Presse 2018

Duisburg, 21.11. 2018. Das Land NRW leitet 433 Millionen Euro Integrationspauschale des Bundes an Städte und Gemeinden weiter. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg begrüßt diese Entscheidung des Düsseldorfer Kabinetts: „Damit erfüllt die jetzt CDU-geführte Landesregierung eine alte Forderung der Duisburger CDU. Duisburg trägt seit Jahren erhebliche Lasten um die zahlreichen Flüchtlinge, die wir in unserer Stadt aufgenommen haben, zu betreuen und zu versorgen. Duisburg stellt den Flüchtlingen Wohnungen und Unterkünfte, ihren Kindern Plätze in Kitas und in neu gebildeten Seiteneinsteigerklassen in Schulen. Das alles kostet erhebliche Summen an Geld“, so Fraktionschef Rainer Enzweiler.

Duisburg. 19. 11. 2018. Alle Jahre wieder… Heute morgen hat der Duisburger Weihnachtsmarkt in der Innenstadt begonnen. Eigentlich ein schönes Ereignis, das tausende Besucher auf die Flaniermeile Königsstraße lockt. Doch in diesem Jahr ist die Freude über den Lichterglanz, stimmungsvolle Musik, Glühwein, Weihnachtsgebäck und Reibekuchen auf der Kö etwas getrübt: Denn die rund 160 fest eingebauten Sicherheitspoller aus (Edel-)stahl, die Kunden und Händler vor Anschlägen schützen sollen, lassen auf sich warten.

Duisburg, 9. November 2018. Einstimmig hat die CDU-Ratsfraktion dem Haushaltsentwurf 2019 zugestimmt. „Die Finanzen der Stadt Duisburg sind ganz klar weiter auf Konsolidierungskurs“, zieht CDU-Faktionschef Rainer Enzweiler eine positive Bilanz des Haushaltes 2019. „Denn die Verwaltung legt dem Rat ein grundsolides Zahlenwerk vor, das im Ergebnis schon im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt ausweist.  Die Kassenkredite konnten zwischen 2014 und 2018 um rund 300 Millionen Euro verringert werden.“ Entscheidend sei die gemeinsame Grundüberzeugung in Verwaltung und Politik, dass die Haushaltskonsolidierung zwingend und unabdingbar notwendig ist – nach Enzweilers Überzeugung der ausschlaggebende Faktor auf dem Weg in die schwarzen Zahlen: „Das ist ein großer Erfolg für unsere Stadt, der für die Zukunft hoffen lässt.“ 

Duisburg, 19. Oktober 2010, Schnelles Handeln fordert jetzt CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler beim Straßenverkehrsamt: Es kann nicht angehen, dass diese zentrale, städtische Behörde auf Dauer vollkommen unterbesetzt ist. Derzeit sind nicht weniger als neun von insgesamt 20 Mitarbeitern krank, zum Teil auf Dauer. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt jetzt endlich etwas gegen den hohen Krankenstand bei diesem Amt und bei anderen Behörden unternimmt, und zwar schnell und ganz konkret. Enzweiler verweist darauf, dass der Krankenstand aller städtischen Mitarbeiter aktuell bei rund zehn Prozent liegt. „Hier sind Verwaltungsvorstand und Amtsleiter dringend gefordert. Kein privates Unternehmen kann sich solch exorbitante Krankenstände leisten.“

Duisburg, 15. Oktober 2018. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Stadt Duisburg in diesem Jahr insgesamt rund 23, 3 Millionen Euro Städtebaufördermittel von Bund, Land und EU erhält: „Die fünf Projekte, die damit finanziert werden, können dank der Fördermittel schneller als geplant angegangen  werden“, freut sich Fraktionschef Rainer Enzweiler. „Nach Förderprogramm wie „Kommunale Investitionen in Duisburg“ (KIDU) oder „Gute Schule 2020“ für sanierte Straßen und Schulen zeigt sich die öffentliche Hand wieder einmal solidarisch mit finanzschwachen Kommunen – so wie Duisburg, dass erfolgreich versucht, seinen Haushalt langfristig zu konsolidieren. Für die Zusage dieser Gelder muss man Landesbauministerin Ina Scharrenbach dankbar sein. Denn damit kann die Stadt wichtige Vorhaben gerade in Ortsteilen mit zahlreichen Problemen schon bald in Angriff nehmen!“

Duisburg, 12.10.2018  SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg sowie die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort /Baerl machen gemeinsam Front gegen die geplante Errichtung einer großen Schadstoffdeponie auf der bestehenden Bergehalde Lohmannsheide im Süden Baerls. Die BV in Homberg hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, das auf der Halde keine Deponierung erfolgen soll.

Duisburg, 9.10. 2018. Der Rat der Stadt hat die Teilnahme Duisburg an der Internationalen Garten-Ausstellung Metropole mit großer Mehrheit beschlossen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Grundsatzentscheidung: „Die IGA Metropole Ruhr 2027 ist nicht nur ein Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft für unsere Stadt und die gesamte Region, sie bringt auch unsere Stadt weiter nach vorn“, betont Thoma Susen, stellvertretender Fraktionschef und planungspolitischer Sprecher. „So ein Großprojekt sorgt nach außen für ein besseres Image, das unsere Stadt nach wie vor braucht und gut zu Gesicht steht. Nach innen werden durch die hohen Investitionen Stadtteile wie Hochfeld, Wanheimerort, Walsum und Duissern langfristig und nachhaltig begrünt, verschönert und aufgewertet“, so Susen weiter. „Daher stehen wir voll und ganz hinter diesem zukunftsweisenden Großprojekt. Die IGA kommt Duisburg auf Dauer sicher zu Gute.“

Duisburg, 2. Oktober 2018. Die CDU-Ratsfraktion und die CDU Walsum beziehen eine klare Position: Ein Holzkraftwerk in Walsum, wie vom Energiebetreiber STEAG beabsichtigt, muss verhindert werden, zum Wohle der Bevölkerung in Duisburgs nördlichstem Stadtteil! Im Stadtrat haben die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD jetzt klare Kante gezeigt: Da das Stadtwerke-Konsortium STEAG bisher weder einlenkt noch aufgibt, brachten die beiden Mehrheitsfraktionen im Rat einen gemeinsamen Antrag auf den Weg. Das Ziel: Sowohl den Standort Logport IV/Norske Skog als auch für das eigentliche Kraftwerksgelände der STEAG am Rhein sollen zeitnah Bebauungspläne aufgestellt werden, um ein zweites Kraftwerk neben dem bestehenden Steinkohlekraftwerk der STEAG und damit weitere Emissionen schon weit im Vorfeld zu verhindern. Der Antrag von SPD/CDU passierte jetzt den Rat mit großer Mehrheit, übrigens auch mit den Stimmen von Bündnis 90/Grüne.

Stellungnahme: CDU-Fraktion unterstützt Sechs-Seen-Wedau, will Einwendungen aber prüfen    

 Duisburg, 26.09. 2018. Grundsätzlich tritt die CDU-Ratsfraktion dafür ein, attraktive Flächen für neue Wohnbauprojekte zu entwickeln und dann auch neue Wohnsiedlungen zu realisieren. Das trifft auf den Neuen Angerbogen genauso zu wie auf den Süden der großen Freifläche zwischen Wedau und Bissingheim und das anliegende Projekt Sechs-Seen-Wedau.

 Thomas Susen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit der Entwicklung dieser Flächen kommen wir unserem übergeordneten Ziel nahe, genügend attraktiven und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien mit Kindern zur Verfügung zu stellen und auf Dauer in unserer Stadt  zu halten – und das in bester Lage. Gerade die projektierte Fläche an der Masurenallee bietet besten Wohnkomfort im Grünen mit einem wunderbaren Blick auf die Sechs-Seen-Platte. Aus diesen Gründen haben wir das Neubauprojekt Sechs-Seen Wedau von Anfang an unterstützt. Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass gerade dieses Projekt in ungewöhnlich kurzer Zeit entwickelt wurde und eine zweite Brücke in der Nähe gebaut wird, damit wird Sechs-Seen-Wedau optimal angebunden.“

 „Allerdings nehmen wir auch die Kritik und die Einwendungen der Bürger ernst“, so der CDU-Sprecher im Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr. „ Wir wollen die Reaktionen der Bürger aus der sechswöchigen Offenlage des Bebauungsplans genau prüfen, sobald die Ergebnisse vorliegen und dann genau abwägen. Jetzt schon sagen wir: „Es ist gut, dass der Uferbereich am Wohngebiet nahe der Masurenallee weiter offen und zugänglich bleibt und eine Aufwertung erfährt.“

 Ratsfrau Brigitte Weber, zuständig für die Ortsteile Wedau und Bissingheim: „Die künftige öffentliche Promenade an der neuen Siedlung muss allerdings langfristig Aufenthaltsqualität haben. Ständige  Grilltreffen und Partys am Ufer sind weder den neuen noch den  bisherigen Anwohnern zuzumuten. Lärm und Müll auf den Uferwiesen sollten möglichst bald der Vergangenheit angehören.“

Duisburg, 27. September 2018. Duisburg freut sich auf die Fußball-Europameisterschaft 2024. Am Donnerstag hat die FIFA die übernächste EM nach Deutschland vergeben – die Ratsfaktionen von SPD und CDU haben schnell reagiert und wollen die einmalige Chance dieses großen Sportereignisses nutzen, bei dem auch in  der Rhein-Ruhr-Region gespielt wird. In der Ratssitzung am Montag werden beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellen. Inhalt: Die Verwaltung wird gebeten, möglichst bald ein Projektteam „EM 2024 in Duisburg“ innerhalb des Konzerns Stadt Duisburg zu gründen.

 Erstes Ziel: Bei der EM 2024 soll der Sportpark an der Wedau wieder Schauplatz eines großen Public Viewings werden, wie schon beim „Sommermärchen“ der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Viele erinnern sich: Damals feierten tausende friedliche Fußballfans auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt.

 Doch es geht um mehr, das zweite Ziel: Das Projektteam der Stadt soll auch möglichst zügig eine Bewerbung als Teamstandort auf den Weg bringen. Auch dafür gibt es ein erfolgreiches Vorbild: Bei der WM 2006 entschied sich das italienische Team für Duisburg als Mannschaftsquartier und residierte in einem bekannten Hotel in Huckingen.

 Die beiden Vorsitzenden von SPD und CDU, Bruno Sagurna und Rainer Enzweiler, sind überzeugt: „Duisburg kann von einer erneuten, ähnlichen Euphorie wie damals nur profitieren. Wenn tausende friedliche Fußballfans und Touristen in Duisburg feiern und übernachten, bedeutet das auch mehr Umsatz für Duisburger Hotels und Gastronomie.“ Außerdem hoffen die beiden Fraktionschefs, dass sich ein Teamstandort Duisburg langfristig auch positiv auf das Image der Stadt auswirkt. Duisburg könnte sich als lebendige Sportstadt präsentieren. Das war schon 2006 so: Als die Squadra Azzura, der spätere Weltmeister, in Duisburg wohnte und trainierte, verschaffte das unserer Stadt plötzlich eine ungeahnte mediale Präsenz.“

 Enzweiler und  Sagurna weiter: „Die Vergabe der EM nach Deutschland ist für uns eine Steilvorlage, die wir zu einem Volltreffer für unsere Sportvereine, für unsere Wirtschaft und für unsere Stadt insgesamt verwandeln möchten.“

Duisburg, 24. September 2018. Das Bündnis gegen das Einkaufszentrum DOC im Zentrum feiert seinen Erfolg: Vor genau einem Jahr, am 24. September 2017, lehnte eine knappe Mehrheit der Duisburger Bürger den Bau eines Designer-Outlet-Centers auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs ab. „Auch die Industrie- und Handelskammer Duisburg-Niederrhein und der Einzelhandelsverband Niederrhein haben das DOC auf dem Krieger-Gelände damals vehement abgelehnt. Beide Verbände hatten für den Fall der Ablehnung des DOC mehrfach neue Projekte und Initiativen für die Innenstadt und ihren Einzelhandel angekündigt, um die City attraktiver für Kunden und Händler zu machen“, erinnert CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler. „Doch davon ist weit und breit in der Innenstadt nichts zu sehen!“

 „Rund um die Königstraße gab es bisher keine bedeutsamen Neuansiedlungen und Eröffnungen“,  listet Enzweiler auf.  „Neubauprojekte wie das Marientor-Caree oder der Komplex ehemalige Stadtbibliothek/Volksbank , die die Innenstadt aufwerten könnten,  lassen weiter auf sich warten. Es gibt immer noch zu viel Billigläden an der Königstraße, zu viel Leerstände am Sonnenwall und an der Wallstraße, von der Beeck- und der Münzstraße ganz zu schweigen.  Neue Investoren für die City wurden bisher nicht gefunden. Und mit der Fusion von Karstadt und Kaufhof könnte noch der Wegfall eines Standortes in der City drohen. Enzweiler: „Einzig ein Runder Tisch von Bürgern und Händlern gibt sich Mühe, Duisburgs Innenstadt optisch attraktiver und anziehender zu gestalten.“

 „Warum haben Einzelhandelsverband und IHK ihre Versprechen, die Duisburger City für alte und neue Kunden anziehender zu machen, nicht gehalten?“ fragt Rainer Enzweiler. „Solche Versprechen muss man auch halten, gerade, wenn man eine Chance wie das DOC mit seiner Ablehnung vertan hat. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen!“ Das Bündnis gegen das DOC habe stets argumentiert, mit dem Nein zum Outlet Center habe man „negative Einflüsse“ von der Innenstadt abwenden wollen. Der negativste Einfluss auf die Innenstadt sind zwölf Monate Untätigkeit und Ideenlosigkeit gerade von denen, die vor einem Jahr große Initiativen angekündigt hatten.

 Der CDU-Fraktionschef:  „Mir ist ein Rätsel, wie der ehemalige Bündnis-Sprecher Gerd Schwemm jetzt öffentlich davon spricht, man sei nun auf einem guten Weg, die Stadtmitte von innen heraus zu stärken. Davon ist leider bislang nichts zu erkennen.“

Enzweiler zeigt sich von dem anhaltenden Stillstand im Zentrum enttäuscht: „Einzelhandelsverband und IHK hatten zwölf Monate Zeit, neue Impulse für die City zu setzen. Wenn sie glaubhaft bleiben wollen, müssen sie jetzt den versprochenen Aufbruch liefern.“

 

Duisburg, 19. September 2018. Als „überfälligen Schritt“ bezeichnet Thomas Susen, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Stadtentwicklung und Wirtschaft, dass die Stadt jetzt aktiv nach einem übergeordneten, entscheidungsbefugten Manager für die zahlreichen Straßenbaustellen im gesamten Stadtgebiet sucht. Die Ausschreibung nach einem kommunikationsfreudigen Bauingenieur sei bereits angelaufen, hatte Hendrik Trappmann, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion geantwortet. Für diese Aufgabe habe es bereits bisher insgesamt vier Planstellen gegeben, zwei davon seien unbesetzt gewesen. Auch diese Positionen habe die Stadt jetzt neu ausgeschrieben, so Trappmann.

 „Straßenbaustellen führen unweigerlich zu Staus, Umleitungen und Schleichwegen. Das war schon lange bekannt. Obwohl sich schon seit Jahren immer wieder zeigt, wie wichtig es sei Baustellen zeitlich abzustimmen, zu koordinieren  und auch dafür zu sorgen, dass sie termingerecht beendet werden, hat man das Thema bisher nicht ernst genug genommen und stiefmütterlich behandelt. Für dieses zentrale Thema gab es in der Verwaltung bisher nur vier Planstellen, noch dazu waren zwei davon nicht besetzt. Das ist einfach zu wenig!“, stellt CDU-Sprecher Thomas Susen fest. „Natürlich kann auch ein Baustellen-Manager nicht gleich alle Probleme lösen. Aber er kann die notwendigen Arbeitsabläufe beschleunigen und effizienter gestalten. Aber das Thema hat für unsere Bürger eine zu hohe Bedeutung, sie wollen nicht täglich mehr als notwendig überall im Stau stehen und Umleitungen fahren.“

 Auch wenn die vielen Baustellen aus dem KIDU-Programm und dem Breitbandausbau abgearbeitet sind, muss sich die Stadt dem Thema Baustellenmanagement weiter stellen“, so Thomas Susen weiter. Mit dem  sechsspurigen Ausbau und der möglichen Teil-Untertunnelung der Stadtautobahn A59, dem Ausbau des Verteilerkreisels in Kasslerfeld oder der großen Umgehungsstraße in Meiderich seien schon die nächsten Großbaustellen in Duisburg in Sichtweite. “Lernen wir aus der Vergangenheit“, fordert Susen. „Bauen wir endlich ein effizientes Baustellen-Management auf und verhindern so eine weiteres Verkehrschaos auf unseren Straßen

 

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