Presse 2018

Duisburg, 17. September 2018. Hat die Verwaltung den richtigen Zeitpunkt verpasst, den Bau zeitgemäßer, bis zu vier Meter breiter Radwege auf der künftigen Brücke der  Autobahn A40 zwidchen Neuenkamp und Homberg zu beantragen? Und: Gibt es jetzt noch eine Möglichkeit, die breiteren Radwege, die auch für Pedelecs und E-Bikes geeignet sind, zu realisieren? Oder hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst recht, wenn er in Interviews betont, die Stadt Duisburg sei bereits im März 2017 informiert gewesen und hätte dann eine Initiative ergreifen müssen. Jetzt sei das Planfeststellungsverfaren für die neue A40-Brücke bereits zu weit fortgeschritten, um breitere, leistungsgerechte Radwege einzubauen. Die CDU-Ratsfraktion will mit einer Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 18. September der Sache auf den Grund gehen.

 

„Wenn sich herausstellt, dass die Stadt nicht rechtzeitig die Initiative ergriffen und auf diese Weise den Bau bis zu vier Meter breiter Radwege verschlafen hat, wäre für diese Planungspanne einmal mehr das Technische Dezernat  und damit der Beigeordnete Carsten Tum verantwortlich“, stellt Thomas Susen, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, fest. Im Einzelnen stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss folgende Fragen:

 

  • Seit wann ist das Technische Dezernat mit dem Vorgang beschäftigt?
  • Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Technische Dezernat erstmals gegenüber den

              zuständigen Behörden für breitere, zeitgemäße Radwege auf der Autobahnbrücke

              eingesetzt? Kam diese Initiative der Verwaltung zu spät für die laufenden Planungen

              der Brücke und ihrer Radwege?

  • Wenn ja, warum wurden die breiteren Radwege für die zukünftige Autobahnbrücke

              der  A40 seitens der Stadt nicht rechtzeitig beantragt oder gefordert?

  • Sieht die Stadt jetzt noch eine Erfolg versprechende Möglichkeit, breitere Radwege

              zu realisieren?

Thomas Susen will jetzt Klarheit: „Bereits 2016 hat es nachweislich Gespräche zwischen Land und Stadt Duisburg zu diesem Thema gegeben. Im März 2017 hat der damalige Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) Oberbürgermeister Sören Link die Option einer Förderung durch das Land aufgezeigt. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Duisburg jedoch keinen Gebrauch gemacht.“ Wichtig zu wissen: Landesverkehrsminister Wüst hält es für unwahrscheinlich, dass die neue Brücke nun doch noch die breiteren Radwege erhält. Das Planfeststellungsverfahren laufe bereits seit 2017, so Wüst. Inzwischen sei das Verfahren so weit fortgeschritten, dass eine Ausführung verbreiterter Radwege nicht mehr realisierbar erscheine, schreibt der Minister jüngst in einem Brief.

Duisburg, 14. September 2018. Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Petra Vogt, Duisburger CDU-Landtagsabgeordnete, haben in Essen mit Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck beraten, wie  das Abtei-Gymnasium in Hamborn und das St.-Hildegardis-Gymnasium in der Innenstadt  in Zukunft langfristig gesichert werden können.

Duisburg, 3. September 2018. Die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Ortsverband Homberg/Ruhrort/Baerl hoffen jetzt auf schnellere Fortschritte im Homberger Sanierungsgebiet Hochheide. CDU-Ratsherr Thomas Susen, Sprecher im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wir begrüßen, dass die Stadt jetzt auch das dritte Hochhaus im Sanierungsgebiet angekauft hat, das die städtische Wohnungsgesellschaft GEBAG das Kun-Hochhaus kurzfristig übernehmen und mittelfristig abreißen will, folgt man einer gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und GEBAG.“ Offenbar handele es sich dabei um das so genannte Fromberger-Hochhaus an der Ottostraße mit insgesamt 160 Wohnungen, das dem Ruhrorter Unternehmer Heinz Fromberger gehört. Fromberger ließ das Hochhaus vor Jahren aufwändig sanieren, z.B. erhielt es neue Bäder.

Duisburg, 3. September 2018. Erst vor gut zwei Wochen, am 15. August, ging das Heimatförderprogramm des NRW-Heimatministeriums unter der Leitung von Ina Scharrenbach an den Start. Unter dem Motto „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern was Menschen verbindet“ werden Vereine und Initiativen durch die Landesregierung finanziell unterstützt. In Nordrhein-Westfalen sind etwa 160.000 Mitglieder in etwa 900 Heimatvereinen organisiert. Für diese Vereine, für die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten, Gemeinden und in den Regionen stellt das  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bis 2022 insgesamt rund 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Duisburg, 30. August 2018. Die CDU-Ratsfraktion wünscht sich, dass die Einsatzhundertschaft der Polizei am sozialen Brennpunkt Marxloh langfristig stationiert bleibt: „Wir hoffen sehr, dass diese Truppe Marxloh nach rund drei Jahren vor Ort nicht wieder verlassen muss. Denn diese Beamten haben hier wirklich gute Arbeit geleistet!“ so Fraktionschef Rainer Enzweiler. Seit 2015 habe sich ihre Präsenz ausgezahlt: „Ganz klar: Die Einsatzhundertschaft in Marxloh hat sich definitiv bewährt“, weiß Enzweiler, von Beruf Rechtsanwalt mit Kanzlei in Marxloh, aus eigener Anschauung. „Seitdem gibt es dort mehr Sicherheit auf den Straßen, auch nachts. Ausschreitungen wie vor Wochen am Hamborner Altmarkt konnten recht zügig beendet werden, kriminelle Clans wurden kontrolliert und die Zahl der Delikte hat abgenommen.“

Duisburg, im August 2018

Sehr geehrter Herr Bischof,                                                                                                                                                                Duisburg, im August 2018

besorgt und bestürzt hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg Medienberichte gelesen und zur Kenntnis genommen, dass sich das Bistum Essen als Träger der beiden konfessionellen Schulen Abtei-Gymnasium in Duisburg-Hamborn und Hildegardis-Gymnasium in Stadtmitte zurückziehen will.

Duisburg, 17. August 2018. Die fristlose Kündigung der Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung war die einzig richtige Antwort auf die Vorgänge um das stark überhöhte Gehalt, zumal Frau Rogg noch nachträglich versucht, ihr Fehlverhalten zu rechtfertigen.

Duisburg, 31. Juli 2018 -  „Die Grünen in Land und Stadt Duisburg sollten nochmal die Schulbank drücken und endlich ihre Hausaufgaben machen!“ - Schlechte Noten vergibt Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, für die grüne Bildungspolitik. Aktueller Anlass: Der aus Duisburg stammende Grüne-Landesvorsitzende Felix Banaszak hatte Schulnoten grundsätzlich infrage gestellt. Ziffernnoten seien „in Zahlen gegossene Leistungsüberprüfungen, die genaue Lebenswege vorzeichneten“, so Banaszak in einem Interview. Das sieht CDU-Ratsherr Ibe völlig anders: „Schulnoten geben Schülern, Eltern und Lehrern eine aussagekräftige Orientierung über den aktuellen Leistungsstand im jeweiligen Fach. Das Notensystem, in der gymnasialen Oberstufe ergänzt durch ein differenziertes Punktesystem, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Das bestätigen alle Lehrer- und Elternverbände und alle seriösen Bildungswissenschaftler.“   

Duisburg, 23. Juli 2018 - Die CDU-Fraktion begrüßt, dass alle Duisburger Gymnasien ab dem Schuljahr 2019/2020 ihre Schüler wieder mindestens neun, statt bisher acht Jahre unterrichten können. „Die Rückkehr von G8 auf G9 bei der Dauer der Beschulung entspricht dem Willen der großen Mehrheit der Eltern und Schüler, bundesweit und auch bei uns in Duisburg!“, stellt Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion fest. „Die Rückkehr zu G9 war überfällig. Denn die Gymnasien, auf denen man bereits nach acht statt neun  Jahren sein Abitur machen konnte, haben damit allzu oft keine guten Erfahrungen gemacht: Viele Schüler waren mit zuviel Unterrichtsstoff in der kürzeren Lernzeit überfordert, weil die Lehrpläne bei der Umstellung von G9 auf G8 vor rund zehn Jahren nicht entsprechend angepasst wurden, der Lernstoff wurde nicht angemessen reduziert.“

Duisburg, 20. Juli 2018. - Haben der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung über Jahre stark überhöhte Gehälter ihrer Geschäftsführerin durchgewinkt? - Das fragt sich Rainer Enzweiler Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat. Anlass sind aktuelle Medienberichte, nach denen die Chefin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (wfbm gGmbH) über mehrere Jahre hinweg Jahresgehälter bis zu einer Höhe von rund 340.000 Euro für die Leitung der gemeinnützigen Gesellschaft bekommen haben soll.

Duisburg, 19.Juli 2018 - Auf „mehrere hundert“ hat der Oberbürgermeister selbst die Zahl der Straßenbaustellen im Stadtgebiet taxiert, erst jüngst in der Presse. Tatsache ist, dass die Zahl der Baustellen in allen Ortsteilen Duisburgs in den Sommerwochen noch gestiegen ist. Das Beispiel Rheinhausen zeigt, dass es in vielen Ortsteilen gleichzeitig zahlreiche Baustellen geben kann, vor Ort führt das unweigerlich zu Umwegen und Schleichwegen, Staus und zähflüssigem Verkehr. Daher bat  der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr im April den Oberbürgermeister, zeitnah die Einrichtung einer Stelle eines Koordinators für die Baustellen im Duisburg zu prüfen. Die Verantwortlichkeiten sollten möglichst in einer Person im technischen Dezernat gebündelt werden.

Duisburg, 5. Juli 2018 Welche Schulen in Duisburg bekommen erstmals ein schnelles Breitband-Netz, welche Schulen werden komplett oder teilweise saniert, welche erhalten neue Lehrmittel, welche neue Sportanlagen? - Darüber können Schulleitungen, Schulverwaltungsamt und Immobilien Management Duisburg ab sofort deutlich besser und zielgenauer entscheiden, denn dafür bekommen sie jetzt mehr Zeit. 

Ein neuer Erlass der NRW-Regierung zum landesweiten Förderprogramm „Gute Schule 2020“ macht es möglich. Denn bislang mussten die Kommunen innerhalb von 30 Monaten nach Auszahlung der von der NRW-Bank gewährten Kredite nachweisen, wofür sie die Mittel verwenden wollen. Nun will das Land diese Frist auf 48 Monate verlängern, erst nach vier Jahren müssen die Schulen die Verwendungsnachweise vorlegen.

Unterkategorien