CDU-Ratsfraktion: Kommunalschutz-Paket NRW schnell umsetzen
am 1 April 2020
Damit die kommunalen Strukturen für die Zukunft abgesichert sind, hat die CDU-geführte Landesregierung am 31. März 2020 beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket NRW im Zuge der COVID-19-Pandemie“ zu erarbeiten. Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Duisburg, begrüßt diesen Schritt außerordentlich: „Die Kommunen in NRW, somit auch Duisburg, stehen angesichts der Bewältigung und zugleich der direkten und indirekten Auswirkungen der Corona-Krise vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Gewerbesteuerstundungen, direkte und indirekte Einzahlungs- und Ertragsausfälle bei gleichzeitig höheren Aufwendungen und Auszahlungen sowie Weiterzahlungen an soziale Einrichtungen, überfordern die Kommunen nachhaltig. Daher ist die Unterstützung durch das Land NRW sehr zu begrüßen, um auch für Duisburg ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Unternehmen aufzuspannen, die durch die Corona-Krise in Gefahr sind.“
So sieht das von der CDU-geführten Landesregierung geplante Gesetzespaket für Kommunen beispielsweise vor, corona-bedingte Finanzschäden zu isolieren und linear über einen Zeitraum von 50 Jahren in der Bilanzierung abschreiben zu können. Ebenso soll es sich mit korrespondierenden Krediten verhalten, die über 50 Jahre mit langfristigen Zinsvereinbarungen getilgt werden können. Vor dem Hintergrund eines nachhaltigen Haushaltsausgleichs, soll zudem ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden, um Kommunen wie Duisburg, die am Stärkungspakt teilnehmen um ihre Konsolidierungsziele zu erreichen, noch mehr finanziell zu entlasten und die Haushalte tragfähig zu halten.
„Wir haben in den vergangenen Jahren hart dafür gearbeitet, dass Duisburg aus dem Haushaltsdefizit rauskommt und durch einen ausgeglichenen Haushalt wieder handlungsfähiger wird – allein Kassenkredite wurden in Höhe von 500 Millionen Euro abgebaut. Die zusätzlichen Finanzspritzen im Rahmen des Stärkungspaktes sind das wichtige und richtige Mittel, damit der Duisburger Haushalt auch in Zukunft solide bleibt“, kommentiert Enzweiler die Stützungsmaßnahme der CDU-geführten Landesregierung.
Weiterhin soll die landeseigene Förderbank NRW.Bank im Rahmen des Kommunalschutz-Paketes für Liquidität der Kommunen sorgen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob und inwieweit Gesellschaften, die Infrastrukturen (Flughäfen, Häfen, ÖPNV) besitzen oder betreiben und sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, sowie öffentliche Krankenhäuser Bürgschaften und günstige Darlehenskonditionen erhalten können. Nicht zuletzt soll auch das kommunale Vergaberecht erleichtert werden, was die Beschaffung von Gesundheitsschutz zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Verwaltung und Planungs- und Bauleistungen betrifft – Förderbewilligungen sind hier außerdem zu harmonisieren.
„Die öffentliche Infrastruktur muss, koste es was es wolle, aufrechterhalten werden und deren erforderlicher Ausbau trotz Krise weitergehen. Gerade bei uns in Duisburg, wo viele Projekte anstehen, sind die finanziellen Unterstützungen und die Erleichterungen bei den Planungs- und Bauleistungen essentiell: Stillstand ist Rückschritt“, drängt der Duisburger CDU-Fraktionsvorsitzende Enzweiler auf Umsetzung des Kommunalschutz-Paketes.
Bereits in dieser Woche, so verkündet es Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Landesministerin für Kommunales, sollen die Kommunen in einem ersten Erlass über die aktuellen Maßnahmen und Vorgehensweisen informiert werden.
