Konkrete Umweltpolitik – CDU-Fraktion: Duisburg muss noch engagierter gegen Müllsünder vorgehen
am 11 Juni 2019
Duisburg, 11. Juni 2019. Müllsündern muss das Leben noch schwerer gemacht werden – auch in Duisburg, fordert die CDU-Ratsfraktion. Fraktionschef Rainer Enzweiler: „Ein Blick in Duisburgs Innenstadt, besonders aber in die sieben Bezirke zeigt: Es gibt immer noch viel zu viele Zeitgenossen, die ihren Müll achtlos in unseren Straßen und auf unseren Plätzen verbreiten. Dieses gedankenlose Verhalten darf nicht mehr verharmlost werden, es darf kein Kavaliersdelikt mehr sein, Zigarettenkippen, Coffee-to-go-Becher oder Verpackungsmaterial auf Kosten der Allgemeinheit zu verbreiten. Wo schon Müll liegt, kommt schnell Neuer dazu. Genauso sieht es auch auf vielen Straßen und Bürgersteigen Duisburgs aus. Auch wenn Wirtschaftsbetriebe und Stadtreinigung sicher tun, was sie personell können – unsere Straßen könnten sauberer sein. Hier gibt es noch immer einen großen Nachholbedarf.“
Wie jetzt die NRW-Umweltministerin fordert der CDU-Fraktionschef härtere Strafen für Müllsünder: „In der letzten Ratssitzung im Mai hat die Mehrheit und damit auch die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragt, höhere Strafen für Müllsünder einzuführen. „Es ist gut und überfällig, wenn die Verwaltung den Bußgeldkatalog gegen Müllsünder jetzt überarbeitet. Es war offenbar nicht abschreckend genug, das Wegwerfen von Müll in kleinen Mengen mit nur 25 Euro zu verwarnen. Die Bußgelder waren zu niedrig. Niemand muss Verpackungen oder Kippen auf die Straße werfen – die Wirtschaftsbetriebe haben tausende neue moderne Müllbehälter aufgestellt.“
Rainer Enzweiler begründet seine Forderung auch mit der hohen Zahl der wilden Müllkippen im gesamten Stadtgebiet: „Allein im Jahr 2018 mussten die Wirtschaftsbetriebe 5813 wilde Müllkippen beseitigen. 2017 waren es sogar noch 6526. Für solche Delikte darf es wirklich Null Toleranz geben. Denn in welcher Form oder Menge auch immer, in Straßen oder auf Plätzen, in Parks oder in freier Landschaft – Müll stört immer das Erscheinungsbild einer Stadt und damit auch das Wohlbefinden ihrer Bürger. Wenn über Umweltpolitik geredet wird, geht es nicht nur um Klimawandel, weniger Plastikverpackungen, sauberes Wasser und saubere Luft, dann geht es auch ganz banal erst einmal um die Sauberkeit der unmittelbaren Umwelt, der Stadt, in der man lebt! Das wird in der aktuellen Umweltdiskussion allzu oft vergessen.“
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) schlägt den Städten vor, dass ihr neuer Bußgeldkatalog von 100 Euro für die rechtswidrige Entsorgung einzelner kleinerer Gegenstände bis zu 50.000 Euro und mehr für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe reichen.
