Die WAZ Duisburg fragte – die CDU-Fraktion antwortete
am 19 August 2019
Duisburg. Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels ordnet an, dass die Polizei in Teilen von Hochfeld verdachtsunabhängig, aber anlassbezogen Personen und Fahrzeuge kontrollieren darf. Dem zugrunde liegen monatelange Ermittlungen im teils ungeniert öffentlich betriebenen Drogenhandel im Stadtteil und eine von mittlerweile zahlreichen Razzien. Viele Bürger begrüßen die Strategie der Polizei, andere fürchten allein aufgrund ihres Aussehens immer wieder in den Fokus der Polizei zu geraten…
Ermittlungen wegen des Verdachts der sogenannten Clan-Kriminalität, ausufernde Hochzeitskorsos mit blockierten Straßen und abgefeuerte Platzpatronen, Polizeieinsätze in Freibädern gegen aggressive Gruppen junger Migranten, Raubüberfälle, die immer häufiger unter Einbezug von Messern und von „Verdächtigen mit südländischem Erscheinungsbild“ begangen werden, tausende unbezahlte Knöllchen gegen ausländische Fahrzeughalter…
→ Die Abneigung gegen Migranten aus dem türkisch, arabisch, nordafrikanisch und südosteuropäischem Raum wächst angesichts oben aufgeführter Entwicklungen zusehends, Parallelgesellschaften prägen sich mehr und mehr aus.
Wie wollen Sie diesen Problemen entgegenwirken?
Es gibt nichts zu beschönigen: Die sozialen Zustände in Hochfeld und auch in anderen Stadtteilen wie Marxloh und Bruckhausen sind unhaltbar. Es darf in Duisburg weder rechtsfreie Räume noch No-Go-Areas geben! Das war schon immer unser fester Standpunkt. In letzter Zeit hat sich die Lage in Hochfeld und auch in Teilen des Duisburger Nordes auch nach Eindruck der CDU-Ratsfraktion immer mehr weiter zugespitzt. Wir begrüßen daher, dass die Polizeipräsidentin wenigstens in Teilen von Hochfeld verstärkt Personen und Fahrzeuge kontrollieren darf. Das kann aber nur der Anfang sein, damit sich die teilweise anarchischen Zustände in Hochfeld, aber auch anderswo in Duisburg nicht weiter etablieren.
Die Zustände in Hochfeld oder Marxloh haben sich in vielen Jahren aufgebaut und haben sich bis heute in unerträglichem Maße verdichtet. Das die Gefahr besteht, dass Clan- und Drogenkriminalität, übrigens auch die allgegenwärtige Vermüllung des Stadtteils in sämtlichen Straßen, sich noch weiter ausbreiten, ist jetzt ein energisches Handeln und kein Lippenbekenntnis gefordert. Jetzt müssen Bund und Land möglichst zügig mehr finanzielle Mittel und Personal bereit stellen, um die Lage erst einmal in den Griff zu bekommen. Denn Duisburg und sein Haushalt allein sind damit vollkommen überfordert.
Damit nicht genug: Die Bevölkerungsstruktur wird realistischerweise auf viele Jahre in Hochfeld von Zuwandererfamilien geprägt sein. Umso mehr müssen jetzt alle Beteiligten auch mit finanzieller und personeller Hilfe des Landes ihre Integrationsbemühungen verstärken, denn wie die Fakten zeigen, ist einer wachsenden Minderheit unter unseren ausländischen Mitbürgern nicht klar, dass sie sich an deutsche Gesetze zu halten haben. Hier muss der Rechtsstaat noch mehr gegensteuern. Damit Stadtteile wie Hochfeld nicht bald vollends umkippen. Machen wir uns nichts vor: Auf mittlere Sicht besteht die Gefahr. Daher brauchen wir hetzt eine schonungslose Debatte und rasche Entscheidungen.
2) Stundenlanges Anstehen und genervte Bürger im Straßenverkehrsamt und im Ausländeramt, ein heillos überfordertes, weil unterbesetztes Sozialamt, in dem sich Anträge stapeln. Eltern, die ihre Kinder Zuhause betreuen müssen, weil zu wenig Kindergärtner zur Verfügung stehen. Schulen, die vor der Inklusion kapitulieren, weil es zu wenig Sonderpädagogen gibt. Dutzende unbesetzte Lehrerstellen, weil Duisburg offensichtlich zu unattraktiv für Bewerber ist…
In einem beispiellosen Vorgang hat es die Stadtverwaltung geschafft, 117 Stellen ausschreiben zu dürfen. Es gibt daher berechtigten Grund an der einen oder anderen Stelle auf Besserungen zu hoffen. Andere „Baustellen“, die bei vielen Bürgern zu dem Eindruck einer wenig lebenswerten Stadt führen, werden mutmaßlich offen bleiben.
Was antworten Sie diesen Duisburgern?
Auch hier muss man Klartext reden. Viele Stellen in der Duisburger Stadtverwaltung sind nicht besetzt. Auch bei diesem Thema ist Duisburg auf Dauer auf finanzielle Hilfen des Landes angewiesen, damit mehr Stellen in Ämtern, Schulen und Kitas besetzt werden können. Es ist eine große Leistung, dass die Stadtverwaltung jetzt 117 Stellen ausschreiben darf. Doch auf lange Sicht müssen noch weitaus mehr Stellen und Anreize, in Duisburg zu arbeiten, geschaffen werden. Aus eigener Kraft wird Duisburg den Bedarf nicht decken können.
3) Duisburg – so entschied die Mehrheit im Stadtrat – braucht den „Klimanotstand“ nicht ausrufen. Der Stadt reiche eine „Klimaoffensive“. Politische Zankerei um Begriffe, die letztendlich beide nur zum Ausdruck bringen, dass der Zeitgeist auch an Duisburg nicht vorbeizieht: Fast 20 Prozent für die Grünen bei der Europawahl, engagierte Friday-for-Future-Demonstranten, immer wieder der Ruf nach der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung…
Wie sieht ihr Wirtschafts- und Umweltfahrplan aus für die klimafreundliche „Montan- und Hafenstadt Duisburg“ aus?
Wir halten einen Klimanotstand für Duisburg für eine populistische Forderung, die dem Stadtklima nichts bringt, der Wirtschaft und Investitionen auf Dauer aber schadet und nur mehr Bürokratie bringt. Es wird sich zeigen: Unsere gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Rat beschlossene Klimaoffensive mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen wird genau das Gegenteil erreichen, denn bei der Klimaoffensive muss die Verwaltung eine Fülle von konkreten Aufgaben für ein gutes Klima erfüllen, gleichzeitig aber auch für eine gute Förderung von Wirtschaft und Investitionen sorgen. Es ist wichtig, dass das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2017 und alle klimarelevanten Entscheidungen konsequent umgesetzt werden und eine enge Abstimmung mit allen politischen Ebenen gesucht wird, da diese die Rahmenbedingungen maßgeblich beeinflussen und eine isolierte kommunale Strategie für einen besseren Klimaschutz wenig zielführend ist.
4) Je ärmer einer Kommune, desto höher die Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Bis zu 630 Euro im Monat für die Betreuung eines Kindes: In keiner großen Stadt in Deutschland zahlen Eltern in der Spitze mehr Kita-Gebühren als in Duisburg. Die Gewerbesteuern sind – ähnlich wie in anderen strukturschwachen Ruhrgebiets-Kommunen – enorm hoch.
Was sagen Sie Gutverdienern und Unternehmen, denen in einigen Städten im Rheinland deutlich bessere „Konditionen“ winken, um sie in Duisburg zu halten oder sie gar erst in die Stadt zu locken?
Klares Ziel muss es sein, Kitagebühren und Gewerbesteuern zu senken. Andererseits: Grundstücks- und Mietpreise sind in Duisburg vielfach günstiger als in anderen Kommunen. Das kommt Familien mit Kindern zu Gute. Das ist unser Standortvorteil.
