blog pic 01„Die Grünen in Duisburg wissen anscheinend beim Thema Duisburger Freiheit/Krieger-Möbelhaus nicht mehr, wohin sie wollen. Zunächst bringen sie am letzten Mittwoch einen eigenen Antrag mit dem Ziel Beschränkung der

zentrenrelevanten Randsortimente beim Krieger-Neubau auf max. 10 % in die zuständigen Gremien ein. Vertreten ihren Antrag vehement im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in der zuständigen Bezirksvertretung Mitte, wo er dann mehrheitlich mit den Stimmen der grünen Bezirksvertreter angenommen wird, um sich nur eine Stunde später im Rat bei der alles entscheidenden Abstimmung bei der eigenen Forderung nach einer Beschränkung des Randsortiments auf 10 % zu enthalten. Was soll das? Sind die Grünen innerhalb von kürzester Zeit tatsächlich zu einer gänzlichen neuen inhaltlichen Überzeugung gelangt? Oder sind sie einfach nur schlicht und einfach von ihren Kooperationspartnern SPD und Linke zurückgepfiffen worden und dann schlicht eingeschüchtert umgefallen? Einfach unfassbar“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher Thomas Susen. In der erst in der letzten Woche versandten Sitzungsvorlage zur Krieger-Bebauung am alten Güterbahnhof waren bekanntlich sehr deutlich die Gefahren für die Duisburger Innenstadt bei einer Erweiterung der zulässigen Verkaufsfläche für Randsortimente auf bis zu 20 % vom Einzelhandelsverband, von der IHK aber auch vom durch SPD und Grüne dominierten Regionalverband Ruhr dargelegt worden. Die CDU-Fraktion hat sich daher nach intensiven Gremienberatungen mit den Vertretern aus den Bezirken darauf geeinigt, gegen ein Abweichen von den gesetzlich üblichen 10 % Randsortimenten zu stimmen, um die gerade erst revitalisierte und neugestaltete Innenstadt nicht vorsätzlich einem unlauteren Wettbewerb auszusetzen. Die Grünen verfolgten von der CDU unabhängig zunächst ebenfalls dieses Ziel und drückten dieses konkret in einen eigenen Antrag aus. Susen: „Es ist unerklärlich, warum dann die Grünen wenig später entgegen ihrer eigentlichen Überzeugung, diese Auffassung schnöder Kooperationsräson geopfert haben und kläglich vor SPD und Grünen eingeknickt sind. Auch die nachgeschobenen Erklärungsversuche, durch ihr Einknicken das Gesamtprojekt haben retten zu wollen, überzeugen nicht wirklich. Ich bin mir sicher, dass Krieger auch bei den üblichen 10 % Randsortiment sein Möbelhaus gebaut hätte, da er beim Erwerb des Geländes nie von mehr als die durch den Landesgesetzgeber vorgesehenen 10 % Fläche für Randsortimente hatte ausgehen können. Getoppt wird das grüne Verhalten nur noch von einer Duisburger FDP, die erst gar nicht mehr den Anschein erwecken wollte, die Interessen des mittelständischen Einzelhandels in unserer Stadt zu vertreten, sondern sich direkt und konsequent im Schlepptau der SPD auf die Seite des Großunternehmers Krieger geschlagen hat.“