CDU und SPD im LVR beschließen Senkung der Landschaftsumlage 2024 – Duisburger Haushalt wird um 6,8 Mio. Euro entlastet
am 30 Oktober 2023
Die große Koalition aus CDU und SPD beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat die sogenannte Landschaftsumlage, eine Zahlungsverpflichtung der angehörigen kreisfreien Städte und Kreise an den LVR für das Jahr 2024 von 15,95 % auf 15,45 % gesenkt. Das geht aus einem einstimmigen Beschluss der erweiterten Vorstände von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland hervor.
Mehreinnahmen im Haushalt des Jahres 2023 und eine Anpassung in der Eingliederungshilfe (Minderausgaben) sowie eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage machten die Entscheidung möglich, die LVR-Kommunen um insgesamt 116 Millionen Euro zu entlasten.
An der Entscheidung beteiligt waren auch zwei Duisburger Vertreter der CDU in der Landschaftsversammlung des LVR und nehmen wie folgt Stellung:
Peter Ibe, Duisburger CDU-Ratsherr und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland für die Stadt Duisburg: „Der Landschaftsverband sendet in schwierigen Zeiten mit der Senkung der Landschaftsumlage ein deutliches Zeichen der Solidarität an seine Mitgliedskommunen. Der Beschluss, die Umlage um 0,5 %-Punkte zu senken, bedeutet eine Entlastung für unsere Stadt in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Dadurch gewinnen wir wichtigen finanziellen Spielraum für den anstehenden Haushalt und die positive Weiterentwicklung Duisburgs.“
Josef Wörmann, Duisburger CDU-Ratsherr und Mitglied in der Landschaftsversammlung für die Stadt Duisburg: „Trotz der Umlagesenkung sind die Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht gefährdet. Der Landschaftsverband Rheinland garantiert Menschen mit Behinderung weiterhin die Finanzierung aller notwendigen Teilhabeleistungen.“
