Presse 2010

„Die Wahl unseres Ersten Bürgermeisters Benno Lensdorf zum stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zeigt, dass es neben dem Linksblock SPD/Linke im Rat immer noch eine Koalition der Vernunft und der Sachlichkeit gibt“, erklärt Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU. Benno Lensdorf, CDU-Ratsherr aus Ruhrort, ist bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Montag mit zwölf zu zehn Stimmen zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters auch für den Haupt- und Finanzausschuss gewählt worden. „Unser Erster Bürgermeister Benno Lensdorf ist ein erfahrener Ratsherr, der sein Amt mit viel Freude und Geschick ausführt. Folgerichtig ist er auch Stellvertreter des OB im HFA geworden. Dass er dabei auf ein breites parteiübergreifendes Vertrauen bauen kann, zeigt seine Wahl am Montag: Grüne, FDP, DWG und CDU schenken Bürgermeister Benno Lensdorf ihr Vertrauen. Der Kandidat des Linksblocks aus SPD und Linke, Jürgen C. Brandt, fand (mal wieder) keine Mehrheit. Inzwischen müsste es selbst der SPD klar geworden sein, dass mit dem ehemaligen, abgewählten Stadtdirektor keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Das einzig Verlässliche sind seine Abstimmungsniederlagen,“ so Vogt (CDU) abschließend. 

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Deutschen Großstädte haben in der letzen Woche mit der Parteiführung der Union, vertreten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe, zwei Stunden darüber beraten, wie die prekäre Finanzlage der Kommunen bewältigt werden kann. Die Botschaft der strukturschwachen Kommunen aus dem Ruhrgebiet, dass sie sich nicht mehr alleine aus der hohen Verschuldung befreien können, ist bei der Bundeskanzlerin angekommen. Die Tatsache, dass sich in mancher Stadt die Höhe der Kassenkredite der 2 Mrd. Euro-Grenze nähert, wurde als auf Dauer nicht hinnehmbar bezeichnet. Die notleidenden Kommunen schilderten eindrücklich, dass die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr sei, wenn vor Ort kaum noch entschieden und gestaltet werden könne, weil über allem das Damoklesschwert des Regierungspräsidenten schwebt. Vogt: „Es kann nicht sein, dass in den Städten nicht mehr die gewählten Ratsmitglieder über die Zukunft entscheiden, sondern Sachbearbeiter bei den Bezirksregierungen.“ Eindringlich wurden der Parteiführung insbesondere auch die wachsenden Lasten durch Bundes- und Landesgesetze geschildert, z. B. durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie durch Explosion der Kosten im Sozialbereich. Die Kommunalen forderten daher, dass die dazu eingesetzte Regierungskommission insbesondere die Folgekosten bestehender Leistungsgesetze abschätzt. Die in Berlin anwesende Runde wird darüber hinaus Vorschläge erarbeiten, wie grundsätzlich die Struktur der Aufgaben und Ausgaben verändert werden muss, um weitere Schulden in der Zukunft verhindern zu können. Petra Vogt: „Als erste Ergebnisse des Treffens steht bereits heute fest, dass es im Bereich der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Regelungen, unter Vorraussetzung einer Einigung im Vermittlungsausschuss, eine Entlastung für die Kommunen geben wird. Noch wichtiger aber ist sicherlich die Ankündigung der Bundeskanzlerin, eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfinanzministeriums einrichten zu wollen, um die Lage der strukturschwachen Städte, insbesondere der Ruhrgebietsstädte, zu analysieren und zukunftsgerichtete Wege aus der Schuldenfalle zu erarbeiten.  

Am morgigen Freitag, 12. März 2010, werden die Vorsitzenden der CDU-Großstadtfraktionen in Berlin zu einem Gespräch mit der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Bei diesem Treffen soll umfassend über die aktuellen und strukturellen Finanzprobleme der deutschen Kommunen beraten und nach gemeinsamen Lösungswegen mit dem Bund gesucht werden. Die Duisburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Petra Vogt, stellt nachdrücklich fest, die kommunale Selbstverwaltung erfordert eine gesunde finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, diese ist jedoch in vielen deutschen Großstädten – auch ohne die Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise – seit längerem nicht mehr gegeben. In den großen Leistungsbereichen, die der Bundesgesetzgeber verantwortet, wie soziale Grundsicherung, Kosten der Unterkunft und Eingliederungshilfen, sind einerseits den Kommunen in den letzen Jahren – insbesondere auch unter Regierungsbeteiligung der SPD – Lasten aufgebürdet worden, ohne dass den Städten andererseits die zu Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Finanzausstattung gewährt worden wäre. Daher wird sie auch bei der Bundeskanzlerin darauf dringen, dass der Bund sich zu einer strikten Einhaltung der Konnexitätsprinzips verpflichtet. Vogt: „Ich erwarte, dass der Bund entweder den Kommunen Aufgaben abnimmt und sie selber erfüllt, oder aber sich dauerhafter, stärker und verlässlicher – d. h. ohne Schönrechnereien bei der vorherigen Abschätzung der zukünftigen Kosten - an der Finanzierung der den Kommunen übertragen Aufgaben beteiligt. Es kann nicht länger sein, dass - wie bei der U3-Betreunung und bei den Kosten der Unterkunft geschehen – die zu erwartenden Belastungen zum späteren Nachteil der Kommunen im Vorfeld „klein“ gerechnet werden. Für mich ist es vor diesen Erfahrungen ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Kommunen vertreten durch ihre Spitzenverbände zukünftig neben den Ländern eine direktere Beteiligung an der Bundesgesetzgebung erhalten, nur so können meines Erachtens solche Schönrechnereien wirksam verhindert werden.“ Daneben hofft sie, dass die Kommunen eine gemeinsame Position zur zukünftigen Kommunalfinanzierung und insbesondere zum Umgang mit der Gewerbesteuer finden können. Vogt: „Hier ist es wichtig, dass die Kommunen mit einer Stimme sprechen und sich auf ein Modell der kommunalen Steuererhebung mit eigenem Hebesatzrecht jenseits der Gewerbesteuer verständigen können. Denn nur so werden die Kommunen Aussicht haben, eine weniger schwankende Einnahmequelle als die Gewerbesteuer auch tatsächlich zu bekommen.“

Frank Heidenreich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verurteilt auf das Schärfste die Blockadehaltung der SPD und der Linken zu möglichen Einsparungen im Kulturhaushalt. „Es ist einfach nur unglaublich dreist und naiv zu glauben, dass durch die Verweigerungshaltung der SPD und Linken die Kulturpolitik in Duisburg vor dem Ende bewahrt werden kann. Die, die sich jetzt anscheinend als Retter der Kultur aufschwingen, sind in Wahrheit die Totengräber einer bedarfsgerechten Kulturpolitik! Denn eins ist so klar wie der Beifall am Ende einer gelungenen Kulturveranstaltung: Wenn der Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) das Haushaltssicherungskonzept nicht duldet, dann wird es im nächsten Jahr keine einzige freiwillige Ausgabe mehr in unserer Stadt geben. Dazu zählen eben vor allem der Aktivitäten im Kulturbereich, aber auch zusätzliche Angebote im Jugend- und Sozialbereich. Sich hinzustellen und alle Sparvorschläge einfach mit einer bockigen Geste abzulehnen, ist einfach nur dumm. Mit ihrer Verweigerungshaltung haben die sogenannten Kulturpolitiker der SPD und Linken der Kultur einen Bärendienst erwiesen.“ 

Bund, Länder und die Kommunalen Spitzenverbände wollen sich zügig über eine Neuordnung der Gemeindefinanzen verständigen. Dazu wurde eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet, die bis zum Herbst ein tragfähiges Ergebnis vorlegen soll. Hierzu erklären die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktionen der großen Städte (über 200.000 Einwohner) aus dem Ruhrgebiet: "Der erste Schritt ist getan, das Problem ist in Düsseldorf und Berlin erkannt. Das Thema "Kommunalfinanzen" steht auf der Tagesordnung und wird gemeinsam angepackt. Wir brauchen ein Sofortprogramm, um die Mehrbelastungen durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe schultern zu können. Das Konnexitätsprinzip muss dabei strikte Anwendung finden.“ Die Duisburger CDU-Fraktionschefin, Petra Vogt, hält es darüber hinaus für zwingend erforderlich, dass strukturschwache Städte, wie die Ruhrgebietsstädte, von den Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit ausgenommen werden, weil ihre objektiven Vergleichszahlen nicht besser als in vielen ostdeutschen Städten sind. Petra Vogt: „Dieses Thema muss unbedingt auch auf die Agenda. Es kann nicht sein, dass in den Ruhrgebietsstädten inzwischen fast ausnahmslos die Beiträge zum Fonds Deutsche Einheit über Kassenkredite finanziert werden.“ Weiter dringt sie auf eine grundlegende Reform der kommunalen Steuerfinanzierung. „Die Kommunen benötigen endlich eine verlässlichere und weniger schwankende Einnahmequelle als die Gewerbesteuer, da diese in ihrer jetzigen Ausgestaltung zur Gesamtfinanzierung für das Gro der Städte und Gemeinden nicht ausreichend ist. Dabei ist jedoch auch in Zukunft ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen als fundamentaler Bestandsteil und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten“, so Vogt abschließend.  

Thomas Susen, CDU-Stadtbezirksvorsitzender Süd und stv. Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, charakterisiert Gisela Walskens Bemühungen zur CO-Pipeline als eine einzige Farce: „Erst stimmt Frau Walsken der CO-Pipeline im Landtag zu. Nachdem sich in ihrem Wahlkreis – für sie anscheinend vollkommen überraschend –Widerstand gegen die CO-Pipeline regt, rudert sie hektisch zurück und erzählt allen Ernstes, sie hätte ja nur zugestimmt, weil das alles so schnell im Landtag ging. SPD-Unterbezirksvorsitzender Ralf Jäger weilte übrigens während der Abstimmung vor dem Plenarsaal. Nachdem nun selbst für Frau Walsken erkennbar ist, dass die CO-Pipeline auch ihren Landtagswiedereinzug gefährden könnte, fordert sie das Ende des „Abenteuers CO-Pipeline“. Allerdings schafft sie es nicht einmal in ihrer eigenen Partei um Zustimmung zu werben.“ Der Antrag auf dem SPD-Landesparteitag Ende Februar wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Landes-SPD nur eine Pipeline unterstützt, die auch sicher ist. Das wäre bereits früher in einem Parteitagsbeschluss so festgelegt worden. Damit ist im Umkehrschluss auch klar, dass die SPD immer voll hinter der Verwirklichung der CO-Pipeline stand und diese aktiv unterstützt hat. Thomas Susen (CDU): „Schwammiger kann man die Abblockung des Antrags von Frau Walsken nicht formulieren. Wieder einmal versinkt ein groß in der Öffentlichkeit angekündigtes Vorhaben von Frau Walsken kraftlos in der Landes-SPD. Ein entsprechender Antrag der Grünen im Landtagsumweltausschuss auf sofortigen Baustopp am 24. Februar 2010 wurde von der SPD abgelehnt. Entweder kann sich Frau Walsken nicht in ihrer eigenen Fraktion durchsetzen – und dabei ist sie sogar stv. Fraktionsvorsitzende – oder sie spielt ein perfides Doppelspiel: Auf jeden Fall muss das Abenteuer Gisela Walsken deswegen schnellstmöglich beendet werden. Denn durch sie wird es keine Lösung bei der Pipeline geben!“  

Peter Ibe (CDU), schulpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, freut sich über den Anstieg bei den erfolgreichen Schulabschlüssen. „Unsere Anstrengungen im Bereich Bildung und Frühförderung haben sich ausgezahlt: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Abitur stieg vom Schuljahr 2002/2003 von etwas über 20 Prozent auf aktuell 28,7 Prozent. Was mindestens genau so wichtig ist: Die Zahl derer, die ohne Schulabschluss die weiterführenden Schulen verließen, sank von etwa 10 Prozent auf nunmehr 4,4 Prozent. Das sind zwar immer noch 100 Prozent zu viel, aber es zeigt, dass sich unsere Schul- und Frühförderungspolitik bewährt hat. Die von der CDU initiierte verstärkte Sprachförderung, die gezielte Ausstattung von naturwissenschaftlichen Räumen mit adäquaten Geräten und die grundlegenden Renovierungen nicht zuletzt durch das Konjunkturpaket II in den Duisburger Schulen zeigen nun ihre Früchte.“ Daher will die CDU-Fraktion auch unbedingt verhindern, dass die Sprachförderung im Vorschulbereich komplett gestrichen wird. Peter Ibe: „Es macht keinen Sinn, wenn die Kinder mit mangelnder Sprachkompetenz erst in der Grundschule eine Förderung erfahren. Wir müssen unsere knappen Ressourcen gezielt und punktgenau einsetzen. Daher führt im Zweifelsfall kein Weg daran vorbei, an dieser Stelle die Mittel ggf. zwischen Elementar- und Primarbereich aufzuteilen. Nur so kann erreicht werden, dass den Kinder die Vorraussetzungen für einen erfolgreicher Start in die Schulkarriere mitgegeben werden.“  

Frank Heidenreich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verurteilt auf das Schärfste die Blockadehaltung der SPD und der Linken zu möglichen Einsparungen im Kulturhaushalt. „Es ist einfach nur unglaublich dreist und naiv zu glauben, dass durch die Verweigerungshaltung der SPD und Linken die Kulturpolitik in Duisburg vor dem Ende bewahrt werden kann. Die, die sich jetzt anscheinend als Retter der Kultur aufschwingen, sind in Wahrheit die Totengräber einer bedarfsgerechten Kulturpolitik! Denn eins ist so klar wie der Beifall am Ende einer gelungenen Kulturveranstaltung: Wenn der Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) das Haushaltssicherungskonzept nicht duldet, dann wird es im nächsten Jahr keine einzige freiwillige Ausgabe mehr in unserer Stadt geben. Dazu zählen eben vor allem der Aktivitäten im Kulturbereich, aber auch zusätzliche Angebote im Jugend- und Sozialbereich. Sich hinzustellen und alle Sparvorschläge einfach mit einer bockigen Geste abzulehnen, ist einfach nur dumm. Mit ihrer Verweigerungshaltung haben die sogenannten Kulturpolitiker der SPD und Linken der Kultur einen Bärendienst erwiesen.“

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Verhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung noch in dieser Woche aufzunehmen, wird von der Duisburger CDU Ratsfraktion begrüßt. „Ziel der Verhandlungen müsste sein, den Kommunen die Möglichkeit zu schaffen, die Aufgabe der Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in alleiniger Trägerschaft wahrzunehmen. Die Beschränkung auf 69 Optionskommunen könnte mit einer Grundgesetzänderung durch Aufnahme eines Wahlrechts für die Option aufgehoben werden“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Josef Wörmann. Wörmann weiter: „In der kommunalen Arbeitsmarktpolitik ist Duisburg stark engagiert. Alle Akteure, die Stadt, die Wirtschaft, die Verbände und die Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, arbeiten für eine erfolgreiche Beschäftigungsförderung sehr gut zusammen. Duisburg als Optionskommune wäre die logische Konsequenz. Es gilt nun, im Hinblick auf eine Grundgesetzänderung eine Lösung, wie Duisburg Optionskommune werden könnte, analog der Empfehlungen des Deutschen Städtetages zu erarbeiten. Dass eine kommunale Einrichtung nach dem SGB II weiterhin mit der Agentur für Arbeit kooperieren und sich abstimmen wird, ist der CDU Fraktion ein wichtiges Anliegen. Darüber hinaus fordern wir die Verhandlungspartner auf, Sorge dafür zu tragen, dass keine weiteren Kürzungen zu Lasten der Kommunen erfolgen, sowie die bisherigen erheblichen Kürzungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft wieder zurückzunehmen.“ Mit freundlichen Grüßen  

„Wir brauchen mehr Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes“, erklärt Thomas Susen, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU und wirtschaftspolitischer Sprecher. „Der Eiserne Rhein und die Fortsetzung der Betuweroute auf deutscher Seite sind für die Logistikindustrie in Duisburg unverzichtbare Bestandteile für einen schnellen Aufschwung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise.“ Der „Eiserne Rhein“ ist der Name der kürzesten bestehenden Bahnstrecke zwischen dem Ruhrgebiet und Antwerpen. Die Betuweroute ist eine neugebaute Eisenbahnstrecke in den Niederlanden für den Güterverkehr vom Hafen Rotterdam nach Zevenaar in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze. Die Strecke mündet in die vorhandene Hollandstrecke Arnheim – Oberhausen. Thomas Susen (CDU): „Die Kapazitäten der bestehenden Strecke in die Niederlande am Rhein reichen längst nicht mehr den Anforderungen. Hier muss dringend das dritte Gleis sowie entsprechende Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden. Der „Eiserne Rhein“ ist als kürzeste Verbindung zwischen dem größten europäischen Binnenhafen Duisburg und dem Seehafen Antwerpen ein weiterer Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung am Logistikstandort Duisburg. Des Weiteren bietet eine Eisenbahnstrecke eine wesentlich höhere Umweltverträglichkeit als denn der Transport auf der Straße. Die Bahn und der Bund sind deswegen aufgefordert, möglichst pragmatisch und schnell eine stimmige und vor allem seriöse Finanzierung des Ausbaus vorzulegen. Bei Betrachtung der zu stemmenden Ausbaukosten muss insbesondere bedacht werden, dass durch die dann erhöhten Güterkapazitäten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich höherere Transportentgelte für die Bahn und zusätzliche Steuereinnahmen für die öffentliche Hand sicher zu erwarten sind“, so der CDU-Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr abschließend.  

Der Duisburger Ratsherr und CDU-Fraktionsvorsitzende in der Verbandsversammlung des VRR, Frank Heidenreich, begrüßt die Planungen des Verkehrsverbandes Rhein-Ruhr zum neuen Nahverkehrsplan für das Ruhrgebiet: „Die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs ist nicht nur im Zuge des Klimawandels dringend vonnöten, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll: Durch die gestiegenen Spritpreise wollen immer mehr Menschen mit dem Zug zur Arbeit fahren. Deswegen brauchen wir Taktzeitverkürzungen (d. h. die Zeit, bis der nächste Zug fährt) und eine wesentlich bessere Anbindung des Umlands und der Nebenstrecken an die vielbefahrene Eisenbahnstrecke zwischen Hamm und Duisburg.“ In der Ratssitzung am Montag wird über die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans beraten. Die Planungen sehen eine Erhöhung der Fahrzeugkapazitäten, zusätzliche Fahrten und die Anbindung an das Kerngebiet des VRR und Reaktivierung weiterer Strecken vor. „Gerade der Ausbau und die Reaktivierung bisher vernachlässigter Strecken wie die der „Entenfang-Linie“ muss weiter vorangetrieben werden. Die Reaktivierung der „Ratinger Weststrecke“ in Richtung Düsseldorf ist sehr wichtig, um attraktive Angebote für die Menschen zu schaffen, damit sie das Auto zu Hause stehen lassen. Wir bemühen uns über eine Ausweitung der Linie in Richtung Düsseldorf, um die Strecke wieder auf einen durchgängigen halbstündigen Takt zu bringen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Verbandsversammlung des VRR und Duisburger Ratsherr Frank Heidenreich abschließend. 

„Wir befinden uns in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg“, erklärt Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU. Der kommunale Haushalt wird buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten. Als Beleg für die prekäre Einnahmesituation der Stadt Duisburg verweist Vogt auf die stark zurückgegangenen Erträge der Gewerbesteuer. Diese wichtige Einnahmequelle ist 2009 dramatisch zurückgegangen. „Dies kann auch nicht durch die hohen Landeszuweisungen kompensiert werden. Bei den Sozialausgaben sind vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich. Dies sind keine kommunalen Aufgaben, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, macht Vogt deutlich. Sicherlich trifft die Krise Duisburg aufgrund des verschlafenen Strukturwandels in den sechziger und siebziger Jahren sowie die enorme Schuldenaufnahme gerade in den Jahren, in denen die Gewerbesteuereinnahmen noch sprudelten, besonders: „Die Fehler sind damals gemacht worden, größtenteils sehenden Auges. Wir müssen jetzt zusehen, dass wir die Trümmer der jahrzehntelangen desaströsen Finanzpolitik irgendwie aufsammeln, um die Zukunftsfähigkeit Duisburgs unter Beweis zu stellen. Ärgerlich ist dabei, dass die zuständige Aufsichtsbehörde jahrzehntelang die ungezügelte Schuldenaufnahme geduldet hat und plötzlich ihr Interesse an der kommunalen Haushaltspolitik entdeckt hat, ohne die Grundprobleme, nämlich die mangelnde Finanzausstattung und zu hohe Ausgaben durch Aufgaben des Bundes und Landes zu berücksichtigen.“ Als kurz- und mittelfristiges Maßnahmenpaket fordert Vogt ein Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Dieses muss mindestens fünf Punkte umfassen: (1) Die dauerhafte Finanzierung der Soziallasten durch den Bund; (2) Konsolidierungshilfen des Landes NRW, beispielsweise durch hundertprozentige Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Schulbauten; (3) die Befreiung der Stadt Duisburg von den enormen Lasten des Fonds der Deutschen Einheit; (4) den Konnexitätsgrundsatz („Wer bestellt, bezahlt auch“) umgehungssicher ausgestalten sowie (5) der umfassender Abbau von Pflichtaufgaben und Standards bei gesetzlich vorgeschriebener Aufgabenerfüllung durch die Stadt.