„Die Haushaltsverfügung der neuen Regierungspräsidentin ist ein Schlag ins Gesicht für die rot-rot-grüne Kooperation im Rat," verdeutlicht Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin. „Die Verfügung ist eine Bestätigung für die finanzpolitische Inkompetenz insbesondere der SPD und Linken. Als Ergebnis liegt uns jetzt nicht nur ein Armutszeugnis der rot-rot-grünen Haushaltsmehrheit vor, sondern gleichzeitig noch höhere Belastungen durch Steuern, Gebühren und Abgaben für die Duisburgerinnen und Duisburger sowie die Unternehmen und Arbeitgeber in Duisburg.“ Die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat in ihrer Haushaltsverfügung eine Genehmigung für den von SPD, Linken und Grünen beschlossenen Haushalt kategorisch ausgeschlossen und dabei gleichzeitig heftige Kritik an dem Beschluss geübt. Insbesondere rügt sie die Hereinnahme von „Luftbuchungen“, um Einschnitte im Etat zu verhindern, obwohl sie in Abstimmung mit der Fachverwaltung vorgeschlagen wurden. Lediglich die Erhöhung der Steuern begrüßt die grüne Regierungspräsidentin, verweigert aber gleichzeitig jede neue Einstellung von Personal (nur im begründeten Einzelfall) und sogar die Beförderung von einzelnen Mitarbeitern. „Die Regierungspräsidentin kritisiert zu Recht in harschen Worten den rot-rot-grünen Lufthaushalt: Wir als CDU haben direkt zu Anfang der Haushaltsberatungen darauf gedrängt, die Kürzungsvorschläge der Verwaltung sorgsam zu prüfen und eventuelle Korrekturen nur bei entsprechender Kompensation zu beschließen. Von dieser pragmatischen und realistischen Haushaltspolitik hielten SPD und Linke jedoch gar nichts und wollten wie in früheren Jahren und Jahrzehnten mehr ausgeben und dafür höhere Schulden aufnehmen, die die nächste Generation belasten werden und die Steuern erhöhen. Für diese untaugliche und völlig verfehlte Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Haushaltsmehrheit hat die Regierungspräsidentin jetzt das „offizielle Armutszeugnis“ ausgestellt. Aber darunter leiden vor allem die Duisburgerinnen und Duisburger, weil sich ohne eine Genehmigung der Regierungspräsidentin nichts mehr in Duisburg bewegen wird. SPD und Linke haben die Stadt mit ihren Luftbuchungen und Träumereien zum vorläufigen Stillstand gebracht. Ich kann nur an die SPD und Grünen appellieren, die nächsten Haushaltsberatungen konstruktiver und realistischer zu begleiten,“ so Petra Vogt (CDU) abschließend.