Presse 2009

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Meidericher Ratsherr Udo Steinke begrüßt die Bemühungen der Bahn um einen adäquaten Lärmschutz in Meiderich: „Wir brauchen einen besseren Lärmschutz im Bereich des Bahnhofs Ruhrort-Hafen. Die Anwohner dürfen nicht noch mehr unter dem Lärm der rangierenden Lokomotiven - vor allem nachts – leiden! Bereits Anfang des Jahres hatte ich bei dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsverkehrsministerium eindringlich eine wesentliche Verbesserung der Lärmsituation gefordert. Eine klare Zusage blieb bis jetzt aus, trotzdem hoffe ich, dass der Inhalt der aktuellen Mitteilungsvorlage in der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck bald in Taten umgesetzt wird.“ Gerade der Einsatz von schweren Diesellokomotiven, die zunehmende Rangiertätigkeiten durch immer länger werdende Güterzüge und der Baulärm des Ausbaus der bestehenden Gleisanlagen bedeuten für die Anwohner eine nicht hinzunehmende Lärmbelastung. Insbesondere die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Anzahl der Zugbewegungen und das verwendete Zugmaterial haben die schon seit eh und je gewohnte und bis dahin auch tolerierte Belastung derartig verstärkt, dass eine deutliche Zunahme der Lärmbelästigung messbar ist. „Ich kann nur an alle zuständigen Stellen dringend appellieren, dem Bau der Lärmschutzwand im Bereich des Rangierbahnhofs im wahrsten Sinne der Worte „keine weiteren Steine in den Weg zu legen“!“ so abschließend der Meidericher Ratsherr Udo Steinke (CDU).

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt begrüßt die Ergebnisse der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten: „Wir brauchen deutschlandweit einen Schub in der Integrationspolitik. Deswegen war der Konferenzstandort in Duisburg auch treffend gewählt: Denn hier wurde in wenigen Jahren richtungweisende Integrationspolitik geschaffen. Nicht nur die Einrichtung des Referats für Integration sondern auch die von Schwarz-Grün massiv verstärkte Sprachförderung haben Duisburg zu einer Vorzeigestadt in Integrationsfragen gemacht!“ Die Bundsintegrationsbeauftragte Prof. Dr. Maria Böhmer und NRW-Integrationsminister Armin Laschet hatten bei der zweitägigen Bundeskonferenz Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ausdrücklich für seine hervorragende Arbeit im Bereich Integration gelobt. Auch von den zahlreich anwesenden Fachleuten aus ganz Deutschland wurde die Integrationspolitik des Oberbürgermeisters als beispielhaft charakterisiert. „Wenn ausgewiesene Fachleute unseren Oberbürgermeister als Vorzeigebürgermeister in Sachen Integration bezeichnen, dann wird ganz deutlich, wie groß der Erfolg der Integrationspolitik von Adolf Sauerland ist. Nach dem das Thema Integration jahrzehntelang vernachlässigt, ja fast als lästig und vermeintlich überflüssig ignoriert wurde, wird seit dem Oberbürgermeisterwechsel 2004 die Integrationspolitik in den Fokus der Stadtspitze genommen. Die kaum vorhandene Integrationspolitik der früheren Stadtspitze um die ehemalige Oberbürgermeisterin Zieling und den ehemaligen Stadtdirektor Brandt hat dagegen zu desaströsen Ergebnissen geführt, die noch neulich in der bundesweiten Integrationsstudie nachzulesen waren. Deren Ergebnisse beruhten bekanntlich auf Daten- und Zahlenmaterial, das größtenteils noch vor dem Regierungswechsel in Duisburg erhoben wurde. Dadurch wird umso deutlicher, wie wichtig dem jetzigen Oberbürgermeister das Thema Integration ist und wie erfolgreich er es anpackt.“ so Petra Vogt (CDU).

Benno Lensdorf, Mitglied im Beirat "City-Marketing", ist verblüfft, wie kurz das Gedächtnis von SPD-Mitglied Jürgen C. Brandt sein muss. Lensdorf: „Entweder hat Herr Brandt wirklich ernorme Probleme mit seinem Erinnerungsvermögen oder aber er glaubt tatsächlich, der Bürger könnte seine früheren Misserfolge in Sachen Innenstadtentwicklung bereits vergessen haben.“ Der CDU-Planungspolitiker erinnerte daran, dass sich unter Brandts ehemaliger Verantwortung im Rathaus ein Fiasko an das nächste reihte. So standen seinerzeit das City Palais und das Forum kurz vor dem endgültigen Scheitern. „Hätte Brandt die Innenstadtentwicklung weiter verwalten dürfen, stünde heute ein MultiCasa fernab der Innenstadt hinter dem Hauptbahnhof und es existierten weder das Forum noch das City Palais. Politik und Verwaltung müssten dann keine neuen Konzepte für die Münz- sondern für die Königstraße entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist es schon recht unverfroren, dass sich derjenige, der einst beim Niedergang der City entweder durch anhaltenden Tiefschlaf oder aber ungeschicktes Agieren ausfiel, nun zum ersten Hüter des Innenstadthandels aufschwingen will.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es auch eine sehr bedenkliche Doppelstrategie, einerseits unter Krokodilstränen den drohenden Niedergang des Quartiers um die Münzstraße an die Wand zu malen und anderseits den Baubeginn des Stadtfensters - und damit eine nachhaltige Aufwertung des dortigen Bereichs - auf allen möglichen Ebenen blockieren zu wollen. „Der Bau des Stadtfensters als neues Zuhause für Stadtbibliothek und Volkshochschule kann schnell zur Initialzündung für das gesamte Gebiet werden. Es wird als städtebaulich attraktives Entree der Münzstraße bis weit in diese hineinwirken und mit Sicherheit für eine anhaltende Belebung sorgen. Ich kann daher die SPD nur dringend auffordern, ihren hinhaltenden Widerstand gegen dieses für unsere Stadt und die Zukunft der Münzstraße so wichtige Projekt endlich aufzugeben,“ Lensdorf abschließend.

Wenn die SPD versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Bezirksvertretung Hamborn den Abriss der Rhein-Ruhr-Halle beschlossen hätte, ist dies falsch. Falsch ist auch die Behauptung von Herrn Heider (SPD), wonach die Halle zu den World Games 2004 in einen sicheren und aktuellen Zustand gebracht worden wäre und nur seitens der CDU Mandatsträger astronomische Summen auftauchen würden. Zunächst sei der Hinweis gestattet, dass die World Games nicht im Jahre 2004, sondern im Jahre 2005 stattgefunden haben. Im Jahre 2006 hat die SPD im Betriebsauschuss für das Immobilienmanagement Duisburg die Anfrage gestellt, wie die Zukunftsaussichten für die Rhein-Ruhr-Halle aussehen. Die Antwort lautete wie folgt: “Die in den 70 er Jahren gebaute Rhein-Ruhr-Halle weist erhebliche brandschutztechnische Mängel und Asbest-Kontaminationen auf. Allein für die Beseitigung der brandschutz- und sicherheitstechnischen Mängel werden 2,9 Millionen Euro benötigt. Eine Modernisierung des Gebäudes und der technischen Einrichtungen an heutige Veranstaltungsanforderungen würde weitere 7 Millionen Euro kosten, eine funktionelle und gestalterische Aufwertung zusätzlich 1,2 Millionen Euro.“ Der vom IMD insgesamt veranschlagte Betrag von 11,1 Millionen Euro stammt also nicht von CDU-Mandatsträgern, sondern resultiert aus einer Anfrage der SPD. Das sind Tatsachen, die feststehen und die man nicht verdrehen kann. Ein Märchen ist auch, dass lediglich der Oberbürgermeister den Vermarktungserfolg der Rhein-Ruhr-Halle verhindere. Richtig ist, dass der Oberbürgermeister die Vermarktung der Rhein-Ruhr-Halle bis Ende 2010 freigegeben hat. Außerdem hat er die Vermarktung in den Bezirk Hamborn gegeben, der dafür auch verantwortlich ist. Wenn nunmehr Herr Blumentahl (SPD) die Offensive für den Erhalt der Rhein-Ruhr-Halle startet, verwundert dies doch etwas. Über 30 Jahre hatte die SPD Zeit, ihre neu entdeckte Liebe für die Rhein-Ruhr-Halle zu beweisen. Leider ist in der Zeit, als die SPD die politische Verantwortung in Duisburg getragen hat, der Reparaturstau von 11,1 Millionen Euro entstanden. Die SPD hat auch bisher keinen sinnvollen Vorschlag unterbreitet hat, wie sie den Reparaturstau finanzieren und den jährlichen Zuschuss der Stadt von über 1 Millionen Euro vermindern will. Als die SPD die Möglichkeit hatte, Geld für die Rhein-Ruhr-Halle auszugeben, hat sie dies nicht getan. Jetzt werden Forderungen gesellt, von denen die SPD genau weiß, dass sie nicht erfüllbar sind. Der Grund dafür ist einfach: Durch Verfügung von 01.12.2008 hat der Regierungspräsident in Düsseldorf (SPD) durch den Kämmerer der Stadt Duisburg (SPD) mitteilen lassen, dass der Stadt Duisburg voraussichtlich im Jahre 2010 die Überschuldung droht. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungspräsident der Stadt Duisburg ab sofort untersagt, freiwillige Leistungen, zu denen auch Sport und Kultur gehören, vorzunehmen, sofern sie nicht aufgrund einer Rechtsverpflichtung gezahlt werden müssen. Auch das Kreditlimit, das der Stadt Duisburg jedes Jahr für Investition zur Verfügung stand, hat der Regierungspräsident gestrichen. Wenn die SPD schon Schwierigkeiten hat, den Worten von CDU-Mandatsträgern zu glauben, müsste dies bei den Worten ihrer eigenen Genossen leichter fallen. Doch dies ist nicht der Fall. Herr Blumentahl (SPD) nimmt die drohende Überschuldung der Stadt Duisburg und deren Finanzlage einfach nicht zur Kenntnis. Die Finanzkrise der Stadt Duisburg interessiert ihn nicht, dagegen die Größe des Foyers der neuen Vierfachsporthalle. Dem Kommentar, dass die Entscheidung für die neue Vierfachsporthalle ein schwarzer Tag für Hamborn gewesen wäre, kann man nur entgegenhalten, dass der Tag der Abstimmung ein schwarzer Tag für die SPD Hamborn war. Die Vierfachsporthalle, die seit über 25 Jahren von Vereinen, Bürgern und Parteien gefordert wird, hat die SPD in der Zeit, in der sie in Duisburg das Sagen hatte, nicht gebaut. Nachdem die CDU das erreicht hat, was die SPD über 25 Jahre nicht geschafft hat, stimmt die SPD in der BV Hamborn aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen gegen die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Hamborn. Obwohl in Hamborn seit längerer Zeit mindestens 5 Schulsporthallen fehlen, hat die SPD nichts unternommen, um diesen Mangel zu beseitigen. Im Betriebsauschuss Duisburg-Sport hat dies dazu geführt, dass nicht nur die CDU, sondern die Grünen, die FDP, die Linke und Herr Hagenbuck von der SGU für die Vierfachhalle in Hamborn gestimmt haben. Von den verbleibenden 7 Mitgliedern der SPD hat sich noch ein Mitglied enthalten, die 6 anderen SPD Mitglieder haben dagegen gestimmt. Das finanzpolitische Desaster der Stadt Duisburg mit über 3,5 Milliarden Schulden hat uns die SPD hinterlassen. Und wenn Mitglieder der SPD heute so tun, als könne die Stadt Duisburg frei entscheiden - wie in früheren Jahren - verkennen sie bewusst oder unbewusst die Realität. Die SPD hat immer wieder versucht, den Menschen einzureden, die Mehrzweckhalle in Hamborn kommen nur deshalb nicht, weil die CDU und der Oberbürgermeister dies nicht wollten. Dies ist nicht wahr. Wahr ist, dass eine Mehrzweckhalle nach der Verfügung des Regierungspräsidenten rechtlich nicht möglich ist. Selbst wenn der gesamte Rat der Stadt Duisburg einstimmig für eine Mehrzweckhalle in Hamborn stimmen würde, könnte sie nicht gebaut werden, da der Regierungspräsident diesen Beschluss des Rates als Verstoß gegen die Gemeindeordnung aufheben müsste. Und deshalb müssen sich die Ratsmitglieder, auch wenn es schwer fällt, an Recht und Gesetz halten. Es ist eine besondere Leistung unserer Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, dass er die Finanzierung der Vierfachhalle in Hamborn trotz Weltwirtschaftskrise und damit sinkender Steuereinnahmen stemmen konnte. Die SPD hat dies nicht geschafft.

Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, ist bestürzt über das unverantwortliche Verhalten der SPD-Mitglieder im Schulausschuss: „Weil die SPD anscheinend verzweifelt nach Wahlkampfthemen sucht, lässt sie ihre Leute im Schulausschuss gegen den Neubau der Vierfach-Turnhalle stimmen, obwohl die SPD ganz genau weiß, dass das Walther-Rathenau–Berufskolleg zurzeit über keine eigene Sporthalle verfügt. Eine Unverschämtheit, dass die SPD-Genossen gegen Schulsport stimmen, weil die Halle angeblich nicht als Veranstaltungsort genutzt werden kann. Ein Blick in die Pläne würde ihnen direkt zeigen, dass alleine 800 fest installierte Sitzplätze für Veranstaltungen in der Halle verfügbar sind.“ Der Neubau der Vierfach-Sporthalle in Hamborn ist als Ersatz für die marode Rhein-Ruhr-Halle geplant. Neben der Nutzung als Sporthalle für den Schul- und Vereinssport kann die Halle auch als Veranstaltungssaal mit 800 fest installierten Sitzplätzen genutzt werden. „Anscheinend wird Schulpolitik und gerade der wichtige Baustein Schulsport bei der SPD nicht groß geschrieben oder die „Fachpolitiker“ können sich gegen ihre eigene Führungsregie nicht durchsetzen. Anders ist das Abstimmungsverhalten im Ausschuss nicht erklärbar. Gott sei Dank werden wir im Rat den Neubau der Halle und damit auch die Sicherstellung des Sportunterrichts zum Wohle der Schülerinnen und Schüler beschließen, egal ob die SPD wie fast bei allen Abstimmungen dagegen votiert oder nicht“, so Petra Vogt (CDU) abschließend.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Frank Heidenreich aus Neumühl, nimmt den 90. Todestag des weltberühmten Duisburger Künstlers Wilhelm Lehmbruck zum Anlass, für einen Besuch in den vielfältigen Museen der Stadt und insbesondere des Wilhelm-Lehmbruck-Museums zu werben: „Gerade in stürmischen Zeiten kann die Kunst und Kultur ein Anker der Ruhe und Kraft sein. Ein Besuch im Wilhelm-Lehmbruck Museum kann ebenso entspannend wie anregend sein.“ Wilhelm Lehmbruck ist heute vor 90 Jahren freiwillig aus dem Leben geschieden. Das Wilhelm-Lehmbruck Museum im Kant-Park beherbergt eine umfangreiche Sammlung des in Duisburg-Meiderich geborenen Künstlers. Seine vor allem bildhauerischen Werke sind vom Naturalismus und Expressionismus maßgeblich beeinflusst. Während des Ersten Weltkriegs hatte er als Sanitäter viele der Leiden der verwundeten Soldaten in seinen Werken verarbeitet. Sein Sohn Manfred Lehmbruck setzte die künstlerische Linie seines Vaters als renommierter Architekt und Erbauer des Museums fort. „Die Kulturlandschaft in Duisburg ist dichter als viele meinen. Ich kann nur appellieren, öfters mal den Blick „um die Ecke“ schweifen zu lassen und unser breit aufgestelltes Kulturprogramm zu nutzen,“ so der bekennende Opern- und MSV-Fan Frank Heidenreich (CDU).

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Kommunen einen großen Dienst erwiesen, den Vorschlag des Bundesarbeitsarbeitsminister Scholz (SPD) abzulehnen und die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und den kommunalen Trägern neu zu überdenken. Die vorgeschlagene Lösung war nicht zielführend und wäre zulasten der Städte und Gemeinden und letztendlich auch zulasten der Arbeitssuchenden gegangen. Wir brauchen eine Lösung, die folgende Merkmale erfüllen muss: - Erstbetreuung der Arbeitslosen aus einer Hand. - Inhaltlich abgestimmte Leistungsgewährung in einem einzigen Bescheid. - Dauerhafte und effektive Kooperationen zwischen Kommunen und Bundesagentur mit einheitlicher Außenvertretung (eine Behörde). - Einheitliche Personalvertretung, rechtlich klare Grundlage für Personalbewirtschaftung. - Der Bund bleibt dauerhaft in der politischen Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und - die Kommunen haben Rechtssicherheit bezüglich der Kosten und ihres Personals. Deswegen hat der Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Gründung von „Zentren für Arbeit (ZfA)“ viel für sich: Das „Zentrum für Arbeit“ (ZfA)“ wäre nach einer Gesetzesänderung auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Kommunen und Bundesagentur unter einem Dach und aus einer Hand zu organisieren. Ein solches „Zentrum für Arbeit“ ist verfassungsrechtlich zulässig und kann einfachgesetzlich geschaffen werden. Dies hat das Gutachten des anerkannten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Albert von Mutius ergeben. Das „Zentrum für Arbeit (ZfA)“ beruht auf einer klaren Verteilung der jeweiligen Verantwortung. Dennoch werden die zulässigen Möglichkeiten der Kooperation und Koordination der Leistungsgewährung im Interesse der Arbeitssuchenden ausgeschöpft. „Eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit darf es nach wie vor nicht geben. Der Bund darf nicht aus der politischen Verantwortung entlassen werden. Im Übrigen wäre das Kostenrisiko für die Stadt Duisburg nicht zu kalkulieren. Andererseits wollen wir auch kein Bundessozialamt, sondern die kommunalen Kompetenzen dauerhaft und mit Entscheidungsspielraum in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einbringen“, sagt Wörmann (CDU) abschließend.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt kommentiert den Rücktritt des ehemaligen OB-Kandidaten und Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hermann Dierkes, als konsequent und überfällig. Nach ihren Worten durfte es für ihn nach seiner unsäglichen Aufforderung zum Boykott israelischer Waren keine politische Zukunft in unserer Stadt mehr geben. Gleichzeitig erinnert die Fraktionschefin daran, dass sie bereits im Januar eindringlich im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Eindringen der Polizei in eine Duisburger Privatwohnung, einzig um eine von der Straße aus sichtbare israelische Fahne zu entfernen, vor einer bei der deutschen Linken stark verbreiteten Israel-Feindlichkeit gewarnt hatte. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch missratende Äußerungen wie die des Duisburger Polizeipräsidenten Cebin, der bekanntlich das gewaltsame Eindringen in seiner ersten Einschätzung als angemessen und verhältnismäßig begrüßt und lässig mögliche Verletzungen von Artikel 5 – Recht auf freie Meinungsäußerung – und von Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung – gerechtfertigt hatte, den Boden für die Ansichten eines Herrn Dierkes bereiten können. Vogt: „Aber auch wer im Anschluss - wie die SPD-Politiker Sören Link und Jürgen C. Brandt - diesen Polizeipräsidenten trotz seiner mehr als fahrlässigen Aussagen noch in Schutz nimmt, darf sich nicht wundern, wenn die Linke in Duisburg dieses als Einladung versteht, Ihre Israel-Feindlichkeit nun offen auszuleben.“

Elmar Klein, Ratsherr für Walsum, kann über die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Pflug (SPD) und des Landtagsabgeordneten Sören Link (SPD) nur den Kopf schütteln: „Die Herren Pflug und Link versuchen mit ihren Aktionismus den Eindruck zu erwecken, dass 110 Mio. Euro vom Bund an das Land zurückerstattet wurden und angeblich für Strukturhilfen zur Verfügung stehen. Das ist absoluter Schwachsinn und lässt vermuten, dass Herr Link mal wieder nicht genau aufgepasst hat: Es handelt sich keinesfalls um eine Rückerstattung von mehr als 100 Mio. €. Vielmehr stehen dem deutschen Steinkohlenbergbau für das Jahr 2008 wegen der hohen Preise für Importkohle deutlich weniger Kohlesubventionen zu, als ursprünglich als Obergrenze festgelegt war.“ Deswegen konnte der Ansatz in der Haushaltsaufstellung für den Landesanteil an den Kohlehilfen für das Jahr 2008 um 110 Mio. € reduziert werden, d. h. es werden weniger Subventionen gezahlt, welches den Steuerzahlern entlastet. Klein (CDU): „Das Verhalten von Herrn Link zeigt mal wieder, dass blinder Aktionismus und falsche Behauptungen anscheinend seine einzigen Talente sind. Vielleicht versucht er auch nur gegenüber seinen Parteifreunden deplazierte Agilität vorzuzeigen, damit es ihm bei der nächsten Aufstellungsversammlung für den Landtag nicht so ergeht wie Petra Weis. Auf jeden Fall sollte sich Herr Link auf seine eigentliche Hauptaufgabe beschränken: Der Vertretung der Menschen vor Ort anstatt Unruhe zu verbreiten oder bei der Bezirksregierung zu petzen.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt ist sichtlich erfreut über die Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Weiterleitung des Konjunkturpakets II: „Das Land setzt ein klares Zeichen der Solidarität mit seinen Kommunen und insbesondere mit seinen finanzschwächeren Städten wie Duisburg. Es werden nicht nur die Mittel des Konjunkturpakets II der Bundesregierung unkompliziert weitergereicht, sondern das Land legt selber noch mal Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Handwerks vor Ort drauf. Insgesamt werden 67 Millionen Euro bereitgestellt, davon 2/3 (38 Millionen Euro) für Bildungseinrichtungen und 1/3 (29 Millionen Euro) für Infrastrukturmaßnahmen. Wir werden dadurch in Duisburg die jahrzehntelang vernachlässigten Straßen, Radwege und vor allem die Bildungseinrichtungen in allen Bezirken sanieren können!“ Für Nordrhein-Westfalen stehen 2009 und 2010 insgesamt 2,844 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Land stellt den Kommunen davon pauschal 2,380 Milliarden Euro bereit. Das entspricht 83,69 Prozent der Gesamtmittel. Mit dieser Quote ist das Land deutlich kommunalfreundlicher als vom Bund gefordert: Das Gesetz sieht lediglich eine Quote von 70 Prozent vor. Der Rest der Mittel, insgesamt 464 Millionen Euro, verwendet das Land für die energetische Sanierung der Hochschulen. Auch davon profitiert Duisburg als ein Standort der Universität Duisburg-Essen. Vogt (CDU): „Wichtig für Duisburg ist, dass wir die Mittel unkompliziert und ohne großen Aufwand bereit gestellt bekommen. Entgegen also den zum Teil falschen und bewusst irreführende Behauptungen der lokalen SPD-Parteigrößen Jäger, Brandt, Link und Pflug wird allen Städten und Gemeinden in NRW das Geld des Konjunkturpakets unkompliziert zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu den welt- und lebensfremden Ankündigungen der SPD hat die CDU in Bund und Land für ein unkompliziertes und schlagkräftiges Konjunkturpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft gesorgt. Jetzt werden wir vor Ort dafür sorgen, dass die Gelder ohne ideologische Schranken und Stammtisch-Phantasien zielgerichtet nach einer schnell umsetzbaren Prioritätenliste investiert werden. Übrigens bekommt die finanzstärkere Nachbarstadt Düsseldorf weniger Geld zur Verfügung gestellt als die einwohnermäßig kleinere, aber auch finanzschwächere Stadt Duisburg. Die CDU-geführte Landesregierung sorgt also dafür, dass gerade die Städte die Gelder bekommen, die es aufgrund der jahrzehntelangen und für alle sichtbare Vernachlässigungen im Bildungs- und Infrastrukturbereich dringend brauchen!“

CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt ist sichtlich erfreut über den Umzug der Firma „aurelis“ von Köln zum Duisburger Hauptbahnhof: „Ein klares Zeichen der Firma Aurelis, dass der Standort Duisburg im allgemeinen und die Fläche des alten Güterbahnhofs im besonderen äußerst attraktiv sind. Mit dem Umbau des Gebäudes und dem baldigen Einzug von Aurelis wird die Entwicklung der Fläche mit Sicherheit in Schwung geraten und sich zügig zu einem Top- Dienstleistungsstandort wandeln. Die Überdeckelung der A 59 trägt ein Übriges zur Attraktivität des Bahnhofsumfeldes bei. Nun liegt es vor allem an der Deutschen Bahn und Bundesverkehrsminister Tiefensee, endlich ihre Blockadehaltung gegen die Renovierung des Bahnhofsdachs und der Bahnsteige zu beenden!“ Das Gelände des alten Güterbahnhofs ist rund 34 ha groß und besitzt mit der A 59 und dem Hauptbahnhof optimale Anbindungen an die Rhein/Ruhr-Region und den internationalen Flughafen Düsseldorf. Auf dem Gelände sollte zunächst das Großeinkaufszentrum „MultiCasa“ entstehen, welches aber zugunsten der Innenstadtentwicklung mit ihren wegweisenden Projekten „Forum“, „CityPalais“ und Foster-Masterplan von OB Sauerland, der CDU und den Grünen gekippt wurde. Vogt (CDU): „Nach der Ablehnung von MultiCasa zugunsten einer lebendigen Innenstadt mit Flair haben viele vermeintliche Entscheidungsträger und –berufene der Entwicklung des alten Güterbahnhofs keine Chance mehr eingeräumt und behauptet, dass nie wieder ein Investor seinen Fuß nach Duisburg setzen würde. Nun zeigt sich, dass wir zwischenzeitlich nicht nur eine lebendige Innenstadt bekommen haben, sondern dass auch die Entwicklung am alten Güterbahnhof Fahrt aufnimmt. Wer jetzt noch von einer verfehlten Stadtentwicklung spricht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit MultiCasa wäre die Innenstadt schon längst abgebrandt!“

CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt lobt die Neugestaltung des Sparkassengebäudes am Kuhlenwall als wegweisend und städtebaulich wertvoll: „Mit der Sanierung des Gebäudes am Kuhlenwall haben wir den nächsten Schritt zur Verwirklichung des Masterplans getan. Die Sparkasse schafft nicht nur für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktive und energetisch hochmoderne Büroflächen, sondern auch an einem zentralen Punkt des Masterplans ein städtebaulich anspruchsvolles Gebäude, welches die Attraktivität der Stadt zusätzlich zu den bereits bestehenden Neubauten City-Palais und Forum steigert. Außerdem hoffe ich darauf, dass das Investitionsvolumen von 24 Mio. € auch die heimische Wirtschaft und vor allem das Handwerk durch entsprechende Arbeitsaufträge stärkt.“ Der Verwaltungsrat der Sparkasse hatte letzten Freitag die Renovierung des über 30 Jahre alten Gebäudes beschlossen. Neben der Einrichtung von topmodernen und energetisch auf den neuesten Stand gebrachten Büroflächen ist ebenfalls ein Tagungs- und Veranstaltungszentrum geplant. Vogt (CDU): „Der Foster-Plan nimmt sichtbare Maße an: Mit Forum, City-Palais und König-Heinrich-Platz ist ein Ankerpunkt verwirklicht. An der Überdeckelung der A59 wird zurzeit gebaut und bald ist Baubeginn für die Revitalisierung der Königsgaleria. Mit der Renovierung am Kuhlenwall wird die Verbindung zum Innenhafen angegangen. Wir haben also innerhalb weniger Jahre große Teile des Foster-Plans umgesetzt. Die weiteren Schritte sind bereits in der Planung bzw. stehen kurz vor der Umsetzung. Duisburg ist auf gutem Kurs!“