Die Bundesregierung will stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Armuts-Zuwanderer vorgehen. Dazu hat das Kabinett heute in Berlin einen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Wie erfolgreich diese Maßnahmen umgesetzt werden, ist aber Sache der betroffenen Kommunen. Der Duisburger Oberbürgermeister ist nun gefordert.

Die Liste der beschlossenen Maßnahmen ist lang. Und die wichtigste Nachricht für die betroffenen Städte wie Duisburg dürfte diese sein: Der Bund wird seine Soforthilfen auf bis zu 250 Millionen Euro aufstocken und damit unter anderem die Kosten der Unterbringung von EU-Zuwanderern und deren Gesundheitsversorgung mitfinanzieren.

Doch die finanziellen Hilfen sind nur ein Teilaspekt des Gesamtpaketes. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Arbeitsministerin Andrea Nahles geben die Verantwortung vielmehr zurück in die Städte. Dort müssen die Behörden in Zusammenarbeit mit dem Bund die Maßnahmen umsetzen, die den Sozialmissbrauch durch Zuwanderer verhindern sollen. Etwa bei der Kontrolle von Steueridentifikationsnummern für Kinder, um dem doppelten Bezug von Kindergeld vorzubeugen. Oder beim Kampf gegen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit: Dafür sollen die kommunalen Behörden intensiver mit der Zollverwaltung zusammenarbeiten.

„Die Bundesregierung kann nur die Vorarbeit leisten. Umgesetzt werden die neuen Gesetze und Regelungen vor Ort. Bisher hat die Duisburger Stadtverwaltung nicht nachweisen können, dass sie das Zuwanderungs-Problem in den Griff bekommt. Der Oberbürgermeister ist nun endgültig gefordert, die klugen Maßnahmen effektiv durchzusetzen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Auch der Parteivorsitzende, Thomas Mahlberg (MdB), sieht den OB in der Pflicht: „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass diese Duisburger Stadtverwaltung bundesweit nur Kopfschütteln auslöst, wenn sie selbstständig nach gut gemeinten Lösungen sucht. Mit dem Maßnahmenpaket des Bundes liegt nun eine maßgeschneiderte Lösung auf dem Tisch. Der Bürger will nun sehen, dass diese vor Ort umgesetzt wird."