CDU und SPD mit gemeinsamen Resolutionen zu Venator und Kliniken in Duisburg
am 19 Februar 2024
Die Fraktionen von CDU und SPD bringen zur kommenden Ratssitzung am heutigen Montag, 19. Februar 2024, zwei Resolutionen in die Beratungen ein: Im Rahmen der ersten Resolution (DS 24-0213) sprechen sie den Beschäftigten, die vom Stellenabbau bei Venator in Duisburg-Homberg betroffen sind, ihre Solidarität aus und fordern gemeinsame Anstrengungen aller politischen Ebenen, um die Belegschaft zu unterstützen.
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten bei Venator und wollen sämtliche Unterstützungsmöglichkeiten geprüft wissen. Wir müssen zudem alle Kräfte bündeln, um nachhaltige Perspektiven für die Arbeitsplätze zu entwickeln und den Industrie- und Innovationsstandort Duisburg insgesamt weiter zu stärken“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna deutlich.
Thomas Mahlberg, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ergänzt: „Selbstverständlich erklären wir als Christdemokraten uns ebenfalls solidarisch mit den Beschäftigten bei Venator und appellieren an das Unternehmen, besonders sozialverträgliche Lösungen anzubieten, wenn Arbeitsplätze wegfallen. Die Entwicklungen machen einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, Industrie-Arbeitsplätze zukunftssicher zu erhalten, gerade in den Industriebereichen, die enormen Transformationen ausgesetzt sind. Gleichzeitig muss es darum gehen neue Arbeitsplätze in Zukunftsbrachen zu schaffen. Alle politischen Ebenen sind aufgerufen, sich dafür einzusetzen und vor Ort mit Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung daran zu arbeiten, dass zum einen der klimaneutrale Umbau der Industrie gelingt und sich gleichzeitig Zukunftstechnologien und innovative Unternehmen in Duisburg ansiedeln.“
Eine weitere Resolution (DS- 24-0212) befasst sich mit den aktuellen Veränderungen in der Kliniklandschaft in Duisburg, wobei sich Fusionen und Kooperationen zwischen Krankenhäusern anbahnen.
„Wir setzen uns bei den sich abzeichnenden Veränderungen in der Kliniklandschaft für eine weiterhin qualitativ hohe, gut erreichbare und bedarfsorientierte medizinische Versorgung der Duisburger Bevölkerung ein“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Stadt Duisburg, Andrea Demming-Rosenberg.
„Es gilt, die bestmöglichen Lösungen für die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten der Krankenhäuser in Duisburg zu entwickeln. Die bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Tarifbindung bei den Beschäftigten des Sana-Klinikums in Duisburg-Wedau müssen im Sinne der Beschäftigten erhalten bleiben“, so Sagurna und Demming-Rosenberg.
Zudem appellieren die Sozialdemokraten an die jeweiligen Träger der Kliniken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassend zu informieren und sie in den Veränderungsprozess eng einzubinden. Bund und Land sollen mehr Mittel bereitstellen, um den immensen Investitionsbedarf der Kliniken zu begegnen.
Dazu Josef Wörmann, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Duisburg: „Angesichts der anstehenden Reformen im bundesdeutschen Krankenhauswesen ist es zentral, schon jetzt die Weichen zu stellen, dass auch in Zukunft eine vernünftig funktionierende, wirtschaftlich tragfähige Krankenhauslandschaft zur umfassenden Versorgung der Menschen vor Ort in Duisburg gewährleistet ist. Daher stellen Fusionen und Kooperationen, wie sie das Sana Klinikum in Duisburg anstrebt eine logische Konsequenz dar. Aus Sicht der Christdemokraten müssen dabei die Patientenversorgung und auch die Verantwortung für die Beschäftigten die Richtschnur des Handelns sein.“
