Presse 2018

Duisburg, im Juni 2018. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN in Duisburg fordern Bund und Land auf, die geplante Internationale Gartenausstellung 2027 im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen. Hierzu bringen die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des Rates am 25. Juni 2018 ein.

Duisburg, 18. Juni 2018. Mit Empörung reagiert die CDU-Fraktion im Rat auf  die Nachricht, dass bisher unbekannte Täter insgesamt elf Platanen im Stadtgebiet vergiftet haben „Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist eine Straftat“, zeigt sich Fraktionschef Rainer Enzweiler von der kriminellen Energie der Täter entsetzt.

Duisburg, Juni 2018: Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Stadt und dem Verein „ZukunftsOrientierte Förderung“ (ZOF) in der Vergangenheit genau dargestellt hat. Duisburgs Medien hatten kürzlich berichtet, dass der ehemalige Geschäftsführer des Vereins seit 2013 rund zwei Millionen Euro aus der Vereinskasse veruntreut haben soll. Dafür gibt es starke Indizien, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Duisburg, 26.04.2018 - Zu viele Staus, zu viele Engpässe, zu viele Umleitungen – und zu viel genervte Bürger.  Nicht erst die letzten zehn Tage haben es gezeigt: Die Sperrung der A 59, der Duisburger Nord-Süd-Achse war unumgänglich, hatte in großen Teilen des Stadtgebiets aber große, unangenehme Folgen.  Auch wenn es mehrere, gleichzeitige Großbaustellen in einem Ortsteil gibt – wie zuletzt in Rheinhausen, Ruhrort oder Meiderich führt das regelmäßig zu erheblichen Problemen im Straßenverkehr. In den letzten Jahren häufen sich Situationen wie diese.

Duisburg, 17.04. 2018 - Die Ruhrkonferenz, für die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) jetzt das Startsignal gegeben hat, erhält die volle Unterstützung der CDU im Rat der Stadt Duisburg. „Die Ruhrkonferenz muss allerdings mehr als ein reines Unterstützungsprogramm sein, um die Probleme des Ruhrgebiets von Duisburg bis nach Dortmund auf Dauer zu lösen. Gute Ideen, Absichten und Pläne, um unsere Städte für die Zukunft dauerhaft aufzustellen, gibt es bereits genug“, stellt Fraktionschef Rainer Enzweiler fest.

Duisburg - 10. April 2018 -  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt fordert wie die IHK Duisburg-Wesel-Kleve von der Verwaltung ein besseres, effizienteres Management der Baustellen in Duisburg. „Die Zahl der Baustellen im Stadtgebiet ist in diesem Jahr so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Einerseits ist es gut und richtig, dass zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtgebiet endlich zukunftsfähig saniert und ausgebaut, neue Verkehrskreisel angelegt werden“, so Fraktionschef Rainer Enzweiler. Andererseits müssen all diese Baumaßnahmen dazu führen, dass der stetig wachsende Verkehr in unserer Stadt auch in Zukunft ruhig und gleichmäßig fließen kann.

3. April 2018 -  Die CDU im Rat der Stadt Duisburg begrüßt, dass die Bundesregierung von ihrer Seite zunächst auf Fahrverbote für Dieselautos verzichten will.

Duisburg, 22. März 2018 - Mit klaren Worten lehnen Umweltpolitiker der Ratsfraktion und die CDU-Fraktion im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl die geplante Errichtung einer großen Schadgut-Deponie auf der bestehenden Bergehalde Lohmannsheide im Süden Baerls ab.

14. März 2018 - Die CDU-Fraktion im Rat erwartet von der Neuauflage der Großen Koalition zwischen CDU und SPD in Berlin weitere nachhaltige Impulse für die Entwicklung Duisburgs.

Am Wochenende hatte der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes in einer Stellungnahme den Fall „Bivsi“ beleuchtet.

„Endlich ist eine gute Lösung für den Ausbau der Straßenbahnlinie 903 in Meiderich gefunden.

5. März 2018 - Der Rat der Stadt hat das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt bis Sommer 2021  verlängert – eine breite Mehrheit im Stadtrat stimmte dafür.

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