Kindertageseinrichtungen: SPD und CDU wollen freie Träger unbürokratischer entlasten
am 9 März 2023
In einem gemeinsam eingebrachten Antrag für die Jungendhilfeausschusssitzung am kommenden Dienstag wünschen sich SPD und CDU eine pauschalisierte Übernahme von bis zu 60 % der Trägeranteile. Edeltraud Klabuhn, Bürgermeisterin und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Da die Finanzierung über das KiBiz für die Träger von Kindertageseinrichtungen bei Weitem nicht auskömmlich ist, haben bisher viele Einrichtungen einen individuellen Antrag auf Sonderzuschüsse stellen müssen. Nach den Vorstellungen unserer Fraktionen soll nun mit der geplanten umfassenden Pauschalisierung bei der kommunalen Übernahme von Trägeranteilen, die in vielen Nachbarstädten bereits Usus ist, erreicht werden, dieses Prozedere in Zukunft deutlich zu vereinfachen.
CDU-Ratsherr Peter Ibe, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ergänzt: „Mit dem von uns angestrebten Verfahren erlangen die freien Träger ab dem Kalenderjahr 2024 deutlich unbürokratischer einen Zuschuss in Höhe von bis zu 60 % des Eigenanteils. Aber auch für das Jugendamt reduziert sich der Verwaltungsaufwand erheblich, denn für das Kindergartenjahr 2021/2022 sind für 111 der 121 Einrichtungen in freier Trägerschaft Anträge auf Sonderzuschüsse gestellt worden, was eine immense Mehrbelastung für die Jugendamtsverwaltung bedeutet und unweigerlich zu langen Bearbeitungszeiten führt.“
Weiter begrüßen die beiden Fraktionen sehr, dass die Stadt bereits ab dem laufenden Kalenderjahr freien Trägern bei Neubau oder baulicher Erweiterung von Kindertageseinrichtungen Mietkostenzuschüsse gewähren möchte, sofern die wirtschaftliche Situation des Trägers dieses erfordert. Hierfür stellt der Kämmerer insgesamt 1,05 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Dennoch erinnern Edeltraud Klabuhn und Peter Ibe unisono daran, dass – auch wenn Duisburg hier nun in die Bresche springt – originär das Land dringend gefordert ist, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die kommunalen und freien Trägern von Kindertageseinrichtungen zu schaffen und für eine finanzielle Auskömmlichkeit des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zu sorgen.
