CDU-Ratsfraktion Duisburg fragt im Umwelt-Ausschuss nach Sachstand: Zur Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses der Deponiegenehmigung in Baerl
am 5 September 2024
Die Genehmigung zur Reaktivierung der Bergehalde Lohmannsheide in Baerl als Deponie stößt aufgrund zu erwartender und möglicher Umweltbelastungen und Umweltgefahren auf breite Ablehnung, sowohl in der Bevölkerung als auch bei Politik und Stadtverwaltung. Nach Jahren der Prüfung hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss gefasst und das Vorhaben schließlich genehmigt, an dem in letzter Instanz nur noch eine erfolgreiche Klage vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster etwas ändern kann.
Mit dem Ende der Offenlage am 19. August 2024 ist die einmonatige Klagefrist mittlerweile angelaufen. Die Stadt Duisburg hatte, wie die ebenfalls betroffene Nachbarstadt Moers als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses kommuniziert. Vor diesem Hintergrund will die CDU-Ratsfraktion Duisburg in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz am 6. September 2024 wissen, was die Prüfung durch die Fachämter der Stadt als Ergebnis hervorgebracht hat und wie das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung aussieht.
Dazu Dennis Schleß, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz: „Die Klagefrist läuft bald ab, daher fragen wir und mit uns viele Bürgerinnen und Bürger, wie das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung in der Sache sinnvollerweise aussehen kann.“
