Integrationspauschale – Land gibt Gelder in voller Höhe an Duisburg

Veröffentlicht von am 6 Dezember 2018

Das Land NRW leitet 433 Millionen Euro Integrationspauschale des Bundes an Städte und Gemeinden weiter. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg begrüßt diese Entscheidung des Düsseldorfer Kabinetts: „Damit erfüllt die jetzt CDU-geführte Landesregierung eine alte Forderung der Duisburger CDU. Duisburg trägt seit Jahren erhebliche Lasten um die zahlreichen Flüchtlinge, die wir in unserer Stadt aufgenommen haben, zu betreuen und zu versorgen. Duisburg stellt den Flüchtlingen Wohnungen und Unterkünfte, ihren Kindern Plätze in Kitas und in neu gebildeten Seiteneinsteigerklassen in Schulen. Das alles kostet erhebliche Summen an Geld“, so Fraktionschef Rainer Enzweiler.

„Wenn eine Haushaltssicherungskommune wie Duisburg solch eine Aufgabe schultert, bedeutet das für sie eine außerordentliche Herausforderung, die nur mit einer großen Kraftanstrengung zu leisten ist. Dafür haben die bisherigen Zuwendungen aus Mitteln von Bund und Land nicht ausgereicht. Sie haben die realen Lasten, die unsere Stadt zu tragen hatte, nur unzureichend ausgeglichen. “ Enzweiler weiter: „Die Entlastung Duisburgs durch die Integrationspauschale ist vor diesem Hintergrund nur gerecht und mehr als angemessen. Denn Bund, Länder und Gemeinden tragen gemeinsam Verantwortung für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge. Es war die Entscheidung der Bunderegierung, aus humanitären Gründen zahlreiche Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Insofern muss der Bund auch einen Großteil der dafür notwendigen Kosten tragen. Das Land hätte diese Gelder schon früher in voller Höhe an die Kommunen weiter geben müssen.“

In diesem Zusammenhang kritisiert Enzweiler die frühere rot-grüne NRW-Regierung, die die Integrationspauschalen 2016 und 2017 in Teilen im Landeshaushalt einbehielt. Das war nicht Sinn der Sache.“ 2019 werde jetzt erstmals der volle Betrag an Städte und Gemeinden in NRW ausbezahlt, so Enzweiler. „Duisburg hat die Mittel aus der Integrationspauschale mehr als nötig, zumal in den letzten Jahren viele Flüchtlinge in unsere Stadt gekommen sind.“