Haushaltsrede von Rainer Enzweiler,
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion
am 18 Dezember 2018
Montag, 26. November 2018 –
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Finanzen der Stadt Duisburg sind weiter auf Konsolidierungskurs. Die Verwaltung hat dem Rat ein grundsolides Zahlenwerk geliefert. Die Stadtkämmerin hat mit dem Haushalt 2019 schon im vierten Jahr in Folge ein ausgeglichenes Ergebnis vorgelegt. Die Kassenkredite konnten zwischen 2014 und 2018 um rund 300 Millionen Euro verringert werden. Deswegen hat unsere Fraktion dem Entwurf nach intensiver Diskussion bei ihrer Klausur voll und ganz zugestimmt – und zwar einstimmig.
Hinter diesem Erfolg steht die gemeinsame Grundüberzeugung von CDU und SPD, dass die Haushaltskonsolidierung zwingend und unabdingbar notwendig ist. Diese Überzeugung ist der ausschlaggebende Faktor für die vierte schwarze Null hintereinander. Die schwarze Null ist kein Wert an sich. Aber die schwarze Null und die damit verbundene Entschuldung eröffnen für Duisburg Zukunftschancen und Gestaltungsspielräume.
Unser Fazit: Die Kämmerin hat hervorragende Arbeit geleistet! Dafür danken wir Frau Professor Dr. Diemert ausdrücklich. In diesem Zusammenhang darf ich aussprechen, was viele in diesem Saal sicher denken: Wir bedauern den Weggang unserer Kämmerin nach Köln sehr. Ihre Persönlichkeit, ihre Kompetenz und ihr Fleiß werden uns fehlen. Wir wünschen Frau Professor Dr. Diemert viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe in Köln.
Allein mit Sparmaßnahmen ist kein Haushalt positiv zu gestalten. Duisburg leidet nicht an zu hohen Ausgaben, sondern an zu geringen Einnahmen. Deshalb kämpft die CDU seit Jahren für eine Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt. Da sowohl die Sätze der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer auf Jahre ausgereizt sind, verbleibt als letzte Möglichkeit die Einkommensteuer. Unsere Stadt erhält von der Einkommensteuer 15 Prozent. Es ist deshalb unser Ziel, Einkommensteuer zahlende Bürger für Duisburg neu zu gewinnen. Wie soll das möglich sein? Duisburg plant neue Wohngebiete am alten Angerbach, an der Wedau und das Mercatorquartier gleich gegenüber dem Rathaus. Wir sind sicher, dass damit neue, attraktive Wohngebiete geschaffen werden. So haben wir die Chance, junge, kinderreiche Familien aus dem Umland nach Duisburg zu holen. Das daraus generierte Einkommensteuer-Aufkommen wird die Einnahmeseite der städtischen Finanzen deutlich und nachhaltig verbessern.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist die Grundlage dafür, dass mehr als hundert neue Mitarbeiter extern eingestellt werden können, die vor allem im Straßenverkehrsamt, im Ausländeramt sowie im Sonderaußendienst des Ordnungsamtes eingesetzt werden sollen. Dies ist aus unserer Sicht notwendig, um zumindest einen Teil der latenten und teilweise dramatischen Personalengpässe in der Duisburger Verwaltung zu beheben. Wir hoffen, dass die damit verbundenen Folgen wie lange Wartezeiten und unzufriedene Bürger entscheidend verbessert werden können.
Die Personalprobleme sind mit Neueinstellungen allein nicht zu lösen. Jetzt müssen endlich geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den seit langem überdurchschnittlich hohen Krankenstand in der Verwaltung zu senken – und zwar dauerhaft. Seit Jahren versucht die Verwaltung, mit einem Gesundheitsmanagement die Zahl der Krankmeldungen zu drücken – leider bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Dies muss sich jetzt dringend ändern. Insoweit müssen alle bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, um das Ziel eines erträglichen Krankenstand auch tatsächlich zu erreichen.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kauf des ehemaligen Krieger-Geländes, ein Filet-Grundstück in bester City-Lage. Dies war für die Planung der Duisburger City sozusagen ein Befreiungsschlag. Duisburg hat insoweit wieder eine Perspektive: Statt des öden Brachgeländes des ehemaligen Güterbahnhofs kann nunmehr eine baulich attraktive Visitenkarte im Herzen der Stadt entstehen.
Problematisch ist auch die Lage in der Duisburger Innenstadt. Hier muss die Situation des Einzelhandels weiter gestärkt werden. Insoweit sind alle Akteure einschließlich der IHK und des Einzelhandelsverbandes gefragt, sich mit einzubringen. Die Politik in Duisburg kann nichts gegen den Onlinehandel unternehmen, der den stationären Einzelhandel natürlich stark beeinträchtigt. Alle Akteure können jedoch dazu beitragen, dass das Einkaufen in Duisburg in einer Wohlfühlatmosphäre erfolgt und ein echtes Erlebnis für Familien wird.
Nach dem „Aus“ für das DOC im Zentrum gibt es jetzt keine Ausreden mehr, Investitionen zurückzuhalten. Wir appellieren hier an die Verantwortung der Hauseigentümer, der Einzelhändler und der entsprechenden Verbände, sich aktiv für eine lebendige Duisburger Innenstadt einzusetzen.
Beim Thema Einkaufsstadt Duisburg ist das Thema Sicherheit nicht zu vernachlässigen. Unser Rechtsdezernent Paul Bischof hat bereits vieles in die Wege geleitet, um die Sicherheitslage in der City, aber auch in ganz Duisburg, auf Dauer zu verbessern. Die angekündigte Personalverstärkung beim Sonderaußendienst wird auch der Duisburger Innenstadt gut tun: Bürger müssen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher fühlen. Kriminalität, in welcher Form auch immer, muss konsequent bekämpft werden.
Um die Wirtschaft in Duisburg besser zu fördern, ist eine jahrzehntelang gestellte Forderung der CDU in Erfüllung gegangen: Duisburg hat jetzt einen eigenen Wirtschaftsdezernenten. Andree Haack hat einen vielversprechenden Neubeginn gewagt. Das lässt hoffen. Der Logistikstandort Duisburg kann mit der neuen Seidenstraße von China nach Duisburg eine neue Erfolgsgeschichte schreiben. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China haben enormes Potenzial. Wir hoffen und erwarten, dass diese Chancen genutzt werden.
Der Zustand unserer Straßen und Brücken gibt Anlass zur Besorgnis. Natürlich müssen sich auch alle Maßnahmen zur Verbesserung der Straßen und Brücken dem Primat des Haushaltssicherungskonzeptes unterwerfen. Dennoch hat die Kooperation von CDU und SPD eine Erhöhung der Gelder für Infrastrukturmaßnahmen gefordert, die auch umgesetzt werden dürfte. Wir wissen, dass viele Menschen in Duisburg das bisherige Baustellenmanagement als nicht ausreichend ansehen. Diese Meinung teilen wir. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle unsere Forderung nach einem Baustellenmanager, um die Situation zu verbessern.
Last but not least eine überaus erfreuliche Nachricht: Die CDU-geführte Landesregierung hat nunmehr eine alte Forderung der Duisburger CDU erfüllt. Duisburg trägt seit Jahren erhebliche Lasten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die alte rot-grüne Landesregierung hatte leider insoweit „klebrige Finger“. Die vom Bund an das Land überwiesenen Mittel für Flüchtlinge wurden nur in Teilen weiter gegeben. Die jetzige Landesregierung hat sich entschlossen, die vom Bund erhaltenen Mittel vollständig an die Kommunen weiterzureichen. Das ist ein echter Fortschritt! Duisburg hat die Mittel aus der Integrationspauschale mehr als nötig. Diese Maßnahme der Landesregierung wird den Haushalt weiter stärken!
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung bedanken, die geholfen haben, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben gute Arbeit geleistet!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
