CDU-Ratsfraktion Duisburg begrüßt Landesinitiative bei Straßenausbaugebühren in NRW
am 16 März 2022
Wer in Duisburg ein Grundstück besitzt, muss früher oder später damit rechnen, an den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der angrenzenden Straße mit sogenannten Straßenausbaugebühren beteiligt zu werden. Die nordrhein-westfälische Gesetzgebung regelt bislang, dass die Ausbaukosten gemeinsam von den Anliegern und von der Kommune anteilig zu tragen sind.
„Weil die Anliegergebühren die Grundstückseigentümer/innen in vielen Fällen erheblich belasten, wird seit Jahren in NRW eine hitzige Diskussion um deren Abschaffung geführt. Als dann zum Jahr 2020 Bundesmittel für den kommunalen Straßenausbau wegfielen, ist die CDU-geführte Landesregierung mit einem landeseigenen Förderprogramm eingesprungen, um nicht nur diese Ausfälle zu kompensieren, sondern auch fortan die Hälfte der Anliegergebühren beim Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Für diese Entlastung waren die betroffenen Grundstückseigentümer/innen bereits sehr dankbar“, berichtet der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg rückblickend.
Jetzt geht die CDU-geführte Landesregierung noch einen Schritt in Richtung Abschaffung der Straßenausbaugebühren weiter und kündigte gestern an, aufgrund von finanziellen Spielräumen die Anliegergebühren im Rahmen der Förderung sogar in Gänze zu übernehmen, und das rückwirkend für ab 2020 bereits zur Hälfte geförderte Beiträge. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Förderrichtlinie wird die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen nächste Woche in den Landtag einbringen.
„Wir als CDU-Ratsfraktion Duisburg begrüßen diesen weiteren Schritt außerordentlich, weil er zahlreiche Grundstückseigentümer/innen auch in unserer Stadt von den Straßenausbaugebühren nun vollständig entlasten wird. Was die früheren SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen nicht angepackt haben, wird jetzt von der CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht“, freut sich Thomas Mahlberg und verweist bereits auf die Folgeinitiative.
Denn unmittelbar nach der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 will die CDU-Fraktion im dann neuen Landtag in einem finalen Schritt ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren für die Grundstückseigentümer/innen vorlegen, das aller Voraussicht eine breite Unterstützung finden dürfte.
„Dieses Konzept sollte sicherlich so gegenfinanziert sein, dass Kommunen wie Duisburg mit enormen Sanierungsbedarf bei der Straßeninfrastruktur durch die wegfallenden Anliegergebühren nicht zusätzlich belastet werden, sondern eher profitieren und mehr in den Ausbau investieren können“, so Thomas Mahlberg abschließend.
