CDU-Ratsfraktion sieht Beratungs- und Erklärungsbedarf bei den Dezernatszuschnitten
am 8 Dezember 2020
In der gestrigen Ratssitzung hat die CDU-Fraktion bei der Beschlussvorlage zur „Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate“ (DS 20-1273) und der damit zusammenhängenden Ausschreibung zur Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat VI (DS 20-1272) die „1. Lesung“ beantragt.
„Die Beschlussvorlagen sind zum einen mit nur wenigen Tagen Vorlauf sehr kurzfristig eingegangen, sodass innerhalb unserer Fraktion noch Beratungsbedarf besteht und kein abschließendes Meinungsbild erfolgen konnte. Zum anderen stellen wir einige neue Zuschnitte und Verschiebungen fest, für die darüber hinaus Erklärungsbedarf besteht“, so Thomas Mahlberg, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Duisburg.
Es ist klar, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters von verschiedenen Überlegungen getragen wird. Dennoch sind eine umfassende Erläuterung von Seiten der Verwaltung und eine angemessene Beratungszeit das Mindeste, was der Rat bei einer derart zentralen Entscheidung erwarten kann.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg sieht sich mit dieser Haltung nicht alleine, auch der Personalrat „Innere Verwaltung“ hat zu den neuen Dezernatszuschnitten einen dezidierten Fragenkatalog an die Verwaltungsspitze gestellt, der bisher nicht beantworten werden konnte. „Mit unserem Antrag auf 1. Lesung berücksichtigen wir also auch die Interessen der Personalvertretung“, macht Mahlberg deutlich.
Zum Thema einer/eines neuen Beigeordneten für das Dezernat VI – derzeit Dr. Ralf Krumpholz – zeigt sich die CDU-Ratsfraktion weiterhin überrascht. Herr Dr. Krumpholz hatte gegenüber dem Oberbürgermeister bekanntlich signalisiert, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Zudem war bisher von seiner eigenen Partei, den Grünen, keine evidente Kritik an seiner bisherigen Amtsführung zu vernehmen. Thomas Mahlberg: „Ich verstehe einfach nicht, warum hier mit aller Gewalt ein Wechsel vollzogen werden soll.“
