Deponie auf der Bergehalde Lohmannsheide in Baerl – Reflexartige Klageforderung der Grünen irritiert
am 13 August 2024
Nachdem die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Reaktivierung der Bergehalde Lohmannsheide in Baerl als Deponie kürzlich bekannt wurde, erneuerten wesentliche Akteure ihre ablehnende Haltung, aufgrund von zu erwartenden und möglichen Umweltbelastungen und Umweltgefahren. Besonders medienwirksam preschten dabei Vertreter/innen der Duisburger Ratsfraktion von Bündnis 90/Grüne ins Feld und forderten unmittelbar von Seiten der Stadt Duisburg, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben.
Dazu kommentieren die beiden Duisburger Ratsfraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Bruno Sagurna und Thomas Mahlberg, unisono: „Zunächst ist eine solide Bewertung des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen, wie die Erfolgsaussichten einer Klage überhaupt einzuschätzen sind. Aber noch überraschender an der überstürzten Klage-Forderung der Duisburger Grünen ist, dass sie ihrem eigenen grünen Regierungspräsidenten Thomas Schürmann und seiner zuständigen Umwelt-Abteilung in der Bezirksregierung Düsseldorf offenbar eine rechtswidrige Genehmigung der Deponie unterstellen, ohne den Urheber dieser Entscheidung klar zu benennen. Ein solches Vorgehen ist wenig seriös und verdeutlicht einmal mehr, die grüne Unaufrichtigkeit hinsichtlich eigener Verantwortlichkeiten.“
