Gewerbesteuersenkung in Duisburg mit breiter Mehrheit beschlossen: Gemeinsame Initiative der SPD- und CDU-Fraktion findet große Unterstützung
am 21 November 2023
Jahrelang wurden die Gewerbesteuern in Duisburg erhöht, um die finanzielle Notlage der Stadt durch zusätzliche Steuereinnahmen abzumildern. Die bestehenden Gewerbebetriebe am Wirtschaftsstandort Duisburg wurden dadurch stark belastet. Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg haben im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen beschlossen, dass die Gewerbesteuerhebesätze in Duisburg im Jahr 2024 und auch im Jahr 2025 um jeweils 10 Prozentpunkte gesenkt werden. Ein entsprechender Haushaltsantrag (DS 23-1370) wurde hierzu in die politischen Beratungen eingebracht. Damit wird der in diesem Jahr eingeschlagene Weg, Steuern zu senken, wenn es die Haushaltssituation zulässt, konsequent weitergegangen.
Dazu Thomas Mahlberg, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender: „Durch solide und seriöse Haushaltspolitik ist Duisburg wieder in der Lage, seine Hebesatzautonomie senkend wahrzunehmen. Der Gewerbesteuerhebesatz in Duisburg liegt auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau, von dem wir runter müssen. Wir brauchen niedrigere Steuern für größere Chancen im Wettbewerb und eine prosperierende Wirtschaft in Duisburg. Die Gewerbesteuererträge werden in Duisburg auch in den kommenden Jahren überproportional hoch sein, sodass entlastende Senkungen der Gewerbesteuer möglich sind. War die Steuersenkung in diesem Jahr ein erster Schritt und noch eher symbolisch zu deuten, werden die anstehenden Senkungen spürbare Impulse für Investitionen und Wachstum in Duisburg zeitigen.“
Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Bruno Sagurna erklärt: „Mit der Absenkung der Gewerbesteuer senden wir ein starkes Signal für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Investitionen und Wachstum in der Duisburger Wirtschaft bedeuten auch neue und sichere Arbeitsplätze. Damit sichern wir ein Auskommen für die Beschäftigten und ihre Familien in unserer Stadt. Darüber hinaus werden kommunale Mehreinnahmen generiert, die dann wiederum vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekommen. Von daher ist die Absenkung der Gewerbesteuer für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen.“
In der vorberatenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wurde dem Steuersenkungsantrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Damit gilt der Beschluss in der kommenden Ratssitzung am 27.11.2023 als gesichert.
„Wir können nicht verstehen, dass die Gewerbesteuersenkung in Duisburg von den Grünen politisch nicht mitgetragen wird, sorgt sie doch dafür, dass unser Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Ansässige Betriebe werden entlastet und Anreize für Neuansiedlungen geschaffen. Damit verbessert sich auch nachhaltig die Einnahmenseite der Stadt, sodass künftig mehr Mittel für zusätzliche Investitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Duisburg zur Verfügung stehen. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen, sofern die Haushaltssituation in Duisburg dies ermöglicht“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend unisono.
