Die Duisburger CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag der CSU, Asylbewerber aus Balkanstaaten in eigenen Aufnahmelagern unterzubringen und schneller abzuschieben.

„Die Situation in Duisburg zeigt, wie wichtig eine Beschleunigung und Vereinfachung des Asylverfahrens wäre. Laut aktuellen Medienberichten stammt die Mehrheit der derzeit in Duisburger Notunterkünften untergebrachten Menschen aus Balkanstaaten. Diese Personen sind Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl. Die Überlastung der städtischen Einrichtungen für Asylbewerber ist also unnötig und letztlich nur die Folge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Es ist nicht einsehbar, warum die NRW-Landesregierung den bayrischen Vorschlag zurückweist und ihre Kommunen mit den Problemen alleine lässt", sagt CDU-Ratsmitglied und stellvertretender Parteivorsitzender Volker Mosblech.

NRW-Innenminister Ralf Jäger will ausdrücklich keine Trennung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen aus den Balkanstaaten und Asylbewerbern aus Kriegsregionen. Diese Position wird umso unverständlicher, da auch der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag die CSU-Idee teilen. „Die kommunalen Spitzenverbände und selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben deutlich gemacht, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen ohne Anspruch auf Asyl das bestehende System und die knappen Ressourcen über Gebühr belasten. Die Folgen haben sich offenbar noch nicht bis zum NRW-Innenminister herumgesprochen. Vor Ort sind sie jedenfalls nicht zu übersehen", sagt Mosblech.

Die schlechten Bedingungen in den Notunterkünften sind nach Ansicht des CDU-Politikers nicht länger hinnehmbar. „Es ist gut und richtig, dass wir in Deutschland für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte Aufenthalt und Schutz bieten. Dafür brauchen wir ein effizientes Asylverfahren. Wer jedoch die Augen davor verschließt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge überhaupt nicht unter das Asylrecht fällt, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Bereits jetzt stellen wir vor Ort fest, dass die Willkommenskultur leidet, weil Behörden und Bürger überfordert sind. Die NRW-Landesregierung trägt daran mit ihrer realitätsfernen Flüchtlingspolitik eine Mitverantwortung", kritisiert Mosblech.