Das am Dienstag gefällte Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zur Reglung der Kita-Finanzierung stößt auch in Duisburg auf große Zustimmung. Im Urteil wurde festgehalten, dass die bisherige Finanzierung der U-3 Betreuung unter finanzieller Inanspruchnahme der Kommunen ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip darstellt. Das Land NRW wird in die Pflicht genommen, die Kosten dieser neuen Aufgabe nicht an die Städte und Gemeinden durchzureichen. „Das bedeutet Erstattungen für Duisburg in erheblicher Höhe“, freut sich Thomas Mahlberg, Sprecher der CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss der Stadt, „aber auch für alle Zukunft wird Duisburg durch dieses Urteil spürbar entlastet.“ Die Häme der SPD in Richtung ehemaliger CDU-Landesregierung hält er jedoch in diesem Zusammenhang für unangebracht. „Wir sollten uns lieber gemeinsam freuen, dass das Gericht im Sinne der Kommunen entschieden hat. Jetzt mit dem Finger auf das damalige Ministerium für Generationen, Frauen, Familie und Integration zu zeigen greift zu kurz.“ Hintergrund ist eine Aussage von Familienministerin Schäfer, welche auf Fehler des alten Ministers anspielt. Mahlberg verweist jedoch darauf, dass der seinerzeitige Verfasser des Gesetzes, Prof. Dr. Klaus Schäfer, keinesfalls der CDU angehört und heute der SPD gar als Staatssekretär in Düsseldorf dient. „Ich bin mir sicher, dass Herr Schäfer in seiner neuen Funktion einen Weg findet, diesen Fehler im Gesetz schnell zu beheben“, so Mahlberg. „Die CDU-Fraktion freut sich auf eine Neureglung, welche nicht nur für den Duisburger Haushalt eine große Entlastung bedeutet.“