Presse 2013

blog pic 12Die rot-grüne Landesregierung spart bei den Beamten, indem sie den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst nicht für alle Beamtinnen und Beamten zeit- und inhaltsgleich übernimmt, und Oberbürgermeister Link schweigt dazu.

blog pic 13Eine neue Studie des renommierten Steuerforschers Clemens Fuest von der Universität Mannheim kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass eine übermäßige Belastung der Unternehmen durch die Gewerbesteuer zulasten

blog pic 12„Wieder eine Enttäuschung auf ganzer Linie,“ so charakterisiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Ibe, die fehlende Unterstützung des Landes NRW bei der Beschulung von Kindern aus Zuwanderungsfamilien:

blog pic 14Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler sieht im möglichen TaM-Verkauf Chancen und Risiken für die Stadt und die Philharmoniker: „Der TaM-Verkauf ist der politische Wunsch, aber wird nur von der CDU-Fraktion

blog pic 06Letzte Woche haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Dazu erklärt die

blog pic 05Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will effektiver gegen Armutszuwanderung aus Südosteuropa vorgehen. In einem Brief an die EU-Kommission fordert er zusammen mit seinen Kollegen aus Österreich,