Die vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Zahlen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten müssen nachdenklich stimmen. Gerade mittlere Einkommen werden über Gebühr belastet, insbesondere in Duisburg. Die CDU-Fraktion fordert ein schnelles Umdenken und langfristig eine komplette Beitragsbefreiung.

Trotz der im Vergleich deutlich höheren Belastung für Duisburger Eltern reichen die Elternbeiträge in Duisburg längst nicht aus, um die geforderten 19 Prozent der Gesamtkosten zu decken. Tatsächlich beträgt der Anteil in Duisburg aber deutlich weniger. „Die Stadt müsste die Beiträge also noch erhöhen und die mittleren sowie höheren Einkommen weiter belasten. Dies ist dem Bürger nicht mehr zuzumuten. Bereits jetzt leiden die Beitragszahler unter dem Ungleichgewicht der Duisburger Einkommensverhältnisse. Gut ein Drittel der Eltern zahlt wegen zu geringer oder fehlender Einkünfte gar keine Kita-Gebühren. Wer zahlen kann, zahlt in Duisburg deshalb deutlich mehr als in anderen Kommunen. Und dennoch reicht das Geld nicht aus. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet daher: Für Kommunen wie Duisburg müssen die Zuschüsse kurzfristig deutlich erhöht und von der 19-Prozent-Regelung abgekoppelt werden. Langfristig muss das Ziel eine komplette Beitragsbefreiung sein", sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Mahlberg (MdB).

Gerade erst hat die Bertelsmann-Stiftung deutlich gemacht, wie groß der positive Einfluss der Kitas auf die weitere Entwicklung der Kinder ist. Doch das Modellprojekt der Landesregierung „Kein Kind zurücklassen", auf das sich die Studie bezieht, löst nicht das Problem von Kommunen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher oder arbeitsloser Eltern. Laut Institut der deutschen Wirtschaft sind fast ein Viertel aller Duisburger einkommensarm, die Arbeitslosenquote beträgt 13,3 Prozent. „Genau diese Menschen werden auch auf Sicht keine Elternbeiträge für Kitas zahlen können. Wenn die Landesregierung also sicherstellen will, dass alle Kinder in Duisburg in den Genuss einer qualifizierten frühkindlichen Erziehung kommen ohne die mittleren Einkommen ausbluten zu lassen, dann muss sie eine grundsätzlich andere Regelung finden", sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Ibe.