Presse 2014

12 Millionen Euro für Rettungsfahrten, 5,6 Millionen Euro aus Kindergartenbeiträgen, dazu weitere Forderungen in nicht bekannter Höhe in anderen Geschäftsbereichen: Die Stadtverwaltung verschenkt durch Untätigkeit bares Geld.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will effektiver gegen den massiven Asylmissbrauch durch Migranten vom Balkan vorgehen. Hierzu ist geplant, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien aber auch Albanien und Montenegro künftig als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.

Peter Ibe kritisiert die Umsetzung der Inklusion in Duisburg.

Der CDU-Ratsherr und Sprecher im Kulturausschuss, Frank Heidenreich, ist bestürzt über die nun öffentlich gewordene völlig unakzeptable Lagerung der beiden Großskulpturen „Begegnungen" auf einemstädtischen Gelände in Walsum.

Der aktuelle Stationsbericht des VRR listet Mängel an Haltestellen auf. Negativbeispiele sind die Stationen in Großenbaum und Rheinhausen. Dort kommt die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nach und lässt die Haltestellen verkommen. „Damit wird die Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs und die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet"; kritisiert CDU-Verkehrsexperte Frank Heidenreich.

Rainer Enzweiler: „Stadt muss Richtigkeit des Melderegisters gewährleisten. Es ist ihre gesetzliche Aufgabe."

Statt der projektierten 480.000 Euro nimmt das IMD nur rund 70.000 Euro durch die Vermietung von Lehrerparkplätzen ein. Diesen Einnahmen stehen aktuell bereits Ausgaben von 10.000 Euro gegenüber, weitere 90.000 Euro müssen noch investiert werden. Die CDU hält an ihrer Kritik an der Maßnahme fest.

Wie von der CDU erwartet, rügt die Regierungspräsidentin die Finanzierung des Kombibads durch Geschwindigkeitskontrollen. Die unseriöse Gegenfinanzierung des Oberbürgermeisters entwickelt sich zum Bumerang.

Kritische Worte findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler für den Auftritt von László Andor am Freitag in Duisburg. Er erinnert daran, dass Oberbürgermeister Sören Link und die nordrhein-westfälische Landesregierung im Vorfeld große Erwartungen in den Besuch EU-Kommissars gesetzt hatten, der dem linken Flügel der ungarischen Sozialisten angehört.

Mit dem vorgelegten Wirtschaftsplan und der Gründung einer Servicegesellschaft für das Klinikum verfängt sich Rot-Rot-Grün in Widersprüchen. Einerseits verweigert die Verwaltung dem Klinikbetreiber die dringend notwendigen Investitionen, gleichzeitig will sie das Klinikum durch eine Tochtergesellschaft für patientenferne Bereiche wirtschaftlicher machen.

Anhaltende Beschwerden des Personalrats über zu hohe Arbeitsbelastungen passen zu dem hohen Krankenstand in der Verwaltung. Gleichzeitig schieben die Mitarbeiter trotz Betriebsferien weiterhin rund 270.000 Überstunden vor sich her, die Stadt beschäftigt etwa 200 Mitarbeiter außerplanmäßig und die Einsparziele wurden längst nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund will die CDU-Fraktion nun wissen, was beim Personalmanagement des Oberbürgermeisters falsch läuft.

Die Duisburger CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt zeigt sich enttäuscht, dass die rot-grüne Landesregierung das Schützenbrauchtum im Regen stehen lässt. Vogt: „Die über 570.000 aktiven Schützinnen und Schützen in Nordrhein-Westfalen machen mit ihrem Bürgersinn, ihrer Heimatliebe und ihrem Gemeinschaftsgeist unser Land lebenswerter und schöner. Denn Schützen machen aus Orten Heimat. Das gilt selbstverständlich auch für Duisburg."