaldenhausen

1. Gibt es bei der Verwaltung mittlerweile abgeschlossene Überlegungen zur Standort-Frage?

2. Gibt es Überlegungen zur Größe und Struktur der gewünschten Einrichtung?

3. Wie bewertet die Fachverwaltung die Tatsache, dass die kommunale Einrichtung an der Düsseldorfer Straße 179 Kinder betreut?

Begründung:

In Rumeln-Kaldenhausen ist durch die Schließung des Kindergartens an der Wagnerstraße und die Reduzierung der Gruppen/Gruppenstärke auf konfessioneller Seite in den letzten Jahren der Druck auf das Platzangebot gestiegen. Zudem verzeichnet der Ortsteil eine lebhafte Bautätigkeit. In der DS 20-0247/1, Anlage 3, Seite 6 wird aufgezeigt, dass die Einrichtung Kirchstraße 2 (evangelisch) 86, Böschhof 6 (katholisch) 58, Dorfstraße 75 (katholisch) 72 und Düsseldorfer Straße (städtisch) 179 Plätze vorhalten. Die Statistik zeigt ferner auf, dass die städtische Einrichtung die größte im gesamten Stadtgebiet ist – ein deutlicher Hinweis, dass Rumeln-Kaldenhausen eine weitere Einrichtung braucht. In der jüngeren Vergangenheit wurden als Standorte für diesen Kindergarten Rathausallee, Kendelstraße und Ulmenstraße genannt. 

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Anfrage der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: Zustand und Perspektive der Wiesenstraße

Die Wiesenstraße stellt die kürzeste Verbindung zwischen den Ortsteilen Winkelhausen und Bergheim dar. Auf dem beschriebenen Stück ist der Straßenquerschnitt so ausgebaut, dass ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Zum Ausweichen wurden auf der Feldseite (von Winkelhausen kommend auf der rechten Seite) einige bituminöse Buchen angelegt, die sonstigen Bereiche sind mit Schotter vielfach unzureichend befestigt. Das ständige Ausbessern kostet immer wieder Geld. Es wäre kostengünstiger, den unbefestigten Seitenstreifen Wiesenstraße einmal nachhaltig so zu gestalten, dass ein Begegnungsverkehr bequemer und gefahrloser möglich wird. Da ein Vollausbau des gesamten „Seitenstreifens“ aus verschiedenen Gründen – zum Beispiel Eigentumsproblematik, keine Umlagefinanzierung nach KAG möglich, Gefahr zusätzlicher Verkehre durch gestiegene „Attraktivität – kaum realisierbar wäre, wurde ein kleiner Teilbereich vor der Einmündung auf die Winkelhauser Straße testweise mit Bankett-Platten ausgebaut und auf der Gegenfahrbahn ein Einbau zur Geschwindigkeitsreduzierung vorgenommen.

(1) Gibt es schon Erkenntnisse aus diesem „Probelauf“? Wenn „ja“, wie sehen diese aus? Wenn „nein“, wann ist mit diesen zu rechnen?

(2) Wenn der Einbau der Bankett-Platten die angedachte Lösung ist, wann ist der Einbau auf der gesamten Länge der Straße möglich?

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: Entwicklung des A-Bereichs im Businesspark Niederrhein

(1) Gibt es einen neuen Sachstand zur Ansiedlung eines China Trade Centre Europe (CTCE) im A-Bereich des Businessparks beziehungsweise wird das Projekt CTCE im Businesspark überhaupt noch weiter verfolgt?

(2) Gibt es zwischenzeitlich ein alternatives Vermarktungskonzept für den A-Bereich?

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat den Businesspark, das CTCE und den A-Bereich in den vergangenen Jahren mehrfach in der Bezirksvertretung thematisiert – das letzte Mal in der Sitzung am 5. Dezember 2019 (DS 19-1372) mit dem Schwerpunkt auf einem alternativen Vermarktungskonzept für den A-Bereich. Dieses sollte erarbeitet werden, wenn erkennbar ist, dass das CTCE nicht im Businesspark angesiedelt wird.

Im vergangenen Jahr war hierzu wie auch zum CTCE nichts zu vernehmen, eine Berichterstattung der Verwaltung oder des Dezernenten fand nicht statt.

Die CDU-Fraktion verweist ein weiteres Mal auf die notwendige Entwicklung des A-Bereichs für die Ansiedlung von Firmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Angebot von Gewerbeflächen in Duisburg – und insbesondere in Rheinhausen – ist weiterhin unzureichend.

Wenn entgegen früheren Erwartungen das CTCE im Businesspark nicht gebaut wird, müssen Alternativen zeitnah entwickelt werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: Abholzungen nördlich des Trompeter Bahnhofes

(1) Sind die im Februar erfolgten Rodungsarbeiten nördlich des Trompeter Bahnhofes der Stadt Duisburg als Untere Naturschutzbehörde angemeldet worden?

(2) Ist für dieses nicht gerade kleine Flora-Fauna-Habitat eine artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) beantragt beziehungsweise durchgeführt worden?

Begründung:

Die CDU-Fraktion Rheinhausen hatte in den vergangenen Jahren die Stadt Duisburg mehrfach gebeten, sich zum Haltepunkt Trompet zu äußern. Das beinhaltete neben dem geplanten Umbau auch die Einrichtung einer P & R-Anlage und insbesondere die weitere Entwicklung der übrigen Flächen. Die Mitteilungen der Verwaltungen hierzu waren alles andere als zufriedenstellend.

Jetzt wurden in zweifacher Hinsicht Fakten geschaffen. Ein knapp 3.700 qm großes Teilstück aus dem Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens ist unlängst verkauft worden. Auf dem Abschnitt nördlich des alten Bahnhofgebäudes sollen Reihenhäuser errichtet werden. Ende Februar fanden umfangreiche Rodungsarbeiten auf dem künftigen Baugrundstück statt. Eile war den neuen Eigentümern wichtig. Denn nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September dem Flora-Fauna-Habitat zu entnehmen. Mittlerweile stehen dort nur noch ein paar Baumstümpfe. Es darf vermutet werden, dass auf der wild bewachsenen Fläche auch schützenswerte Tiere beheimatet waren. Dies herauszufinden und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wäre Aufgabe einer ASP-Prüfung gewesen. Dazu ist es jetzt zu spät.

SPD und CDU fragen sich daher, ob die Rodungsarbeiten bei der Verwaltung bekannt waren, ob eine ASP, also ein Verfahren zur Bewertung von Flora- und Fauna-Auswirkungen angefordert wurde oder die Verwaltung vielmehr von den Maßnahmen überrascht wurde und nicht mehr rechtzeitig reagieren konnte. Das Verfahren einfach zu übergehen ist kein Kavaliersdelikt. So müssen bei geplanten Baumaßnahmen, bei denen größere Eingriffe in die Natur vorgenommen werden, die artenschutzrechtlichen Belange zwingend von der Unteren Naturschutzbehörde geprüft werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)

Thema: Bauvorhaben Grabenacker 122 – 126 in Bergheim

Mit Blick auf das geplante Bauvorhaben – zwei Wohnhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage für 28 PKW-Stellplätze – stellen sich folgende Fragen:

(1) Ist eine derart massive Neubebauung, die vor Ort nicht vorgeprägt ist, angemessen und vertretbar? Sind die Kriterien des Einfügens nach § 34 BauGB für die Grundfläche der baulichen Anlage, die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe der baulichen Anlage unter Würdigung der baulichen Situation in diesem Teil des Grabenackers richtig angewendet worden?

(2) Sind die verkehrlichen Auswirkungen auf dem Baugrundstück und im öffentlichen Straßenraum ausreichend geprüft und gewürdigt worden, auch unter der Maßgabe der Störung durch Lärm und Abgase für die direkten Anwohner? Ist mithin das gesetzlich vorgeschriebene Rücksichtnahme-Gebot eingehalten worden?

(3) Ist eine Zufahrt für 28 + 4 Stellplätze über eine 3,0 m breite Straße genehmigungsfähig oder doch rücksichtslos? Sind ferner die An- und Abfahrten für die Ver- und Entsorgungs- sowie Rettungsfahrzeuge problemfrei? 

(4) Sind die betroffenen Nachbarn frühzeitig über das Bauvorhaben, das massiv den Charakter der durch 1- und 2-Familien-Häuser geprägten Siedlung verändern wird, informiert worden? Sind Nachbarzustimmungen eingeholt worden? 

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 8. Oktober 2020)

Thema: Unterschutzstellung Friedenslinde Rumeln (Dorfstraße)

Die Stadt Duisburg als Untere Denkmalbehörde wird gebeten zu prüfen, ob und welche Voraussetzungen vorliegen, um die Friedenslinde nebst Baumscheibe in Rumeln unter Denkmalschutz zu stellen. Da zu erwarten ist, dass die Anlage in die Denkmalliste eingetragen wird, ist das Denkmal als vorläufig einzutragen (§ 4 Abs. 1 DSchG NRW).

Begründung:

Denkmalschutz dient dem Schutz von Kulturdenkmalen und kulturhistorisch relevanten Gesamtanlagen (Ensembleschutz). Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Denkmale dauerhaft erhalten und nicht verfälscht, beschädigt, beeinträchtigt oder zerstört werden, und dass Kulturgüter dauerhaft gesichert werden.

Denkmäler werden durch konstitutive Eintragung in die Denkmalliste unter Schutz gestellt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW). Die Eintragung erfolgt durch die Untere Denkmalbehörde im Benehmen mit dem  Denkmalpflegeamt. Wenn zu erwarten ist, dass ein Denkmal in die Denkmalliste eingetragen wird, soll die Untere Denkmalbehörde anordnen, dass das Denkmal als vorläufig eingetragen gilt (§ 4 Abs. 1 DSchG NRW).

Gegenüber der Einmündung der Straße „Auf dem Hastert“ auf der Dorfstraße in Rumeln steht die Friedenslinde. Die Chronik der evangelischen Schule Rumeln vermeldet, dass der Baum am 22. März 1871 nach Ende des Deutsch-Französischen Krieges auf dem Hof der Schule Dorfstraße 24 gepflanzt wurde und dass „die Urkunde von diesem Akte in einer Champagnerflasche unter den Wurzeln des Baumes ruht“. Der Baum ist – wie die Friedenseiche in Alt-Oestrum – aus „orts- und siedlungsgeschichtlichen Gründen“ denkmalwert, mithin „wichtig für die geschichtliche Bedeutung von Oestrum“.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Sicherung der Parkflächen am Schul- und Kulturzentrum Rumeln-Kaldenhausen

Die Stadt Duisburg wird aufgefordert, das Parken von Lkw über 3,5 t auf der Schulallee und auf allen Flächen südlich der Schulallee zu untersagen und Verstöße konsequent zu ahnden. Mithin ist die beschriebene Fläche  vollumfänglich im Sinn des StVO-Zeichens 253 zu sichern und die Einhaltung des Zeichens 253 in kurzen Abständen zu kontrollieren.

Begründung:

Mit der groß angelegten Verbannung von Lkw aus insbesondere den Straßen Borgschenweg, Neue Krefelder Straße und Lindenallee haben sich die Fahrer mit (ua) Mühlenberger Friedhof, Charlottering/KR, Gewerbegebiet Mevissen und Uerdinger Straße neue Stellplätze gesucht. Wird hier wiederum von der Stadt/der Politik interveniert, finden die Trucker in kürzester Zeit neue Refugien.

Seit einigen Wochen sind in Rumeln-Kaldenhausen die Stellflächen auf der Schulallee und südlich der Schulallee beliebte Anlaufpunkte geworden. Dort befinden sich Schule, Bücherei, Bienenmuseum, Sporthalle und die gut besuchte Außenstelle des RTV-Fußballs. Zahlreiche Pkw, Fahrräder und Fußgänger, unter ihnen viele Kinder, bevölkern dermaßen umfangreich die Bereiche, dass schon ein, zwei Lkw für Ärger sorgen. Da die Ende August von der Stadt vorgestellte Stellfläche im Bezirk (der Bestandsparkplatz logport III/Dahlingstraße wird geringfügig aufgewertet) keinesfalls den Leidensdruck der parkplatzsuchenden Lkw-Piloten auflösen wird, ist für den Bereich Schulallee nicht mit einer Entspannung zu rechnen.

Mit dem StVO-Zeichen 253 (das vorsieht ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) müsste die Situation am Schul- und Kulturzentrum Rumeln-Kaldenhausen ausreichend beschildert sein.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Zustand und Ausstattung der Hochstraße westlich der Schauenstraße

Die Hochstraße ab Schauenstraße in westliche Richtung vermüllt immer mehr. Als zentrale Straße eines attraktiven Gewerbestandortes scheint sie von der Straßenreinigung vergessen zu sein.

(1) Wer ist für die Sauberkeit der Seitenrabatten und Baumscheiben zuständig?

(2) Warum werden die wenigen Papierkörbe nur unregelmäßig geleert?

In der Hochstraße werden, ohne Folgen, auf öffentlichen Parkflächen stillgelegte Fahrzeuge/-teile abgestellt. Aktuell ist es ein 40-Fuß-Planenauflieger aus Bulgarien, der seit einem Jahr dort steht.

(3) Befindet sich die Hochstraße im Beobachtungsprogramm der WBD-Straßenbegeher?

(4) Welche Möglichkeiten hat die Stadt, diesen Missbrauch in den Griff zu bekommen?

Ohne den Wert einer insektenfreundlichen Rabatten- und Baumscheiben-Flora in Frage zu stellen, wuchert in der Hochstraße an einigen Stellen das „Begleitgrün“ dermaßen aktiv in die fußläufigen Bereiche, dass eine Pflege angesagt erscheint.

(5) Befindet sich die Straße im Pflegeprogramm der Stadt Duisburg/der Wirtschaftsbetriebe?

(6) Kann sich die Stadt eine Blühwiesen-Kooperation mit den dortigen Betrieben vorstellen?

Mit dem Lkw-Parkverbotsprogramm speziell am Toeppersee „lotste“ die Stadt die Fahrzeuge bewusst in Gewerbegebiete. Speziell am Wochenende wird dieses „Angebot“ von den Truckern genutzt – mit den entsprechenden Begleiterscheinungen. Kritisiert wird unter anderem das Sicht-behindernde Parken in Kreuzungsbereichen und der Müll.

(7) Wie wird von Duisburg hier die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung kontrolliert?

(8) Kann eine „Wochenendmüll-Sammelstelle“ organisiert werden (Container, Papierkörbe)?

An nicht wenigen Stellen haben Baumwurzeln für erhebliche Aufwölbungen im fußläufigen Bereich gesorgt. An diesen Stellen ist ein verkehrssicheres Benutzen der Bürgersteige nicht mehr gegeben.

(9) Sind der Stadt die besonders schwerwiegenden Gefährdungen bekannt?

(10) Wenn ja, was unternimmt die Stadt, um diese Bereiche wieder sicherer zu machen?

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Baumbestand am Logistik-Standort „logport 1“

Stamm für Stamm verringert sich der Baumbestand im eh schon stark versiegelten Logistik-Standort „logport 1“ (Rheinhausen).  Insgesamt sieht die CDU-Fraktion mittlerweile 42 Pflanzgruben, wo kein Gehölz mehr oder nur noch der Stumpf der einstigen Anpflanzung zu sehen ist. Schuld für das merkliche Garaus der nicht gerade billigen Renaturierung dürften weniger die Trockenheit oder mangelnde Pflege, sondern das unentwegte Rangieren der schweren Fahrzeuge sein. Ein akzeptabler, älterer Baumbestand wie auf der Antwerpener Straße ist für das große Gewerbegebiet eher die Ausnahme.

Die Funktionen eines Baumes sind vielseitig. Er sorgt für ein angenehmes Klima, da er in der Lage ist, die Luft zu kühlen und die relative Luftfeuchtigkeit zu erhöhen. Die Absenkung der Temperatur beruht dabei auf den Wärmeverbrauch, der durch die Wasserverdunstung des Laubes erzielt wird, nicht durch die Schattenwirkung der Krone. Bäume produzieren wie alle Pflanzen auf der Erde Sauerstoff. Bäume binden Kohlenstoffe und bremsen den Klimawandel. Bäume sind Staubfilter, die „grüne Lunge“ einer Stadt. Für die Lärmminderung kann der einzelne Baum oder eine Baumgruppe ebenfalls wertvolle Dienste leisten, da eine dichte Krone oder ein dichter Kronenmantel im richtigen Winkel den Schall um einige Dezibel mindern kann.

Die CDU fragt an:

1. Gibt es für das Gebiet „logport 1“ einen Pflanzplan, welche Baumarten wurden gepflanzt, welche besonderen Eigenschaften haben diese?

2. Wer ist für den Baumbestand verantwortlich, wer überwacht/betreut ihn? Befinden sich die „logport 1“-Straßen im Pflichtenheft der Straßenbegeher?

3. Was geschieht, wenn einmal mehr ein Baum dem kargen Grün-Ensemble entnommen wird (Ahndung Verursacher)?

4. Warum gibt es erkennbar keine Nachpflanzungen, warum werden die Bäume nicht aktiver gegen Karambolagen geschützt?

5. Gibt es Überlegungen, das Areal, das das Rheinhauser Stadtklima mitprägt, durch eine Begrünungsoffensive ökologisch wertvoller und von der Aufenthaltsqualität attraktiver zu gestalten?

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Abstellanlage für Fahrräder an der Bushaltestelle Oestrum Bahn

Die Verwaltung wird gebeten, die Anfang dieses Jahres an der Haltestelle Oestrum Bahn in Betrieb genommene Abstellanlage modellhaft zu beschildern.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2019 den Bau einer Fahrrad-Abstellanlage im Bereich der Haltestellen Oestrum beantragt (DS 19-1080), um die Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV zu fördern und zu erleichtern. Die Verwaltung hat schnell reagiert und an der Haltestelle auf der Nordseite der Moerser Straße eine Abstellanlage errichtet, was seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt wird.

Aus der Bevölkerung kommen nun Hinweise, dass diese Anlage oft nicht als solche erkannt und sogar für eine Absperrung gehalten wird. Auch entsprechen die Haltestäbe nicht den üblichen Vorstellungen von Fahrradbügeln.

Zur Information der Bevölkerung und zur Förderung von Akzeptanz und Nutzung der Abstellanlage sollte dort eine Beschilderung angebracht werden.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Bushaltestelle an der Bergheimer Mühle

Die Verwaltung wird gebeten, den geplanten Neubau der Bushaltestelle an der Bergheimer Nühle mit dem Investor des Projekts Sanierung der Mühle und Erweiterung an der Jägerstraße abzustimmen, um gemeinsam eine für alle Belange optimale Lösung zu erarbeiten. Mit dem Neubau der Bushaltestelle wird vorerst nicht begonnen.

Begründung:

Für das städtische Grundstück an der Jägerstraße – vor der Bergheimer Mühle – liegt seit August 2020 ein positiver Vorbescheid vor (AZ: A 2020-0073). Geplant sind zwei Gebäude als bauliche Ergänzung der Mühle. Zum Projekt gehören auch die Sanierung und Umnutzung der Mühle, die damit Bestandteil eines Gesamtnutzungskonzepts werden soll. Die Verhandlungen zum Erwerb des städtischen Grundstücks an der Jägerstraße durch den künftigen Eigentümer der Mühle befinden sich  in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Verwaltung beabsichtigt, die dortige Bushaltestelle neu zu errichten. Die Planung ist ebenfalls weit fortgeschritten. Hierzu soll ein Geländestreifen über die gesamte Breite aus dem Verkaufsgrundstück heraus-parzelliert werden. Der Investor ist bereit, gemeinsam mit der Verwaltung den Neubau und die Gestaltung der Bushaltestelle abzustimmen. Ebenso ist er bereit, die neue Bushaltestelle bautechnisch und gestalterisch in die Gebäudeplanung zu integrieren. Ziele sind, Platzbedarf und Kosten zu reduzieren und die Gestaltung zu optimieren. Das Verkaufsgrundstück würde sich dann auch nicht, wie bisher vorgesehen, verkleinern. Eine erfolgreiche Abstimmung zwischen der Stadt Duisburg und dem Investor wird zu einem besseren Gesamterscheinungsbild führen als die bislang betriebenen, nicht abgestimmten Planungen.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Aktion „Null Toleranz“ – ordnungsrechtliche Präsenz in Rheinhausen

Seit Ende 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto „Null-Toleranz/ordnungsrechtliche Präsenz im Ortsteil“ durch. Die Aktion dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den verschiedenen Ortsteilen sowie der Ahndung von sonstigen Ordnungswidrigkeiten.

Einmal im Jahr bestreift die Kooperation Städtischer Außendienst, Polizei und Abfallaufsicht einen Duisburger Stadtteil. Auch „Rheinhausen/Logport“ wird berücksichtigt, im vergangenen Jahr war die Aktion vom 12. bis zum 18. August unterwegs, in diesem Jahr ist die Woche 2. bis 7. November vorgesehen.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen, die in dieser Arbeit einen geeigneten Baustein zur Bekämpfung der wilden Müllentsorgung und zudem zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sieht, fragt an:

1 – Welche Ortsteile, Gewerbegebiete, Parks und Brennpunkte des Bezirks Rheinhausen wurden und werden überprüft, welche nicht?

2 – Welche Delikte wurden im vergangenen Jahr in welcher Anzahl festgestellt und wie geahndet (zum Beispiel wilde Müllablagerungen, illegal abgestellte Schrottfahrzeuge, unerlaubte Sondernutzungen, verbotswidriges Parken, Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit)?

3 – Gibt es für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auffällige Tendenzen bei den einzelnen Zuwiderhandlungen?

4 – In welchem ordnungsrechtlichen Kontext ist die „Null Toleranz“-Aktion zu sehen, welche nachlaufende Wirkung hat diese?

5 – Mit welcher Team-Stärke und zu welchen Tageszeiten wird die Aktion durchgeführt, welche Grenzen örtlich und zeitlich werden der Aktion durch die vorhandene Personalknappheit gesetzt?

6 – Wird aus fachlicher Sicht ein zweiter Einsatz im Jahr für das Gebiet Rheinhausen/Logport befürwortet?

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Bushaltestelle am Mühlenberger Friedhof + Haltestelle Mühlenberg

Die vornehmlich älteren Besucher des Mühlenberger Friedhofes freuen sich, dass die Ruhestätte wieder vom Öffentlichen  Personennahverkehr angefahren wird. Haltepunkt ist nunmehr zumindest der Wendeplatz Hohenbudberger Straße – früher war es komfortabel eine Haltestelle direkt am Pkw-Parkplatz des Friedhofes. So müssen die Besucher die trotz Ampelanlage nicht unproblematische Landesstraße L 473 n queren, um den 150 Meter entfernten Friedhof zu erreichen.

Die CDU-Fraktion fragt an für die Haltestelle am Mühlenberger Friedhof:

Sieht die DVG in diesem Haltepunkt die endgültige, mithin betriebswirtschaftlich beste und damit einzige Antwort auf die Bedürfnisse der Besucher des Mühlenberger Friedhofes?

Plant die DVG für diesen Haltepunkt ein Wartehäuschen mit Sitzplätzen? Wenn ja, wann wird es errichtet?

Die CDU-Fraktion fragt an für die Haltestellen Mühlenberg/Höhe ehemals Trinkhalle Kottwitz:

Wann, wie und wo werden die momentan provisorischen Haltepunkte wieder reguläre Zusteige-Stellen?

Bekommt insbesondere die ungewöhnlich nah im Kreuzungsbereich stehende Haltestelle (in Richtung Friedhof) einen anderen Standort?

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Antrag der SPD- + CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Verwendung der Mittel zur Pflege des Ortsbildes Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen 2020

Punkt 4 des TOP 13 Drucksache Nr. 20-0553 vom 18. 6. 2020 (Gestaltung der Netzstation am Marktplatz in Friemersheim zur Aufwertung des Marktbereiches mit einem Graffiti für 4000 €) wird zurückgenommen und Punkt 1 der Drucksache (Zum Beethovenjahr wird auf der Fläche des Kiosk-Gebäudes, welches zu Netze Duisburg gehört, ein Beethoven-Graffiti für 3200 € aufgebracht) um 500 € erhöht. Ein neuer Punkt „Albert Einstein-Gymnasium – Graffiti-Darstellung des Namensgebers an der Außenwand des Gebäudes“ wird mit 3500 € bezuschusst.

Begründung:

Die Realisierung des Graffitis am Friemersheimer Marktplatz ist aus technischen Gründen in 2020 nicht möglich (Punkt 4). Die Arbeiten am Beethoven-Graffiti in der Beethovenstraße Rheinhausen gestalteten sich aufwändiger als zuvor absehbar (Punkt 1). Das Albert-Einstein-Gymnasium wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Das bisherige Einstein-Wandbild ist stark verblasst.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Benutzung Parkplatz Friedhof Mühlenberg

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, den Parkplatz am Friedhof Mühlenberg vollumfänglich im Sinn des StVO-Zeichens 253 zu sichern. Zudem bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen die Stadt, die Einhaltung des Zeichens 253 in kurzen Abständen zu kontrollieren. Auch wird die Stadt gebeten, aktiv über Lösungen für den ruhenden Lkw-Verkehr in Rheinhausen nachzudenken und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.   

Begründung:

Mit dem StVO-Zeichen 253 (das vorsieht ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) müsste die Situation am Friedhof Mühlenberg ausreichend beschildert sein. Ist es aber nicht. Immer wieder melden aufmerksame Bürger Vorkommnisse, dass Lkw hier parken, auch über Nacht, und dass zudem das grüne Umfeld einschlägig benutzt wird. Die Beschwerdeführer haben recht, wenn sie auf der einen Seite darauf hinweisen, dass diese Stellflächen kein wohlfeiler Ersatz für nicht vorhandene Autohöfe sind, sie für die Besucher des Friedhofs benötigt werden, und auf der anderen Seite beklagen, dass einige Lkw-Fahrer pietätlos das nahe Grün vermüllen und für ihre Notdurft benutzen.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Ruhender Verkehr Schelmenweg

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, den  ruhenden Verkehr beidseitig des Schelmenweges zu beschreiben. Auch bittet die CDU die Verwaltung, Maßnahmen zur Verbesserung der misslichen Situation zwischen Rheingoldstraße und Borgschenweg vorzustellen.     

Begründung:

Wiederholt beschweren sich Bürger, dass sich durch das LKW-Parkverbot rund um den Toeppersee die Situation des ruhenden Verkehrs im Bereich des Schelmenweges deutlich verschlechtert hat. Lastkraftwagen und Transporter parken nunmehr ab den Abendstunden und über das Wochenende auf der Brücke in Fahrtrichtung Schelmenweg. Auf dem Schelmenweg insgesamt stehen speziell abends beidseitig Autos trotz eingeschränktem Parkverbot. In Richtung zur Krefelder Straße parken Autos dicht an dicht, ohne Rücksicht auf Ein- und Ausfahrten. Insgesamt ist die Einsicht in den Straßenverkehr kaum noch gegeben, eine Begegnung mit der dort verkehrenden Buslinie bedeutet gelegentlich auch aufwändiges Rückwärtsfahren, Beinahe-Unfälle sind an der Tagesordnung. Telefonische Eingaben werden, so die Bürger, vonseiten des Ordnungsamtes nicht bearbeitet und beantwortet.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Busfahrer-Pausen-Plätze in Friemersheim

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, auf die DVG einzuwirken, deren unlängst neu eingerichteten Friemersheimer Busfahrer-Pausen-Platz in der Kronprinzenstraße aufzugeben und eine Örtlichkeit zu wählen, durch die möglichst kein Bürger unzumutbar belästigt wird.     

Begründung:

Die in der Kronprinzenstraße seit kurzem haltenden und parkenden Busse, so die Bürger, verursachen Lärm und Abgase und das ab 3.45 Uhr bis einschließlich 22.20 Uhr. Durch diese Maßnahme sind den Anwohnern sechs Parkplätze genommen worden, viele Familien hätten nunmehr kaum noch Nachtruhe. Vorgeschlagen werden stattdessen der Marktplatz Friemersheim und einige Abschnitte der Bach- und der Windmühlenstraße.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Lkw-Verkehre und -Routen in und durch Rheinhausen

Die Verwaltung wird gebeten, die LKW-Verkehre zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg quantitativ und routenmäßig zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten.      

Begründung:

Die CDU-Fraktion teilt die berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung in den betroffenen Stadtgebieten wegen des in der Vergangenheit stetig gewachsenen LKW-Verkehrs auf verschiedenen Routen zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg. Fraktionseigene Recherchen haben diese Hinweise bestätigt.

Spätestens seit der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Gaterweg und Stüning-Kreuzung für LKW über 7,5 Tonnen haben sich LKW-Routen quer durch Rheinhausen zu den Anschlussstellen der A 40 verfestigt. Die Strecke über die L 473 N, A 57 und Kreuz Moers erscheint vielen LKW-Fahrern als zu weit und zeitraubend. Deshalb wird versucht, den oben genannten gesperrten Abschnitt zu umfahren, um auf möglichst kurzem Weg die A 40 zu erreichen. Das Gleiche gilt für die Gegenrichtung.

Aus Sicht der Fahrer oder der Firmen ist diese Vorgehensweise nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion akzeptiert jedoch nicht, dass dieser Schleichwege-Vorteil durch Rheinhausen erkauft wird mit der erhöhten Gefährdung der Bevölkerung und zusätzlichen Belastung der Verkehrsinfrastruktur.

Die LKW-Routen liegen überwiegend auf den Straßenzügen (jeweils beide Richtungen):

Lindenallee – Jägerstraße – Lange Straße,

Lindenallee – Jägerstraße – Kreuzacker und

Lindenallee – Neue Krefelder Straße.

Über die Moerser Straße gelangen die LKW  zur Asterlager Straße/Stüning-Kreuzung und zur Anschlussstelle Duisburg-Homberg oder über den Zubringer zur Anschlussstelle Duisburg-Rheinhausen. Die Route Lindenallee – Neue Krefelder Straße gibt Anlass zu der Vermutung, dass sie Teil einer Verbindung über die Schwarzenberger Straße/Margarethenstraße zur Rheinbrücke ist, was angesichts der Osttangente kaum einen Sinn ergibt.

Mit Ausnahme der Neuen Krefelder Straße und des Zubringers sind die genannten Straßen nicht für einen erhöhten LKW-Verkehr geeignet. Sie führen durch Wohngebiete und werden durch den ruhenden Verkehr zusätzlich im Querschnitt reduziert. Daraus ergeben sich ständig gefährliche Begegnungsverkehre und häufig auch riskante Ausweichmanöver über Rad- und  Fußwege. Ein besonderer Engpass liegt im Abschnitt der Lindenallee zwischen der Krefelder Straße und Neue Krefelder Straße. Wegen der dortigen Schule gilt Tempo 30. Es gibt Bushaltestellen und Schutzstreifen für den Radverkehr. Für LKW ist dort kein Platz.

Mittelfristig wäre die Weiterführung der Osttangente eine Lösung des Problems. Die Verkehre zwischen A 40 und Logport I könnten direkt geleitet werden. Da bis zu deren Realisierung erfahrungsgemäß jedoch noch Jahre vergehen werden, sind aus Sicht der CDU-Fraktion Zwischenlösungen dringend erforderlich. Die können nur aus einem Bündel von Maßnahmen der Verkehrslenkung bestehen: Konsequente Umlenkung auf die L 473 N und Attraktivitätsreduzierung der oben genannten Straßenzüge für LKW.

Der Antrag auf Stadtratsebene zur Verlängerung der Osttangente vom Februar 2020 (DS 20-0172) hatte diese Elemente bereits zum Inhalt, Prüfung der Direktanbindung von Logport an das Autobahnnetz und Einschränkungen des LKW-Verkehrs in Rheinhausen.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen sieht aufgrund zunehmender Beschwerden aus der Bevölkerung für Letzteres dringenden Handlungsbedarf. Die Verwaltung wird gebeten, belastbare Daten zum LKW-Verkehr in Rheinhausen zu ermitteln. Daraus sollen geeignete Maßnahmen für die Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf den beschriebenen Routen abgeleitet und umgesetzt werden. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Bevölkerung und der Entlastung der Verkehrsinfrastruktur.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Integriertes Notfallzentrum am Johanniter-Krankenhaus Rheinhausen

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt, Oberbürgermeister Sören Link aufzufordern, im Land und im Bund für ein Integriertes Notfallzentrum (INZ) am Rheinhauser Johanniter-Krankenhaus einzutreten.      

Begründung:

Im September 2008 wurde mit Unterstützung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Notfallpraxis am Johanniter-Krankenhaus eingerichtet. Die Philosophie der Notfallpraxis an einem Krankenhaus: Der Patient muss nicht von Praxis zu Praxis wandern und kann bei Bedarf direkt von den medizinischen Einrichtungen der Klinik profitieren. Krankenhaus-Ambulanzen werden entlastet, weil Patienten speziell am Wochenende die Notfallambulanz aufsuchen, statt sich erst aufwändig zu erkundigen, welche Arztpraxis denn nun Dienst hat.

Leider wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung diese für den Duisburger Westen so wichtige Einrichtung im Juli 2020 geschlossen.

Seit 2019/2020 liegen beim Bundesgesundheitsministerium detaillierte Reformpläne vor, an ausgewählten Kliniken „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) einzurichten. Ziel ist es, die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die heute noch weitgehend voneinander abgeschottet existiert, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen. Die Zentren sollen von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam unter fachlicher Leitung der Kassenärzte betrieben werden.

Da über die Zahl und die Standorte von INZ die erweiterten Landesausschüsse, mithin die Vertreter der Kassenärzte, der Krankenkassen und der Krankenhäuser, auf Grundlage der Planungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), entscheiden, sollen der Landesausschuss NRW und der G-BA von dem erklärten Willen der Stadt Duisburg nachhaltig informiert werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020

Thema: Trompeter Bahnhof, Einrichtung einer P+R Anlage am Trompeter Bahnhof, Einrichtung einer Ladestation für Elektromobilität, Umbau des Haltepunkts, Ankauf des gesamten Grundstücks

(1) Wie soll die künftige P+R-Anlage konkret aussehen?

(2) Stehen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung?

(3) Ist die Einrichtung einer Ladestation für Elektromobilität weiterhin Teil der Planung?

(4) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über den Umbau des Haltepunktes als Teil der Modernisierungsoffensive III?

(5) Sieht die Verwaltung neue Möglichkeiten zum Erwerb des gesamten Grundstücks aufgrund der Verbilligungsrichtlinie (VerbR2018) der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Handlungsanweisung (HAVerbR-BEV) des Bundeseisenbahnvermögens?

(6) Erkennt die Verwaltung die Möglichkeit, durch den Grundstückserwerb den sozialen Wohnungsbaus zu fördern, sprich Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu zu schaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zuzuführen? 

Begründung: Die CDU-Fraktion hat die Entwicklung des Trompeter Bahnhofs in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 30. Oktober 2018 (DS 18-1139) mit neun Fragen thematisiert. Die zweite Anfrage am 28. März 2019 (DS 19-0241) erbrachte die Antwort, dass der dortige Erdbunker auf seine Auswirkungen auf das Vorhaben untersucht werden solle. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Zur dritten Anfrage am 31. Oktober 2019 (DS 19-1096) war der Niederschrift zur Sitzung zu entnehmen, dass die Beantwortung dieser Anfrage bei Druck der Niederschrift noch nicht vorliegen würde und nachgereicht werde. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Das  Bundeseisenbahnvermögen hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es seit einem Jahr keine Verhandlungen mehr mit der Stadt Duisburg gegeben habe. Damit stellt sich die Frage, ob die Verwaltung das Projekt derzeit überhaupt bearbeitet.

Da die Situation für die Nutzer des Haltepunktes sowie für die dortige Bevölkerung nach wie vor unbefriedigend ist, erwartet die CDU-Fraktion deshalb von der Verwaltung die Umsetzung der gewünschten Maßnahmen.

Zwischenzeitlich gehört auch das ehemalige Bahnhofsgebäude zu den vergessenen Orten in Rheinhausen. Nachnutzer oder Investoren sind nicht in Sicht. Die Stadt Duisburg hat bislang erkennen lassen, dass sie das Objekt nicht erwerben will. Die Handlungsanweisung des Bundeseisenbahnvermögens (HAVerbR-BEV) besagt, „dass das Bundeseisenbahnvermögen an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb Zwecken des sozialen Wohnungsbaus dient und dazu Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu geschaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zugeführt werden.“

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020

Thema: Stand der Dinge Sicherung Gaterwegbrücke

(1) Warum sind, entgegen des Beschlusses der Bezirksvertretung Rheinhausen am 3. Februar 2020 und des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr an 7. Februar 2020, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Gaterwegbrücke im ersten Quartal 2020 nicht erfolgt?

(2) Wenn jetzt erkennbar die Einspurigkeit in beide Fahrtrichtungen erkennbar nicht im zweiten Quartal hergestellt werden kann, mit welchem Termin wird nunmehr geplant?

(3) Wann ist zudem mit den angekündigten Verstärkungsmaßnahmen aufgrund einer „nicht ausreichenden Tragsicherheit“, so das Ergebnis der statischen Nachrechnung gemäß Nachrechnungsrichtlinie, im Bereich des Deckbleches, der Längsrippen und der Hauptträger zu rechnen?

Begründung: Die Fachverwaltung sagt, dass es bei der Gaterwegbrücke Ermüdungserscheinungen gebe, denen baulich und verkehrslenkend vorgebeugt werden müsse. Eine Einspurigkeit müsse zur Vermeidung von weiteren Material-Ermüdungserscheinungen erfolgen, um die theoretische Restnutzungszeit der Brücke zu erreichen.

Anfang Februar 2020 beschloss die Politik, die Verkehrssicherheit der Gaterwegbrücke für die Dauer der Restnutzungszeit mit einem Aufwand von 109.000 € zu gewährleisten.

Laut Gutachten soll durch bauliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass die jeweils linken Fahrstreifen jeder Fahrtrichtung nicht durch Schwerlastverkehr direkt belastet werden. Die Stadt hat dieses bereits im vergangenen Jahr durch ein Überholverbot für den Schwerlastverkehr versucht sicherzustellen. Im August 2019 wurde im Rahmen einer turnusmäßigen Prüfung nach DIN 1076 jedoch festgestellt, dass durch den Schwerlastverkehr das Überholverbot vielfach nicht berücksichtigt wird.

Deshalb sollte, so der Beschluss im Februar, noch im ersten Quartal 2020 eine feste Leiteinrichtung installiert werden, damit nunmehr verbindlich die jeweils linken Fahrspuren nicht länger durch Schwerlastverkehr belastet werden.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass alles getan werden muss, um die Restnutzungszeit der Brücke nicht unnötig zu gefährden. Ohne die Gaterwegbrücke kommt es unweigerlich zum innerörtlichen Lkw-GAU.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020:

Thema: Baustellen- und Verkehrsmanagement in Trompet im Zuge der Baustellen in Moers-Schwafheim

(1) Hat es eine Absprache zwischen den Städten Moers und Duisburg wegen den Auswirkungen der Baumaßnahmen auf der Düsseldorfer Straße in Schwafheim gegeben?

(2) Sind dabei die Auswirkungen auf die Straßen und die Bevölkerung in Trompet vom Baustellenmanagement der Stadt gründlich durchdacht worden?

(3) Gibt es Alternativen zur derzeitigen Regelung?

(4) Welchen Zweck hat die Beschilderung auf Duisburger Stadtgebiet, insbesondere das Zeichen 250?

(5) Werden seitens der Verwaltung die Verkehre aus und in Richtung Schwafheim auf der Straße Auf dem Pickert unterschiedlich bewertet? Wäre dann eine entsprechende Beschilderung an der Unterstraße beziehungsweise Neustraße angebracht?

Begründung: Die fehlende Verbindung durch die gesperrte Cölve-Brücke gibt es bald drei lange und leidvolle Jahre. Nun sorgt seit Ende April eine Großbaustelle auf der Düsseldorfer Straße in Schwafheim für Umleitungsverkehr in Trompet und damit für noch mehr Ärger. In Schwafheim ist fast jede Nebenstraße mit Verbotsschildern (Zeichen 260) und auch Barrieren ausgestattet, um unerwünschten Durchgangsverkehr zu verhindern. In Trompet dagegen wurden an zwei Kreuzungen auf der Römerstraße temporäre Ampelanlagen eingerichtet, um das zusätzliche Verkehrsaufkommen einigermaßen zu bewältigen. Zusätzlich wurden Duchfahrtverbotsschilder zur Rubensstraße und zur Straße Auf dem Pickert aufgestellt.

Laut Aussage der Stadt Moers sind die Umleitungen mit der Stadt Duisburg abgestimmt worden. Doch seitens der CDU-Fraktion bestehen Zweifel, ob die Durchführung und die Auswirkungen dabei gründlich durchdacht worden sind.

Wer von der Römerstraße aus südlicher Richtung die Kreuzung Auf dem Pickert befährt, sieht in Richtung Schwafheim das Zeichen 260 (Verbot für mehrspurige Kraftfahrzeuge, Krafträder (auch mit Beiwagen), Kleinkrafträder und Mofas). Auf der rechten Seite befindet sich das gleiche Schild mit dem Richtungspfeil nach rechts in den Pickert. Wer jedoch in den Pickert einfährt oder abbiegt, sieht sich – diesmal auf Duisburger Stadtgebiet – mit dem Zeichen 250 konfrontiert (Verbot für Fahrzeuge aller Art). Das bedeutet, dass selbst Radfahrer absteigen und schieben müssen.

Ergänzend muss gesagt werden, dass alle Verbotsschilder sowohl in Schwafheim als auch in Trompet den Zusatz „Anlieger frei“ tragen.

Der Sinn des Zeichens 250 Auf dem Pickert erschließt sich nicht. Wenn, dann wäre hier das Zeichen 260 richtig. Unabhängig davon finden keine Kontrollen statt. Der Durchgangsverkehr fließt ungehemmt.

Was auffällt, ist, dass der Straßenzug Unterstraße-Neustraße-Auf dem Pickert in Richtung Schwafheim keine Beschränkungen erfährt. Die CDU-Fraktion fragt deshalb, ob es je nach Richtung unterschiedlich zu beurteilende Verkehre gibt. Oder sollte nicht grundsätzlich der Pickert entlastet werden, zumal nach der Sperrung der Cölve-Brücke hier eine Tempo-30-Regelung eingeführt wurde?

Die CDU-Fraktion vermisst in Trompet ein schlüssiges und nachvollziehbares Baustellen- und Verkehrsmanagement. Was sich derzeit dort abspielt, dient nur dem weiteren Verdruss der dortigen Bevölkerung, ist nicht widerspruchsfrei und offenbar auch unkontrollierbar. Die Verwaltung wird deshalb um Erklärung der Maßnahmen sowie um deren Verbesserung gebeten.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen am 18. Juni 2020:

Thema: Straßenbaubeitragssatzung der Stadt und Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt Duisburg, die Stadt anzuweisen, am Förderprogramm zum § 8a KAG teilzunehmen. Zudem bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen den Rat der Stadt, die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg  vom 31. 10. 2001 um die Ausführungen des neuen § 8 (§ 8a) des Kommunalabgabengesetzes NRW zu ergänzen. Auch interessiert, welche KAG-Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen mit Ratsbeschluss ab 1. Januar 2018 bereits begonnen beziehungsweise fertiggestellt wurden und in den Genuss der neuen Abrechnung kommen könnten (Liste). Ferner möchten wir wissen, welche Straßen im Bezirk in 2020/2021 noch zur Sanierung/zum Ausbau anstehen (Vorlage Liste).  

Begründung: Werden in einer Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung erneuert oder verbessert, so ist die Gemeinde verpflichtet die Grundstückseigentümer an den Kosten hierfür zu beteiligen.

Begründet wird der erhobene Beitrag damit, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt. Er soll sich deshalb an den Kosten beteiligen. Die Gerichte sprechen vom „besonderen Gebrauchsvorteil des Anliegers“. Die Beitragspflicht ist geregelt in § 8 des Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg.

Das Land entlastet ab dem 1. 1. 2020 die Bürger bei den umstrittenen Straßenbaubeiträgen um etwa die Hälfte der Kosten und hat hierfür einen Förderfonds eingerichtet. Im Grundsatz hat NRW die Gebühren, mit denen Anlieger an der Sanierung oder dem Umbau „ihrer“ Straße beteiligt werden, nicht abgeschafft, aber spürbar gesenkt.

Um in den Genuss dieser Unterstützung zu kommen, muss die Stadt Duisburg aktiv gegenüber dem Land erklären, am Förderprogramm teilzunehmen. Zudem muss die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg vom 31. 10. 2001 um die Ausführungen des neuen  § 8 (§ 8a) des Kommunalabgabengesetzes NRW ergänzt werden.

Sind diese Vorgänge vonseiten der Stadt geleistet worden kann der abgabenpflichtige Anwohner (sogar rückwirkend für Maßnahmen mit Ratsbeschluss ab 1. Januar 2018) um viel Geld entlastet werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Schwimmunterricht an Grundschulen im Bezirk Rheinhausen

Anfrage: Schwimmen ist ein wesentlicher Bestandteil des Schulsports. In Zusammenarbeit mit den Schulträgern sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des Schwimmens im Sportunterricht und im außerunterrichtlichen Schulsport entsprechend den Richtlinien und Lehrplänen für den Sport in Schulen innerhalb der örtlichen Gegebenheiten und unter den gegebenen personellen Voraussetzungen zu ermöglichen.Wir fragen an:

1. Kann die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmunterricht im Bezirk Rheinhausen, insbesondere an Grundschulen, sicherstellen?

2. Welche Richtlinien werden bei der Beantwortung der Frage als Maßstab angelegt?

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Neue Krefelder Straße Abschnitt 3, hier : Kanalerneuerung

Anfrage: Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg führen derzeit auf einem etwa 200 m langen Abschnitt der Neuen Krefelder Straße südwestlich des Borgschenwegs (Abschnitt 3) eine Kanalerneuerung durch. Ursprünglich war vorgesehen, die Trasse über den Borgschenweg hinaus bis zur L 473 N zu verlängern. In der Vergangenheit ist ein erster Abschnitt bis zu den beiden Brückenbauwerken teilbefestigt worden, die darüber hinaus führende Verlängerung der damals als Umgehungs-/Entlastungsstraße konzipierte Neue Krefelder Straße ist seit vielen Jahren kein Thema der Stadt-beziehungsweise Verkehrsplanung mehr. Die CDU-Fraktion fragt an:

1. Welche Funktion hat der Kanal in diesem Bereich innerhalbdes Netzes?
2. Welche Gründe haben die Wirtschaftsbetriebe, diesen Abschnitt zu erneuern, erforderliche Sanierung, Kapazitätserweiterung?
3. Ist dieser Abschnitt der Neuen Krefelder Straße gewidmet, oder besteht die Absicht dazu?
4. Steht die Erneuerung im Zusammenhang mit verkehrlichen Vorhaben auf diesem teilausgebauten Abschnitt?
5. Ist es geplant oder erforderlich, die Kanalerneuerung über den derzeit erkennbaren Abschnitt hinaus fortzuführen?

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Zukunft des Geländes St. Ludger Asterlagen

Anfrage: Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand für das ehemalige Kirchengrundstück St. Ludger in Asterlagen? Gibt es Abstimmungen beziehungsweise Abstimmungsergebnisse zwischen Eigentümer/Investor und der Stadt zum Bau des geplanten Seniorenheims?

Begründung: Die CDU-Fraktion hat seit vielen Monaten keine Hinweise mehr über die bauliche Entwicklung des ehemaligen Kirchengrundstücks St. Ludger in Asterlagen. 2014 wurde die Kirche profaniert, Mitte 2018 wechselte das Grundstück den Eigentümer. Geplant sind dort Seniorenwohnungen. Im Mai 2019 berichtet die örtliche Presse, es gebe hierzu noch Abstimmungsbedarf mit der Stadt Duisburg. Dieser wurde seitens der Verwaltung bestätigt, ohne darüber jedoch konkrete Angaben zu machen. Abriss und Bauantrag waren noch für 2019 geplant. Es ist nach wie vor unklar, wann mit dem Projekt begonnen wird. Stattdessen wird der Zustand der Gebäude immer schlechter. Im Bemühen um die Verbesserung des Stadtbilds und die Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit adäquatem Wohnraum in Rheinhausen ist dieser Zustand nicht sinnvoll.

Schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung folgt…

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Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Kirchfeldstraße Rumeln

Antrag: Der Abschnitt der Kirchfeldstraße zwischen Friedhofallee und Dorfstraße ist verkehrssicher herzurichten. Zudem wird dort an zwei, drei Stellen eine Solarzellen-betriebene Beleuchtung installiert.

Begründung: Die einst unverzichtbare Wegebeziehung zwischen ehemalige Kirchfeldschule und obere Dorfstraße wird auch heute noch umfangreich in Anspruch genommen. Zwar ist sie durch Sperrpfosten für Pkw unpassierbar, doch wird sie gerne von Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radlern genutzt. Ziele sind einerseits die Marienfeldschule und die verschiedenen Kultureinrichtungen, andererseits die Mehrgenerationenanlage, der Friedhof und die Geschäfte an der Rathausallee. Der öffentliche Weg weist mittlerweile viele, auch tiefe Löcher auf, dort sind bereits Menschen gestürzt. Insbesondere bei widrigen Verhältnissen ist der Weg nicht mehr passierbar.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen (13)

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU sowie Frau Röder (BL) vom 27. Februar 2020: Verwendung der Mittel zur „Pflege des Ortsbildes 2020“

Antrag: Aus den „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2020“ werden folgende Maßnahmen finanziert:

1. Ausbildungsbörse 2020: 3.000 Euro
2. Künstlerische Gestaltung der Stromkästen im Bezirk: 2.000 Euro
3. Beethovenfest: 2.000 Euro

Die weitere Verwendung der „Mittel zur Pflege des Ortsbildes 2020“ wird durch einen zweiten Antrag beschlossen.

Beratungsergebnis: Nicht einstimmig beschlossen (12/2)

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Antrag vom 27. Februar 2020 der CDU-Fraktion: Verlängerung der Osttangente bis zur A 40 und Bau des „Autohofes Rheinhausen“

Antrag: Der Rat der Stadt Duisburg wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Planung der Verlängerung der Osttangente in Duisburg-Rheinhausen vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg („Abschnitt 2“) wird zugestimmt.

2. Der Planung des „Autohofes Rheinhausen“ im Bereich der Trasse der Osttangente Abschnitt 2 (vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg) für mindestens 100 Lkw und mit entsprechender Infrastruktur wird zugestimmt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 37 des Straßen-und Wegegesetzes NRW die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau der Osttangente vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg zu schaffen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW.) in Kontakt zu treten, damit die Anbindung der Osttangente Abschnitte 1 und 2 mit ihren Lkw-Verkehren an die A 40 angemessen berücksichtigt wird.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen.6. Informationsveranstaltungen zu den geplanten Vorhaben sind der Öffentlichkeit von Beginn an anzubieten.

Begründung: Die Umwandlung des Krupp-Geländes in ein Logistikzentrum in den 1990er Jahren hatte zu einem enormen Anstieg des Lkw-Verkehrs in und durch Rheinhausen geführt. Als erste Maßnahme wurde die L 473 N (Südtangente) gebaut, die Logport 1 mit der A 57 verbindet. Das reichte jedoch nicht aus, um die Bevölkerung von Rheinhausen zu entlasten.2008 wurde die Osttangente zwischen Logport und dem neu errichten Kreisverkehr an der Brücke der Solidarität freigegeben. Heute nutzen die Lkw-Verkehre in hohem Maße die beiden Umgehungsrouten. Doch der Lkw-Verkehr hat in den letzten insgesamt weiter zugenommen und stellt eine erhebliche Belastung die Bevölkerung von Rheinhausen dar. Derzeit muss sich der Lkw-Verkehr von der Brücke der Solidarität den Weg über den ohnehin überlasteten Knoten Marientor den Weg zu rechtsrheinischen Zielen suchen. Hinzu kommt die Problematik des ruhenden Lkw-Verkehrs insbesondere an Wochenenden. Dieser hat spätestens in den letzten Monaten die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Unabhängig davon, ob der Lkw zu/von einer Logport-Destination fährt oder nicht befindet sich das Fahrzeug im Stadtbezirk und sorgt für die beklagten Ergebnisse. Der „Autohof Kaiserberg“, der jetzt vorgestellt wurde, ist für diese Fahrzeuge-Klientel keine Lösung (zu klein, zu teuer, zu weit entfernt). Für die CDU-Fraktion sind somit Überlegungen für die Verlängerung der Osttangente plus Schaffung eines Autohofes aktueller und dringlicher denn je -insbesondere auch durch den Neubau der A 40-Rheinbrücke Neuenkamp. Der Anschluss der verlängerten Osttangente muss hier angemessen Berücksichtigung finden.Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine umfängliche Beteiligung der Bevölkerung sind unabdingbar. Es gilt, zwischen den verschiedenen Schutzgütern abzuwägen; dem Natur-und Landschutz und dem Schutz der Rheinhauser Bevölkerung vor Verkehrsbelastung, Verkehrslärm undBelästigungen durch das Wochenendverhalten der Lkw-Fahrer. Für die CDU-Fraktion sind zudem Lkw-Fahr-und Parkverbote durch beziehungsweise für bestimmte Straßen keine nachhaltigen Lösungsstrategien. Denn diese lösen zum einen Verkehre über andere Straßenaus beziehungsweise werden nicht der (arbeitsrechtlichen und sozialen) Situation der Lkw-Fahrer gerecht.

Beratungsergebnis: Abgelehnt (5/9)

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Anfrage der CDU-Fraktion am 27. Februar 2020: Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung an der Franz-Schubert-Straße

Anfrage: 1.Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand für das Grundstück der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung? 2. Bestehen insbesondere für den „Glaskasten“ beziehungsweise dessen Grundstück konkrete Planungen?

Begründung: Die CDU-Fraktion nimmt Anfragen aus der Bevölkerung zum Anlass, erneut die Verwaltung über den Sachstand zum Umbau/Neunutzung der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung zu befragen, insbesondere aber zu dem Gebäudeteil, der auch „Glaskasten“ genannt wird.

Eine ähnliche Anfrage hatte die CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Dezember 2018 gestellt (DS 18-1397). Kurz darauf war der Presse zu entnehmen, die alte Krupp-Verwaltung sei in neuen Händen. Der neue Eigentümer zeige sich angetan von der Lage („Wir sind 400 Meter hier von der neuen Seidenstraße entfernt.“), und man habe bereits 50 % der Büroflächenflächen vermietet. Die Arbeiten – zwölf bis 18 Monate Renovierungszeit –  sollten sich auf die drei Altbauten konzentrieren. Die Pläne bezögen sich nicht auf den fünfstöckigen „Glaskasten“. Der solle verkauft und abgerissen werden. Dann könnten dort Wohnungen entstehen.

Seit den Ankündigungen aus Dezember 2018 ist in der Öffentlichkeit nicht mehr viel bekannt geworden. Das betrifft insbesondere den „Glaskasten“. Dieser ist weiterhin einer der vergessenen Orte in Rheinhausen.

Verschiedene Investoren hatten hierfür bereits zwischen 2010 und 2012 sowie 2017 Entwürfe für eine neue Grundstücksnutzung vorgelegt.

Die CDU-Fraktion fragt deshalb die Verwaltung, welche Kenntnisse sie hinsichtlich des Umbaus und der Neunutzung der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung sowie über den Sachstand zum Verkauf, Abriss des „Glaskastens“ und zu einer Neubebauung/anderen Nutzung des Grundstücks hat.

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Antrag der CDU-Fraktion am 3. Februar 2020: Neubau der Gaterwegbrücke

Antrag: Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung für den Neubau der Gaterwegbrücke unverzüglich einzuleiten.

Begründung: Der DS 19-1440, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 16. Januar 2020 in 1. Lesung beraten wurde, ist zu entnehmen:

„Aufgrund der rechnerischen Defizite bei der Materialermüdung resultiert eine eingeschränkte Nutzungsdauer des Bauwerkes. Zudem sind Verstärkungsmaßnahmen aufgrund einer nicht ausreichenden Tragsicherheit im Bereich des Deckbleches, der Längsrippen und der Hauptträger erforderlich.“

Nach den Vorgaben der Nachrechnungsrichtlinie und unter Berücksichtigung des überwiegend vorhandenen Schwerlastverkehrs ergibt sich für die Gaterwegbrücke eine eingeschränkte Nutzungsdauer von 12 Jahren.

Die Gaterwegbrücke stellt eine der wichtigsten Anbindungen von Logport an den überregionalen Verkehr dar. Ein Ausfall würde nicht absehbare Folgen für die Verkehrssituation in Rheinhausen haben.

Die CDU-Fraktion sieht deshalb die dringende Notwendigkeit, unverzüglich mit der Planung einer neuen Brücke zu beginnen. Es ist keineswegs sichergestellt, dass die vorhandene Brücke noch eine eingeschränkte Nutzungsdauer von 12 Jahren hat. Allein schon die Einschränkung der Nutzung bedeutet, möglichst schnell einen Ersatz zu schaffen. Darüber hinaus wäre es nicht zu verantworten, weitere Jahre abzuwarten und dann erst mit der Planung einer neuen Brücke zu beginnen.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 3. Februar 2020: Neubau der Gaterwegbrücke

Anfrage: Die CDU-Fraktion sieht etliche Fragen, die sich für die Zeit der eingeschränkten Nutzung, der Planung und des Neubaus ergeben, und die zeitnah durch die Verwaltung zu beantworten sind:

1. Gibt es bereits einen Zeitplan beziehungsweise wann wird dieser erstellt?

2. Wird die neue Brücke eine ähnliche Dimensionierung haben?

3. Wird der intensiven Belastung durch Lkw-Verkehre besonders Rechnung getragen?

4. Gibt es bereits Kostenschätzungen beziehungsweise wann werden diese ermittelt?

5. Wird es eine Phase geben, während der keine Brücke vorhanden ist?

6. Ist es technisch machbar oder sinnvoll, die neue Brücke – ähnlich wie die neue A 40-Brücke – in zwei Abschnitten zu bauen, um den Verkehr wenigstens eingeschränkt zu ermöglichen?

7. Mit welchen Störungen für den Bahnbetrieb ist während der Bauzeit zu rechnen (betroffen sind etliche Linien des ÖPNV sowie der Güterverkehr)?

8. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sollte sich der Zustand der Brücke derart verschlechtern, dass eine Nutzung noch weiter eingeschränkt oder gar unterbunden werden muss?

9. Hat es bereits Gespräche mit Deutschen Bahn gegeben beziehungsweise wann werden diese aufgenommen?

10. Können für die neue Brücke Fördermittel in Anspruch genommen werden?

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar: Umsetzung der Anregung „Duisburg wird Mitglied von ‚Deutschland summt’“ der Bezirksvertretung Rheinhausen und des Ratsbeschlusses (Umweltausschuss)

Anfrage: 1. Sind mittlerweile die personellen/finanziellen Rahmenbedingungen für den Start organisiert worden? 2. Hat das Umweltamt 31 seinen Standpunkt, wie am 5. 9. 2019 der Bezirksvertretung mitgeteilt, im Dezernat und/oder im Verwaltungsvorstand, vornehmlich bei Oberbürgermeister Sören Link vorgetragen? Wenn nein, warum? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Stimmt das Umweltamt mit der CDU-Fraktion Rheinhausen überein, dass es den Ratsbeschluss bis heute nicht nur nicht umgesetzt hat, sondern darüber hinaus auch nichts mehr getan hat, um die politisch eindeutige Ratsforderung nach der Duisburger Mitgliedschaft in „Deutschland summt“ zu realisieren?

Begründung: Die Bezirksvertretung Rheinhausen hat auf Initiative der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 7. 12. 2017 den Rat der Stadt Duisburg gebeten, einen Beschluss herbeizuführen, dass sich die Stadt Duisburg der bundesweiten Initiative „Deutschland summt“ anschließt. Es geschah nichts. Am 16. 4. 2018 hat auf Initiative der CDU der Umweltausschuss beschlossen, dass sich die Stadt Duisburg der bundesweiten Initiative „Deutschland summt“ anschließt. Wieder geschah nichts. Am 24. und 31. 1. 2019 wurde den Bezirksvertretungen mitgeteilt, dass die Stadt den Beschluss des Umweltausschusses nicht umsetzen wolle. Am 8. 2. 2019 bekräftigte der Umweltausschuss einstimmig seinen Beschluss, forderte die Behörde auf, endlich zu handeln.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen fragte darauf am 16. 5. 2019 erneut an (die verspäteten und ausweichenden Antworten der Verwaltung am 5. 9. 2019 sind eingefügt):

1. Sind konkrete Aktivitäten zur Aufnahme in die „Deutschland summt“-Initiative erfolgt?

Antwort: Es sind Aufnahmegespräche mit der Initiative geführt worden. Ein entsprechendes Vertragswerk liegt der Verwaltung vor.

2. In welcher Form ist das Bienenmuseum Duisburg angesprochen/eingebunden worden?

Antwort: Es sind entsprechende Abstimmungsgespräche geführt worden.

3. Sind die personellen/finanziellen Rahmenbedingungen für den Start organisiert worden?

Antwort: Bei 31 (Umweltamt) ist die personelle Situation seit längerem unzureichend. Entsprechende Stellen (Wiederbesetzungsverfahren), die eine Befassung mit dem Projekt ermöglichen könnten, sind seit Oktober 2018 in der Schwebe.

4. Welche ersten Schritte der Bundes-Initiative kommen wann auf die Stadt, den Bezirk zu? 

Antwort: Das Projekt kann derzeit aufgrund der personellen Situation bei 31 nicht weiter betrieben werden. Daher ist hier ein Zeitplan nicht zu benennen.

Zusammenfassend stellt die CDU-Fraktion Rheinhausen fest, dass sich die Verwaltung insgesamt erneut und beharrlich weigert, einen Ratsbeschluss umzusetzen. Sie hat sich, so der Extrakt aus ihren vier Antworten, lediglich einen Vertragstext aus Berlin kommen lassen, diesen abgeheftet und erneut nein gesagt.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar 2020: Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinssportanlage TB Rheinhausen zwischen Moerser Straße, Margarethenstraße und Werthauser Straße

Anfrage: 1. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob die Eigentümerin des Grundstücks, WOMA Kärcher Group noch an ihrer Betriebserweiterung festhält? Wenn ja, liegen der Verwaltung Details über Umfang und Zeitpunkt vor? 2. Wenn nein, welche Vorstellungen hat die Verwaltung für die künftige Entwicklung? 3. Würde die Stadt Duisburg das Grundstück wieder zurückkaufen, um die Entwicklung hier besser steuern zu können? 4. Würde die Verwaltung das erforderliche Planungsrecht auch selbst schaffen?

Begründung: Die bisherigen Werbebanner von verschiedenen Firmen am Zaun der ehemaligen Bezirkssportanlage TB Rheinhausen (jetzt: WOMA Kärcher Group) sind vollständig ersetzt worden durch insgesamt sechs Banner von WOMA und Kärcher.

Die CDU-Fraktion nimmt diese zum Anlass, die Verwaltung erneut zum Stand der Dinge WOMA-Betriebserweiterung um Auskunft zu bitten. Die letzte Anfrage fand in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 30. Oktober 2018 statt (DS 18-1151). Substanzielle Informationen hinsichtlich der Planungen von WOMA Kärcher Group sind nicht mitgeteilt worden.

Der Rat hatte bereits am 08. Juli 2013 (!) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1196 – Hochemmerich „Werthauser Straße“ beschlossen (DS 13-0592). Ziel war die Schaffung eines Gewerbegebiets, das auch auf die sensible umliegende Wohnbebauung Rücksicht nehmen sollte. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Sportplatzfläche für die Aufstellung einer Traglufthalle zur Flüchtlingsunterbringung genutzt.

Sollte keine Betriebserweiterung mehr verfolgt werden, ist zu prüfen,

was WOMA Kärcher Group mit dem Grundstück vorhat; anderweitige Nutzung, Weitergabe, Rückübertragung,

wie der Standort überplant und genutzt werden soll,

ob die Verwaltung die Planung selbst betreiben will oder zuerst wartet, welche Optionen sich ergeben.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar 2020: Entwicklung Areal Schwarzenberger/Friedrich-Ebert-Straße

Anfrage: 1. Sieht die Verwaltung durch den Rückzug der Gemeinde St. Peter aus den Gebäuden südlich der Schwarzenberger Straße und den vorhandenen Leerstand (Friedrich-Ebert-Straße 115)  Entwicklungspotentiale für den gesamten Bereich zwischen dem Gesundheitszentrum Glückauf und der Friedrich-Ebert-Straße? 2. Wie kann die Verwaltung einen solchen Prozess fördern?

Begründung: Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass die Gemeinde St. Peter auf ihrem Grundstück nördlich der Schwarzenberger Straße ein neues Zentrum für Kindergarten, Pfarrheim und Katholisches Bildungsforum errichten wolle. Hierzu war im Sommer ein Realisierungswettbewerb ausgeschrieben worden. Das Siegerbüro ist zwischenzeitlich von einem Preisgericht ermittelt worden. Damit wird der Platz mit dem Kirchengebäude künftig städtebaulich und architektonisch ein neues Bild erhalten.

Das bedeutet auch einen Rückzug aus den alten Räumlichkeiten. Die Gemeinde wird die Gebäude Schwarzenberger Straße 47 (Jugendzentrum, avisierter neuer Standort: Haus der Jugend) und 47 a (Kindergarten) nicht mehr nutzen. Zusammen mit dem ungenutzten Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 115 (ehem. Netto-Markt) würden dann drei von fünf Immobilien in diesem Bereich leer stehen. Dies sollte nicht als ein weiterer Problemfall für Rheinhausen, sondern als eine Chance aufgegriffen werden. Mit der Eröffnung des Gesundheitszentrums Glückauf im Juni 2018 wurde ein städtebaulicher Abschluss zum Glückauf-Platz geschaffen. Nunmehr bietet sich die Gelegenheit, diese positive Entwicklung bis zur Friedrich-Ebert-Straße hin fortzusetzen.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass dies nur durch gemeinsames Handeln und Engagement aller beteiligten Grundstückseigentümer umgesetzt werden kann. Sie sieht aber auch ein öffentliches Interesse, an dieser Stelle Rheinhausens eine attraktive städtebauliche Entwicklung herbeizuführen. Die Verwaltung sollte daher diese Entwicklung initiieren und unterstützen.

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Antrag der CDU-Fraktion am 5. Dezember 2019: Stand der Dinge A-Bereich im Businesspark Asterlagen

Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie der A-Bereich im Businesspark Niederrhein – für den Fall, dass das China Trade Centre Europa (CTCE) dort nicht realisiert wird – kleinteiliger und für andere Gewerbe-Investoren besser vermarktet werden kann.

Begründung: Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen zwölf Monaten zwei Anfragen zum Businesspark Niederrhein und insbesondere zum CTCE gestellt (6. 12. 2018 – DS 18-1396 und 28. 3. 2019 – DS 19-0335). Die Antworten der Verwaltung waren nicht ergiebig, im August 2019 berichteten die lokalen Medien, das CTCE habe wieder Fahrt aufgenommen.

Zwischenzeitlich war jedoch auch zu vernehmen, die Investorenseite schaue auch auf andere Standorte im gesamten Stadtgebiet. Somit bleiben die Sachlage und die Perspektiven für Asterlagen weiterhin im Ungewissen.

Die CDU-Fraktion legt ihren Schwerpunkt nun auf die weitere Entwicklung des A-Bereichs im Businesspark.

Grundlage ist der Bebauungsplan Nr. 950 – Businesspark Niederrhein vom 11. 3. 1991. Für den A-Bereich ist ein Gewerbegebiet (GE) festgesetzt. Die Bebauung kann bis zu 5-geschossig ausgeführt werden. Der A-Bereich wird in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 950 als „städtebaulich betonender Gebäudekomplex“ bezeichnet. Im Gestaltungshandbuch sind hier Büroflächen genannt. Damit soll sich der A-Bereich wesentlich von den übrigen Bereichen im Plangebiet abheben. Diese Besonderheit jedoch war über viele Jahre ein Hemmschuh für die Nutzung der Fläche. Es wurden keine Investments gefunden, die den hohen Anforderungen genügten. Hinzu kam, dass das eine oder andere Großprojekt zur Sprache kamen, das dann bald wieder zu den Akten gelegt wurde.

So tat sich 25 Jahre nichts, während die übrigen Gewerbeflächen nach und nach vermarktet wurden, so dass nunmehr bis auf den A-Bereich im Businesspark keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) im Gleichklang mit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK) ständig auf das defizitäre Angebot an Gewerbeflächen in Duisburg hinweist.

Als 2016 das CTCE ins Spiel gebracht wurde, waren die Erwartungen entsprechend hoch. Sollte doch die gesamte verbleibende Fläche von etwa 60.000 qm in einem Zuge bebaut und genutzt werden. Ein Glanzlicht für Rheinhausen und die Stadt Duisburg sollte entstehen. Heute ist wieder Ernüchterung eingetreten, und es ist weiter ungewiss, ob das Vorhaben überhaupt an diesem Standort realisiert wird.

Die CDU-Fraktion sieht daher die Notwendigkeit, für diese Fläche ein Entwicklungskonzept zu erstellen, dass die Vermarktbarkeit und Nutzung für Gewerbeinvestoren verbessern soll. Der Abstand zwischen der Dr.-Detlev-Karsten-Rohwedder-Straße und der Dr.-Alfred-Herrhausen-Alle beträgt etwa 200 m. Die Gewerbegrundstücke sind bis zu 100 m tief. Eine höhere Kleinteiligkeit, also kleine Grundstückgrößen, wie sie im Businesspark üblich ist, wird somit schwierig. Des Weiteren würden die zulässigen Geschosszahlen von bis zu fünf nicht erreicht, und der Schwerpunkt läge auch nicht auf der Büronutzung.

Ein alternatives Strategiekonzept sollte deshalb diese Kleinteiligkeit prüfen und entwickeln. Dies würde jedoch auch in Teilen eine Abkehr von den bisherigen Zielvorstellungen bedeuten, die sich in der Vergangenheit nicht realisieren ließen und damit Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze  verhindert haben. Ein solches Konzept sollte weitgehend Bebauungsplan-konform sein und keine langjährigen Änderungen des bisherigen Planungsrechts erfordern.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die Verwaltung, wenn sie derzeit selbst keine eindeutigen Aussagen zum CTCE in Asterlagen machen kann, ein solches Konzept für verfrüht hält. Andererseits weiter zuzuwarten und noch mehr Jahre verstreichen zu lassen, ist angesichts des defizitären Gewerbeangebots in Duisburg auch keine Lösung. Daraus ergibt sich das Erfordernis für eine alternative Strategie.