Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft: Duisburger CDU-Ratsfraktion begrüßt Entscheidung
am 29 September 2023
Vor dem Hintergrund, dass das bestehende Immobilien-Management Duisburg (IMD) seit Jahren aufgrund zu komplexer Entscheidungsstrukturen und organisationsbedingter Hemmnisse im Ergebnis nicht zufriedenstellend arbeiten konnte, hat der Rat den Oberbürgermeister in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12. Juni 2023 beauftragt (DS 23-0643), eine Konzeption für die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft in Duisburg zu erarbeiten. Mit der Drucksache 23-0643/1 legte die Verwaltung dem Rat der Stadt in einer Sondersitzung am 28. September 2023 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vor, die in überarbeiteter Fassung durch einen Änderungsantrag der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU (DS 23-0643/4) letztlich beschlossen wurde.
Dazu Thomas Mahlberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir danken zunächst der Verwaltung, dass sie mit ihrer originären Vorlage den Anstoß gegeben hat, die Probleme des städtischen Immobilien-Managements grundlegend anzugehen. Nach intensiven Gesprächen und Diskussionen sind wir allerdings zu dem Schluss gekommen, dass, wenn die von der Verwaltung vorgelegte Grobkonzeption zur Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft ein gangbarer Weg sein soll, um diese effizienter aufzustellen und so den Sanierungsstau der städtischen Immobilien künftig besser in den Griff zu bekommen, dann in der optimierten Variante unseres beschlossenen Änderungsantrags.“
Entgegen der Verwaltungsvorlage werden die operativen Aufgaben des IMD für die städtische Immobilienwirtschaft daher künftig nicht auf die städtischen Tochtergesellschaften, einerseits die Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG (Gebag) für den Bereich Schulen und Schulsportgebäude und andererseits Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) für alle anderen städtischen Gebäude aufgeteilt, sondern die Wirtschaftsbetriebe werden die Betriebsführung und Geschäftsbesorgung für alle städtischen Immobilien allein übernehmen. Gleichwohl werden Gebag und auch andere städtische Töchter und ihre Dienstleister in die überarbeitete Konzeption mit eingebunden.
„Wir sind uns einig, dass sich Gefahren von Doppelstrukturen und unnötige Schnittstellen vermeiden lassen, indem es nur einen verantwortlichen Ansprechpartner gibt, der die kaufmännische und technische Leitung `aus einer Hand´ übernimmt. Das sorgt unsere Ansicht für mehr Transparenz, Effizienz und Kostenoptimierung“, kommentiert Thomas Mahlberg die konzeptionelle Änderung und ergänzt: „Außerdem lässt sich der Transfer von funktionierenden Einheiten aus dem IMD zu einer einzigen neuen Gesellschaft besser bewerkstelligen.“
Nicht zuletzt sei man auch mit der Entscheidung Stimmen aus dem Kreis der IMD-Beschäftigten gefolgt, die sich für einen einzigen betriebsführenden und geschäftsbesorgenden Dienstleister, nämlich die WBD aussprachen.
„Gleichwohl werden die Wirtschaftsbetriebe auch auf die Expertise der Gebag und anderer städtischer Töchter und ihrer Dienstleister zurückgreifen und so auch die Kompetenzen und Wertschöpfung innerhalb des Konzerns Stadt optimal nutzen“, referiert Thomas Mahlberg weiter.
Mit der Zustimmung zur Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft in der Fassung des Änderungsantrags von CDU und SPD ist ebenso das Einsetzen einer auch politisch besetzten Begleitkommission beschlossen worden. Denn mit der nun verabschiedeten Grobkonzeption steht die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft erst am Anfang eines langen Prozesses.
Dazu Thomas Mahlberg abschließend: „Uns war es sehr wichtig, dass die Politik in den gesamten Transformationsprozess eingebunden und detailliert auf dem Laufenden gehalten wird. Nur so ist auch im Fortlauf über die noch zu erarbeitende Feinkonzeption und die künftige Organisationsgestaltung des operativen Immobilien-Managements unserer Stadt im Rat fundiert zu beraten und zu entscheiden.“
Anbei der Link zur Tagesordnung der Sondersitzung des Rates am 28. September 2023 mit den entsprechenden Drucksachen zur Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20084974
