Presse 2009

Zu den erhobenen Behauptungen, die CDU plane eine Sondersitzung des Aufsichtrates der Duisburg Marketing GmbH (DMG), erklärt die CDU-Fraktionschefin und Aufsichtratsvorsitzende der Gesellschaft, Petra Vogt, dass weder die CDU-Ratsfraktion noch die der CDU angehörigen Mitglieder im Aufsichtsrat der DMG Kenntnis von einer geplanten Sondersitzung des Aufsichtsrats hätten. Auch würden weder die CDU-Ratsfraktion noch die der CDU angehörigen Mitglieder im Aufsichtrat der Gesellschaft eine solche Sitzung anstreben. Darüber hinaus sähen CDU-Ratsfraktion sowie die der CDU angehörigen Mitglieder im Aufsichtsrat der DMG keine Veranlassung für eine solche Sondersitzung des Gremiums.

Die CDU-Fraktion besuchte im Rahmen ihrer alljährlich stattfindenden Ferienfraktionssitzungen die Verbraucherzentrale Duisburg in ihren Geschäftsräumen am Friedrich-Wilhelm Platz. Die Leiterin der Verbraucherzentrale, Frau Hedwig Kersken, berichtete den interessierten Fraktionsmitgliedern über den vielfältigen Einsatz der Verbraucherzentrale für hilfesuchende Menschen. Insbesondere zeigte sie sich sehr dankbar für das am 1. August in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung. Das Gesetz verbietet Firmen, unaufgefordert bei Bürgerinnen und Bürgern anzurufen und ihnen z. B. Wetten oder Handyverträge anzubieten (Kaltakquise). So etwas wird ab sofort mit bis zu 50.000 € bestraft. Der CDU-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg nahm den Dank gern an: „Ich bin sehr froh, dass das Gesetz noch vor den Wahlen verabschiedet wurde, damit insbesondere unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor diesen Gauneranrufen geschützt werden. Das war auch eine Herzensangelegenheit von Bundeskanzlerin Merkel, dieses noch vor ihrer Wiederwahl sicherzustellen.“ Die Verbraucherzentrale informiert durch ihre präventive Arbeit mit den Schulen auch die jüngeren Menschen, die ebenfalls durch unlautere Verträge mit klein gedruckten Zusatzklauseln schnell in eine Notsituation hereinschlittern können. Verbraucherzentralechefin Hedwig Kersken betonte dabei auch, wie schnell auch durchaus erfahrene Internetbenutzer in Verbraucherfallen hineingeraten können. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt lobte zum Abschluss die Arbeit der Verbraucherzentrale: „Die Verbraucherzentrale macht hier eine wichtige und notwendige Arbeit für uns Bürger und Verbraucher. Jeder von uns hat wahrscheinlich schon einmal so einen Lockanruf erhalten, auch wenn er es vielleicht erst später gemerkt hat. Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale helfen dabei, dass diesen Gaunereien und Betrügereien Einhalt gebeten wird!“

Wie der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Mahlberg MdB, nun gehört hat, ist die vom Rat in seiner letzten Sitzung beschlossene Abschaffung der Kindergartenbeiträge für Geschwisterkinder akut gefährdet. Seinen Informationen nach will SPD-Regierungspräsident Jürgen Büssow diese geplante Erleichterung wieder einkassieren. Mahlberg: „Es steht zu befürchten, dass einerseits die Sozialdemokraten in Duisburg die Abschaffung mit beschließen, und dann andererseits SPD-Mann Büssow rechtzeitig vor der Kommunalwahl sein Veto gegen die Maßnahme einlegt. Dieses unwürdige Doppelspiel zu Lasten der Duisburger Eltern empfinde ich als äußerst unredlich.“ Der Jugendpolitiker erinnert daran, dass durch den gefassten Ratsbeschluss auf Initiative von CDU und Grünen die Eltern in unserer Stadt, die mehrere Kinder zeitgleich in Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, um mehr als 250.000,- € jährlich entlastet werden sollen. Vor dem Hintergrund einer solchen jugend- und familienpolitisch absolut zu begrüßenden Maßnahme ist ihm die nun bekannt gewordene ablehnende Haltung des SPD-Regierungspräsidenten unerklärlich. Mahlberg abschließend: „Ich fordere daher dringend den SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Jäger sowie seinen Kandidaten Jürgen C. Brandt auf, solche wahltaktischen Manöver auf dem Rücken der Eltern zu unterlassen.“

Seit langem war dem CDU Ratsherrn Udo Steinke der Wildwuchs ein Dorn im Auge. Auf seine Initiative hin haben nunmehr die Wirtschaftsbetriebe Duisburg innerhalb kürzester Zeit den seit geraumer Zeit bestehenden Wildwuchs in dem Teilbereich der Borkhoferstraße zwischen der Straße „Am Tönniskamp“ und der Borkhoferstraße in Richtung „Dennewitzsstraße“ ( Gebiet des ehemaligen Hallenbades ) beseitigt. Für diese schnelle und unbürokratische Dienstleistungsqualität sagt Ratsherr Steinke im Namen der Meidericher Bürgerschaft Danke, zumal die allgemeine Pflege nicht in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsbetriebe fällt.

Als eines der größten und vielfältigsten Sport- und Erholungsgebiete in der Region lockt der insgesamt 200 Hektar große Sportpark Duisburg gerade zur Sommerzeit viele Besucher an. Besonders viel Begeisterung weckt die Wasserwelt Wedau. Auf den rund 56 Hektar Wasserfläche sind neben vielen Wassersportangebote - etwa aus den Disziplinen Kanu, Rudern, Kanupolo, Drachenboot, Wasserski – auch familienfreundliche Attraktionen vertreten. „Gerade in den Ferien sind Einrichtungen wie z.B. der Wasserspielplatz oder die Naturerkundungstour für Familien ein attraktiver Anziehungspunkt und ein hervorragender Anlass, einen Ferientag in der freien Natur zu verbringen“, freut sich Ratsherr Peter Ibe, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Lobend zeigt sich auch die Fraktionsvorsitzende Petra Vogt. „Der Ausbau der wunderschönen Anlage mit ihrer hohen Attraktivität hat die Sportstadt Duisburg gestärkt und die Außenwahrnehmung verbessert.“ Der Parallelkanal und die Wasserwelt Wedau, so Vogt, werden nicht nur von heimischen Familien und Sportlern angenommen, sondern auch von vielen auswärtigen Besuchern genutzt. Insbesondere die in den Abendstunden beleuchtete Joggingstrecke ist in der gesamten Region äußerst beliebt. Für die Fraktionschefin ist gerade der touristische Aspekt von hoher Bedeutung, Petra Vogt: „Jeder Auswärtige, der in den Sportpark kommt und positive Eindrücke von Duisburg mit nach Hause nimmt, trägt nachdrücklich zur Verbesserung des Images unserer Heimatstadt bei.“ Auch die Ausweitung und qualitative Verbesserung des gastronomischen Angebots im Sportpark beweisen, dass das Areal von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird. Insgesamt zeigt sich die CDU Fraktion sehr zufrieden mit der Umsetzung des Projektes und wünscht sich für die Zukunft eine Weiterentwicklung des Angebotes, um sowohl die Attraktivität des Standtortes als auch den Tourismus noch weiter zu fördern. Vogt abschließend: „Der Ausbau des Sportparks wäre ohne den entschiedenen Einsatz von Oberbürgermeister Adolf Sauerland und sein konsequentes Werben um die notwendigen Fördermittel der Landesregierung in dieser Form kaum möglich gewesen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass alles in so überzeugender Form realisiert konnte.“

Die CDU-Fraktion besuchte im Rahmen einer Ferienfraktionssitzung gemeinsam mit Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Firma Elektro Venn in Neumühl. Bei einer Führung durch das Unternehmen wurden der Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder mit der Angebotspalette und den Dienstleistungen des für Kunden in ganz Europa tätigen Mittelständlers vertraut gemacht. Der neue Firmensitz in Neumühl wurde vor gut acht Jahren bezogen und ist seitdem immer wieder in seiner Funktion als Referenzobjekt für neueste Elektro- und Energiespartechnik angepasst worden. Petra Vogt erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion sich seit jeher für den Mittelstand in Duisburg stark gemacht habe. Die jahrzehntelange einseitige Fokussierung der SPD auf Großunternehmen war ein entscheidender Fehler und hat immens zur industriellen Monostruktur in unserer Stadt mit all ihren bekannten Problemen beigetragen. „Nur der Mittelstand ist in der Lage, die für unsere Stadt so wichtigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bin froh, dass mittelständische Unternehmer wie Lothar Hellmann, Chef und Inhaber von Elekro Venn, der Stadt die Treue gehalten haben. Das Unternehmen beweist eindrucksvoll, dass auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten eine Expansion möglich sein kann. Ich bin tief beeindruckt, welche Innovationskraft in diesem Handwerksunternehmen steckt und insbesondere von seinen Mitarbeitern ausgeht“, so die CDU-Fraktionschefin. Gleichzeitig nutzte die Vorsitzende den Besuch, um Lothar Hellmann für sein Engagement als Kreishandwerksmeister zu danken. Der Chef von Elektro Venn führt bekanntlich seit bald zwei Jahren die Duisburger Kreishandwerkerschaft. In diesem Zusammenhang versprach die Vorsitzende bei der Umsetzung des Konjunkturpakets, dem Duisburger Handwerk besondere Beachtung zu schenken und nicht müde zu werden, bei der Verwaltung auf eine ordentliche Berücksichtigung der örtlichen Handwerksbetriebe zu drängen. Vogt abschließend: „Wir fordern unmissverständlich, dass Verwaltung und städtische Eigenbetriebe die vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpakets im Sinne des Duisburger Handwerks nutzen.“

„Der Duisburger Hauptbahnhof wird nach jahrelanger Diskussion endlich renoviert. Nachdem jetzt auch einer der letzten Hauptschandflecken in Duisburg angegangen wird, können wir konstatieren, dass Duisburg sich in den letzten fünf Jahren aus der Schmuddelecke herausentwickelt hat und endlich wieder Zukunft und Perspektive verspricht,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt. Die Renovierung des Hauptbahnhofs sieht die Neugestaltung der Bahnhofsvorhalle und die barrierefreie Zugänglichkeit eines der wichtigsten Bahnhöfe in Deutschland vor. Durch mehr natürliches Tageslicht im Bahnhof, der Renovierung der Zuwege und Aufgänge zu den Bahnsteigen bekommt der Hauptbahnhof endlich die bauliche Zuwendung, die dringend notwendig ist. Dass zunächst nur der „innere Teil“ des Bahnhofs neu gestaltet wird, ist insofern nur möglich, da eine parallele Neugestaltung der Bahnsteige und des Dachs mit der gleichzeitigen Renovierung der Essener Bahnsteige für die Bahn organisatorisch nicht zu schaffen ist. Vogt (CDU): „An dieser Stelle muss auch deutlich gemacht werden, dass ohne die Zuschüsse der CDU-geführten Landesregierung und den überparteilichen Druck auf Bahn und Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) die Renovierung und Neugestaltung des Bahnhofs weiterhin jahrelang auf sich hätte warten lassen. Deswegen bedanken wir uns besonders bei Landesbauminister Lutz Lienenkämper (CDU) und der Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verkehrsausschusses Petra Weis (SPD).“

CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt begrüßt die Bauarbeiten am Kaiserberg, um auch Menschen mit Behinderungen das schöne, aber hügelige Areal im Duisburger Stadtgebiet leichter zugänglich zu machen: „Ich finde es ganz wichtig, dass wir die Mittel des Konjunkturpakets II nicht nur für Lärm- oder Energiesanierung einsetzen, sondern auch für die Menschen aus unserer Mitte, die gehandicapt sind. Deswegen ist es mehr als sinnvoll, den Kaiserberg barrierefrei zu gestalten.“ Rund 260.000,- € kostet die Sanierung der Wege, das Ausgleichen von Höhenunterschiede und die Entfernung von Stolperkanten. Insgesamt werden wassergebundene Wege von 4,5 Kilometer und Asphaltwege von ein Kilometer Länge neu gestaltet. Dieter Kleinbongardt, CDU-Ratsherr aus Duissern: „Der Kaiserberg ist seit mehr als 100 Jahren ein wichtiges Naherholungsziel der Duisburgerinnen und Duisburger. Wenn im Herbst die Baumaßnahmen erfolgreich abgeschlossen sind, erstrahlt der Kaiserberg wieder in neuem Glanz und ist dann auch mit Kinderwagen oder Rollator gut zu erreichen.“

Zukünftig sollen alle Schüler und Berufsschüler aus Familien mit geringem Einkommen zum Schuljahresbeginn 100 Euro für Schulbedarf erhalten. Das beschloss der Deutsche Bundestag auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Duisburger CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisparteivorsitzender Thomas Mahlberg: „Insgesamt haben wir eine gerechte Lösung gefunden, die es Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern erleichtern soll, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Die SPD hatte den Zuschuss ursprünglich nur für Schüler bis zur 10. Klasse gewähren wollen. Damit wäre an der falschen Stelle gespart worden, denn man hätte ausgerechnet die Jungendlichen aus einkommensschwachen Familien benachteiligt, die über die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht hinaus lernen wollen.“ Dieses so genannte Schulbedarfspaket, eine der wichtigsten Komponenten des Bürgerentlastungsgesetzes, wird auf Initiative der CDU im Bundestag auch Abiturienten und Berufsschülern zugute kommen. Das Schulbedarfspaket wird vom Bund mit ca. 45 Millionen Euro jährlich finanziert. Die Zulage steht zukünftig nicht nur Kindern und Jungendlichen zur Verfügung, deren Familien auf Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind. Auch Familien von Geringverdienern werden in die Förderung einbezogen. Das Schulbedarfspaket wird allen ARGE-Kunden zum August jeden Jahres überwiesen, ohne dass für jedes Kind ein Extra-Antrag gestellt werden muss. „Das ist unkomplizierte Hilfe für junge Menschen, damit sie für die berufliche Zukunft eine fundierte Schulausbildung bekommen. Durch die Zweckbindung der 100 Euro alleine für Schulmaterialien wird dem Missbrauch vorgebeugt,“ so die schulpolitische Sprecherin und CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt abschließend.

Der Wanheimer CDU-Ratsherr und stellvertretende CDU-Kreisparteivorsitzende Peter Ibe zeigt sich verärgert über die Vorkommnisse rund um das so genannte „Erste Europäische Öl-Ringkampf-Festival“ am letzten Wochenende im Biegerpark. Wie bereits der Presse zu entnehmen war, ist es im Rahmen dieses türkischen Kultur- und Sportfestivals zu erheblichen Lärmbelästigungen in Wanheim und Buchholz gekommen. Auch kam es zu Vorwürfen der dortigen Bürgerschaft, Ordnungsamt und Polizei hätte trotz massiver Beschwerden nicht entschieden eingegriffen. Peter Ibe: „Wenn diese Anschuldigungen zutreffen sollten, wäre das eine Skandal. Es gibt schließlich Regeln in unserem Gemeinwesen, die von Jedem zu beachten sind und deren unbedingte Einhaltung folglich auch entsprechend kontrolliert werden muss.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers irritiert der offensichtlich lockere Umgang mit der Veranstaltung umso mehr vor dem Hintergrund der anscheinend bereits im Vorfeld des Festivals aufgetretenen Bedenken. Ibe wörtlich: „Gerade dann erwarte ich eine besondere Sensibilität und Achtsamkeit, um einen respektvollen Umgang mit den berechtigten Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend gewährleisten zu können.“ Der Wanheimer CDU-Politiker fordert daher eine umfassende Prüfung und Aufklärung der Vorgänge. Die Verantwortlichkeiten seien lückenlos offen zu legen. Von den Veranstaltern wünscht er sich für die Zukunft mehr Transparenz und Rücksichtnahme. „Eine Einladung der Veranstalter an die Anwohner und an die örtliche Politik wäre sicher sehr hilfreich gewesen und hätte den Dialog gewiss deutlich vereinfacht, “ so Ibe abschließend.

Mit Empörung hat die CDU auf die Behauptung von Jürgen C. Brandt reagiert, die 2004 von Zieling und Brandt geplante und propagierte Verlegung der Volkshochschule in das heutige Citypalais hätte lediglich Mietkosten von 3,- € pro m² verursacht. Nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Petra Vogt ist eine solche Äußerung an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Vogt: „Ich weiß nicht, was Herrn Brandt zu einer solchen Aussage geritten hat, aber in seiner eigenen Presseinformation zu diesem Thema vom 6. August 2004 – Brandt war damals bekanntlich Stadtdirektor und Projektverantwortlicher – spricht er von einer zu erwartenden Kaltmiete von über 11,- €. Folglich sind die nun in 2009 veranschlagten Mietkosten für das Stadtfenster nur marginal höher, und überdies entspricht diese Steigerung der allgemeinen Mietkostenentwicklung in den letzten 5 Jahren.“ Thomas Mahlberg, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisparteivorsitzender, will nicht glauben, dass die Aussagen von Brandt nur auf einen schweren Erinnerungsverlust oder auf massive Vergesslichkeit zurückzuführen sind. Mahlberg: „Hier scheint Herr Brandt eher eine bewusste Irreführung der Bürgerschaft im Sinn zu haben. Ich bin mir aber sicher, dass dieses Kalkül nicht aufgehen wird, denn jeder in dieser Stadt weiß noch zu genau, dass Herr Brandt und seine SPD-Truppe zum Totengräber der gesamten Duisburger Innenstadt geworden wären, wenn der Wähler sie nicht kurz vorher gestoppt hätte.“ Unisono bekräftigen beide CDU-Politiker, dass der für das Stadtfenster vorgesehene Standort eine gute und richtige Entscheidung für die weitere Entwicklung der Innenstadt darstellt. Gerade durch den Neubau des Stadtfensters wird der Eingang zur Münzstraße eine erhebliche Aufwertung erfahren, die zur Initialzündung für das gesamte Quartier werden wird. Auch der Vorschlag, VHS, Bibliothek und Dokumentationszentrum in eines der am Ende der Münzstraße vorhandenen Kaufhäuser zu verlegen, ist schon unabhängig von den fehlenden baulichen Voraussetzungen abwegig. Mahlberg: „Wer zuletzt gehört hat, was die neuen Immobilieneigentümer von Karstadt/Quelle bzw. Sinn Leffers für Mietpreisvorstellungen haben, wird kaum auf die Idee kommen können, dass dieses unterm Strich günstiger sein würde als ein passgenauer Neubau.“

Der Verwaltungsrat der VRR AÖR beschloss heute das am 20.05.2009 unter der Verhandlungsführung der CDU Mehrheitsfraktion mit der DB Regio NRW und den Vertretern des Landes NRW vereinbarte Eckpunktepapier. Damit ist der Gordische Knoten im langwierigen Rechtsstreit um Qualität, Sicherheit und Finanzierung des SPNV durchschlagen, so Frank Heidenreich Vorsitzender der CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des VRR. Frank Heidenreich zeigt sich höchst erfreut, dass es gelungen ist, in den Verhandlungen eine deutliche Verbesserung der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr zu erreichen (bessere Qualität, mehr Leistung, und neue Fahrzeuge). Besonders erfreut sind die Mitglieder der CDU, dass es ebenfalls gelingt, mit der Unterstützung des Landes NRW die drohende finanzielle Belastung der VRR Mitgliedsstädte abzuwenden. Somit wird es keine Umlagenerhöhung für die Städte und Gemeinden geben, von denen sich viele in Haushaltssicherung befinden, freut sich der Neumühler Ratsherr. Durch die vom Land NRW angekündigte Revision, geht der VRR von einer weiteren Umverteilung der Mittel für den schienengebundenen Personennahverkehr im VRR Raum aus. Durch die mit der DB erzielte Beteiligung an den tariflichen Mehrerlösen, wird der VRR in die Lage versetzt, etwaige Kostensteigerungen nach der Revision ab 2011 zu kompensieren. All dieses ist nur möglich gewesen, weil alle Beteiligten, auch gegen einzelne Störversuche, am Ziel eines verbesserten Nahverkehrs unter finanzierbaren Aspekten mitgewirkt haben. Besonders die Unterstützung des Landes hat am Ende den Ausschlag gegeben, so Frank Heidenreich.