Presse 2015

Die von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen zu Einbrüchen und Vandalismus an Duisburger Schulen müssen nach Ansicht der CDU-Fraktion Konsequenzen haben. „Mehr als 500.000 Euro Schaden durch Einbrüche und mutwillige Zerstörung sind nicht hinnehmbar. Die Stadt muss reagieren, damit die Schulgebäude sicherer werden", sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Ibe.

Die CDU trauert um den Alt-Bürgermeister der Stadt Duisburg, Heinz Pletziger. Der 79-Jährige starb am Freitag.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler ist der von der DVV-Konzernleitung aktuell dargelegte dringende Handlungsbedarf für eine grundlegende Sanierung des Konzerns nachvollziehbar. „Es gibt keine Alternative zu einem tiefgreifenden Konzernumbau, um die Zukunft des Konzerns zu sichern", sagt Enzweiler.

Die CDU-Fraktion sieht große Entwicklungschancen für die Duisburger Altstadt. „Das Quartier hat eine Wiederbelebung nicht nur dringend nötig, mit dem noch von Schwarz-Grün initiierten Stadtfenster ist nun auch der erforderliche Impuls gegeben", sagt die CDU-Ratsfrau für die Duisburger Altstadt, Svenja Crookes-Dudziak.

Die CDU-Ratsfraktion wird in der kommenden Ratssitzung beantragen, dem amtierenden Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) einen neuen Dienstvertrag bis zum 31.12.2018 anzubieten. Damit bleibt die CDU-Fraktion zweieinhalb Jahre unter dem Vorschlag der Verwaltung.

Die CDU-Ratsfraktion drängt auf eine Lösung für Menschen mit Handicap, die mit E-Scootern Busse und Züge der DVG nutzen wollen. Während die Rheinbahn zumindest teilweise keine Sicherheitsbedenken hat und die E-Scooter anstandslos in ihren Straßenbahnen transportiert, macht die DVG Gründe der fehlenden Sicherheit geltend und verweigert den Transport von E-Scootern sowohl in ihren Bussen als auch in ihren U-Bahnen.

Die von der Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft (BEG) im Wirtschaftsausschuss präsentierte Kooperation zwischen der Deutschen Bahn, der BEG und der Stadt lässt aus Sicht der CDU-Fraktion hoffen, dass die Brachflächen entlang der Regattabahn und der Seenplatte endlich entwickelt werden.

Die neue Vierfach-Halle in Hamborn soll künftig den Namen „Walter-Schädlich-Halle" tragen. Den entsprechenden Antrag hat die CDU in der Bezirksvertretung Hamborn gestellt. „Ein passenderes Symbol für die Werte des Sports kann es nicht geben", begründet die CDU-Fraktionsvorsitzende in der BV, Silke Wormuth, den Antrag.

Der aktuelle Stationsbericht des VRR listet Mängel an Haltestellen auf. Negativbeispiele sind die Stationen in Großenbaum, Rheinhausen, Rahm und Meiderich-Süd. Dort kommt die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nach und lässt die Haltestellen verkommen.

Gegen die Stimmen der CDU wurde im Integrationsrat ein Antrag verabschiedet, der eigene Schwimmzeiten für Muslime zum Ziel hat.

Die Folgen der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer bekommt die Stadt Duisburg nun schwarz auf weiß präsentiert. Unter dem Strich bleibt für den Kämmerer ein Minus von 42,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz für das vergangene Jahr. „Das ist die Quittung für eine Steuerpolitik ohne Augenmaß", kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Mit großer Abordnung besuchte Prinz Thomas I. jetzt die CDU-Ratsfraktion im Duisburger Rathaus. Begleitet von seinem Gefolge begeisterte er die anwesenden Fraktionsmitglieder mit einer launigen Rede und verteilte fleißig Orden.