Presse 2014

Mit der Schließung von Rosenthal verliert die Duisburger Einkaufsmeile das nächste Fachgeschäft. Weiterhin ist nicht erkennbar, ob, wie und wann die Stadtverwaltung auf das Sterben des Einzelhandels reagieren will.

Dass nun kurzfristig die Errichtung einer Zeltstadt zur Unterbringung von Asylbewerbern notwendig ist, zeigt nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler einmal mehr die Unzulänglichkeiten in der Duisburger Stadtverwaltung auf.

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will das Vorgehen der Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf im Fall des Duisburger Alt-Oberbürgermeisters Josef Krings erörtern. Mit einem entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses wird die Landesregierung um eine schriftlichen Stellungnahme gebeten. Dies ist der Antrag der Fraktion im Wortlaut:

 

Erneut verliert Duisburg wichtige Arbeitsplätze, weil ein alteingesessenes Unternehmen von der städtischen Wirtschaftsförderung keine Perspektive aufgezeigt bekommt. Thomas Susen ist empört: „Seit Jahren fordern wir neue Gewerbeflächen für die hiesigen Unternehmen. Doch die Stadt verwaltet lieber den Stillstand."

Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister das klare Votum des Rates zum Bebauungsplan Feuerwache/Autohaus ignoriert und an den Plänen festhalten will. „Der OB will mit aller Macht ein gescheitertes Verwaltungsvorhaben doch noch durchdrücken. Das ist kein guter Stil", sagt Rainer Enzweiler.

Wieviel Geld die Stadt als Träger des Rettungsdienstes von den Krankenkassen erhält, ist Verhandlungssache. Einmal pro Jahr kann die Verwaltung steigende Kosten für Personal, Rettungsfahrzeuge oder Gebäude bei den Krankenkassen geltend machen. In Duisburg wurden die Gebühren seit 2010 nicht mehr angepasst – die Stadt hat Millionen verschenkt.

Ab dem 1. Mai droht in Duisburg der absolute Stillstand. Die Stadtverwaltung sieht kaum Einflussmöglichkeiten, um die Dauerstaus in Folge der Baustelle an der A59 zu verhindern. Falsch, sagt die CDU-Fraktion und weist mit einem eigenen Antrag auf Erleichterungen für Autofahrer und den ÖPNV hin.

Bereits im Juni soll der endgültige Bericht der Zuwanderungs-Arbeitsgruppe der Bundesregierung vorliegen, dann wird das Kabinett die neuen Regelungen für die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa beschließen. Auf Duisburg kommen nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch mehr Kontrollen und damit mehr Arbeit für die Verwaltung zu. Der OB muss deshalb frühzeitig die notwendigen Schritte einleiten.

Die Einzelhändler an der Kuhstraße fühlen sich zunehmend durch die Drogen- und Trinkerszene vor ihren Geschäften belästigt und bedroht. Ein Schreiben der Händler an den Oberbürgermeister führte zu keiner Verbesserung. Die CDU-Fraktion fordert die Stadt dringend zum Handeln auf.

Während deutschlandweit die Zahl der Arbeitslosen im März spürbar zurückgegangen ist, haben in Duisburg weitere 350 Menschen ihren Job verloren. Rot-Rot-Grün hat kein Konzept, um diesem Negativtrend entgegenzuwirken.

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt stellt der Oberbürgermeister „arabische Investoren" in Aussicht, die den Stillstand in der Stadt beenden sollen. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit zu viele vollmundige Ankündigungen gegeben, um an diese Luftschlösser noch zu glauben.

Die Anfrage der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss bestätigt den Stillstand in der Verwaltung: Erneut ist der Krankenstand gestiegen, die Mitarbeiter schieben trotz zusätzlicher Einstellungen einen riesigen Berg Überstunden und Resturlaub vor sich her. Eine gute Personalführung und Organisation ist nicht erkennbar.