Presse 2010

Die furchtbare Katastrophe am Samstag während der Loveparade ist in Worten nicht beschreibbar. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten den Angehörigen und Freunden der verunglückten Menschen. Was als unbeschwertes Fest im Rahmen der Ruhr2010 geplant war, entwickelte sich zur größten Tragödie der Stadt Duisburg. Der Schock über dieses nicht für möglich gehaltene Unglück überlagert alles, was die Loveparade eigentlich sein sollte: Ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des Miteinanderfeierns vieler Menschen und Kulturen sowie der ausgelassenen Freude. Unser Dank gilt den vielen Einsatzkräften der Polizei, der Stadt und der Feuerwehr, der Hilfsdienste und vor allem den Besuchern, die vor Ort erste Hilfe geleistet haben und so möglicherweise weiteres Unglück verhindern konnten. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle auf der Rampe zum Festivalgelände, die nach gründlicher und tiefgreifender Ermittlung den Angehörigen und der Öffentlichkeit den genauen Verlauf des Unglücks schildern muss. Es darf kein Raum für Spekulationen und Gerüchte verbleiben. Den Opfern der tragischen Katastrophe sind wir dieses schuldig. Duisburg trauert um die Verstorbenen. Unsere Gedanken ruhen im Zeichen des Unglücks bei den Angehörigen, Freunden und Verwandten der Verstorbenen.

"Schulkonsens kann es nur dort geben, wo die Existenz des Gymnasiums gesichert ist. Das ist die Lehre, die Nordrhein-Westfalen aus dem Hamburger Volksentscheid gegen das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse ziehen muss." Das erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU, Peter Ibe. Die Hamburger Mahnung komme da gerade zur rechten Zeit, meint der Christdemokrat mit Blick auf den vor zwei Wochen unterzeichneten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. Denn auch SPD und Grüne "schwärmen" von einem gemeinsamen Lernen in der fünften und sechsten Klasse. Aber die "eine Schule für alle" gefährde das Gymnasium. "Deshalb ist das mit uns nicht zu machen." Daran ändere auch nichts das Beteuern von SPD und Grünen, man wolle diese Schule nicht "von oben herab" befehlen, sondern im gemeinsamen Diskurs mit den Betroffenen einrichten. Ibe (CDU): "Denn SPD und Grüne haben auch erklärt, dass nach ihrem Willen 30 Prozent der Schulen das gemeinsame Lernen in der fünften und sechsten Klasse einführen sollen. Diese Marke ist gesetzt." Die CDU stehe dagegen zu der Schulvielfalt, "wie wir sie hier in unserer Stadt vorfinden. Das müssen wir weiter entwickeln. Ganztagsschulen und der Ausbau der individuellen Förderung sind dabei die Schlüssel zum Erfolg. Gleichmacherei per Gesetz und Einheitsschule dagegen nicht, denn jedes Kind hat unterschiedliche Stärken und Schwächen."

Mit Sorge sieht Thomas Susen, stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher der CDU, das Zögern und Zaudern der SPD zum Thema „Alter Güterbahnhof“: „Durch die Bank weg haben die meisten Parteien erklärt, dass sie gegen den Möbelriesen auf der Fläche des alten Güterbahnhofs sind und für die Bebauung im Sinne des Fosterplans. Nur die SPD-Fraktion hadert mit ihrer Entscheidung, weil sie angeblich weitere Informationen benötigt. Komischerweise hat sich aber der SPD-Ortsverein Neudorf schon kategorisch gegen die Planungen des Möbelgiganten gesperrt. Ich frage mich ernsthaft, ob das alles nur Ausreden sind, denn die Planungen hat Herr Krieger in jeder Fraktion ausführlich vorgestellt, wie bereits aus der Presse zu vernehmen war. Hat die SPD etwa mehr Einblick? Und warum verhält sich der SPD-Parteigenosse im Planungsamt, Jürgen Dressler, so widersprüchlich?“ Jürgen Dressler, Beigeordneter dieser Stadt, hatte in mehreren verwirrenden Stellungnahmen in der Duisburger Presse einerseits erklärt, er würde die Planungen übernehmen, dann sich aber andererseits wieder konkreten Anfragen verwehrt, weil er meinte, jetzt sei die IDE (Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft) zuständig. Ganz aktuell aber wieder erklärt, ein Möbelmarkt sei denkbar aber nur in absolut hochwertiger Architektur. Anscheinend ist nicht nur für die beteiligten Fachpolitiker ein Rätsel, wer jetzt wofür zuständig und letztendlich verantwortlich ist. Erst ein Machtwort des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland hat diese Frage zugunsten der IDE und zulasten Jürgen Dresslers geklärt. „Diese Vorgänge werden umso abstruser, als dass ein Mitarbeiter Dresslers aus dem Planungsamt als Privatperson in einer Zeitung einen langen Leserbrief für die Bebauung des Güterbahnhofsgeländes im Sinne der Fosterplanung geschrieben hat. Die gesamte Gemengelage wird deshalb immer undurchsichtiger und das (Zeit-)Spiel der SPD kann deswegen durchaus Sinn geben, wenn die SPD sich in Gedanken schon von Foster verabschiedet hat und bereits die ersten Möbelkataloge in der SPD-Fraktion gewälzt werden. Vielleicht hat aber auch die seit Anfang der Fosterplanungen zutage getretene abwehrende Haltung der SPD gegen eine innovative und auf Dienstleistung, Wohnen und Grün ausgelegte Überbauung des Geländes damit zu tun. „Tatsache ist, dass es einen gültigen Ratsbeschluss zur Bebauung des alten Güterbahnhofsgeländes im Sinne der Fosterplanung gibt. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es auch dabei. Das Gelände steht den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern seit über 100 Jahren nicht zur Verfügung, daher sollten wir uns jetzt auch die notwendige Zeit für eine nachhaltige Entwicklung nehmen und nicht auf den erst besten Zug aufspringen, der zwar eine schnelle Nutzung verheißt, aber den Potenzialen des Filetgrundstücks bei weitem nicht gerecht wird“, so Thomas Susen (CDU) abschließend.

Die CDU-Fraktion lehnt die Planungen für ein großes Möbelhandelszentrum auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs ab: „Wir sehen das Gelände als Filetstück für die Entwicklung Duisburgs an. Ohne Zweifel ist die Ansiedlung eines großen Möbelmarkts in Duisburg wünschenswert, aber nicht an dieser Stelle im Herzen der Stadt,“ so Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Pläne des Inhabers der Höffner-Möbelzentren, Kurt Krieger, sehen eine Bebauung des mittleren Teils des Geländes mit einem sehr großen Möbelhandelskomplex vor. Davor sollen Parkplätze entstehen. Die gültigen Planungen im Rahmen der Foster-Studie für das Gelände sehen jedoch vor allem Bürohäuser, Grünflächen und Wohnungen vor, um das Gelände in der attraktiven Lage von Innenstadt, direktem Autobahnanschluss und einem Flughafen in 10 Min. Entfernung optimal für die Stadt zu entwickeln. Während die Krieger-Planungen von 400 neuen Arbeitsplätzen ausgehen, sollen nach Foster bis zu 6.000 Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor auf dem Gelände angesiedelt werden. Bereits bei der Vorstellung der Foster-Pläne 2009 wurde eine lange, in der Branche vollkommen typische, Entwicklungsphase des Geländes prognostiziert. Der Innenhafen hat in der Entwicklung auch über 20 Jahre gebraucht, bis er sich jetzt fast fertig darstellt. „Jeder Investor, der in Duisburg neue Projekte und Ideen anstößt, wird von der CDU-Fraktion mit offenen Armen empfangen. Wir brauchen – gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Lage – Investitionen von Privaten, die die Stadt nach vorne bringen. Aber an dieser zentralen Stelle, mit dieser Anbindung an die Autobahn, Schiene und Flughafen, halten wir eine Entwicklung im Sinne der Fosterplanung „Duisburger Freiheit“ für richtig. Die CDU-Fraktion bekennt sich eindeutig zu der Entwicklung des alten Güterbahnhofsgeländes hin zu einem modernen und innovativen Bürostandort in dieser exklusiven Lage. Glücklicherweise bietet die Stadt Duisburg andere, ebenfalls gut erschlossene und erreichbare potenzielle Standorte für das Projekt von Herrn Krieger an!“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg sieht sich durch eine aktuelle Forsa-Umfrage in Ihrer Position für das dreigliedrige Schulsystem bestätigt. 76% aller der Wahlberechtigten in NRW lehnen demnach die Schaffung einer Einheitsschule ab. „Hierbei wird wieder einmal deutlich, “ so Peter Ibe (CDU), „dass die Politik der SPD vollkommen an den Menschen vorbei geht. Die Kinder werden hierbei zum Spielball für irgendwelche Wunschvorstellungen der SPD. Wichtig ist jedoch, dass die Politik, gerade auch hier in Duisburg, gemeinsam mit den Eltern, Schülern und Lehrern Wege findet, jedem Kind die Förderung zu geben, die es benötigt.“ Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass gerade einmal 20 % der Wahlberechtigten eine Einheitsschule hier in NRW befürworten. Bei den Befragten mit Hauptschulabschluss lehnen 73% die Einheitsschule ab, bei den Befragten mit mittlerem Abschluss sind es 79%. Der Sprecher der CDU im Schulausschuss, Peter Ibe, sieht in der Umfrage auch ein deutliches Votum der Betroffenen: „77% der Schüler und Studenten sind gegen die Einheitsschule. Die SPD wünscht sich einen Einheitsbrei, doch bei denen, die wirklich betroffen sind, ist eine deutliche Ablehnung zu erkennen. Die Politik darf nicht einfach am Elternwillen vorbei irgendwelche Schulen abschaffen. Verhindern kann man dies nur, indem man die CDU stärkt.“

CDU-Ratsherr Peter Ibe, gleichzeitig Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, begrüßt die Entwicklung der Familienzentren in Duisburg: „Die Familienzentren sind seit ihrer Gründung essentieller Bestandteil der aktivierenden Familienpolitik vor Ort. Die Zentren bündeln die Angebote der Familienfür- und –vorsorge und bilden einen Anlaufpunkt sowie Informationsstelle für hilfesuchende Eltern.“ Die CDU-geführte Landesregierung hatte mit als erstes Projekt die Einrichtung von Familienzentren in NRW umgesetzt. Damit schafft die Landesregierung in allen Teilen des Landes familienfreundliche Unterstützungseinrichtungen, um die Sorgen und Nöte der Familien ernst zu nehmen Ibe (CDU): „Der Erfolg der Familienzentren liegt einerseits darin, dass sie sehr breit auf alle Teile Duisburgs verteilt sind. Außerdem bieten sie aufgrund ihres niedrigschwelligen Angebots, also der schnellen und unkomplizierten Erreichbarkeit und der wenig formalistischen Hilfe, paßgenaue Lösungen für Familien. Im nächsten Jahr werden zusätzlich noch einmal 6 Familienzentren dazu kommen und bis 2012 insgesamt weitere 29 zu den bestehenden 40 Einrichtungen. Dies ist ein voller Erfolg für die Familien und für Duisburg!“

„Die Zusage des Landesfinanzministers, Dr. Helmut Linssen, für konkrete Finanzhilfen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU. Die kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet werden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten. Landesfinanzminister Linssen (CDU) sagte am Freitag in Essen, dass die Städte mit enormen Schuldenlasten ab nächstem Jahr mit einem dreistelligen Millionenbetrag vom Land NRW unterstützt werden. Damit wird das Land den klammen Kommunen unter die Arme greifen, um ein weiteres Abrutschen in die Schuldenfalle zu verhindern. Petra Vogt weist aber weiterhin auf die viel zu hohe Aufgabenlast der Stadt hin: „Dies kann auch nicht durch die hohen Landeszuweisungen kompensiert werden. Bei den Sozialausgaben sind vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich. Dies sind keine kommunalen Aufgaben, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, macht Vogt deutlich. Auch wenn das Land auf den Hilferuf der Städte reagiert, sieht die CDU-Fraktionsvorsitzende die Politik in Bund, Land und in Duisburg weiter in der Pflicht: „Tatsache ist, dass es so auf Dauer nicht weitergeht. Wir brauchen eine richtige Aufgabenüberprüfung, die die Stadt im Auftrag des Landes und des Bundes ausführen muss. Diese Aufgaben müssen dann auch ordentlich bezahlt werden. Nur so werden wir auf Dauer die städtischen Finanzen sanieren können, soweit der Linksblock aus SPD/Linke nicht noch weitere Investoren und Firmen verprellt, weil sie die Gewerbesteuer anheben. Trotz alledem ist die Zusage von Helmut Linssen ein großer Erfolg für uns als Stadt, weil hier sehr deutlich wird, dass das Land und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Städte nicht im Regen stehen lässt. Da sind wir auf dem richtigen Weg!“ so Petra Vogt (CDU) abschließend.

CDU-Ratsherr Peter Ibe, gleichzeitig Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, gratuliert den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kinder- und Jugendtreffs in Homberg zu ihrer guten Arbeit: „Nach den Problemen, die in Homberg-Hochheide zutrage getreten sind, haben wir schnell reagiert und einen Träger gefunden, der vor Ort sich der Probleme der Kinder und Jugendlichen annimmt. Der nun vorliegende erste Erfahrungsbericht zeigt, dass unser Handeln ein Erfolg war. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir weiter vor Ort am Ball bleiben müssen.“ Der Jugendhilfeausschuss hatte 2009 ein Konzept zur präventiven Jugendarbeit in Hochheide beschlossen, um sich möglichst im Vorhinein der Probleme der Kinder und Jugendlichen anzunehmen, damit einer weiteren Verschärfung der Lage entgegen getreten wird. Ibe (CDU): „Der Erfolg der präventiven Jugendarbeit hängt viel davon ab, dass die Menschen vor Ort mitmachen und mitarbeiten. Gerade im Bereich der Integration müssen alle ein Stück näher zusammenrücken, damit wir eine solide Gesellschaft und Gemeinschaft in Hochheide aufbauen können. Die CDU unterstützt weiterhin die sinnvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und wünscht sich, dass möglichst breite Kreise der Bevölkerung von dem Projekt profitieren können!“

Die CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass die alten Verkehrsschilder gültig bleiben, solange sie in gut erkennbarem Zustand sind. „So wird kein Geld zum Fenster rausgeworfen und die Städte können es für das Ausbessern von Winterschäden auf Straßen und Plätzen einsetzen. Wir gehen allerdings davon aus, dass das so gesparte Geld bei weitem nicht ausreicht, um alle Frostschäden zu beheben, zumal alle Investitionen unter dem Damoklesschwert der Zustimmung von Regierungspräsident und SPD-Landtagskandidaten Jürgen Büssow stehen,“ so der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Susen. „Der harte Winter hat nun schonungslos den teilweise desolaten Zustand unserer Straßen nach jahrzehntelanger Vernachlässigung sichtbar werden lassen. Deswegen ist die Verärgerung in der Bevölkerung über die Schlaglochpisten durchaus verständlich. Da mutet es geradezu absurd an, dass das damals noch SPD-geführte Bundesverkehrsministerium die weitere Geltung älterer Straßenverkehrszeichen gestrichen hat und nun Millionen von Straßenschildern ausgetauscht werden sollen.“ Die seit 01.09.2009 ungültigen Ausführungsformen von Verkehrszeichen unterscheiden sich nur in kleinen Details von den neuen Schildern. Ursache für die verzwickte Situation ist eine Fehleinschätzung des früheren Verkehrsministers Tiefensee (SPD). Dieser ging irrigerweise davon aus, dass Straßenschilder maximal 15 Jahre halten würden. Vor diesem Hintergrund wurde im September 2009 eine Übergangsverordnung gestrichen, wonach alte Schilder (vor 1992) weiter unbegrenzt gültig sind. Das zwischenzeitlich unionsgeführte Ministerium hat im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung aufgrund von Formfehlern die Nichtigkeit dieser Novelle festgestellt. Jetzt muss rasch ein Änderungsentwurf vorgelegt werden. „Der unnütze Austausch noch brauchbarer Verkehrsschilder verschlingt hunderte Millionen Euro bundesweit. Dieses Geld könnte weiß Gott sinnvoll für die Schlaglochbeseitigung und Instandsetzung von Straßen, Radwegen und Bürgersteigen eingesetzt werden!“, so Thomas Susen (CDU): „Diesen SPD-Straßenschild-Bürgerstreich hat die Union zum Glück noch gerade rechtzeitig stoppen können.“

Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, sieht sich durch die Reaktionen der Duisburger Unternehmen in ihrer Sorge um den Wirtschaftsstandort Duisburg bestätigt „Ziel der CDU-Fraktion in Duisburg ist es, neue Unternehmen und Unternehmer in die Stadt zu holen, denn nur dadurch kann es in Duisburg mehr Beschäftigung und damit einen Abbau von Arbeitslosigkeit geben. Dieses Ziel wird jedoch mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer konterkariert und nahezu unmöglich gemacht.“ Hintergrund ist ein von rot-rot initiierter Beschluss des Rates, welcher den Gewerbesteuer-Hebesatz von 470 auf 490 Prozent anhebt. Der immer lauter werdenden Kritik an diesem Beschluss kann sich Petra Vogt (CDU) nur anschließen: „Ich habe stets davor gewarnt diesen Schritt zu gehen. Die Kritik der Duisburger Unternehmen kann die CDU-Fraktion sehr gut verstehen, denn sie haben von nun an nicht nur einen noch stärkeren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Firmen vom Niederrhein, sondern ihnen wird nun auch noch das grundsätzliche Überleben durch diesen rot-roten Beschluss zusätzlich erschwert. Viele Betriebe haben aufgrund der Wirtschaftskrise schon Mitarbeiter entlassen müssen, durch höhere Abgaben an die Kommune werden sie diese sicherlich nicht wieder einstellen können.“ „Hier zeigt sich wieder einmal,“, so Petra Vogt (CDU), „dass rot-rot im Rat keinen weitreichenden Blick auf die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahme in Duisburg hat. Weniger Unternehmen kommen und andere müssen Mitarbeiter entlassen, unsozialer geht es wirklich nicht!“

„Der Süden hat kein Schwimmbad für den normalen Bürger mehr. Das sind aber keine Folgen aus den Sparbemühungen der Stadt, sondern einzig und allein Resultat des rot-rot-grünen Handelns: Neben den vom Stadtsportbund betriebenen Hallenbad Großenbaum wird jetzt auch das einzig offene und für jeden zugängliche Hallenbad Wanheim in die Trägerschaft des Stadtsportbundes überführt. Die Folge daraus ist, dass es kein öffentliches Hallenbad mehr im Bezirk Süd gibt,“ sagt der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Bezirksparteivorsitzender Thomas Susen. In der Abstimmung zur Schließung des Hallenbads Großenbaums, das nur vom Stadtsportbund betrieben und benutzt wird, votierte die rot-rot-grüne Mehrheit gegen die Schließung. Eigentlich hätte diese Entscheidung keine Auswirkung auf die Bürger gehabt, da sie das Schwimmbad sowieso größtenteils nicht nutzen dürfen. Aber mit einer weiteren von Rot-Rot-Grün durchgedrückten Entscheidung, auch das Hallenbad Wanheim in die Obhut des Stadtsportbundes zu übertragen, gibt es nunmehr kein städtisches Hallenbad im Süden mehr. „Damit hat die SPD dem Süden einen Bärendienst erwiesen und außerdem alle Bürger im Süden getäuscht: Denn während in der Bezirksvertretung Süd die hiesige SPD für die weitere Öffnung des Hallenbads Wanheim war, stimmt die SPD-Ratsfraktion munter gegen die Schwimmwünsche aus dem Süden. Somit hat der Wanheimer SPD-Ratsherr Werner von Häfen den Duisburgern im Süden ihr einziges Hallenbad weggenommen. Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, die Bürger und Wähler so zu täuschen,“ so der Ratsherr für Wanheim, Peter Ibe (CDU)

Nachdem sich die schwarz-grüne Koalition im VRR gegen die von den Verkehrsunternehmen geforderte Preiserhöhung ausgesprochen hat, fordert nun die Duisburger SPD vehement die Ticketpreise der DVG zu erhöhen. Frank Heidenreich, Duisburger Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im VRR, sieht darin eine nicht zu rechtfertigende Zusatzbelastung der VRR Kunden. Heidenreich wörtlich: „Die SPD will sich anscheinend auf dem Rücken der Fahrgäste bei den kommunalen Verkehrsunternehmen beliebt machen.“ Nachvollziehbare Gründe für eine Preisanpassung gebe es hingegen nicht. So haben die Verkehrsunternehmen den VRR Gremien bis heute keine Kalkulationsgrundlage vorgelegt, wonach sich diese Preiserhöhung rechtfertigt. Vielmehr stellt die CDU fest, dass die von den Unternehmen angegebenen Lohnpreise nicht um 3,5- 4 Prozent gestiegen sind sondern lediglich um 1,5 Prozent. Auch seien die Preise für Kraftstoffe gefallen. Bestärkt sehen sich CDU und Grüne auch durch die Preissteigerungsindexe der Jahre 2005-2009. Danach sind die Kosten für die Verkehrsunternehmen um ca. 9 Prozent gestiegen während sich die Preise für die Tickets im gleichen Zeitraum um ca. 20 Prozent erhöhten. „Jetzt noch einmal blind eine Schüppe drauf zuschlagen und die Kunden derart zu belasten ist einfach unredlich. Die kommunalen Verkehrsunternehmen sind nicht Selbstzweck, sondern für die Menschen da und werden schon heute durch öffentliche Haushalte hoch subventioniert“, so Frank Heidenreich abschließend.