Presse 2009

Obwohl das Konjunkturpaket II vom Bund noch nicht einmal verabschiedet ist, wird in Duisburg bereits jetzt lebhaft darüber diskutiert, wie die Millionen verwendet werden können. Die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es , wenn sich jetzt Gedanken gemacht werden, treten aber gleichzeitig auch für ein stringentes Vorgehen ein, damit die notwendigen Entscheidung möglichst zügig und zielgerichtet getroffen werden können. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung bietet für Duisburg die einmalige Chance, Projekte in Duisburg umzusetzen, die durch die restriktive Verhinderungspolitik des SPD-Regierungspräsidenten Büssow bisher blockiert wurden“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Petra Vogt: „Ziel sollte es daher sein, möglichst rasch und unkompliziert ein umsetzungsreifes Maßnahmenpaket mit dem Schwerpunkt Bildung und Infrastruktur aufzustellen, damit das Programm seine Wirkung für die Duisburger Wirtschaft und den Duisburger Arbeitsmarkt jetzt unmittelbar entfalten kann. Daher haben wir in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung beauftragt, ein solches Paket zu erstellen und dem Rat gegebenenfalls in einer Sondersitzung zur politischen Beratung vorzulegen.“ „Selbstverständlich sollen auch die Bezirksvertretungen in geeigneter Form beteiligt werden“, ergänzte die grüne Bürgermeisterin Doris Janicki, „aber es ist in der Sache nicht hilfreich, wenn jetzt einzelne Vertreter in den Bezirken mit ihren Wunschzettel vorpreschen, wie dies z. B. im Süden derzeit geschieht. Würde man die von der SPD geforderten 18,4 Millionen € auf alle Bezirke hochrechnen, bräuchte man schon ca. 130 Millionen €, die nun wirklich nicht zur Verfügung stehen werden. Hier müssen sinnvolle Prioritäten gesetzt werden, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Und für uns Grüne ist dabei vor allem eine stärkere ökologische Ausrichtung der Maßnahmen besonders wichtig.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt lobt die private Spende für den Erhalt der Liebfrauenkirche: „Ich finde es sehr gut, wenn gerade in dieser von Wirtschaftskrise und Finanzunruhen geprägten Zeit ein Bürger dieser Stadt eine Spende in diesem Ausmaß tätigt. Dies zeigt, dass privates Engagement für bestimmte Projekte durchaus möglich ist und hoffentlich viele Nachahmer findet. Nur durch die Akquirierung privater wie gesellschaftlicher Sponsoren können wir unseren hohen kulturellen Stand beibehalten. Deswegen bin ich Herrn Wilhelm Fasel sehr dankbar, dass er sich zu dieser außergewöhnlichen wie großzügigen Spende entschlossen hat.“ Herr Fasel hatte für den Erhalt der Liebfrauenkirche 1,75 Mio. € gespendet. Durch die Übereignung von zwei Immobilien durch die Großgemeinde Liebfrauen an die Stiftung „Brennender Dornbusch“ wird der laufende Unterhalt der Liebfrauenkirche sichergestellt. „Der Erhalt der Liebfrauenkirche rundet die positive Entwicklung um den König-Heinrich-Platz ab. Direkt im Herzen der Stadt gibt es einen Ort der Stille, der interreligiösen Begegnung und der künstlerischen Darbietung. Ich kann nur appellieren, dass sich auch für weitere karitative und gesellschaftliche Projekte solche großzügigen Spender finden,“ so Vogt (CDU).

Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU) weist die Behauptungen des abgewählten Stadtdirektors Jürgen Brandt zur Verlegung von Platten in der Innenstadt für angeblich mehrere hunderttausend Euro entschieden zurück. Der Ruhrorter Ratsherr stellt kopfschüttelnd fest: „Herr Brandt hat nach seiner Pensionierung anscheinend viel Zeit und Phantasie, irgendwelche stereotypen Phrasen von angeblichen Verteilungsungerechtigkeiten in die Welt zu setzen. Als langjähriges Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss kann ich die Behauptungen sofort entkräften: Die unter Herrn Brandts Herrschaft verlegten Platten in der Innenstadt haben sich infolge von Frost und weiteren Umwelteinflüssen gelöst. Deswegen wurden - dank auch des Einsatzes unseres Oberbürgermeisters Adolf Sauerlands - mit den noch vorhandenen Restbeständen sowie durch den Bau des Forums freigewordene Platten die schadhaften Stellen ausgebessert. Diese Maßnahme hat somit weder hunderttausende von Euros gekostet, noch wurde irgendeine laufende Investition in den Bezirken deswegen abgesagt. Übrigens haben auch Brandts Genossen im Ausschuss für die Maßnahme gestimmt, also ist Herr Brandt entweder schlecht informiert oder er vertritt eine andere Meinung als seine Partei, was in der heutigen Zeit in der SPD ja auch sehr beliebt ist.“ Der Bürgermeister und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss bemängelt vielmehr die schlechte Qualität der Platten, die Ende der neunziger Jahre verlegt wurden mit der Zusage der damaligen Stadtspitze Brandt/Zieling, dass diese damals 400 DM pro Quadratmeter teuren Platten eine lange „Trittdauer“ haben. Dies sei nun eindeutig widerlegt, trotzdem könne man aufgrund der Finanzlage nicht ernsthaft über eine neue Gesamtgestaltung der Königstraße sprechen. Lensdorf (CDU): „Ebenso wie die Ausbesserung der Königstraße mit vorhandenen Material hat die Investition in den neuen König-Heinrich Platz nicht nur endlich ein zentrales Innenstadtherz geschaffen, sondern auch als Investitionsanschub für den Bau des Forums mit rund 300 Mio. Euro gewirkt. Vergleicht man die städtischen Investitionen in den Platz mit den privaten Investitionen samt den anstehenden Investitionen in die Königsgaleria mit dem Abriss des maroden Pelzers-Hauses, dürfte selbst verbrämten Pensionären der Stadtverwaltung auffallen, dass sich diese städtische Investition gelohnt hat!“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Steinke ist verärgert über die irreführenden Aussagen des abgewählten Stadtdirektors Jürgen Brandt zum angeblichen Ausbluten der Stadtbezirke. Den Meidericher Ratsherr erzürnt, dass Brandt die positive Entwicklung der letzten Jahre zu negieren versucht und die gerade auch in den Stadtbezirken zu verzeichnenden Erfolge ignoriert. Steinke wörtlich: „Wenn ein Herr Brandt anstrebt, mit stereotypen Phrasen von angeblichen Verteilungsungerechtigkeiten in den Bezirken Stimmung zu machen, will er vor allem davon ablenken, in welch desolatem und „abgebranntem“ Zustand Herr Brandt und seine „ausgebrannte“ Partei die Innenstadt sowie die Bezirke im Jahr 2004 hinterlassen haben. Es schmerzt den Ex-Stadtdirektor anscheinend sehr, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland und CDU in den letzten vier Jahren mehr für die Innenstadt und die Bezirke getan und erreicht haben, als die SPD in den 15 Jahren zuvor. Wenn wir uns die Erfolgsbilanz der letzten Jahre ansehen, wird klar deutlich, dass nicht nur die Innenstadt vom Ende der SPD-Herrschaft profitiert hat, sondern insbesondere die Bezirke. Um ein sehr einfaches wie klares Beispiel zu nennen: Das größte Projekt in der Stadt – sowohl finanziell als auch von den reinen Ausmaßen – ist der Grüngürtel Nord. Und der liegt bekanntlich im Norden Duisburgs und nicht in der Innenstadt.“

Der Fraktionsvize geht aber davon aus, dass die Strategie von Herrn Brandt, die Erfolge der letzten 4 Jahre entweder zu vernebeln oder zielgerichtet klein zu reden, nicht aufgeht. Nach Ansicht des CDU-Politikers sind die positiven Veränderungen im gesamten Stadtbild für alle Duisburger und auswärtigen Besucher deutlich sicht- und erkennbar. Gerade dieses scheint jedoch dem SPD Kandidaten und seiner Entourage ein fast unerträglicher Dorn im parteipolitischen Auge zu sein.

Steinke (CDU): „Wer sich die Investitionsverteilung in Duisburg über die letzten Jahre vor Augen führt, wird erkennen, dass in jedem Bezirk investive Maßnahmen stattgefunden haben. In der Innenstadt sieht man den Erfolg nur deswegen so überdeutlich, weil die Innenstadt auch in den Jahren zuvor unter der Verantwortung von Brandt besonders stark vernachlässigt wurde und sich folglich 2004 in einem äußerst prekären Zustand präsentierte, der keinen Tage des weiteren Abwartens duldete.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt gibt sich mit der vom Duisburger Polizeipräsidenten, Rolf Cebin (SPD), hastig nachgeschobenen Entschuldigung nicht zufrieden. Das SPD-Mitglied Cebin musste am Dienstag bekanntlich zum Rapport ins Düsseldorfer Innenministerium, nachdem er vorher öffentlich das gewaltsame Eindringen seiner Beamten in eine Duisburger Privatwohnung, einzig um eine von der Straße aus sichtbare israelische Fahne zu entfernen, als angemessen und verhältnismäßig begrüßt hatte. Vogt: „Cebins plötzliche Kehrtwende erscheint vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom Montag wenig glaubwürdig. Wahrscheinlich ist seine gestrige Entschuldigung weniger einer gewandelten Überzeugung als der unverzüglichen Einbestellung ins Innenministerium geschuldet.“

Nach Ansicht der CDU Politikerin erschreckt Cebins Haltung insbesondere vor dem Hintergrund seiner rechtswissenschaftlichen Ausbildung. Die Vorsitzende: „Gerade von einem Juristen erwarte ich einen respektvollen Umgang mit den Artikeln und dem Geist unseres Grundgesetzes. Wer aber derart lässig und unbekümmert mögliche Verletzungen von Artikel 5 – Recht auf freie Meinungsäußerung – und von Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung – rechtfertigt, muss entweder die Inhalte und Werte der eigenen Verfassung ausgeblendet haben oder ist sich seines eigenen Rechtsverständnisses nicht mehr so ganz sicher.“

Genauso wie es in Duisburg möglich ist, auf die aktuelle Situation und das Leid im Gazastreifen hinzuweisen, muss es in Duisburg auch machbar sein, seine Solidarität mit Israel zu bekunden, ohne deswegen ungebetenen Besuch von der Polizei zu bekommen, fordert Vogt die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung entschieden ein. Gerade auch in Anbetracht der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel ist der Polizeipräsident ihrer Ansicht nach für Duisburg nicht mehr länger tragbar.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt begrüßt das in der vergangenen Nacht in Berlin konzipierte Konjunkturpaket II, in dem rund 18 Mrd. Euro bundesweit für Investitionen von Kommunen und Ländern vorgesehen sind. „Damit werden wir in die Lage versetzt, kurzfristig im investiven Bereich wieder Aufträge vor Ort zu erteilen. Abgesehen vom unmittelbaren infrastrukturellen Nutzen kann dies helfen, wieder eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung zu erzeugen. Auch das öffentliche Erscheinungsbild der bundesdeutschen Städte und Gemeinde wird von dem Paket profitieren.“

Das Land NRW ist nun gefordert, dem Beispiel des Bundes zu folgen und ebenfalls kommunale Investitionen zu unterstützen. „In diesem Zusammenhang bin ich davon überzeugt, dass die Aussagen von NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) in die Tat umgesetzt werden. Finanzschwache Kommunen wie Duisburg müssen den geforderten Eigenanteil vom Land erlassen oder gestundet bekommen, um nicht von der Modernisierung der Infrastruktur ausgeschlossen zu sein“, so Vogt. Der Ministerpräsident hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass auch finanziell Not leidende Kommunen die Investitionsprogramme nutzen könnten.

Vogt: „Wir sind in Duisburg in der Lage, investive Projekte rasch umzusetzen. Der jahrzehntelange Sanierungsstau ist nicht erst im Zuge der Bilanzierung für das Neue kommunale Finanzmanagement bekannt geworden, alleine bei der Straßeninstandsetzung haben wir mehr als ausreichenden Nachholbedarf.“

Thomas Susen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist erfreut über den Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers (CDU), den Städten im Ruhrgebiet auch in finanziell schlechten Zeiten bei Investitionen in die Infrastruktur unter die Arme zu greifen, insbesondere wenn es um den städtischen Eigenanteil bei Investitionen geht: „Falls die SPD auf Bundesebene endlich dem notwendigen Konjunkturpaket II zustimmt, müssen auch finanziell leidende Städte wie Duisburg daran teilhaben dürfen. Das darf nicht an der Blockadehaltung des SPD-Regierungspräsidenten scheitern, wenn ein gewisser Eigenanteil bei Investitionen in Schulen, Strassen und allgemeiner Infrastruktur gefordert wird. Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sehr dankbar, wenn er uns dabei unterstützt, die jahrzehntelang aufgeschobenen Probleme des Strukturwandels und des demografischen Rückgangs anzugehen.“

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat bereits zu Beginn der Finanzkrise ein Konjunkturpaket gefordert und dies noch mal durch seinen Vorstoß zur Gründung eines „100-Milliarden Deutschland-Fonds“ für Kommunen und Unternehmen bekräftigt.

Thomas Susen (CDU): „Die durch jahrzehntelange exzessive Schuldenmacherei der SPD entstandenen Finanzprobleme der Stadt erschweren die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Mit den Hilfen aus dem Konjunkturpaket II und der Unterstützung von Jürgen Rüttgers werden wir diese Probleme jetzt hoffentlich ein Stück weit mildern können und für Duisburg die richtigen Weichen stellen, um unseren Kindern eine sichere Zukunft bieten zu können.“