CDU-Ratsfraktion lobt die Rekord-Zuweisungen des Landes NRW
am 25 November 2020
Von der Opposition im Landtag NRW ist man nichts anderes gewohnt, aber auch vom Duisburger Stadtoberhaupt und seiner Partei, der SPD hört man immer wieder Klagen, die CDU-geführte Landesregierung tut zu wenig für die Städte und Kommunen. Gerade in der Corona-Krise vergeht kaum ein Tag, an dem dieses Mantra nicht bemüht wird. Die CDU-Ratsfraktion Duisburg fragt sich, wie das sein kann angesichts der nie dagewesenen Rekordsummen, mit der das Land NRW in seiner aktuellen Haushaltsberatung für 2021 Städte und Kommunen unterstützen will?
„Die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Antritt im Jahr 2017 für die Städte und Kommunen viel Gutes auf den Weg gebracht. Auch in der aktuellen Corona-Krise hilft sie enorm, die negativen Folgen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Gerade Duisburg profitiert von den finanziellen Zuwendungen ganz besonders“, betont der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg auch im Hinblick auf das kommende Jahr.
Denn auch hier wird sich die Stadt Duisburg über finanzielle Unterstützung vom Land NRW nicht beklagen können. Mit rund 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhält die kommunale Familie in NRW im kommenden Jahr mehr als je zuvor. Allein auf Duisburg werden nach Modellrechnung etwa 726 Millionen Euro entfallen. Das wären noch einmal über 40 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Insgesamt stehen 943 Millionen Euro mehr für die Gemeindefinanzierung 2021 in NRW zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre. Insbesondere die Einnahmeverluste der Kommunen durch die Corona-Krise will das Land mit diesen Geldern ausgleichen. Darüber hinaus sind 65 Millionen Euro im Haushalt für das Kommunalabgaben (KAG)-Förderprogramm veranschlagt. Hinzu kommt noch das Geld, das in diesem Jahr in Sachen Straßenausbau nicht abgerufen wurde. Die Anliegerkosten bei Straßensanierungen werden dadurch um 50 Prozent reduziert.
„Wenn man diese Zahlen hört, kann man nun wirklich nicht behaupten, das Land tut zu wenig für die Städte und Kommunen. Im Gegenteil, wir können froh sein, eine tatkräftig von der CDU geführte Landesregierung in der Verantwortung zu haben, der die kommunalen Herausforderungen am Herzen liegen – nicht zuletzt auch in Duisburg“, so Thomas Mahlberg, der auch die Aufstockung der Fördergelder im Bereich interkommunaler Projekte sehr begrüßt. „Wenn Kommunen und Städte kooperieren und an einem Strang ziehen, lässt sich mehr erreichen. Die Synergieeffekte, die durch die Partnerschaften entstehen, führen zu einem Effizienzgewinn und damit zu deutlichen Kosteneinsparungen in unterschiedlichsten Bereichen.“
