Rede der CDU-Ratsfraktion zum Duisburger Doppelhaushalt 2022/23
am 29 November 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute hier versammelt, um einen denkwürdigen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Duisburg zu beraten und zu beschließen. Bereits in den vergangenen Jahren war es der Verwaltung unter schwierigen Bedingungen gelungen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Der vorliegende, dem wir als CDU-Ratsfraktion ausdrücklich zustimmen, markiert eine bedeutende Weiterentwicklung der „schwarzen Null“:
Nach Jahrzehnten fortwährender Überschuldung des kommunalen Haushalts, im Wesentlichen verursacht durch hohe Kosten des Strukturwandels und vielfachen Belastungen landes- und bundespolitischer Aufgabenzuweisungen, verspricht der vorliegende ausgeglichene Doppelhaushalt mit dem Jahresabschluss 2022 das Ende der bilanziellen Überschuldung der Stadt Duisburg.
Mit der Aussicht auf positives Eigenkapital ist endlich ein Wendepunkt erreicht und die Stadt Duisburg könnte künftig wieder ohne Auflagen eines Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung souverän über ihre Finanzmittel verfügen. Bereits im vorgelegten Doppelhaushalt sind wieder finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen und behutsame freiwillige Leistungen über die Pflichtausgaben hinaus gegeben.
Der ausgewiesenen Wiedererlangung haushalterischer Souveränität liegt der seit 2014 eingeschlagene Weg strikter Haushaltskonsolidierung zugrunde, der mit verantwortungsvoller Politik, solidem Haushalten und durch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich beschritten werden konnte.
Rund 700 Millionen Euro an Kassenkrediten wurden getilgt. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und das Haushaltssicherungskonzept haben uns dabei unterstützt. Für den vorgelegten Doppelhaushalt hilfreich hinzukommt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Duisburg trotz Corona-Pandemie dank der Finanzhilfen nicht so drastisch eingebrochen sind und die Corona-Kosten erst ab 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren bilanziell berücksichtigt werden müssen.
Die CDU-Ratsfraktion hat den Konsolidierungskurs über die Jahre entscheidend mitgetragen und mitgestaltet und will auch den vorgelegten Doppelhaushalt entscheidend mittragen und mitgestalten – zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Die gemeinsam mit der SPD eingebrachten Änderungsanträge zum Haushalt, zur Nutzung der neugewonnen finanziellen Spielräume für zusätzliche Investitionen in verschiedenen Bereichen zeugen davon:
- Wir werden beispielsweise mit der Anpassung und Senkung der Kita- und Ogata-Gebühren die Familien in Duisburg finanziell entlasten.
- Durch die personelle Aufstockung beim Städtischen Außendienst (SAD) und des Sicherheitsdienstes im ÖPNV wird für mehr Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt gesorgt.
- Auch wird mehr Geld für Grünpflege und Sauberkeit sowie Straßenbäume zur Verfügung gestellt, damit Duisburg grüner und sauberer wird.
- Das Straßen- und Radwegeprogramm bekommt ebenfalls einen finanziellen Aufschlag, um zusätzliche Sanierungen durchzuführen und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.
- Für die Sicherung und Weiterentwicklung der Mobilität insgesamt wird mehr Geld zur Verfügung gestellt, ebenso für die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung und das Digitalisierungs-Hub Ruhr sowie im Bereich der Wasserstoffwirtschaft, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein.
- Auch der soziale Bereich kommt nicht zu kurz: Sportvereine, das kommunale Integrationszentrum, die Frauenhäuser, das Soziokulturelle Zentrum, Jugendverbände und -projekte sowie die Aidshilfe erhalten für ihre wichtige Arbeit mehr finanzielle Unterstützung.
- Last but not least wird das Budget für die Stadtbezirke aufgestockt, sodass kurzfristig örtliche Maßnahmen gestemmt werden können.
- … und Weiteres mehr.
Trotz der wiedererlangten finanziellen Spielräume muss es weiterhin in Duisburg das Ziel bleiben, sparsam und solide zu haushalten, um einen Rückfall in alte Zeiten zu vermeiden. Darüber hinaus stehen auch noch rund eine Milliarde Euro an Kassenkrediten zu Buche, die abgelöst werden wollen.
Hilfreich wäre, wenn Land und Bund endlich einem Altschuldenschnitt für die verschuldeten Kommunen zustimmen und für eine bessere Finanzierung und weitere Entlastung bei den Sozialausgaben der Kommunen einstehen würden. Wir als CDU-Ratsfraktion Duisburg werden uns dafür politisch einsetzen.
Allein mit Sparmaßnahmen ist aber kein Haushalt positiv zu gestalten. Duisburg wird auch in Zukunft nicht an zu hohen Ausgaben leiden, sondern an zu geringen Einnahmen. Deshalb setzt sich die CDU seit Jahren für eine Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt ein. Stadtplanerische und wirtschaftliche Weichenstellungen, die die CDU-Ratsfraktion entscheidend vorangetrieben hat, ziehen Menschen und Unternehmen in die Stadt, die Immobilien kaufen oder mieten, Jobs schaffen, den Konsum ankurbeln und damit sowohl Gewerbe- als auch Grundsteuereinnahmen verbessern.
Neben der erfolgreichen Entwicklung des Logistikstandortes und des Hafens sind zukunftsweisende Großbauprojekte in Duisburg angeschoben worden, die eine lange prosperierende Entwicklung in verschiedenen Bereichen versprechen: Beispielsweise,
- das Städtebauprojekt „6-Seen-Wedau“,
- das „Technologiequartier Wedau-Nord“,
- das Stadtquartier „Duisburger Dünen“ in der City
- oder auch das Wohnquartier „Rheinort“ in Hochfeld.
In diesem Zusammenhang ist der Bogen zu den verkehrsinfrastrukturellen Großprojekten zu schlagen, die Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger künftig im wahrsten Sinne entlasten und vielfältig voranbringen werden:
- Die Erneuerung der A40-Rheinbrücke und der damit einhergehende achtspurige A40-Ausbau bis AS Häfen.
- Die Erneuerung des Karl-Lehr-Brückenzuges in Ruhrort.
- Der sechsspurige Ausbau der A59 im Duisburger Norden
- und die Umgehungsstraßen in Walsum und Hamborn,
- … um nur die Größten zu nennen.
Vor diesem Hintergrund zeichnet sich für Duisburg nicht nur aus haushalterischer Sicht eine positive Entwicklung ab, die wir als CDU-Ratsfraktion auch künftig verantwortungsvoll mitgestalten wollen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Konsolidierungskurs zahlt sich aus und Duisburg hat beste Aussichten, die volle Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung zurückzuerlangen.
Mit der Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt honorieren wir das Engagement der Verwaltung und der unterstützenden politischen Kräfte und bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Thomas Mahlberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Duisburg
Donnerstag, 25. November 2021
– Es gilt das gesprochene Wort –
