Die Duisburger CDU-Fraktion kritisiert die Bezirksregierung Düsseldorf für das von ihr verschuldete Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

„Das ist schon ein starkes Stück: Die Regierungspräsidentin stellt sich im Walsumer Zeltlager vor die Fernsehkameras und verkündet das Aus für die dortige Unterbringung der Flüchtlinge. Als Grund nennt Frau Lüttges unter anderem den fehlenden Lärmschutz der nahen Autobahn. An diesem Punkt endet mein Verständnis für nachvollziehbare Planungsschwierigkeiten. Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, haben sicherlich andere Prioritäten als eine Lärmschutzwand", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Die von der Regierungspräsidentin weiterhin genannten Probleme mit einer unzureichenden Strom- und Wasserversorgung sind nicht neu. „Dennoch hat man ein Lager mit festinstallierten Zelten für 1000 Personen geplant und den Rat der Stadt entsprechend informiert. Der Rat hat gerade erst dem Ankauf des Grundstücks am Kerskensweg zugestimmt. Nun stellt sich die Situation so dar, dass der Oberbürgermeister durch die Regierungspräsidentin vollkommen überrascht wurde und die Stadt unter hohem Zeitdruck neue Unterkünfte bereitstellen muss. Diese Praxis seitens der Bezirksregierung ist nicht hinnehmbar", kritisiert Enzweiler.

Mit der Glückaufhalle in Homberg wurde in der Not die erste Veranstaltungshalle für die Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt akquiriert. „Diese Entscheidung mag notwendig sein. Sie birgt aber Risiken. Vereine und Veranstalter werden Kritik üben, wenn die Glückaufhalle langfristig nicht nutzbar ist. Die Verwaltung muss zeitnah eine andere Lösung anbieten, wenn sie den Konsens der Willkommenskultur nicht gefährden will", mahnt Enzweiler.
Immer dann, wenn in Duisburg Handlungsschnelle gefordert sei, zeige sich zudem die Kopflosigkeit der entscheidenden Personen, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die Glückaufhalle wurde gerade erst für rund 1 Million Euro saniert. Unter anderem ist der Boden getauscht worden. Ein Schutz für den Boden hat das zuständige IMD aber offenbar nicht angeschafft. Die Feldbetten und das Hab und Gut der Flüchtlinge stehen auf dem ungeschützten Hallenboden. Dass dies nicht ohne Folgen bleibt, ist abzusehen", sagt Enzweiler.

Vor dem Hintergrund dieser Probleme sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer Zwischennutzung der Häuser der Zinkhüttensiedlung. „Wenn dort eine sinnvolle Unterbringung der Flüchtlinge für einen begrenzten Zeitraum gewährleistet werden kann, unterstützt die CDU selbstverständlich die Pläne der Verwaltung", sagt Enzweiler abschließend.