Der CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler hat in einer ersten Reaktion auf die nun bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter des Straßenverkehrsamtes eine schnelle und lückenlose Aufklärung gefordert. „Aber“, so Enzweiler weiter, „die Stadt kann es nicht nur bei personellen Konsequenzen belassen. Vielmehr ist der Oberbürgermeister angehalten, die im Straßenverkehrsamt bisher vorhandenen Kontrollmechanismen auf den Prüfstand zu stellen.“ Die Machenschaften sind anscheinend über einen längeren Zeitraum unentdeckt geblieben und erst durch einen externen Tippgeber ans Tageslicht gekommen. „Wenn solche Vorgänge längere Zeit intern nicht bemerkt werden, stellt sich auch immer die Frage nach möglichen systemischen Schwächen der behördeninternen Kontrollen. Ich kann daher schon jetzt ankündigen, dass unser Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss, Elmar Klein, diesen offenen Punkten intensiv nachgehen und den anstehenden Aufklärungsprozess kritisch begleiten wird“, so der CDU-Fraktionschef.