Enzweiler (CDU): Haushaltsüberschuss in Duisburg auch dank kluger Politik von CDU und SPD
am 7 April 2020
Jüngst verkündete Stadtkämmerer Martin Murrack mit der Bilanz des Haushaltsjahres 2019 den fünften ausgeglichenen Jahresabschluss für Duisburg in Folge. Am Ende steht ein Überschuss mit 36,2 Millionen Euro zu Buche.
„Das ist eine gute Nachricht in Zeiten der Corona-Krise, die unserer Wirtschaft noch lange schwer zu schaffen machen wird. Der positive Jahresabschluss 2019 ist allerdings nicht nur zu verbuchen, weil die Stadt gut gewirtschaftet hat, sondern weil der Rat der Stadt Duisburg mit seiner Politik die richtigen Weichen gestellt hat. CDU und SPD bilden in den vergangenen Jahren eine stabile Mehrheit, die die anstehenden Projekte in Duisburg nachhaltig auf den Weg und auch erfolgreich zu Ende bringt“, möchte Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Duisburg, klarstellen.
Der „Stärkungspakt“, das kommunale Haushaltssanierungsprogramm des Landes NRW, hat selbstverständlich auch geholfen, das Ziel der Haushaltskonsolidierung wiederholt zu erreichen. Die Unterstützung des Paktes sollte eigentlich zum nächsten Jahr in Duisburg auslaufen, muss aber dringend angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen aufgestockt und verlängert werden.
„Wir sind guter Dinge, dass die von der CDU-geführten Landesregierung zugesagten Hilfen im Rahmen des neuen Kommunalschutz-Paketes, Finanzhilfen aber auch steuerliche Erleichterungen, Duisburg in die Lage versetzen, auch in Zukunft die Konsolidierungsziele zu erreichen“, zeigt sich Enzweiler optimistisch, dennoch sei in diesem Zusammenhang auch auf den korrespondierenden Schuldenabbau hinzuweisen.
„In den vergangenen fünf Jahren ist es durch unsere solide und seriöse Politik gelungen, rund 550 Millionen Euro an Kassenkrediten zu tilgen. Das ist schon eine enorme Summe. Dennoch stehen immer noch 1,2 Milliarden Euro an Krediten zur Tilgung aus, die die Entwicklung Duisburgs über viele Jahre weiter bremsen werden. Neben sparsamem Haushalten und Generieren von Mehreinnahmen, muss – gerade im Zeichen der Corona-Krise – eine Altschuldenlösung in Abstimmung mit Land und Bund weiterverfolgt werden. Die CDU-Ratsfraktion wird sich mit ganzer politischer Kraft dafür einsetzen, beides zu erreichen. Nur so können nötige Investitionen für eine prosperierende Zukunft Duisburgs nachhaltig getätigt werden“, so Enzweiler abschließend.
