Presse 2010

„Das Verhalten der SPD in der gestrigen Ratssitzung ist nicht nur äußerst unkollegial, sondern letztendlich auch undemokratisch“, erklärt Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU, zum Verhalten der SPD, ihren Antrag zur Änderung des Public Governance Codex nicht auf die nächste Ratssitzung schieben zu wollen. „Wir haben die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung in zwei Ratssitzungen auf Bitten der SPD geschoben. Nachdem nun insgesamt fünf Monaten verstrichen sind, kommt die SPD plötzlich 5 Tage vor der Ratssitzung mit einem umfassenden und komplexen Änderungsantrag um die Ecke und räumt den anderen Fraktionen im Rat nicht einmal die Zeit ein, die Änderungswünsche sorgsam zu prüfen und in einer regulären Fraktionssitzung zu beraten. Das ist einfach nur arrogant und unerzogen! Der Public Governance Codex legt die Leitlinien der Zusammenarbeit der Stadt mit ihren Gesellschaften und Betrieben fest. Im Mai dieses Jahres stand der Vorschlag zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Rates. Dort wurde er ebenso wie in der Juni Sitzung auf Bitten der SPD auf die jeweils nächste Ratssitzung vertagt. Am 29. September, fünf Tage vor der Ratssitzung, stellte die SPD einen komplexen Änderungsantrag, der aufgrund der Vielzahl und Tragweite der gewünschten Änderungen sowie der fehlenden synoptischen Gegenüberstellung nicht mal eben ‚hoppladihopp’ seriös geprüft und beraten werden konnte. „Ich verurteile zutiefst dieses vom stv. Fraktionsvorsitzenden und gescheiterten SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen C. Brandt initiierte undemokratische Vorgehen. Insbesondere er als Jurist und früherer Rechtsdezernent dieser Stadt müsste wissen, dass es den Geflogenheiten und der Tradition des Rates entspricht, einen solch umfassenden Änderungsantrag rechtzeitig mit gebührendem Vorlauf zu den Fraktionsberatungen sowie einer synoptischen Gegenüberstellung einzubringen. Ich kann mir sein verfehltes Handeln nur dadurch erklären, dass er über fünf Monate seiner eigenen Fraktion die großspurig angekündigten Änderungsvorschläge schuldig geblieben ist und nun gezwungen war, seinen bisher nicht erbrachten Arbeitsnachweis überstürzt abzuliefern.“

Mit Sorge sieht Josef Wörmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied in der ARGE-Trägerversammlung, die ablehnende Haltung der SPD zum Thema Option bei der Arbeitsverwaltung: „Nachdem sich zunächst in der Diskussion eine breite Zustimmung zur Option abzeichnete, ist das Stimmungsbild nun erheblich gekippt und die nötige 2/3 Mehrheit im Rat scheint sich nicht zu formieren. Jeder, der sich intensiv mit der neuen Gesetzgebung auseinandergesetzt hat, wird erkennen, dass es keine Alternative dazu gibt, die Möglichkeit der Option zu wählen. Gerade wenn die Mittel zur aktiven Arbeitsmarktförderung zurückgehen sollten, brauchen wir vor Ort die Entscheidungskompetenz, wo und mit welcher Summe Beschäftigungsförderung unterstützt wird. Man darf sich da keinen Illusionen hingeben: Wenn Duisburg nicht optiert, hat die Stadtpolitik ab dem 1. Januar 2012 in der Arbeitsmarktpolitik nichts, aber auch rein gar nichts mehr zu sagen.“ Die verschiedentlich geäußerten Bedenken über die Risiken der Option bewertet Wörmann als wichtig, um in die Überlegungen miteinbezogen zu werden. Doch nach einer genauen Prüfung der Bedenken, wie es beispielweise in Münster geschehen ist, die dafür ein tiefgehendes Gutachten angefertigt haben, kommt nicht nur das Gutachten zu dem Schluss, dass die Bedenken nicht zutreffen. „Das ist eigentlich auch das Bild aus der Praxis: Ich kenne keine Stadt oder Kreis in Deutschland, welche die Möglichkeit der Option bereut hat, nachdem sie diese gewählt hatten. Alleine das zeigt doch schon, dass die Option nicht so falsch sein kann. Und nur weil Gelsenkirchen oder Bochum die Option nicht wählen wollen, heißt das noch lange nicht, dass wir in Duisburg das auch nicht machen wollen. Ganz im Gegenteil.“ Die Wohlfahrtsverbände in Duisburg, die durch ihre Fachkompetenz vor allem bei der Vermittlung von Arbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen gefragt sind, sprechen sich ebenfalls für die Option aus. Sie sehen vor allem die Gefahr, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beratung an gewinnorientierte Beratungsfirmen außerhalb Duisburgs verteilt und die Betreuung der Arbeitslosen dabei auf der Strecke bleibt: „Das wird aus dem Gesetz ganz klar ersichtlich: Die örtlichen Wohlfahrtsverbände werden zielgerichtet herausgedrängt. Auch für die städtische Beschäftigungsförderungsgesellschaft, die GfB, wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Deswegen müsste gerade der Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Jäger als Aufsichtsratschef dieser Gesellschaft ein hohes Interesse daran haben, für die Option einzutreten, um die GfB als erfahrene und erfolgreiche Beschäftigungsförderungsgesellschaft nicht in ihrer Existenz zu gefährden,“ so Wörmann abschließend.

„Das sind Kleckerbeträge im Vergleich zu den jährlichen Zinszahlungen“, erklärt Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU, zur Ankündigung der rot-grünen Minderheitsregierung, finanziell am Rande des Ruins stehende Städte des Ruhrgebiets Sonderzahlungen zukommen zu lassen. Die kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet werden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten. „Da helfen auch keine Einmalzahlungen, bei denen noch nicht mal klar ist, ob wir das Geld überhaupt investieren dürfen oder direkt als Zinsen an die Banken überweisen müssen.“ Innenminister Ralf Jäger, gleichzeitig SPD-Unterbezirksvorsitzender in Duisburg, hat der Stadt Duisburg gut 9 Mio. Euro als Schuldenhilfe versprochen. Wie und wann das Geld fließen soll, ist bis jetzt nicht geklärt. Auch die Ankündigung der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), stark verschuldeten Städten helfen zu wollen, ist bis jetzt erst ein Lippenbekenntnis ohne Hintergrund. Denn ein schlüssiges Konzept zur Lösung der existenzbedrohenden finanziellen Probleme von Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen oder Oberhausen gibt es seitens der rot-grünen Minderheitsregierung bis jetzt nicht. Petra Vogt weist aber weiterhin auf die viel zu hohe Aufgabenlast der Stadt hin: „Bei den Sozialausgaben sind vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich. Dies sind keine kommunalen Aufgaben, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, macht Vogt deutlich. Sehr skeptisch bewertet deswegen die CDU-Fraktionsvorsitzende den vorherrschenden Aktionismus auf Landesebene und die pressewirksam aufgebauschte Ankündigung zur Landeshilfe für die klammen Städte: „Tatsache ist doch, dass es so auf Dauer nicht weitergeht. Wir brauchen eine richtige Aufgabenüberprüfung, die die Stadt im Auftrag des Landes und des Bundes ausführen muss. Diese Aufgaben müssen dann auch ordentlich bezahlt werden. Nur so werden wir auf Dauer die städtischen Finanzen sanieren können, soweit der Linksblock aus SPD/Linke nicht noch weitere Investoren und Firmen verprellt, weil sie die Gewerbesteuer anheben. Wir brauchen keine Einmalzahlungen oder Schuldenhilfen, wir brauchen eine komplette Neuordnung der kommunalen Finanzen und vor allem eine Übernahme der enormen Lasten bei den Sozialausgaben, die alle durch landes- wie bundesgesetzliche Aufgaben entstehen!“ so Petra Vogt (CDU) abschließend.

Die CDU-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung den Beschluss gefasst, dem Antrag zum Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht zuzustimmen. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir unsere Entscheidung, ob wir ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister unterstützen, immer davon abhängig machen, ob zum Zeitpunkt der Abstimmung rechtswidriges Verhalten der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit der Genehmigung bzw. Durchführung der Loveparade erkennbar ist. Die uns – zu diesem Zeitpunkt – vorliegenden Berichte, Protokolle und Anlagen zeigen ein anderes Bild: Es gibt keine Anzeichen für eine unrechtmäßiges Verwaltungshandeln des Oberbürgermeisters oder seiner Mitarbeiter, das die Katastrophe verursacht hätte,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt. Alleine die Tatsache, dass beispielsweise die SPD keine inhaltlichen Fragen zum Bericht der Stadtverwaltung in der Ratssondersitzung gestellt hat, sondern nur auf ein schnelles Abwahlverfahren drängt, zeigt, dass die erste Argumentation der Antragsteller, Oberbürgermeister und Stadtverwaltung hätten durch rechtswidriges Handeln das Unglück bei der Love Parade mitzuverantworten, nicht stichhaltig ist. Dementsprechend konzentriert sich die SPD alleine darauf, im Verhalten der Stadt nach der Love Parade einen Grund für die Abwahl zu suchen. Dies ist nach einstimmiger Meinung der CDU-Fraktion nicht nur unbillig und falsch, sondern im höchsten Grad politisch motiviert und nicht den Tatsachen entsprechend. Hier soll eine tragische Katastrophe parteipolitisch instrumentalisiert werden. Soweit es keine gravierende und zum Unglück maßgebliche Fehler oder Versäumnisse der Stadtverwaltung gibt, sieht die CDU-Fraktion keinen Grund, um Oberbürgermeister Sauerland von seinem kürzlich durch die Wähler erneuerten Mandat des Oberbürgermeisters vorzeitig zu entbinden.“

„Eine Verzweiflungstat der Duisburger SPD-Spitze“, so bewertet die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt die gestern veröffentlichte Resolution der SPD für einen Rücktritt des Oberbürgermeisters noch vor der Ratssitzung am 13. September. „Da möchte die SPD gezielt noch mal ein wenig Medienstaub aufwirbeln, um die neuen Erkenntnisse der fortschreitenden Aufklärung zu vernebeln. Wie jetzt durch das externe Gutachten der Stadt sowie durch die Ergebnisse der Landtagsanhörung im Innenausschuss am Donnerstag bekannt wurde, gibt es nicht „den Schuldigen“ oder „den Fehler“, der zu der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade geführt hat, sondern eher eine Abfolge von Fehlern, die erst alle noch durch die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden müssen. Damit verfängt die SPD-Devise: „Alle Schuld dem Oberbürgermeister!“ nicht mehr. Vielmehr rücken jetzt auch verstärkt das Handeln und die Aussagen des Innenministers Ralf Jäger, gleichzeitig SPD-Unterbezirksvorsitzender in Duisburg, in den Fokus. Der hatte einen Tag vor der Loveparade noch die guten Vorbereitungen gelobt, um kurze Zeit nach der Katastrophe von mangelnden Vorbereitungen zu sprechen und die Polizei pauschal von jeglicher potenzieller Mitschuld freizusprechen. Das ist aber die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Jeder wird sich dort seiner Verantwortung stellen. Der Oberbürgermeister wird das tun. Ich hoffe, dass Herr Jäger das auch tun wird.“ Zum weiteren Vorgehen der CDU-Fraktion äußert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende wie folgt: „Wir werden am Montag in der Ratssitzung zum ersten Mal auf stadtpolitischer Ebene über das Unglück vom 24. Juli beraten können. Nach der nun erfolgten externen Untersuchung stellen sich für die CDU-Fraktion drei grundlegende Fragen, die für die Stadt und Politik in Duisburg entscheidend sind: 1. Waren die Genehmigungserteilungen für die Durchführung der Loveparade durch die Stadt Duisburg rechtmäßig? 2. Ist städtisches Handeln respektive Nichthandeln im Vorfeld der Loveparade ursächlich für die Auslösung des Unglücks auf der Rampe? 3. Ist städtisches Handeln respektive Nichthandeln am eigentlichen Veranstaltungstag der Loveparade ursächlich für die Auslösung des Unglücks auf der Rampe Diese drei Fragen gilt es zu beantworten, um über eine mögliche Mitverantwortung oder Mitschuld der Stadt Duisburg an dem Unglück entscheiden zu können. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister Antworten auf die beiden Fragen, soweit man diese aufgrund der bisher bekannten Faktenlage treffen kann. Was wir nicht wollen und bisher aktiv bekämpft haben und auch weiterhin nicht zulassen werden, ist der verzweifelte Versuch, über eine pauschale Vorverurteilung des Oberbürgermeisters politisches Kapital aus dem Unglück zu ziehen. Wenn die Unglückssache eindeutig aufgeklärt wird, ist die Zeit gekommen, um die Schuldigen zu benennen, aber nicht vorher!“

Die CDU-Fraktion ist verwundert, wie schnell SPD, Linke und FDP die Ratsentscheidung über eine mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland anstreben wollen, nachdem sie – nach mehrfachen Ankündigungen – über drei Wochen gebraucht haben, um die gerade nötige Unterschriftenzahl von 38 zu erreichen: „Erst wird vollmundig die Abwahl von Adolf Sauerland als OB als beinahe beschlossen schon verkündet, dann dauert es mehrere Wochen, bis der Linksblock aus SPD und Linken zusammen mit der FDP den Abwahlantrag einbringen können. Alleine die Kombination mit Linken und FDP zeigt, dass hier anscheinend verzweifelt nach Unterstützung gesucht wurde, um ein Abwahlverfahren in Gang zu bringen. Das hat auch nicht ansatzweise mit dem Wunsch nach Aufklärung zu tun, denn die Sondersitzung des Rates am 6. September wird sich damit zum ersten Mal nach dem tragischen Unglück mit den Gründen dafür beschäftigen.“ Für die Duisburger CDU-Fraktion steht weiterhin fest, dass die lückenlose Aufklärung der Katastrophe bei der Loveparade absoluten Vorrang genießt. Gleichzeitig verurteilt die Fraktion entschieden die einseitige Vorverurteilung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Die CDU-Fraktion unterstützt den Oberbürgermeister weiterhin in seinem Verlangen nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und begrüßt seinen Entschluss, am 2. September bei der Innenausschusssitzung des Landtags teilzunehmen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. „Wenn uns der Antrag gemäß den Voraussetzungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zur Einleitung eines Verfahrens auf Abwahl des Oberbürgermeisters vorliegt, wird die Fraktion über diesen in einer vorbereitenden Sitzung zu der entsprechenden Sitzung des Rates der Stadt Duisburg beraten und entscheiden. Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden. Für mich steht allerdings jetzt schon fest, dass SPD und Linke die Aufklärung über den Hergang der Tragödie wenn dann nur am Rande interessiert,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt.

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Ibe, begrüßt die Planungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungskarten für bedürftige Kinder einzuführen: „Die Bildung eines Kindes entscheidet über künftige Chancen im Leben. Es ist daher richtig, dass der Staat dort, wo er Leistungen bereitstellt, auch Einfluss auf die zielgenaue Verwendung nimmt. Mit Bildungsgutscheinen stellen wir sicher, dass die Kinder auch tatsächlich Bildungsangebote erhalten, und zwar passgenau: beispielsweise Nachhilfe, musische Bildung oder Förderung im Sportverein. Wichtig ist jetzt, dass die Organisation der Bildungskarten unbürokratisch erfolgt. Alle dafür wichtigen Akteure, die Städte, Länder, Schulen und Vereine müssen in das Konzept eingebunden werden. Denn Bildung und Erziehung sind nicht allein Aufgabe des Staates - es handelt sich um einen Auftrag an die ganze Gesellschaft. Ein lokales Netz aus Eltern, engagierten Lehrern und interessierten Vereinen ist hierfür Grundvoraussetzung.“ Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen hatte zur Verbesserung der allgemeinen Bildung von Kindern den Vorschlag gemacht, Bildungskarten für Kinder einzuführen, um den bedürftigen Kindern eine bessere Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die kommunalen Spitzenverbände signalisieren bereits ihre Zustimmung, wenn die anfallenden Mehrkosten, wie die Bundesarbeitsministerin bereits zusicherte, vom Bund übernommen werden. „Das Konzept klingt vielsprechend und ist sehr praxisnah ausgestaltet. Wir müssen aber zusätzlich auch weitere Sponsoren und die Wirtschaft in das Konzept mit einbauen, ähnlich wie das in Duisburg bereits mit der Familienkarte geschehen ist. Aber grundsätzlich muss die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben und Aufgaben durch den Bund geschehen! Das ist die Grundbedingung für eine Einführung der Bildungskarten auf städtischer Ebene,“ so Peter Ibe (CDU) abschließend.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Wörmann, begrüßt die Einrichtung einer Kommission durch die Bundesregierung, die die wachsende Altersarmut untersuchen wird, um ein Gegensteuern zu ermöglichen: „Ich finde es sehr gut, dass endlich auf Bundesebene das Thema Altersarmut angepackt wird. Überall knirscht es in den sozialen Sicherungssystemen, deswegen ist ein frühzeitiges entschlossenes Entgegentreten notwendig. Die Ergebnisse der Kommission werden uns hoffentlich dazu in die Lage versetzen. Schnellschüsse sind deswegen nicht angebracht, ohne die langfristigen Entwicklungen zu kennen.“ Die Zahl der armen Senioren wird in den nächsten zehn Jahren spürbar wachsen, sagen Experten voraus. Die Städte fürchten eine Kostenlawine durch die große Zahl von Mini-Jobbern, Niedriglöhnern und Selbstständigen mit geringem Einkommen. Gerade Duisburg könnte dabei unter den enormen finanziellen Lasten zu leiden haben. Das Arbeitsministerium plant, Anfang 2011 eine Kommission einzusetzen, die die drohende Altersarmut bekämpft. Der Anstieg der Altersarmut hat bereits auf niedrigem Niveau begonnen. Zwischen 2003 und 2008 ist der Anteil der Grundsicherungsempfänger über 65 Jahre bundesweit von 1,73 auf 2,45 Prozent gestiegen. Grundsicherung erhalten jene Ruheständler, bei denen die Rente unter dem Sozialhilfe-Niveau liegt. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind auch in Duisburg kontinuierlich gestiegen: Im Duisburger Haushalt 2010 sind 28,1 Mio. Euro für die Grundsicherung im Alter eingeplant. "Die Regierungskommission soll Vorschläge machen, wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein Alterseinkommen hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht", so Josef Wörmann. „In einigen Jahren werden die Kosten für die Grundsicherung im Alter explodieren. Die Altersarmut wird unweigerlich drastisch zunehmen. Da sehe ich eine riesige Kostenlawine auf uns zukommen. Wir können die Menschen unabhängig davon auch nicht auf sich allein gestellt lassen. Deshalb sind langfristige und nachhaltige Konzepte nötig, um den Menschen einen sicheren Lebensabend zu gewährleisten.“

„Die CDU-Fraktion unterstützt weiterhin den Ausbau der Küppersmühle. Wir wollen das erhebliche Engagement privater Förderer und Sponsoren nicht dadurch zunichte machen, in dem wir über Gerüchte und Spekulationen diskutieren. Die CDU-Fraktion erwartet, dass zeitnah die Fragen zur Finanzierung und zur Umsetzung der Erweiterung der Küppersmühle von der Gebag und den Sponsoren beantwortet werden und die Finanzierung auf sicheren Füßen steht.“ In den vergangenen Wochen hatte es aufgrund diverser Presseartikel Gerüchte über die Finanzierung des Erweiterungsbaus der Küppersmühle gegeben. Bis jetzt sind keine verlässlichen Aussagen darüber getroffen worden, ob das Bauprojekt wirklich in seiner Finanzierung und Existenz gefährdet ist. „Ganz klar ist für uns als CDU-Fraktion, dass die Gebag aufgrund des Bauprojekts nicht in eine Existenzkrise getrieben werden darf. Das war auch von Anfang der Planung an erklärtes Ziel der CDU: Wir wollen die Erweiterung der Küppersmühle, aber nicht um jeden Preis. Wir werden jedoch jetzt nicht aufgrund von Gerüchten und Spekulationen von unserem Beschluss abweichen, sondern warten erst einmal genaue Zahlen und die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Sponsoren ab. Erst dann kann man die tatsächliche Lage bewerten. Außerdem sind wir es den Sponsoren, die sich freiwillig mit erheblichen Beträgen für Duisburg engagieren wollen, schuldig nicht aufgrund von Spekulationen das Projekt einfach so fallen zu lassen,“ so Petra Vogt (CDU) abschließend.

Der Erste stellvertretende Bürgermeister Benno Lensdorf fordert zu mehr Sachlichkeit und zu einem respektvollen Umgang untereinander auf. „Ich finde es zum Teil beschämend, wie sich in den Medien und Internetforen Menschen über ihre Mitmenschen äußern und Dinge behaupten, die einfach unwahr sind. Gerade in der derzeitigen schlimmen Situation, in der sich unsere Heimatstadt befindet, müssen wir Ruhe, Sachlichkeit und Ordnung bewahren, damit wir die von uns allen eingeforderte Aufklärung der Geschehnisse erreichen, die zu der fürchterlichen Katastrophe bei der Loveparade geführt haben. Trotz allem parteipolitischen Streit und den zurzeit laufenden Ermittlungen, bei denen auch durchaus widersprüchliche Meldungen an die Öffentlichkeit kommen, muss das oberste Ziel bleiben, die Ursachen für die Tragödie zu klären. Danach muss man sich der Frage nach Schuld und Verantwortlichkeit stellen.“ Der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Ratsherr aus Ruhrort mahnt deswegen vor allem die im Stadtrat vertretenden Parteien zu mehr inhaltlicher Arbeit an. Diffuse Schuldzuweisungen seien der falsche Weg. In der derzeitigen Situation sind vor allem die Parteien, aber auch alle Duisburgerinnen und Duisburger gefordert, die notwendige schonungslose und rückhaltslose Aufklärung einzufordern. Gegenseitige Schuldzuweisungen oder gar parteitaktische Spielchen seien absolut fehl am Platze. „Ich fordere auch die Medien zu mehr Sachlichkeit bei der Aufarbeitung der Geschehnisse auf, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Dieser „Sensations- Journalismus“ trägt nicht zur sachlichen Aufklärung bei.“

Volker Mosblech, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und Ratsherr, ist zutiefst verärgert über die Äußerungen diverser SPD-Politiker zu den Folgen der Tragödie bei der Loveparade: „Frau Bas sollte sich lieber auf ihre verantwortungsvolle Arbeit als Bundestagsabgeordnete konzentrieren als in Duisburg als Hobby/Pseudo-Strafrichterin Menschen Falschaussagen zu unterstellen. Bärbel Bas mag vielleicht noch nicht erkannt haben, dass solche Einschätzungen von Richtern und Staatsanwälten festgestellt werden, aber nicht von Berliner Bundestagsabgeordneten, die sich mit der Gesundheitspolitik beschäftigen. Bärbel Bas leistet damit nicht den geringsten Beitrag zur Aufklärung der Katastrophe bei der Loveparade, sondern ganz im Gegenteil, sie verdrängt diese in den Hintergrund!“ Bärbel Bas, Bundestagsabgeordnete der SPD, hatte in einer Pressemitteilung behauptet, Oberbürgermeister Adolfs Sauerland hätte eine Falschaussage in einem Interview begangen. Bereits wenige Tage nach der Tragödie bei der Loveparade hatte sie per Pressemitteilung den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert und sich im gleichen Atemzug als potenzielle SPD-Oberbürgermeisterkandidatin aufgestellt. „Für mich haben die Äußerungen alles Vertuschungscharakter: Während lokale SPD-Funktionäre den Oberbürgermeister zum Alleinschuldigen für das Unglück abstempeln wollen, versucht der Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Jäger, der als Innenminister die Verantwortung und Aufsicht über den Polizeieinsatz bei der Loveparade hatte, seine eigene Beteiligung bei der Loveparade zu verwischen. Wie wir bereits seit mehreren Wochen wissen, hat es bei dem Polizeieinsatz entgegen der Behauptung von Herrn Jäger doch erhebliche Probleme und Defizite gegeben. Diese kommen jetzt peu a peu ans Tageslicht. Anstatt also der Aufklärung der Tragödie durch Staatsanwaltschaft, Landtag und Stadt widerstandslos zur Seite zu stehen, versucht Bärbel Bas lieber ihren eigenen Unterbezirksvorsitzenden und den Dienstvorgesetzten aller NRW- Polizisten zu decken. Vielleicht läuft sich aber Frau Bas auch schon für den parteiinternen Kampf um die Nachfolge Jägers gegen Jürgen C. Brandt warm. Das wäre allerdings mehr als schäbig in dieser schlimmen Situation für Duisburg,“ so Volker Mosblech (CDU).

Fraktion und Partei trauern um die Opfer der Loveparade. Die Anteilnahme gilt den Familien und Freunden der Toten. Genesungswünsche gelten den Verletzten. Die Menschen in Duisburg und ganz Deutschland haben ein Recht auf Aufklärung dieses schrecklichen Unglücks. Für die Duisburger CDU stellen Partei und Fraktion fest, dass die lückenlose Aufklärung der Katastrophe bei der Loveparade absoluten Vorrang genießt. Daher begrüßen Partei und Fraktion die laufende Aufarbeitung durch den Oberbürgermeister und durch die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig verurteilen Partei und Fraktion entschieden die einseitige Vorverurteilung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Partei und Fraktion unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Verlangen nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieses schärfste parlamentarische Kontrollinstrument würde neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der städtischen Aufklärungsarbeit ein weiterer Garant für die dringend erforderliche unabhängige, transparente und öffentliche Aufklärung sein. Weiter sollte eine Enquetekommission gebildet werden mit dem Auftrag, Konsequenzen für die Durchführung zukünftiger Großveranstaltungen zu erarbeiten. Aber auch die anderen Parteien und Fraktionen sind gefordert, sich konstruktiv an der Aufarbeitung zu beteiligen. Wenn ein Antrag gemäß den Voraussetzungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zur Einleitung eines Verfahrens auf Abwahl des Oberbürgermeisters dem Rat vorliegt, wird die Fraktion über diesen in einer vorbereitenden Sitzung zu der entsprechenden Sitzung des Rates der Stadt Duisburg beraten und entscheiden. Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden.