Presse 2013

Gefälschte Urkunden, Betrug, Steuerhinterziehung – die Liste der Vorwürfe gegen die Kita-Chefin Marion Volland (SPD) ist lang und lässt auch an der ausreichenden Prüfung der verantwortlichen Personen durch die Stadtverwaltung zweifeln. Leidtragende sind vor allem die Kinder.

Mit großer Beunruhigung betrachtet der immobilienpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Karl-Wilhelm Overdick, Medienberichte, wonach die rot-grüne Landesregierung erneut über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nachdenkt.

Echter Sparwille sieht anders aus: Statt das zuständige Dezernat die Möglichkeiten des Verkaufs städtischer Anteile am Klinikum prüfen zu lassen, soll nun ein teures, externes Gutachten das bestehende Vertragswerk auf Ausstiegsmöglichkeiten prüfen.

2011 und 2012 hat die Stadt nur ein Bruchteil der abgerufenen Millionenbeträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an betroffene Familien weitergeleitet: Rund 10 Millionen Euro blieben ungenutzt.

Anfrage der CDU macht Naivität der Verwaltungsspitze deutlich.

CDU hat bereits im Mai eine wirtschaftlich machbare Fortsetzung des Badbetriebs aufgezeigt