CDU-Ratsfraktion Duisburg kritisiert Planungen zum A59-Ausbau und nimmt Mahmut Özdemir in die Pflicht
am 18 Januar 2023
Die Duisburger Stadtverwaltung und mehrheitlich der Rat der Stadt Duisburg, so auch die CDU-Ratsfraktion, favorisieren beim sechsspurigen Ausbau der A59 im Duisburger Norden ein zweiteiliges Planfeststellungsverfahren und im Bereich des Abschnitts Meiderich eine Tunnellösung. In den vergangenen Monaten mehrten sich die Signale, dass sich der für den Ausbau zuständige Bund und seine beauftragte Autobahn GmbH der Duisburger Sicht anschließen würden.
Der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg erläutert: „Durch das geteilte Vorgehen könnte die Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit derart beschleunigt werden, dass eine mögliche Kollision des Ausbaus mit der Restnutzungsdauer des A59-Abschnitts `Berliner Brücke´ bis 2029 definitiv vermieden wird. Dies hätte nämlich eine Sperrung und damit einen Verkehrskollaps im Bereich der Duisburger Nord-Süd-Achse zur Folge, was wiederum die Menschen und den Wirtschaftsstandort Duisburg massiv schaden würde. Zum anderen hätte man für den zweiten Bauabschnitt Zeit gewonnen, eine aufwendigere Tunnellösung im Bereich Meiderich mit dem Bund politisch zu verhandeln und zu planen, um so die unmittelbar angrenzenden Wohngebiete von den erheblichen Belastungen der Hochtrassenführung zu schützen.“
Verärgert und erstaunt zeigt sich die CDU-Ratsfraktion Duisburg daher über die jüngste Entscheidung der Autobahn GmbH und rückblickend über Aussagen des hochrangigen Vertreters Duisburgs im Bundestag, Mahmut Özdemir. Noch Ende August vergangenen Jahres hat der Duisburger Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir, in einem Interview der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)* verkündet, dass lediglich zwei Gespräche und ein Anruf nötig gewesen wären, um die beiden Projekte zu trennen. So könne man einerseits die Brückensanierung schnell umsetzen und andererseits die Untertunnelung diskutieren. Die Autobahn GmbH verkündete nun allerdings kurz vor Weihnachten, dass das gesamte Ausbauvorhaben der A59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh nun doch in einem Planfeststellungsverfahren abgewickelt werde, was befürchten ließe, dass es zur Sperrung der „Berliner Brücke“ kommen könnte und auch eine mögliche Tunnellösung im Bereich Meiderich vom Tisch sei.
Dazu Thomas Mahlberg: „Wir unterstützen die Duisburger Stadtverwaltung weiterhin, sich für ein zweiteiliges Planfeststellungsverfahren beim Ausbau der A59 im Duisburger Norden und eine mögliche Tunnellösung im Ausbaubereich Meiderich beim Bund einzusetzen. Wir haben aber große Sorge vor einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung, die am Ende zu einer Sperrung der Berliner Brücke führen könnte, die auf jeden Fall verhindert werden muss. Daher erwarten wir, dass Herr Özdemir seinen Worten Taten folgen lässt, und sehen ihn in der Pflicht, eine Abtrennung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Berliner Brücke auf außergerichtlichem Wege zu erreichen.“
*WAZ, Online-Artikel vom 26. August 2022: „A59-Tunnel: Warum Özdemir jetzt `sehr optimistisch ist´“ von Martin Ahlers und Philipp Wahl
