Kommunale Altschuldenlösung: Duisburger CDU-Fraktion begrüßt Landesentscheid und sieht den Bund in der Pflicht
am 24 August 2023
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDU-geführte Landesregierung. „Das Land hat mit der Kabinettsentscheidung vom Dienstag auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis“, kommentiert der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg und nennt als zusätzliche Haushaltsbelastungen die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen wie das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigende Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses als Gründe.
Zwar werde Duisburg aufgrund der positiven Entwicklung bei den Grund- und Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu anderen Kommunen im Jahr 2024 weniger Finanzausgleichsmasse aus der Gemeindefinanzierung NRW erhalten, wie noch dieses Jahr, aber auch die für 2024 anstehende kommunale Altschuldenlösung, der Einstieg in die Entschuldung, die Duisburgs Haushalt zusätzlich belasten würde, werde das Land erst im Jahr 2025 umsetzen.
Anders als zuvor angenommen, haben sich die Rahmenbedingungen verändert, stellt Thomas Mahlberg fest. „Eine Landesregierung, die eine Situation neu bewertet und ihre Planungen im Sinne auch unserer Stadt anpasst, verdient Anerkennung. Sie zeigt damit, dass sie dem Grundsatz folgt `zuhören, entscheiden, handeln´. Anders als die Ampelregierung in Berlin mit dem verkorksten Heizungsgesetz wird in Düsseldorf pragmatisch kommunale Politik gemacht.“
Die CDU-geführte Landesregierung hat zugesagt, jährlich 460 Millionen Euro für die kommunale Altschuldentilgung beizusteuern und wenn möglich diesen Anteil noch zu erhöhen. Was bislang ausbleibt, ist die verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bei der Altschuldenlösung durch die hälftige Übernahme der Schulden zu unterstützen.
Dazu der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg: „Die bis zum Start der Altschuldenlösung 2025 gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, die Verhandlungen mit der Bundesregierung erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die in der Vergangenheit getätigten Zusagen des Bundes müssen erfüllt werden. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen. Schließlich hat der Bund durch seine Sozialgesetzgebung maßgeblich zur Zunahme der kommunalen Kassenkredite beigetragen und ist daher ebenso verpflichtet, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung zu leisten.“
