CDU und SPD für kommunale Ordnungspartnerschaft im Kampf gegen Kriminalität
am 10 Juni 2022
Die Schießerei auf dem Altmarkt in Duisburg-Hamborn am 4. Mai 2022 hat verdeutlicht, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sowie kriminelle Clans und Banden in unserer Stadt konsequent weiterverfolgt und intensiviert werden muss. Um dabei künftig noch erfolgreicher zu sein, macht es Sinn, die Kräfte verschiedener kommunaler Behörden in der Stadt zu bündeln und eine gemeinsame Ermittlungseinheit zu bilden. Die Fraktionen von CDU und SPD bitten daher in einem gemeinsamen Antrag (DS 22-0635) für die kommende Ratssitzung am 13. Juni die Verwaltungsspitze, „die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Polizei sowie weiteren geeigneten Partnern wie z.B. Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft zu prüfen.“
Dazu Thomas Mahlberg, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender: „Um den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sowie kriminelle Clans und Banden in Duisburg noch erfolgreicher und nachhaltiger zu führen, ist es ratsam, nach dem Vorbild der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) auch auf kommunaler Ebene die behördliche Ordnungspartnerschaft auszubauen. Relevante Erkenntnisse und Informationen aus verschiedenen Behörden müssen ausgetauscht und zusammengeführt werden, damit durch die übergreifende Ermittlungsarbeit letztlich auch die tieferliegenden Strukturen der Organisierten Kriminalität zerschlagen werden können. Kriminelle Parallelwelten, No-Go-Areas oder Angsträume, all das wollen wir in Duisburg nicht. Die Menschen sollen in Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt leben.“
Bruno Sagurna, SPD-Fraktionschef, erklärt seinerseits: „Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg sicher fühlen können. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Deshalb soll die Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei nochmals weiter verstärkt werden. Im kommunalen Bereich haben wir bereits für eine massive Aufstockung des Ordnungsdienstes um 28 Stellen gesorgt. Wir haben damit mehr Personal auf den Straßen, Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr, das für Sicherheit und Ordnung sorgt. Mit dem Ausbau der kommunalen Ordnungspartnerschaft gehen wir einen weiteren Schritt. Wir setzen uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger jederzeit konsequent für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt ein.“
„Wir hoffen, dass alle demokratischen politischen Kräfte diesen Antrag unterstützen, damit ein starkes politisches Zeichen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und kriminelle Clanstrukturen in Duisburg gesetzt wird“, schließen die beiden Fraktionsvorsitzenden unisono.
