Mit deutlicher Kritik an der NRW-Landesregierung endete die Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag zur Salafisten-Problematik in Nordrhein-Westfalen. Die Duisburger CDU-Fraktion begrüßt diese Debatte ausdrücklich.

Wer in den vergangenen Tagen durch die Duisburger Fußgängerzone ging, konnte immer wieder auch das vermeintliche harmlose Angebot deutscher Koran-Übersetzungen wahrnehmen. Hinter diesen Aktionen – die zeigt die Vergangenheit – stecken fast immer radikal-islamische Salafisten. Umso mehr begrüßt die Duisburger CDU-Fraktion die heutige Debatte im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund dieser Debatte ist die sogenannte Scharia-Polizei, die in Wuppertal patrouillierte.

„In Wuppertal patrouillieren junge Salafisten als selbst ernannte ‚Scharia-Polizei' durch die Straßen und rufen eine ‚Scharia-kontrollierte Zone' aus, in der strenge islamische Verhaltens- und Bekleidungsregeln gelten sollen. Und was macht Innenminister Jäger? Nach Tagen des Schweigens bringt Jäger einen Erlass auf den Weg, der Salafisten das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift ‚Scharia Police' verbietet. Das kann nicht allen Ernstes das politische Konzept der Landesregierung für die Bekämpfung islamistischer Umtriebe in unserem Land sein." Das konstatiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, in der heutigen Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.

Der CDU-Innenpolitiker weist weiter darauf hin, dass sich das Personenpotenzial der salafistischen Szene hierzulande seit 2010 mehr als verdreifacht habe. „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat sich unser Bundesland zum Ruhe- und Rückzugsraum für die islamistische Salafisten-Szene entwickelt. Gleichzeitig pendeln viele Salafisten zwischen Nordrhein-Westfalen und den Dschihad-Gebieten im Nahen Osten. Nordrhein-Westfalen ist damit zum bundesweiten Spitzenreiter beim Im- und Export von Gotteskriegern verkommen", so Kruse weiter. Um diese Entwicklung zu stoppen, regt die CDU-Fraktion Gesetzesverschärfungen an. Wer sich als Deutscher einer ausländischen Bürgerkriegspartei oder Terrormiliz anschließt, solle künftig seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dadurch könnte die Wiedereinreise dieser Personen effektiv unterbunden werden.

Die Duisburger CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt beleuchtete in der weiteren Debatte die gesellschaftspolitische Dimension des Salafisten-Problems. „Das Problem ist doch nicht erst entstanden, als sich junge Menschen ihre Westen übergezogen haben und damit durch die Straßen patrouilliert sind", betont Vogt. Vielmehr müsse der Frage nachgegangen werden, was junge Menschen in unserem Land überhaupt dazu veranlasst, sich in die Fänge von Salafisten zu begeben und sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. „Mit den sechs von der Landesregierung eingesetzten Sozialarbeitern werden wir dem Phänomen von mittlerweile 1800 Salafisten in unserem Land sicherlich nicht gerecht", sagt Vogt.
Der Vorsitzende der Duisburger CDU-Fraktion, Rainer Enzweiler, hofft auf eine Reaktion der Landesregierung: „Auf Mönchengladbach und Wuppertal darf nicht Duisburg folgen. Die Landesregierung muss wirksame Maßnahmen ergreifen. Sie schützt damit auch den guten Ruf der muslimischen Gemeinden in Duisburg."